anwalt:
Wenn die Beha ptung eines des Stimmentaufs Angeklagten, er habe die Wähler, den er Geld angeboten hat, feineswegs bestechen, sondern nur zum Ageren bewegen wollen, ohne weiteres als Beweis jei r Unschuldilt, dann wird nie im preußischen Kulturstaat je and jemals egen Stimmentaufs hestraft werden können.
"
Rom , 1. April. ( Eig. Ber.) In Rom haben sich zwei organis fierte Parteigenossen, der Gymnasialbirettor Bonfiglio und der Gemeindeschullehrer D'Amato, im Duell geschlagen. Anlaß des 3wistes war ein Konflift während der letzten Parteiversammlung, der ein Nachspiel in der Presse hatte. Beide Genossen haben sich nicht daran gefehrt, daß das Duell ein mittelalterlicher Brauch ist und seine geringe Bestrafung ein Klassenvorrecht darstellt, das wahrhaftig ein Sozialist nicht für sich in Anspruch nehmen sollte. Genoſſe D'Amato wurde leicht am Arm verwundet, worauf die kavaliermäßige Prügelei mit der Versöhnung endete.
fich auf folche Aussagen. In diesem Falle dagegen wurde die Anficht würden, werden diesen durch die epileptischen Anfälle von da der geschäftsführende Ausschuß der Probingorganisation aus des Zeugen nicht weiter gewürdigt, denn sonst hätte das Verfahren Militarismus entzogen, die die zivilisierte Welt von Zeit zu 11 von den Wahlkreisen Groß- Berlins gewählten Funktionären faum eingestellt werden können. Zeit befallen. So lange sie andauern, fönnen wir nicht ruhen. und nur 5 Vertretern der Provinzkreise besteht. Da aber dieser Auf eine andere Anzeige megen Stimmenkaufs, die gegen den Es hängt soviel von der Sicherung der absoluten Unverleßlich- Ausschuß nur selten zusammentritt, sind die Geschäfte zum größten Teile fast ausschließlich von den Berliner Funktionären Gutsbesizer Schneller in Schallen gerichtet war, schreibt der Staats- teit unserer Küsten ab, daß wir, wenn wir irren, nach der Seite geführt worden. Ge fennzeichnet also die Anspruchslosigkeit" Es unserer Sicherheit hin irren müssen. Solange ich überzeugt Groß- Berlins, wenn von dieser Seite über mangelnden Einfluß Ich habe das Verfahren eingestellt. Der Beschuldigte hat seinem bin, daß Churchill nur einen Etat verlangt hat, der, so auf die Provinzorganisation Klage geführt wird. Kämmerer Kuhrau vor der Reichstagsstichwahl 5 M. gegeben(!!), hoch er sein mag, doch nur dem Minimum entspricht, das für Wenn die Versammlung nun zwar genötigt ist, das Vorgehen feiner Behauptung nach aber nicht, un hierdurch die Wahlstimme unsere Sicherheit notwendig ist, und solange ich die Ehre habe, Berlins als einseitig und statutenwidrig zu erklären, so kann sie sich Kuhraus zu laufen, sondern zu dem Zwecke, daß Kuhrau unter das Amt des Schazkanzlers zu bekleiden, wird es meine Pflicht doch der Einsicht nicht verschließen, daß wider den Willen Großden anderen Leuten zugunsten des fonservativen Kandidaten agitiere Berlins der Fortbestand des Kartellverhältnisses nicht erzwungen und etwaige Auslagen, die ihm dabei entständen, von dem Gelde fein, alles zu tun, was ich bermag, die nötigen Deckungen zu werden kann; sie hält es daher für das beste, daß sich die Provinz decke. Nach der Bekundung Kuhraus hat der Beschuldigte ihm finden, um jene Zwecke durchzuführen. Als ich den Finanz- mit der geschaffenen Situation abfindet und sich auf eigene bei der Gelegenheit auch weitere 10 M. in Aussicht gestellt für plan für das Jahr aufstellte, mußte ich jene sehr ernste Mög- mit der geschaffenen Situation abfindet und sich auf eigene Füße ſtellt. den Fall, daß er mit dem Agitieren bei den anderen Leuten lichkeit in Rechnung ziehen, auf die Churchill hingewiesen hat. Die Versammlung richtet daher an die Provinzleitung das Erfolg haben sollte, diese also wirklich den Oberst a. D. Was sie bedeutet, darüber Vermutungen anzustellen, wäre ver- Ersuchen, recht bald eine entsprechende Statutenvorlage zu machen, b. Massow wählen würden. Das Zusagen oder Gewähren einer früht. Alles, was wir tun können, ist, die nötige Reserve zu welche den gegebenen Verhältnissen Rechnung trägt und den einVergütung für agitatorische Tätigkeit ist nicht strafbar. Selbst schaffen. Deshalb schlage ich vor, den gesamten Ueber- zelnen Kreisen zur Begutachtung vorgelegt werden kann." wenn uhrau- wie es augenscheinlich in der Absicht des Beschuldigten lag- bas Geis chuß auf die Stärkung der Staatsbilanz zu verwenden. Wenn es sich am Jahresschluß nicht als notteilweise dazu verwandt hätte, den anderen Leuten im Gasthause Getränte zu bezahlen, wendig herausstellen sollte, ganz oder teilweise auf diese Reum fie dort zusammenzuhalten, und mit serbe zurückzugreifen, so wird das Parlament die Lage, wie sie ihnen von der Wahl zu sprechen, wäre darin alsdann erscheinen wird, beurteilen, über diese Reserve verStimmenta fund Anstiftung dazu noch nicht zu fügen und sie eventuell entweder ganz oder teilweise zur finden." Schuldentilgung bestimmen. Als ich mich mit den Ausgaben für das Jahr 1912/13 beschäftigte, fagte ich mit Bezug auf den I ottenetat, daß ich eine bedeutende Ermäßigung für dieses Jahr in Aussicht genommmen hätte, und ich gab dieser Hoffnung Ausdrud, als ich das Budget des legten Jahres einbrachte. Es war nicht bloß der Ausdruck meines persönlichen Wunsches, sondern ich hatte zuvor mit dem Ersten Lord der Ein Linkenverein der schwedischen Sozialdemokratie. Admiralität Rücksprache genommen. Dieser hatte damals die Mit dem Wachstum der schwedischen Sozialdemokratie und ihrer Die Junterpartei it über den Wahla sfall im Reichstagswahl Hoffnung, daß sich für dieses Jahr eine bedeutende Ermäßi- parlamentarischen Vertretung ist innerhalb der Partei immer mehr fre le Kalau - Ludau mi end. Diese Wut am am Dienstag auf dem gung und im nächsten Jahre eine noch bedeutendere würde die Befürchtung laut geworden, daß die Partei sich allzu sehr in die Reistage zu Salau destisch zum Ausdry d. Der Bürgermeister von durchführen lassen. Aber unglüdlicherweise teformarbeit verliere und dadurch von ihren eigentlichen Bielen abgelenkt werde. Eine Anzahl Genoffen, die dieser Ansicht ist, Finsterwalde bemängee die unübersic liche Aufstellung des Etats traten Bedingungen ein, über die wir keine hat nun einen Sozialdemokratischen Linkenverein" gegründet, and wünschte eine Verstärkung der Bifungskommission durch zwei Kontrolle hatten, und der Etat für dieses Jahr wurde der innerhalb der Partei einen Stützpunkt für das gegen Dieses bescheidene Verlangen brachte den bedeutend höher, als ich in Aussicht genommen hatte. Ich den Kreistagsmitglieder. Opportunismus gerichtete Streben bilden, und den Landrat und die agterische Mehrheit des Kreistages in Harnisch. fürchte, daß die Aussichten, eine Einschrän- Genossen Gelegenheit ศู น gegenseitigem Meinungsaustausch Der Landrat v. Mateuffel, ein effe des Landesdirektors der kung der Ausgaben in unserem Flottenetat über die gesellschaftlichen Probleme und die Stellung des Sozialis Der Verein hat sich am Broving Brandenburg und früherer Vertreters des Kreises Kalau - vorzunehmen, nicht sehr glänzend sind, und mus zu diesen Problemen geben will. Lucau, v. Manteuffel troffen, meint, es sei sehr zu bedauern, daß sein wir werden allen Grund zur Freude haben, wenn wir dieses 28. März fonſtituiert, und es wurde ein Interimsvorstand gewählt, Cheim nicht zugegen fein tönne, un eine scharfe Surechtweisung wegen Jahr ohne wesentliche Erhöhung der Ausgaben und im dem die Genoffen Karl Lindhagen, Richard Sandler, Fredrik Ström, Ivar Vennerström und Karl Vinberg angehören. des Wahlausfalles boehmen zu lönnen. Im Verlaufe der weiteren nächsten ohne eine noch größere Erhöhung werden auskommen Berhandlungen kam es noch mehrfach zu Zusammenstößen zwischen der können. städtischen Minderheit und der agrarischen Mehrheit. Die Mehrheit Austen Chamberlains berurteilte scharf die Vorstrich it. a. den Zuschuß von 6000 M., der bisher regelmäßig für schläge Lloyd Georges, den Ueberschuß in die Referve einzudie Realschule in Finsterwalde bewilligt worden war. Außerdem stellen anstatt ihn zur Schuldentilgung zu verwenden. Der wurde die Kreissteuer um 10 Proz. erhöht, obwohl der Kreis über Betrag übersteige weit die Summe, welche voraussichtlich in ein Vermögen von 500 000 m. verfügt, also eine Erhöhung nicht diesem Jahr auf der von Churchill aufgestellten Grundlage nötig gewesen wäre. Der nationalliberale Kandidat bei der legten verlangt werden könnte, und die Einstellung der Summe in Wahl, Kommerziencat Coswig Finsterwalde, wies besonders auf die Reserve würde den ohnehin schon in Depression befindlichen dieje Tatsache hin und erfuchte, die Erhöhung schon um beswillen Markt, ebenso die britischen Staatspapiere und die Mächte, abzulehnen, da die meisten Gemeinden ihren Etat bereits auf der die Anleihen in London unterzubringen suchten, ungünstig beGrundlage der nicht erhöhten Kreissteuer in Ordnung gebracht hätten. einflussen. Es war vergeblich. Die Erhöhung wurde beschlossen ohne Rücksicht darauf, wie sich die Gemeinden einrichten.
Der Junker Rad e.
Die Fleischpreise steigen weiter. Nach der amtlichen Statistik, die über die Durchschnittspreise bon 50 Hauptmarktorten Preußens geführt wird, sind die Fleisch preise in der ersten Hälfte des März dieses Jahres im Vergleich zur aweiten Hälfte Februar noch weiter in die Höhe gegangen. Das Rindfleisch stieg pro Kilogramm von 169,5 auf 170,1 Bf., das Stalb fleisch von 186,8 auf 186,9, das Hammelfleisch von 178,6 auf 174,1, das Schweinefleisch von 145,2 auf 146,8, der Schinken beim Verkauf im ganzen von 245,3 auf 246,0, im Ausschnitt von 343,2 auf 344,1, Sped von 168,3 auf 168,7 f
Der Liberale 2ough erklärte, die Ausgaben für Rüstungen seien unter Lloyd George weit stärker gestiegen, als unter irgend einem anderen Schazkanzler in Friedenszeiten, und protestierte gegen die Vermehrung der Flottenausgaben, die fich auf den durch Panik hervorgerufenen Flottenetat der anderen Mächte ftügten.
Der Unionist Williams führte aus, der Schazkanzler habe nicht bestimmt genug erklärt, daß der Ueberschuß für Flottenzwede borgemerkt wäre, und er fönne daher für andere Zwecke verwendet werden. Im Namen des Schakkanzlers Lloyd George erwiderte Parlamentsuntersekretär Waste r- man, daß der Ueberschuß in der Höhe von 650 000 Pfund nicht ohne Ermächtigung des Parlaments angerührt werden würde.
Das Unterhaus nahm dann die üblichen BudgetrefoluAgram, 3. April. Das Amtsblatt beröffentlicht die Ernennung tionen an; die Debatte wird aber nach Ostern fortgesetzt des Banus Cubaj zum föniglichen Kommissar für werden. Kroatien und Slawonien. In einer Bekanntmachung Wie die Times meldet, legte die Regierung diesen erilärt der königliche Kommissar, infolge dieser allerhöchsten Ent- Ueberschuß in der ausdrücklichen Absicht zurück, ihn für schließung werde die Tätigkeit des autonomen gebie Flottenvermehrung zu verwenden, falls das deutsche Schiff febgebenden Körpers eingestellt; hiermit würden bauprogramm erweitert werden würde. auch alle Vorbereitungen für die Wahlen zum Landtag unterbrochen. Er erwarte die Unterstützung aller jener loyalen Glemente, denen der Fortschritt und das Gedeihen des Vaterlandes am Herzen liege. Wo er aber bei Durch führung seiner Aufgabe auf Widerstand stoßen sollte, werde er fraft seiner Stellung nachdrüdlich alle Maßnahmen anwenden, die ihm als königlichen Kommissar zu Gebote ständen.
der verantwortlichen Redakteure. Eine zweite Berordnung sett das Geses über das Versammlungsrecht bro= visorisch außer Kraft. Eine dritte Verordnung legt das Polizeiwesen in die Hände der Landesbehörden und verfügt die Errichtung königlicher Polizeifommissariate im ganzen Lande.
London, 3. April. Das Unterhaus hat sich heute bis zum 10. d. M. bertagt, um in die Osterferien zu gehen. Die Homerule bill wird am 11. April eingebracht werden.
Marokko.
Der Protektoratsvertrag.
Wir können uns nicht vorstellen, daß mit dieser Vereinsgründung der Geschlossenheit der Partei und dem Parteifrieden sonderlich gedient wird.
Gegen den Juftizmord der russischen Regierung. Dem Protest der Internationale gegen das Justizverbrechen an den russischen Dumaabgeordneten hat sich nun auch die englische Labour Party angeschlossen.
In Verbindung mit der Agitation zugunsten der Befreiung der unschuldig verurteilten Dumaabgeordneten hat sich in England ein Stomitee gebildet, das sich eine planmäßige Agitation gegen die Scheußlichkeiten des Barismus zur Aufgabe stellt. Eine Delegiertenfonferenz von 22 Tradeunions und anderen Organisationen, hat dieses Komitee beauftragt, eine Reihe von Meetings zu organisieren und Flugblätter und Broschüren herauszugeben. Das Komitee stellt sich allen Gruppen zur Verfügung, um ihnen Material aus Anlaß der Delegiertenkonferenz nahm eine Resolution an, die ihren Abscheu Gewalttaten der Barenregierung zu verschaffen. Die oben genannte ausdrückt aus Anlaß der Qualen der politischen Gefangenen in Rußland, ferner aus Anlaß der Unterdrückung der elementarsten Freiheiten der fleinen Nationalitäten und endlich aus Anlaß des grauenhaften Vorgehens der russischen Regierung gegen die persischen Batrioten.
Anstellung eines Sekretärs für das Bildungswesen in Leipzig. Die Arbeiterbildungsbestrebungen in Leipzig haben an Umfang so augenommen, daß sich die Anstellung eines befolbefen Sekretäre notwendig machte. Eine Bersammlung von Parteiund Gewerkschaftsgenossen nahm am 2. April dazu Stellung und wählte zum Sekretär den Genoffen Gustav Hennig Leipzig, den bisherigen Vorsitzenden des Bildungsausschusses.
Die sozialdemokratische Stadtverordnetenfraktion in Breslau, die im vorigen Jahre dem städtischen Etat ihre Zustimmung gab, hat bei der Generalabstimmung durch den Genossen Löbe eine Erklärung abgeben lassen, daß die Fraktion in diesem Jahre nicht für den Etat stimmen tann. Die Ablehnung wird in der Hauptfache begründet mit der Verweigerung ber städtischen Zurnhallen an die Arbeiterturner und daß die Errichtung der kommunalen Arbeitslosen= bersicherung im vergangenen Jahre nicht einen Schritt vorwärts gegangen ist.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Christliche Duldsamkeit.
Bei der Beerdigung des durch einen Unglücksfall ums Leben ges lommenen Genoffen Foginsti aus Kochlowit D.-S. hielt der Kaplan Gröhlich folgende Troftrede:
Eine Verordnung des föniglichen Kommissars verfügt die Paris, 2. April. Der Agence Havas wird aus Fez gemeldet: Präventivzensur für die Presse und Neuanmeldung Der Protettoratsvertrag erklärt, daß Frankreich und Marotto übereingekommen sind, ein neues Regime zu errichten. deshalb, um den Toten zu ehren oder nur aus Neugierde. Ich Heute seid Ihr hier zahlreich erschienen. Ich weiß nicht, ob Der Vertrag proklamiert sodann Freiheit der Religion und gibt will hier den Toten nicht richten, da er nur das Opfer Frankreich das Recht der militärischen Besetzung unter dem Geräuberischer Wölfe, sozialdemokratischer Agifichtspunkte der Aufrechterhaltung der Ordnung an allen Bunkten, tatoren geworben ist, die nur des Geschäfts wegen too sich dies als notwendig erweisen sollte. Die Besetzung ist dem arbeiten und sogar hier in och lowig Kalender verteilt Sultan vorher zu notifizieren. Der Vertrag spricht des weiteren davon, daß dem Sultan zur Aufrechterhaltung seiner Autorität Unterstüßung zu gewähren sei, er setzt die Vollmachten des Generalresidenten feit, ordnet die diplomatische Vertretung Marokkos durch Frankreich, gibt die Grundzüge einer finanziellen Neuordnung und untersagt die Aufnahme von Anleihen ohne Zu stimmung der französischen Regierung.
Italien.
Rom, 1. April .( Eig. Ber.) Bie vorauszusehen war, ist Professor Enrico Ferri bei der Ersakwahl von Gonzaga mit 4579 Stimmen wiedergewählt worden. Die Sozialisten enthielten sich der Abstimmung, und die Konservativen und Klerikalen haben zum großen Teil ihre Stimme dem Ersozialisten zugewendet. Bei den letzten allgemeinen Wahlen, wo Ferri Parteikandidat war, erzielte er 4813 Stimmen und sein lerital- fonservativer Gegner 8728. Die Wahlbeteiligung bei der gestrigen Wahl betrug nur 48 Proz.
Berlin und die Provinz Brandenburg. Eine Versammlung des Wahlvereine in Brandenburg beschäftigte sich u. a. auch mit der Lösung des Kartell den Organisationen Berlins und denen der Provinz Brandenburg. Es wurde hierzu folgende Resolution einstimmig ange
Rom, 1. April .( Eig. Ber.) Die widerrechtlich proklamierte Stichwahl von Alexandria hat unter völliger Enthaltung der berhältnisses zwischen Sozialisten stattgefunden. Obwohl die Konservativen die ganze Woche über die lebhafteste Agitation getrieben hatter, ist es ihnen doch nicht gelungen, auch nur die beim ersten Wahlgang davongetragenen Stimmen zu behaupten. Die Zahl der für den Kon servativen Ferrero abgegebenen Stimmen betrug 150 weniger als am ersten Wahltag.
England.
haben, um die Parochianen aufzubezen. Was haben sie ihm gegeben oder geholfen, diese falschen Propheten! Sie ent rissen dem Verstorbenen die Nube der Seele und den heiligen Glauben. Es wäre gut, wenn die Frau und die Freunde des Verstorbenen ben Kampf gegen die Stalender und die Sozialisten auf nehmen und fich Wühe geben, das wieder gut zu machen, was die bösen Sozialisten verdorben haben."
Diesen Erguß christlicher Nächstenliebe fritisierte unser polnisches Bruderblatt, die Gazeta Robotnicza" mit einigen fräftigen, aber durchaus zutreffenden Bemerkungen, durch die fich der Herr Staplar beleidigt fühlte und Strafantrag stellte. Die Verhandlung fand am Montag vor der Beuthener Straftammer statt. Der Herr Kaplan gab zwar zu, daß seine„ Trostrede" im wesentlichen richtig in der Gazeta Robotnieza" wiedergegeben sei, jedoch bestritt er ganz entschieden, die Kraftworte gegen die Sozialdemokratie gebraucht zu haben, was jedoch von einer großen Anzahl von Beugen widerlegt wurde. Nach langer Verhandlung, bei welcher es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Staatsanwalt und Berteidiger fam, verurteilte das Gericht den Genossen Mieczkowsti als Verantwortlichen der„ Gazeta Robotnicza" " Die heutige Versammlung des Brandenburger Wahlvereins zu 100 M. Geldstrafe mit folgender Begründung: Das Ges hat zu dem Beschluß der Generalversammlung von Groß- Berlin, richt hält es für erwiesen, daß der Herr Kaplan die in dem wonach bas Kartellverhältnis, melches bisher awischen Groß- Berlin Artikel abgedruckten Aeußerungen getan hat. Es war das Recht und dem Berband der sozialdemokratischen Wahlvereine in der des Angeflagten, fich in seiner Zeitung dagegen zu wehren, weil er Provinz Brandenburg bestand, aufgehoben wird, Stellung ge- fich beleidigt fühlen konnte. Der Wahrheitsbeweis fei im nommen. Die Versammlung bedauert das einseitige Vorgehen von großen und ganzen erbracht, aber die Form sei beGroß- Berlin, weil es den früher getroffenen Vereinbarungen zu- leidigend. widerläuft und weil das Organisationsstatut, welches Berlin mit Mit angeklagt waren zugleich auch Genosse Bienieckiewicz und ber Provinz Brandenburg verbindet, nach den Vorschlägen Ber- awei andere Genossen wegen Drud und Verbreitung des als Fluglins, unter Widerspruch eines Teiles der Provinzkreise, zustande blatt herausgegebenen inkriminierten Artikels. Alle drei wurden gelommen ist. Eine Aufhebung des Startellverhältnisses hätte nur freigesprochen. in Ginverständnis mit der Provinz resp. auf Beschluß der Provinzialkonferenz erfolgen dürfen.
Budget und Flottenrüstung. London, 2. April. Die Stelle der Rede des Schatz fanglers loyd George, die die Flotten rüstungen betrifft, lautet im Wortlaut folgendermaßen: Niemand beklagt die ungeheuren Rüstungen mehr als ich. Sie sind eine Bürde für die nationale Tat Die Versammlung fann auch die Gründe, welche seitens Groß traft. Sie beschränken den Staat in seiner Tätigkeit Berlins für die Auflösung geltend gemacht werben, als stichhaltig für dringende soziale Bedürfnisse. Ganz be- nicht anerkennen; insbesondere hat Berlin tein Recht, über deutende Werte, die für weit bessere Zwede frei werden Einflußlosigkeit bei der Verwaltung der Provinzgeschäfte zu flagen,
Was nust jozialdemokratischen Redakteuren die Erbringung des Wahrheitsbeweises, wenn die Richter doch immer verurteilen wegen der Form. Im Falle des Kaplans Gröhlich war die„ Gazeta Nobotnicza" wirklich nicht über das Maß der Abwehr hinausgegangen, wenn man die llobigen Angriffe des buldsamen Pfaffen am offenen Grabe in Betracht zieht.