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Der Reichstag wolle beschließen: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, neue Berechnungen über die Belastung des Reiches und der Versicherten aus der Hinterbliebenenversicherung( Buch IV der Reichsversicherungsordnung) aufstellen zu lassen. Bei dieser Berechnung sind die bis jetzt gemachten Erfahrungen über Häufigkeit der Rentenbewilligung, die Höhe der ersparten Beitragserstattungen und der Erträge aus der zur Durchführung der Hinterbliebenen versorgung herbeigeführten Beitragserhöhung mit zu berüc fichtigen.
Sollte sich ergeben, daß aus der Summe, die bei Schaffung der Versicherung als Belastung des Reiches angenommen ist, und den Erträgen, die den Versicherungsträgern durch Wegfall der Beitragserstattung erspart und aus der Erhöhung der Beiträge für die Hinterbliebenenversorgung aufließen, höhere Renten gewährt werden können, als in den§§ 1285, 1292, 1294 und 1296 vorge sehen sind, dann dem Reichstage schleunigst eine Vorlage zugeben zu lassen, durch welche die Nenten so weit erhöht werden, wie sie aus den verfügbaren Mitteln gezahlt werden können."
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bei der Regierung und bei den Barteien zu lagen, wenn wir biefen grenzung von von Fabrit Fabrit und Handwert und eine Re- Iwird. Ueber die meisten der übrigen Beschlüsse des Reichstages Uebelständen unsere Aufmerksamkeit zuwenden. gelung des Submissionswesens. Bielleicht empfiehlt fchweben noch die Erwägungen des Bundesrats, soweit dieser nicht Und noch eines möchte ich bemerken: Wennn dieser Ruf nach sich die Errichtung von Submissionsämtern. Der bereits zu einem ablehnenden Entschluß gelangt ist oder die Frage Beschränkung der Stoalitionsfreiheit immer stärker in diesem Hause Freijinn will von diesen Handwerkerwünschen freilich nichts wissen dem Reichskanzler überiviesen hat. ertönt, jo tragen Sie( zu den Sozialdemokraten) allein die Schuld. und er freut sich schon, wenn er unter den Handwerkern einen EinNiemand wird angefochten, niemand wird angegriffen, niemand gibt spänner findet, der ihm recht gibt.( Burufe bei den Fortschrittlern.) Etat des Reichsamts des Junern in der Budgetkommission. Anlaß zu Beschwerden, der die ihm zustehenden Rechte in einer Herr Wendorff, Sie sind ja auch ein landwirtschaftlicher EinIn der Sitzung am Mittwoch befaßte sich die Kommission zus Weise ausübt, daß nicht die Rechte anderer, Freiheit, Leben und Ge- wänner.( Lachen links. Beifall rechts.) Die Liebe des Freisinns zum nächst mit der höheren Subventionierung und Förderung der Seesundheit anderer, dadurch verletzt oder gefährdet werden, und wenn Mittelstand ist platonisch. Die Warenhaussteuer muß ver- fischerei, für die 500 000 M., das sind 125 000. mehr, geGie, was Sie bei der wunderbaren Disziplin Jhrer Leute fönnen, schärft werden. Der zweite Teil des Gesetzes zur Sicherung der fordert werden. Der Konservative v. Böhlendorff trat dabei dafür sorgen wollten, daß die Handhabung der Streiks sich in Formen Bauforderungen muß kommen. Die Auswüchse des Ausverkaufswesens für eine Erhöhung der Fischzölle ein, die Genoise Noste energiich betwegt, die die Freiheit anderer nicht antasten, dann wird kein müssen gelegentlich bei dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, bekämpfte. Auch der Volksparteiler Strube wendete sich lebhaft Mensch in diesem Hause auf den Gedanken fommen, eine Beschränkung das sich sonst vorzüglich dewährt hat, beseitigt werden. Dr. Quard der Koalitionsfreiheit zu fordern.( Lebhaftes Lachen bei den Sozial hat den Wunsch der Bäckergesellen nach Beseitigung der Nachtarbeit gegen die Fischzölle, worauf die erhöhte Summe bewilligt wurde. Die Belastung des Reichs durch die Leistungen für die Reichs demokraten.) zur Sprache gebracht. Aber schon abends Semmeln zu backen, die 748 000 M. mehr. Ich war darauf gefaßt, daß der Abg. Fischer der Regierung morgens frisch geliefert werden, ist nur in Großbetrieben möglich, versicherungsordnung beträgt im nächsten Etatsjahr 57 120 000 M., den Vorwurf mangelnden sozialen Verständnisses machen würde, und deshalb können wir dieser Forderung, der man ja rein menschlich Südefum, Noste, Schöpflin, Hoch, Sachse und Rauch die Annahme Hierzu beantragten die Genossen Molkenbuhr, war aber auf die Begründung gespannt. Und ich muß fagen, die sympathisch gegenüberstehen muß, nicht zustimmen. An folgender Resolution: Begründung hat mich enttäuscht. Wenn man aus seinen Aus- sozialer Fürsorge für die Arbeiter lassen wir es deshalb nicht fehlen; führungen di pifanten Moments ausscheidet, Sie sich aus dem Um die Initiative zur sozialen Fürsorge für die Arbeiter verstand ergaben, daß ihm ein Teil einer Korrespondenz zwischen mir danken wir in erster Linie dem alten Kaiser, und in diesem und dem Minister des Innern in Preußen auf den Tisch geflogen Haufe meinen Parteifreunden.( Große Heiterkeit links.) war, fo bleibt wenig übrig. Wesentlich auf diese Stor- Aber die Arbeiter fürsorge ist für uns nicht die einzige Aufgabe der respondenz, die einen ganz anderen Gegenstand behandelte, sozialen Gesetzgebung, fie muß sich besonders des Mittelstandes baut der Abg. Fischer die Behauptung auf, das Reichs- annehmen, der wirtschaftlich in erster Linie gefährdet amt des Innern sei unfähig, irgend eine Attion auf sozial- ist. In dem lauen Bad des Hansabundes wird die volitischem Gebiete zustande zu bringen wegen feiner weiße Lilie des Mittelstandes nicht aufblühen( Heiterkeit), aber von Abhängigkeit von Preußen. Im übrigen wies er zum Beweis für der Regierung erwarten wir nicht bloß Erwägungen, sondern eine feine Behauptung der sozialpolitischen Unfruchtbarkeit im wesentlichen rettende Tat.( Bravo ! rechts.) auf fechs Bunfte bin, auf die ich furz eingehe. Daß eine Ordnung Abg. Dr. Doormann( Vp.): Durch die Voltsfürsorge" der Arbeiterverhältnisse auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt der freien Gewerkschaften und der Genossenschaften wollen offenbar noch nicht erfolgt ist, ist richtig. Wegen der großen Verschieden die Führer dieser Kreise ihre Organisationen stärken. Soll diese artigkeit der Verhältnisse auf den einzelnen Stromgebieten ist eine Volksversicherung die staatliche Zwangsversicherung ergänzen, so generelle Regelung taum möglich. Ueber ſpezielle Vorschriften für fönnen wir nichts dagegen haben.- Ein Teil meiner Freunde hat bas Stromgebiet des Rheins, wo zweifellos Mißstände bestehen, eine Resolution der Herren Becker und Behrens mit unterhaben Verhandlungen mit den interessierten Kreisen statt zeichnet, der Bundesrat möchte die Unfallversicherung auf gewerbliche gefunden, das Material wird gegenwärtig verarbeitet. Berufskrankheiten ausdehnen. Wir halten das für dringend notWas die Heimarbeit betrifft, fo muß die Bildung wendig. Wir freuen uns, daß der Staatsfekretär vor einem bon Fachausschüssen zweckmäßig bon den Bundesstaaten Jahre erklärt hat, daß ein Unfallversicherungsgesetz auch für FeuerGent. Moltenbuhr begründete eingehend die sozialdemo Soweit angeregt werden. mir Anträge zugegangen find, wehrleute, Krankenpfleger und ähnliche Kategorien in Ausarbeitung fratische Resolution, die vom Regierungsvertreter mit dem merk8. B. aus der Konfektionsindustrie in Berlin , habe ich sie sofort dem sich befindet. Wir verkennen die Schwierigkeiten dieser Materie würdigen Hinweis bekämpft wurde, auch neue Berechnungen können betreffenden Bundesstaat übergeben. Der preußische Handelsminister nicht, hoffen aber doch, daß sie überwunden werden. nur Wahrscheinlichkeitsberechnungen sein, die der Zuverlässigkeit entwird voraussichtlich in furzem mit einer Reihe solcher Anträge an Abg. Schwabach( natt.): Unsere Fürsorge für den Mittelstand behren. Erst nach langer Zeit feien aus der Praxis zuver den Bundesrat Herantreten. Ich nehme an, daß als erster der An- haben wir stets durch die Tat bewiesen. Das Reichsvereinsgefet läffige Unterlagen zu gewinnen. Gegen diese Auffassung und für trag von Berlin , hoffentlich in positivem Sinne, entschieden werden follte gegenüber den Litauern, deren Vaterlandsliebe und die sozialdemokratische Resolution traten Redner des Zentrums, wird. Die Ausführungsvorschriften für Fachausschüsse sind Königstreue über allem Zweifel steht, feitens der preußischen der Bolkspartei und der Nationalliberalen ein. Die in Arbeit. Für den Schutz der Gesundheit und Sittlichkeit der Regierung loyal gehandhabt werden, sonst wären wir zu einer letzteren regten an, die Berechnungen um ein Jahr zu verschieben, Bigarrenhausarbeiter sind Anordnungen in Vorbereitung. authentischen Interpretation des Gesetzes gezivungen. um auf der Grundlage zweijähriger praktischer Erfahrungen BeBeiter sind Vorbereitungen getroffen für eine ausgedehntere Regelung Abg. Kurzawski( Pole) führt Beschwerde über die Handhabung der Arbeitszeit für Arbeiterinnen und jugendliche des Vereinsgefeges in den polnischen Provinzen. Geschlossene Verrechnungen anstellen zu können. Von allen Seiten wird der ReArbeiter. In der Beschränkung der Nacht und fammlungen, selbst harmlose Vergnügungen werden bei uns als gierung bescheinigt, daß ihr statistisches Material, das der Gestaltung Sonntagsarbeit in den Bädereien find wir an die öffentliche Veranstaltungen behandelt. Man will eben der Hinterbliebenenversicherung zugrunde gelegt worden ist, einen bollständigen Migerfolg bedeutet. Die sozialdemokratische Grenze des Möglichen gegangen und können in Rücksicht auf die unsere polnischen Vereine überhaupt nicht dulden. Ein Amtsvorsteher Resolution, in die die nationalliberale Anregung aufgenommen war, Gewohnheiten des Publikums und die Bedürfnisse der Betriebe erklärte vor Gericht unter Eid, daß er die Anzeige gegen einen fand einstimmige Annahme. jedenfalls zurzeit nicht weiter gehen. Haben sich die Vorschriften polnischen Verein auf Befehl des Landrats von Pleß Von fozialdemokratischen und polnischen Rednern wurde die eingebürgert, so wird sich von selbst die Möglichkeit und der eingereicht habe, obwohl er selbst für eine politische Betätigung des Braris gebrandmarkt, daß besonders in der Provinz Schlesien Drang ergeben, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Ein Gesetz- Vereins feine Beweife habe. Die Wirksamkeit der polnischen in geradezu ungeheuerlicher Weise Rentenerfawerungen entwurf betreffend Regelung der Sonntagsruhe im Handels- Berufsvereine ist durch dies schikanöse Borgehen der Behörden lahm- und Rentenentziehungen verübt werden. Außerdem gewerbe liegt beim Bundesrat. Die Verhältnisse der gelegt. feien die Vertrauensärzte durch Zirkular an Arbeiter in der schweren Eisenindustrie sind erst vor Abg. Dr. Werner- Gießen( Antisemit) empfiehlt einige Refolutionen gewiesen worden, recht scharf bei Anträgen auf furzem durch die Verordnung von 1908 geregelt. Es wäre voreilig, seiner Partei, die völkische Wünsche enthalten, so die Schaffung eines tentengewährung vorzugehen. Scharf verurteilt an der Verordnung jetzt schon etwas zu ändern. Die an uns ges Reichsamts für deutsche Sprache, ein Verbot nichtdeutscher Geschäftsselbst von der Regierung wurde auch die famose Broschüre Langten Wünsche in dieser Richtung werden geprüft werden. Ferner bezeichnungen. Redner wirft des weiteren den Freifinnigen des halatistischen Professors Bernhard von der Berliner Uniist wieder beklagt worden, daß so wenig. Bundesratsverordnungen Mittelstandsfeindlichkeit vor, wodurch sie den Antisemitismus erst erzeugt bersität über die sogenannten Renten hysteriker in der deutschen auf Grund des§ 1200 der Gewerbeordnung erlassen worden find. hätten. Die Interessen des Mittelstandes werden auch von solchen Arbeiterschaft. Das liegt, wie schon im vorigen Jahre betont, daran, daß ein großer mit Füßen getreten, die an sehr hoher Stelle stehen. Ein Antrag des Genossen Rauch, die Unterstüßug der Familien Zeil, der zu regelnden Fragen bereits geregelt ist. Wir haben auf Sempinski bezieht Cadiner Kacheln, das waren der zu Friedensübungen eingezogenen Mannschaften höher zu bedem Gebiete der Sozialpolitik eine rege Tätigkeit entfaltet, haus Wertheim und die Synagoge in der Fafanenstraße messen, wurde bis zur Beratung des Militäretats zurückgezogen. so day fonnten sich schon hohen Besuches erfreuen, wir bedauern das im eine gewiffe Ruhe notwendig Interesse des deutschen Adels, der dem deutschen Volke Die Errichtung eines Reichs- Einigungsamtes ist, wenn auch der Abg. Hoch lacht. Wir haben die Krankenber- fo biele große Männer geliefert hat, wie Bismard und beschäftigte die Betitionstommission des Reichs. ficherung auf wettere Kreise ausgedehnt, es besteht Unfall, Invaliden- 8eppelin.( Seiterfeit.) Präsident Kaempf weist die Bemerkung in Bezug auf die fehr tages am Mittwoch. Das Gewerbegericht der freien Hansastadt versicherung, Versorgung der Hinterbliebenen. Wo soll auf dem Bremen stellte den Antrag, als Reichs- Einigungsamt eine Behörde Gebiete der Versicherung der Arbeiter noch etwas herfomnien? hohen Stellen" zurüd. Abg. Werner( Ant.): Die Waren bäufer müffen auf Grund mit den Befugnissen eines ordentlichen Gerichts einzuseßen, das als Natürlich werden sich im Laufe der Jahre Erweiterungen ergeben. Aber daß wir auf dem großen Gebiete der Versicherungsgesetz- des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einfach verständige Vermittelungsstelle bei Streits und als höchste Tarifinstanz gebung vorläufig einmal Schluß machen, ist felbft- boten werden.( Große Heiterfeit links.) Es wird bei uns nicht bei Zarifftreitigkeiten fungieren solle. Nach längerer Debatte beffer werden, ehe der Gedante des gewerblichen Bestimmte die Kommission der Ueberweisung zur Berücksichtigung zu. verständlich. ( Lachen Dazu fommt, daß wir über die Arbeiterversicherung schon hinausfähigungsnachweises gefiegt haben wird. Er wird über Ihr Lachen, vielleicht auch über Das Mandat des Reichsverbändlers v. Liebert. gegangen sind durch das Angestelltenversicherungsgefeß. Die Zahl is.) Mandate hinweggehen.( Heiterkeit linfs.) An der der Bestimmungen zum Schuß von Leben und Gesundheit der Arbeiter Thre Am Mittwoch befaßte fich die Wahlprüfungskommission mit der ist ebenfalls immer mehr erweitert. Bei erwachsenen Arbeitern großen Gefahr der sozialdemokratischen Volksfürsorge" sollte Regierung nicht achtlos bei Wahl des Reichsverbändlers Generalleutnants a. D. v. Liebert borübergehen.( Lachen haben wir allerdings mur den sanitären Marimalarbeits- die Redner wendet sich weiter gegen die( 14. sächsischer Wahlkreis Borna - Pegau ). Liebert siegte in der Stich tag eingeführt, einen allgemeinen gefeßlichen Marimalarbeitstag ab- den Sozialdemokraten.) gelehnt. Das muß der Vereinbarung zwischen Arbeitern und Arbeit- Sensationspresse.( Burufe: Wahrheit!") Einen Grenz wahl mit 13 081 Stimmen gegen 13 058 Stimmen, die auf den Gegebern vorbehalten bleiben. Auf jeden Fall ist es falsch, die Zahl schuß brauchen wir nicht nur für die deutschen Tiere, sondern auch noffen Ryffel- Leipzig entfallen waren. Gegen diefe Wahl sind zwei ( Heiterkeit. Zuruf bei den Proteste und drei Gegenproteste beim Reichstag eingegangen. Die der Verordnungen auf Grund des§ 120e als Maßstab für unsere für die deutschen Menschen. Fürsorge, für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter an- Sozialdemokraten: Dann laffen Sie aber auch nicht ausländische Prüfung war äußerst zeitraubend; fie füllte eine Sigung vollständig Das betäubungslose Schächten muß als Tier- aus. Zunächst einmal wurde beschlossen, Beweis darüber zu er zunehmen. Neben dem Bundesrat können die Landeszentralbehörden Arbeiter herein!) Verfügungen erlajien, es können Polizeiverordnungen erlassen werden. quälerei verboten werden, es ist die wahre Schmach des heben, ob eine Anzahl namentlich bezeichneter Wähler, die nach Beides ist in erheblichem Umfange geschehen. Auch ist die Möglich- Jahrhunderts.( Große Heiterkeit links.) Die deutschfeindlichen Ausweis der Wählerlisten gewählt haben, keine deutschen ReichsAber auch angehörigen find. In mehr als dreißig Fällen sind die Nachträge feit gegeben und benutzt, bei Erteilung von Konzeffionen für ge- Ausführungen des Abg. Wetterlé mißbilligen auch wir. Ueber jeden einzelnen fundheitsgefährliche Betriebe Vorsorge für die Gesundheit der Ar- die Freifinnigen haben bei den Handelsverträgen fortgesetzt die in den Wählerlisten beanstandet worden. Fall wurde beschlossen, Auskunft darüber einzuholen, wann die beiter zu treffen. Wenn gestern besonders auf die chemische Interessen des Auslandes vertreten.( Große Unruhe lints.) betreffenden Wähler in den betreffenden Orten zugezogen find. In Präsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung. Industrie hingewiesen wurde, so möchte ich betonen, daß jeder Abg. Werner( Vp.): Ueber Mangel an sozialem Verständnis bei allen Fällen, in denen der Zuzug nach dem 22. Dezember 1911 erBersuch zu einer generellen Regelung dieser Materie an der großen Die Stimmen dieser Verschiedenheit der Betriebe scheitert. Es gibt chemische Betriebe, anderen hat die Sozialdemokratie am wenigsten Recht zu flagen, fie folgte, war die Eintragung unberechtigt. die ziemlich ungefährlich find, wie Stearinfabriken usw. Trotzdem hat gar kein soziales Verständnis für die Bedürfnisse der Land- Wähler werden dem Gewählten abgezogen. Die Kommission bewerden wir die Verhältnisse der besonders gefährlichen Zweige der wirtschaft und des Handwerks.( Lachen bei den Sozialdemokraten. fchloß einstimmig, die Beschlußfaffung über die Gültigteit der Wahl auszusehen und Beweiserhebungen chemischen Industrie nach wie vor prüfen. vorzunehmen.
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Das Haus vertagt sich.
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Parlamentarifches.
Bundesratsbeschlüsse.
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Ju der Budgetkommission des Dreiklaffenhauses, die sozialistenrein ist, wurde am Mittwoch der Landwirtschaftsetat beraten. Vorher wurde der Nachtragsetat bewilligt, der 60,9 Mill. Mark für den Ausbau der Eisenbahnen und zur Erhöhung des Unterstügungsfonds für die Beamten und Staatsbediensteten enthält. Hierbei wurde von den bürgerlichen Rednern Klage darüber geführt, daß die Verleihung der Unterstützungen zu Mißbräuchen und Willfür führe. Es muß eine nette Korruption fein, über dic selbst Zentrumsleute flagen!
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Die Beratung des Landwirtschaftsetats brachte das Geständnis des Ministers, daß die Erleichterungen der Vieh- und Fleischeinfuhr an dem besonders günstigen Stand der Biehleuche nichts ge= ändert habe. Trotzdem kündigte Freiherr b. Schorlemer
Also wir haben in der weiteren Entwidelung unserer sozialAbg. Müller- Meiningen stellt in einer persönlichen Bemerkung politischen Aufgaben nichts unterlassen. Ich möchte darauf hinweisen, daß in den Bereinigten Staaten von Nordamerita aus Anlaß der gegenüber dem Abg. Irl fest, daß Abg. Wetterlé Mitglied der legten Präsidentenwahl das Programm der neuen Fortschrittspartei, elsässischen Zentrumspartei ist.( Sört! hört!) Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Weiterberatung des Etats das sich besonders auszeichnet durch umfassende Forderungen auf fozialpolitischem Gebiet, dadurch erkennen läßt, was auf diesem Ge- des Innern.) Schluß 7 Uhr. biet in den Bereinigten Staaten alles noch nicht geschehen ist. Da wird zum Beispiel gefordert bessere Boltsschulbildung, Berbot der Kinderarbeit, Verbot der Nachtarbeit für Frauen usw. usw. Eine große Reihe von Forderungen, die bei uns erfüllt oder deren Regelung in Angriff genommen ist. Daraus ergibt sich, daß auf dem Gebiete der Fürsorge für die Arbeiter in dem republikanischen Nordamerika , dem flassischen Lande der individuellen Freiheit, fehr Dem Reichstag ist aus dem Reichsamt des Innern eine Ueber vieles noch nicht geschehen ist, was wir in Deutschland mit unferen sicht der vom Bundesrat gefaßten Entschließungen auf Be angeblich rückständigen Berfassungen bereits geschaffen haben. schlüsse des Reichstags zugegangen. Daraus erfährt man, Ferner stelle ich fest, daß unsere gange fozialpolitische Gesetzgebung daß Gefeßentwürfe über Verschärfung der Bestimmungen der Ge- an, daß diese Erleichterungen feinesfalls über den Wander 1. April 1914 hinaus in Kraft bleiben. In der Debatte wurde aus der Jnitiative der Reichsregierung herbor- werbeordnung bezüglich der Wanderlager und ein Borbereitung sind, ebenso auch darauf aufmerksam gemacht, daß infolge der zollpolitischen Gesez gegangen ist( Lachen bei den Sozialdemokraten) und daß es auftionen betreffend eine Reihe von Jahren gedauert hat, bis Sie( zu den Sozialdemo- entwurf, die Unfallfürsorge bei Arbeiten, Begünstigung des Körnerbaues die Zahl der viehlosen Wirtschaften fraten) sich entschlossen haben, für solche Gefeße zu stimmen.( Er- die freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung zunimmt. Troß alledem verhielt sich der Minister völlig ablehnend neutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Diefer Bergleich mit den von Gegenständen vorgenommen werden. Die vom Reichstag ge- gegen eine fortschrittliche Anregung auf Aufhebung oder wenigstens Bereinigten Staaten sollte in uns allen das Bewußtsein stärken, daß wünschte Vereinbarung der deutschen Ostseeuferstaaten über gemein- Ermäßigung der Futtermittelzölle im bevorstehenden Zolltarif und wir mit unseren heimischen Verhältnissen durchaus aufrieden fein fame polizeiliche Vorschriften zur Regelung der deutschen Oftiee- bezeichnenderweise stimmten ihm das Zentrum und ein Nationalliberaler fönnen. Im Anschluß daran will ich, ohne mich hier im Hause auf füstenfischerei ist dem Abschluß nahe. Ein Gefeßentwurf hierin vollkommen bei. Von einem Junker wurde verlangt, daß die eine Kritik an dem Berhalten eines Mitgliedes dieses Hauses einzu zur Bekämpfung der Schundliteratur befindet sich in Vor: Landräte den Borfiz in den Landkrankenkassen führen follen. Das Laffen, doch all denen danken, die ihrer Abneigung gegen das Treiben bereitung. Bezüglich der Errichtung eines Reichsschulmuseum& find gegen mußte fich fogar diese Regierung wenden, indem fie fich auf des Abg. Wetterlé Ausdruck gegeben haben.( Lebhaftes Bravo! Verhandlungen zwischen der preußischen Unterrichtsverwaltung und die Reichsversicherungsordnung berief, die das unmöglich macht. der Stadt Berlin eingeleitet worden, die die Vereinigung der auf
in
Soziales.
rechts.) Abg. v. Graefe( 1.): Wir schließen uns der allgemeinen das deutiche Unterrichtswesen bezüglichen Sammlungen mit dem Entrüstung über das Treiben des Abg. Wetterlé an. städtischen Schulmuseum bezweden. Gegenüber dem Wunsche auf ( Bravo !) Redner trägt Mittelstandswünsche vor: Wirestlegung des Osterfestes erklärt der Bundesrat, daß die Kinderausbeutung in der Tabakinduftric. tragen den Vorwurf der Mittelstandsfeindlichkeit mit Gelassenheit. Boraussetzungen fehlen, um die Angelegenheit mit Aussicht auf Erfolg Aber unsere Mittelstandspolitit ist für Sie alle vorbildlich gewesen. betreiben zu können. In Vorbereitung befindet sich eine Novelle Trauriges Glend stellt eine Erhebung fest, die Dr. Clara Wirth ( Lachen links.) Die nationalliberalen Vorwürfe gegen uns laffen zur Gewerbeordnung hinsichtlich der Bestimmungen über über die Kinderarbeit in der Tabakindustrie des nordschweizerischen wir unbeantwortet. Anstatt solche Vorwürfe zu erheben, ben Betrieb von Gast- und Schantwirtschaften. Weiter Kantons Aargau veranstaltet hat. Bereits 1904 hatte die Gemeinfollten die bürgerlichen Parteien lieber freudig für den Mittelstand erfährt man, daß bei der kaiserlichen Werft in Wilhelmshaven nüßige Gesellschaft eine Erhebung ähnlicher Art vorgenommen, arbeiten. Wir verlangen eine Einschränkung der Wander- verfuchsweise ein Angestelltenausschuß eingerichtet werden deren einzelne Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden. Offenbar lager durch eine gesetzliche Regelung, eine gefegliche Ab- soll, der alle Privatangestellten, micht nur die technischen, umfassen nicht von wegen guten Gewissens. Wenigstens hat die Erziehungs.