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schon die bloße Möglichkeit einer solchen Verkuppelung bringt da' Patriotische Herz der, wenn auch nicht nach Bildung, so doch nach Besitz maßgebenden Kommerzienrätc. Bankiers und Großindustriellen in Wallung; denn gar zu gern würden sie sehen, wenn zunächst die Heeresvorlagen mit Jubel an- genommen würden und eS dann den bürgerlichen Parteien über- lasten bleibe, in aller Gemütlichkeit die Steuern zu.verteilen", das heißt einen möglichst großen Prozentsatz den änneren Volks- klassen aufzuladen. So läßt sich denn die.Köln  . Ztg." aus Berlin  telegraphieren: „An der Militärvorlage wird im Kriegsministerium mit Hoch- druck gearbeitet, jedoch wird immerhin noch einige Zeit vergehen, bis sie an den Bundesrat gelangt, wo die Frage der Kostendeckung gleich mit zur Beratung gebracht wird. Dem Reichstag   wird die Borlage, wie es jetzr den Anschein hat, noch vor den Oster- ferien zugestellt werden können und es gewinnt an Wahrscheinlich- keit, daß sie dann mit dem Etat für die Verwaltung des Reichs- Heeres auf das Rechnungsjahr 1313 gemeinschaftlich behandelt wird. Eine derartige Zusammenziehung beider Vor- lagen hat insofern einen erheblichen Nachteil, als die für den 1. April 1913 beabsichtigten Neu- formationen nicht rechtzeitig zurch Durch- führung gebracht werden können, wenn sich die Ver- abschiedung des Etats über diesen Zeitpunkt hinaus verzögert. Es ist selbstverständlich, daß die MUitärvorlage bei ihrer Heber- Weisung an den Bundesrat gleichzeitig die Angabe der erforder- lichen einmaligen und dauernden Kosten enthält, über die sich ge- naue Angaben zurzeit nicht machen lassen, während das Reichs- schatzamt wegen der Kostendeckung die erforderlichen Vorlagen gleichzeitig bereitstellt." Und noch unbefriedigter fühlt sich die ehrsame nasionalliberale »Verl  . Börsenzeitung  ": „Die eigenarsige Zusammensetzung des gegenwärtigen Reichs- tages läßt diese Behandlung der Militärvorlage und ihrer Deckung zweckmäßiger erscheinen, weil man von vornherein damit rechnen muß, daß an den Forderungen des Kriegsministers mannigfache Abstriche vorgenommen werden dürften. Wollte man die Regelung der Deckungsfrage vorwegnehmen, so würde man damit vor die Quadratur deS Zirkels gestellt werden, Deckung für Ausgaben zu beschaffen, deren Höhe noch lange nicht feststeht. Das heißt, man würde entweder eine ungenügende Deckung beschaffen, wenn die Abstriche geringer sind, als man angenommen hatte, oder man würde Steuern auf Vorrat bewilligen, wenn die Streichungen einen größeren Umfang annehmen sollten. Beides aber wäre gleich unerwünscht." Das Zentrum und die Heeresvorlage. Die„Rheinisch-Westfälische Zeitung" meldet, daß der Kriegs- minister mit einem führenden ZentrumSabgcordneten eine Unter- redung über die HecreSvorlage gehabt habe. Der Kriegsminister soll über die Gründe gesprochen haben, die ihn jetzt zu bedeutend weitergehenden Forderungen bestimmen, als er im Vorjahre gestellt habe. Der betreffende Zentrumsabgeordnete hätte darauf durch- blicken lasten, daß seine Partei keinerlei Schwierigkeiten machen werde. Ob sich dicS auch aus eine Nachgiebigkeit in der ErbschaftS- steuerfrage beziehe, sei nicht erörtert worden. Der Aachener  . Volksfreund" bestätigt, daß nach einer ihm aus erster Quelle zugegangenen Mitteilung die Meldung der. Rhein.- Westfälischen Zeitung" vollständig richtig sei. Das Interesse des Vaterlandes erfordere ge- bieterisch einen ausreichenden Schutz, und die Zentrums Wähler würden daSVorgehen der Partei v e r st e h e n u n d b i l I i'g e n. Das genannte Aachener ZentrumSblott gehört zu den Zentrums- organen, die, als die ersten Meldungen über die Heeresvorlage auf- tauchten, sich sehr kühl verhielten und die Zumutung, schon ttsi- Vr eine Vorlage bewilligen zu sollen, energisch ablehnten. Wenn scuon dieses Blatt, daS so gern den christlichen Demokraten mimt, so platt auf dem Bauch liegt, genügt dies, um vorauszusagen, daß schließlich das Zentrum den.Heeresbrei" nach allerlei kleinen AbstreichungS- versuchen bewilligen wird. Noch am 11. Februar schrieb der erwähnte.Aachener   Volks- freund": .Erst muß über die Deckungsfrage volle Klarheit herrschen, ehe an die Bewilligung der militärischen Forderungen gedacht werden kann. ES geht nicht mehr an, daß ins Blaue hinein gewirtschaftet wird, und daß man nachher nicht mehr aus noch ein weiß. Die Deckungsfrage muß zuerst und zwar in befriedigender Weise gelöst werden. ES bedarf keiner großen Erörterung mehr, daß zur Deckung der entstehenden Kosten keine indirekten Steuern, die vor allem die schwächeren Schultern belasten würden, geschaffen werden dürfen, und daß auch die Erbschaftssteuer unannehmbar sei." Im Gegensatz dazu rechnet das zweite Aachener   Zentrumsblatt, das„Echo der Gegenwart", schon heute damit, daß die kommende Besitzstcuer nicht mehr wie 50 Millionen einbringen wird. Dazu käme vielleicht eine Kalisteuer, die 19 Millionen liefere. Das übrige— so ungefähr 129 Millionen Mark pro Jahr— würde man wohl aus den Reichskassenüberschüssen nehmeil. Man sieht: Das Zentrum ist wandlungsfähig. Am 1. Februar absolute Ablehnung, am Iki. Februar halber Umfall und am 21. Februar glatte Bauchlage._ Einheitliche Wahlurnen. Der Bundesrat scheint sich endlich gleichfalls mit dem wiederholt und einstimmig gefaßten Beschluß des Reichstags, einheitliche Wahlurnen für die Wahlen vorzuschreiben, befassen zu wollen. Nach Meldungen der halboffiziösen Preste scheint es. als od nun- mehr der Widerstand des preußischen Ministers des Innern beseitigt iei und Vorkehrungen getroffen werden sollien, um das geheime Wahlrecht zum Reichstag auch den gesetzwidrigen Schnüffeleien .ordnungssreundlicher" Wahlvorstände zu entziehen. Daß die Wähler so lange auf den Schutz des Wahlgeheimnistes warten mußten, ist kennzeichnend für die Terrorismusgelüste unserer.Staats- erhaltenden". Eine Lehrermahregelung. Anfang April vorigen Jahres ging die Mitteilung durch die Preste, daß die Bremer   Schulbehörde den Lehrer Sonnemann, der vielen Lesern der Parteipresse unter dem Namen Jürgen Brand be- kannt, ist. vom Amte suspendiert habe Seit dieser Zeit hat der Bremer   Staatsanwalt svviel Anklagestoff zusammengetragen, daß ihn jeder preußische Kollege darum beneiden könnte. Sonnemann hatte sich am Montag im neuen Bremer   Rathause vor der D i s z i p l i n a r- kammer zu verantworten. Die Anklageschrift macht ihm zum Vorwurf, daß er im Jahre 1911 in Düsseldorf  , Barmen, Gevelsberg  , Remscheid  , Köln  . Duisburg   und Elberfeld   in.sozialdemokratischen Jugendversammlungen als Hauptredner für die gegen die bestehende Staatsordnung gerichtete sozialdemokratische Bewegung aufgetreten und damit die ihm als Staatsbeamten obliegenden Pflichten gröblich verletzt" habe. Es wird dann weiter darauf hin« gewiesen, daß in den Jahren 1999—1912 schriftstellerische Beiträge des Angeschuldigten in der Zeitschrist-.Arbeiter- jugend" unter dem Namen Jürgen Brand erschienen seien. Der Inhalt der Reden in Düsseldorf  , Barmen und Köln   sei genau bekannt, der Inhalt der übrigen Vorträge habe nicht genau wieder- gegeben werden können. Als Zweck seiner Vorträge in Düsseldorf  und Barmen habe Sonnemann bezeichnet, den Solidaritätsgedanken u<r Arbeiterjugend zu fördern, und anschließend habe er resümiert: Vorzüglich habe sein Vortrag die Jugend an- feuern wollen, an der eigenen Vervollkommnung weiterzuarbeiten und besonders alle BildungSmittel, die sich ihr darböten, aus- zunutzcn. Der Angeklagte habe ferner erklärt, mit der Sozial- demokratie habe diese Sache nur insofern etwas zu tun, als die Sozialdemokratie die Ziele billige und die Bewegung unterstütze. Die innere Organisation sei ihm unbekannt, er wisse aber, daß die Be- wegung in größere Bezirke gegliedert sei, an deren Spitze ein Bezirks- leiter stehe. Diese Angaben seien wertvoll, meint der Verfasser der Anllageschrist, besonders wegen ihrer Anerkennung eines indirekten Zusammenhanges.dieser Sakhe", das heiße, der Ver- sammlungen, in denen der Angeschuldigte redete, wie der Agitation unter der Arbeiterjugend überhaupt mit der Sozialdemokratie, also wegen ihrer nur bedingten Verneinung der Kausalität zu der Partei und der freien Jugend. Die Angaben Sonnemanns wirkten auch klärend durch dte Bestätigung, daß die freien Gewerkschaften(!) eine Unterstützung leiste» Die Ansprache in Düsseldorf   sei auf den Grundgedanken der Gegensätzlichkeit des Kapitalismus   und der Arbeiterschaft aufge- baut. Sie ironisiere die der„sozialdemokratischen freien Jugend" abgewandten Jünglingsvereine, kritisiere die Leistungen der Volks- schule und klinge aus in der Aufforderung an die Arbeiterjugend, pflichtgemäß, lvie es Pflicht der Eltern sei, den Kampf gegen die mörderische Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen. Auch die Vorträge in Barmen und Köln   hätten politischen Inhalt, be- hauptet der Ankläger. Zum Beweise dafür führt er Entscheidun- gen deS Amtsgerichts Barmen  , der 4. Strafkammer des Land- gerichts in Elberfeld   und der betr. Revisionsinstanz an, die sich sämtlich mit diesem Vortrage zu beschäftigen hatten und zu der Ansicht kamen, daß der Zweck des Vortrages gewesen sei, Unzu- friedenheit mit den staatlichen Einrichtungen zu erregen und zuL Arbeit gegen die bestehende Ordnung aufzufordern. In Rem- scheid soll Sonnemann versucht haben, der Jugend die Ueberzcu- gung einzuimpfen, daß es Recht und Pflicht jedes Menschen sei, nicht in Unterwürfigkeit zu verharren, sondern den in jedem Lebe- Wesen lebendigen Willen zur Macht zu betätigen. » Bremen  , 24. Februar.(Privattelegramm des „V o r>v ä r t s".) In dem Disziplinarprozeß gegen den Lehrer Sonnemann wurde auf D i e n st e n t l a s s u n g erkannt. Die Hälfte des Ruhegehaltes wurde auf ein Jahr bewilligt._ „Kamerad" Kloedeu. Auf dem hessisch-nasiauischen BerbandStag deutscher Militär­anwärter, der am Sonntag in Hanau   stattfand, wurde auch daS Verhalten deS früheren Ehrenvorsitzenden Landtagsabgeordneten Generalmajor v. Kloeden erörtert. Die Denunziation Kloedens wurde von verschiedenen Seiten bestätigt und scharf verurteilt. Kloeden habe sich, wurde erklärt, durch sein Verhalten selbst außer- halb des Bundes gestellt. Der Piovinzialverband Hessen- Nassau  beschloß denn auch, daS Amt des Generalmajors von Kloeden als Ehrenvorsitzender für erloschen zu erklären._ Die Sozialdemokratie als treibende Kraft. In Königsberg   i. Pr. hat die Stadtverordnetenversammlung bereits zweimal beschloffen, die Einkommen von 699—990 M. von der Kommunalsteuer frei zu lasten. Der Magistrat aber weigert sich beharrlich, diesem Beschlüsse beizutreten. In dieser Airgelegen- heit hat nun- der Berein liberaler Arbeiter und Bürger für Ost- Preußen den bürgerlichen Stadtverordneten folgendes Schreiben gesandt:. .Königsberg   i. Pr„ den 17. Februar 1913. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter! In der Angelegenheil der Befreiung der Zensiten der untersten Steuerstufe von der Verpflichtung, in diesem Jahre ihre Steuer zu bezahlen, haben wir uns mit einem Schreiben an den Magistrat gewendet und gebeten, gemäß dem Beschluß der Stadtverordneten- Versammlung, an dem wir sie bitten, unbedingt festhalten zu wollen, die Betroffenen von der Steuer frei zu lasten. Bei den hohen Preisen für Lebensmittel und Mieten ist eS gerade den Arbeiten: und kleinen Leuten außerordentlich schwer, allen An- forderungen gerecht zu werden. Auch würde die Erhebung der Steuer in der untersten Steuerstufe die U n- Zufriedenheit vermehren und der Sozial- demokratie bei den kommenden Stadtverord- netenwahlen ein willkommenes Agitations­inittel darbieten. Die Sozialdemokratie hofft auf eine Verdoppelung der Anzahl ihrer Mandate in der Stadtverordneten Versammlung und würde dadurch im nächsten Jahre viel leichter in der Lage sein, eine Mehrheit für Wegfall der Steuern der untersten Stufe zu bilden. Ein solcher Beschluß würde später als ein überzeugender Erfolg dieser Partei agitatorisch verwandt werden. Nicht nur aus taktischen, sondern vor allem auS sozialen Gründen bitten wir dringend, dahin wirken zu wollen, daß die SIcuern der untersten Slufe nickt erhoben werden. Hochachtungsvoll und sehr ergebenst Der Verein liberaler Arbeiter und Bürger für Ostpreußen  . Der Borstand. I. A.: Der Vorfitzende. Stoltz. Ohne Sozialdemokratie kein sozialer Fortschritt! DaS beweist wieder einmal so recht eindringlich daS.sehr ergebenste" Schreiben der liberalen Arbeiter. Die Furcht vor weiteren Erfolgen der Sozialdemokratie zwingt die Leute zu Zugeständniffen an die Arbeiierklaffe, die sie ihr sonst nie gewähren würden. Diktatur und Meuchelmord in JMexiho. Das Schicksal des besiegten Präsidenten M a d e r o ist sehr schnell entschieden worden. Kreaturen des Diktators Hucrta haben Madero niedergeknallt, da er dem neuen Tyrannen zu gefährlich erschien und offenbar noch zahlreichen Anhang im Lande hatte. Huerta und Diaz spielen dabei noch ein elendes Heuchelspiel, sie wollen der Welt glauben machen. daß sie an dem Tode Maderos schuldlos seien. Der Mord. Mexiko  , 23. Februar. Der frühere Präsident Madero und der frühere Vizepräsident S u a r e z wurden heute erschossen, als man bei ihrer Ueberführung nach dem Gefängnis den Versuch machte, sie zu befreien. Boa den Angreifern wurden bei dem Kugelwechsel zwei Mann erschossen.— Bon Huerta wird diese Nachricht bestätigt. Feige Ausreden. Ueber den Tod Maderos und Suarez' äußerte sich Huerta folgendermaßen: Um Mitternacht griff eine Schar von fünfzig Mann die aus hundert RnralcS bestehende Eskorte der Gefangenen an. Diesen wurde befohlen, die Wagen zu verlassen, lvorauf sie von einer Wache von 30 Mann umgeben wurden, während die übrigen Rurales das Feuer erwiderten. Der Kampf dauerte 20 Minuten. Nach seiner Beendigung wurden Madero. Suarez. zwei Rurales und ein Bürger tot aufgefunden. Die Angreifer ergriffen die Flucht. Mexiko  , 24. Februar. Die genauen Umstände des Todes Maderos und Suarez' sind noch unbekannt. Huerta erklärt, Madero und Suarez seien durch Zufall bei dem Zusammen- stoße der Wache mit Maderos Parteianhängern gefallen, die den Versuch machten, die Gefangenen zu befreien. De la Barra erklärt, die Gefangenen seien getötet ivorden, als sie zu cnt- weichen versuchten. Keiner von beiden sagte indeffcn, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe; vielleicht ist cS beiden un­bekannt. Das Volk steht in seiner Mehrheit den amtlichen Berichten skeptisch gegenüber. Sonntag war die Stadt ruhig. Die Regierung versichert weiter, sie werde die Umstände des Todes Maderos und Suarez' untersuchen und die Schuldigen bestrafen._ Ungarn  . Die Rache der Pauamisteo. Budapest  , 24. Februar.(Eig. Bcr.) Die Regierung des Herrn v. Lukacs hat der Wiener„Arbeiter-Zeitung  " den Postvertrieb in ganz Ungarn   entzogen, so daß die Zeitung in- folge der Monopolisierung auch des privaten Zeitungsvertriebs durch Regierungsprovisionisten nur in geschlossenem Kirvert wird bezogen werden können. Uebrigens erfährt man jetzt, daß das Budapestcr Gericht in dem Prozeß LukacS gegen Dafy zuerst die Zulasiung des Wahrheitsbeweises beschlossen und ihn erst, nachdem gewisse wichtige Zeugen sich geweigert hatten, den Lukacs zu entlasten, abgelehnt hat._ Vor dem Wahlrechtsstreik. Nach dein bekannten belgischen Beispiel appellieren die ungarischen Genossen an die Oesterreicher, ihre Kinder während des kommenden Generalstreiks in Obhut zu nehmen. frankreicd. Die dreijährige Dienstzeit. Paris  , 24. Februar.(Privattelegramm des „V o r w ä r t s".) Der„Tenips" beharrt darauf, daß der Kriegsminister eine allgenreine Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit ohne das Einjährigenrecht der Studierenden fordern werde. Ein Berliner   Korrespondent zitiert aus dem„Freien Wort" einen Artikel Maure nbrcchers(ausgerechnet Maurenbrecher als Wortführer der Sozialdemokratie) Der Korrespondent hat keine Ahnung von der Rolle, die dieser Vielschreiber in der deutschen   Partei spielt. Die Red. des „Vorwärts".) und versucht nachzuweisen, daß die Sozial- demokratie dadurch, daß sie für die Emführung der Ver­mögens- und Erbschaftssteuer stimmen lverde, an der Re- gierungsvorlage positiv mitarbeite. Belgien  .• Die Bürgermeister und der Generalstreik. Brüssel  , 23. Februar.(W. T. B.) Die Bürgermeister der neun Provinzialhauptstädtc waren heute auf dem hiesigen Rathause ver- sanimeli, um über die durch den drohenden Generalstreik ge- schaffene Lage zu beraten. Es wurde beschlossen, eknen Appell an die Arbeiter zu richten, in dem sie ersucht werden, im Interesse des Friedens auf den Generalstreik zu verzichten; ferner wurde be­schlossen, eine Audienz beim Ministerpräsidenten zu erbitten, um ihn zu ersuchen, bei Verzicht der Arbeiter auf den Generalstreik in voller Freiheit an die Lösung der Wahlrechtsfrage hervnzutreten. Zwei katholische Bürgermeister enthielten sich bezüglich des letzten Wunsches der Abstimmung. ?apan. Ein Sieg der Opposition. Tokio  , 24. Februar. Der Landtag tritt am Dienstag zu- sammen. Baron Osaki und seine Anhänger sind aus der Sciyukwai- Partei ausgetreten und stellen selbst ein Parteiprogramm ans, in dem sie eine strikte Parteiregierung fordern. Die Seiyukwai hielten gestern nachmittag eine Generalversammlung ab. Alle Minister waren anwesend und die Minister der Finanzen, des Ackerbaus und des Verkehrs traten formell der Partei bei. Der Premier- minister sagte in einer Ansprache, er habe der Partei seit ihrer Gründung durch den Fürsten Jto sympathisch gegenübergestanden. Er würde ihren Grundsätzen und ihrem Programm und der Politik des Kabinetts Saionji folgen. 8o2iales. Das rote Gespenst in Chemnitz  . Einen starken Tiefstand sozialer Gesinnung dokumentierte in der letzten Stadtverordnetensitzung die Hausbesitzermehrhcit in Chemnitz   durch geschlossene Ablehnung des Erbbauvcrirages, den der Rat mit der Allgemeinen Bau-Genossenschaft abzuschließen be- reits beschlossen hatte. Schon vor zwei Jahren wurde von derselben Mehrheit ein Erbbauvertrag abgelehnt, den der Rat mit der bürgerlichen Gar- tenstadt-Genossenschaft abschließen wollte. Diesmal war der Ver- trag mit Rücksicht auf die Zusammensetzung des Kollegiums so formuliert ivorden, daß für die Hausbesitzer jegliche Angriffsfläche vermieden war. Der Baugenossenschaft waren nicht die geringsten Erleichterungen oder Vorteile eingeräumt, so daß die Stadt bei Abschluß des Vertrages noch ein Boinbeugeschäft machen mußte. Trotzdem die Ablehnung. Der antisemitische Landtagsabgeordnete Bäckerobermeister Biencr und sein Anhang stellten das rote Ge- spenst in den Saal und machten selbst bei Antisemiten wegen ihres Unsinns auffallende Ausführungen. So sprach Biener mit Rück- ficht auf die gesunden Bestrebungen der Baugenossenschaft von— sozialdemokratischen Bestrebungen, nannte das Erbbaurecht ein fremdes Gewächs, das sich für den hiesigen Boden nicht eigne, machte dein Rat den Vorwurf, daß er niit der Vorlage den seß- haften Hausbesitz, den er als besten Steuerzahler bezeichnete, schä- dige. Sein Freund Springer nannte das Erbbaurecht einen Rück- schritt; wenn die Stadt es der Baugenossenschaft gebe, werde man bald die Herrschaft über die Massen verlieren. Jetzt verlange man Grund und Boden von der Stadt für Wohnungen, nächstes Jahr werde man Versorgung der Kinder verlangen. Der Dritte im Bunde der Hausbesitzer, Baumeister Hcidrich, bemerkte, daß von einer Wohnungsnot erst gesprochen werden könne,— wenn es überhaupt keine leerstehende Wohnung in der Stadt mehr gebe. Unsere Genossen und die Mitglieder des Rates befürworteten die Genehmigung des Vertrages, da auf dem Gebiete der Wohnungs- reform und Beschaffung guter Arbeitcrivohnuugen etwas geschehen müsse, zumal die Stadt eine» jährlichen Zuwachs von 19 999 Menschen habe, die private Bautätigkeit aber nur für den fünften Teil Wohnungen herstelle. Auch auf das Vorgehen anderer Städte und Gemeinden wurde hingewiesen, die die besten Erfahrungen mit der Hergabe von Land in Erbpacht gegeben haben. Die Stadt lverde sich vor ganz Deutschland   blamieren, wenn sie auf diesem Gebiete nicht mitgehe und die von den Hausbesitzern befürwortete Rückständigkeit zeige. Es half alles nichts. Hier stand Zahl gegen Zahl. Die auf Grund eines schmachvollen Sechsklassenwahlrechts gewählte mittelständlerische Mehrheit pochte auf ihre Macht und ließ die Ratsvorlage unter den Tisch fallen. Sie hat die ganze Sache auf das politische Gleis geschahen und den schon früher ge- gebcnen Anstoß verstärkt, der dazu führen muß, die Beseitigung dieses mittelalterlichen Wahlrechts durchzusetzen. Zunächst wird bei den kommenden Stadtverordnetcnwahlen mit dieser rückständi­gen Gesellschaft abgerechnet werden. (Sichc auch erste Beilage.).
 
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