Danach konnte sich das Haus dem Heeresetat zu­wenden. Eine Rede des Genossen Schöpflin leitete die

jekt an, eine Gewerkschaft zu gründen. An Bord wie am Der Staat, die großen und die kleinen Beamten. Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich am Mittwoch Lande betreiben sie eine energische Agitation. 4000 Matroseu Debatte ein. Hatten auch die Erörterungen bei der ersten mit einem Senatsantrag zu beschäftigen, der für Senatssyndici und haben sich schon entschieden, dem Verein beigu Lesung der neuen Heeresvorlagen die allgemeinen Aus- Senatssekretäre bedeutende Gehaltserhöhungen verlangt. Bei dieser treten. Sobald dieser gegründet ist, soll eine rege Propaganda führungen, die wir zum Heeresetat zu machen haben, vorweg Gelegenheit fam es zu einer scharfen Auseinanderfeßung über die für Erhöhung der Löhne, günstigere Beförderungsverhältnisse, Pen­genommen, so blieb für Schöpflin doch noch eine Un- Art und Weise, in der von dem Senat und der Bürgerschaftsmehr- fionen für Witwen und ähnliche Dinge einsetzen. Wie der„ Daily menge Stoff zur Kritik an Einzelheiten übrig. So nahm sich heit Gehaltsregulierungen gemacht" werden. Genosse Hoffmann Citizen" schreibt, trägt die Methode des Vorgehens zur Verwirk­wies darauf hin, wie man den oberen Beamten scheffelweise spendet, unser Redner die Mängel im Offizierswesen vor, er nagelte während man für die unteren Beamten nur löffelweise etwas heraus- lichung der gewünschten Reformen einen revolutionären Charakter die kindischen Ausfälle, die sich Offiziere bei Kontrollversammrüdt. So sollen die Senatssyndici und-sekretäre jezt auf einen und ist bis jetzt weder in der Flotte noch im Landheer versucht lungen gegen Arbeiter und Arbeiterorganisationen leisten, ge- pieb Gehalts zulagen bis zu 3500 M. erhalten. Diese einmalige worden. Die Urheber der Bewegung beabsichtigen wirklich, den bührend an, um dann die Verwendung von Soldaten als Erhöhung ist fast das Doppelte von dem, was die unteren Gehalts- Matrosenverein genau nach dem Muster der Arbeitergewerkschaften zu organisieren. Streifbrecher zu schildern. Aber den Hauptteil seiner Rede lassen überhaupt erreichen. baute Schöpflin auf eine eingehende Darstellung der Sol­datenmißhandlungen auf, deren plastische Wirkung durch seine Fülle von Einzelfällen entstand.

Der Freisinnige Ablaß   und der Pole Pospiech wußten diese Schilderung unglaublicher Menschenschinderei beim Militär durch weitere Fälle noch zu ergänzen.

Natürlich nahm die Mehrheit dieses so ausgesprochen arbeiter­und vollsfeindlichen Privilegienparlaments den Antrag an.

Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Man schreibt uns aus London  : Der Minister hat eine Ver­Die Erhöhung der Zivillifte des Königs im württem- ordnung erlassen, die den Frauenrechtlerinnen die Ab­haltung von Bersammlungen in den öffentlichen Barts bergischen Landtage. Am Dienstagnachmittag gelangte der Gesezentwurf beir. Erbon London   untersagt. Begründet wird dieses Berbot damit, Dem Kriegsminister v. Heeringen war diese Stritit höhung der Zivilliste des Königs um 350 000 M. zur ersten Lesung. daß es in der letzten Zeit bei diesen Versammlungen regelmäßig zu fichtlich unangenehm. Während er recht und schlecht den Ein- Wie bereits gemeldet, bezieht der König zurzeit an barem Geld ernsten Ruhestörungen gekommen ist, und daß es der Polizei viel wänden gegen das Offizierkorps entgegen zu treten versuchte, 1800 000. jährlich, dazu Naturalien, deren Wert auf 257 000 fach nicht gelungen ist, die Rednerinnen vor Mißhandlungen seitens wänden gegen das Offizierkorps entgegen zu treten versuchte, Mart im Gtat angesetzt ist. Hinzu kommt das Erträgnis des Hof- der feindseligen Menge zu schützen. wobei freilich seine Ausführungen mehr schlecht als recht kammergutes, die Nuznießung der Krondotation( Schlösser usw.).

norwegischen

maren, Norwegen  . fonnte er die Verwendung von Soldaten als Das fleine Ländchen mit seinen 2 400 000 Einwohnern wird also Streitbrecher nicht leugnen. Aber er versicherte, daß durch die Kosten der Hofhaltung sehr stark belastet. Das hat auch nur in den Fällen, in denen durch einen wirtschaft- die Regierung begriffen. Sie hat daher versucht, der Erhöhung Das obligatorische Schiedsverfahren der Regierung. lichen Kampf staatliche Interessen berührt würden, der Zivilliste durch vertrauliche Verhandlungen mit den bürgerlichen Soldaten Kristiania  , den 13. April.  ( Eig. Ber.) Wie bereits mitgeteilt zu nichtmilitärischen ab- Barteien den Weg zu ebnen und eine größere Grörterung in voller Arbeitsleistungen Der Ministerpräsident fommandiert würden. Dagegen mußte der Kriegsminister in Deffentlichkeit möglichst zu verhindern. Weizsäder begnügte sich denn auch mit dem Sinweis auf die ge- wurde, will die norwegische liberale Regierung ein obligatorisches die allgemeine Verurteilung der Soldatenmißhandlungen ein- brudt vorliegende, übrigens sehr summarisch gehaltene Begründung Schiedsverfahren für gewisse gewerkschaftliche Kämpfe einführen. stimmen. Ja, er versuchte, den Reichstag noch darin zu über der Vorlage und mit etlichen ziemlich nichtssagenden Rebensarten In diesem Punkte unterscheidet sich die liberale Regierung von treffen. Aber die Mißhandlungen ganz zu beseitigen, dazu dazu. Die bürgerlichen Parteien setundierten mit der Abgabe ihrer tonservativen Vorgängerin darin, daß diese nur den Ver­erklärte sich der Heeresgewaltige, frog der so viel gerühmten furzer Erklärungen, in denen sie ihre Zustimmung zur Ueber- handlungszwang vor unparteiischen Vermittlern durchführen wollte, während die Liberalen gleich aufs Ganze gehen. Die Ab­Disziplin im deutschen   Heere, für zu schwach. Er bat daher weisung der Vorlage an die Finanzkommission aussprachen. In diese allgemeine Harmonie fügte sich die Rede des sozial- wehraktion der norwegischen Gewerkschaften hat die Regierung nun um Gewährung mildernder Umstände, und er fleht den Reichs­tag an, solche Dinge, die die Armee herabsetzten, nicht mehr demokratischen Fraktionsredners Genossen Keil gar nicht hinein. gezwungen, den Schleier von ihren Absichten etwas früher zu vor dem Forum der Deffentlichkeit zu behandeln. Als ob Einleitend erklärte er, daß die Vorlage von so weittragender Belüften, als sonst zu erivarten gewesen wäre. Am 11. b. M. hat die deutung in prinzipieller und materieller Beziehung sei, daß die damit der Armee gedient sei, wenn durch eine Unterdrückung Sozialdemokratie auf eine Erörterung bei der ersten Besung der Regierung bekanntgemacht, daß sie einen neuen Gefeßentwurf be­der Deffentlichkeit die Mißhandlungen nicht eingeschränkt, Vorlage im Plenum des Hauses nicht verzichten fönne. Der treffend Arbeitskonflikte einbringen will und sie hat sogleich mit­sondern nur gefördert werden. Im übrigen kann den Miß- Redner zeigte sodann, daß die Vorlage im Widerspruch mit der geteilt, daß dieser Entwurf Bestimmungen über ein obligatorisches handlungen dadurch wirksam Einhalt getan werden, wenn der Verfassung steht, die die Festsetzung der Zivilliste beim Regierungs- Schiedsverfahren enthalten wird. Kadavergehorsam beim Militär endlich durch ein geordnetes antritt eines Fürsten für die ganze Zeit der Regierungstätigkeit Demnach soll der König  ( Regierung) das Recht erhalten, Rechtsverhältnis und durch gegenseitige Achtung von Vor- vorschreibt. Mit einigen Sägen präzisierte Keil sodann unsere mit Genehmigung des Parlaments das obligatorische prinzipielle Stellung zur Monarchie. Der sozialdemokratischen Schiedsverfahren in den Fällen anzuordnen, wo ein Konflikt gesezten und Mannschaften ersetzt würde. Interessant bei dieser Debatte war auch wiederum das Fraktion sei es nicht möglich, Mittel zur Stärkung einer Institution zwischen Unternehmern und Arbeitern wegen seiner Art oder seines zu bewilligen, die nur den Interessen einer Minderheit des Volkes völlige Schweigen der Konservativen, Nationalliberalen und diene. Die Vorlage reize zu der Frage an, ob sich mit der fort- Umfanges allgemeine Gesellschaftsinteressen Gefahren aussetzt. Es soll anerkannt werden, daß die vorausgefekte Genehmigung des des Zentrums. Die Herrschaften scheinen passive Resistenz zu schreitenden Zentralisierung der Regierung in Deutschland  , mit soll anerkannt werden, daß die vorausgefekte Genehmigung des treiben. Und ihre dahin zielenden Bemühungen gingen soweit, der Aufhebung der Selbständigkeit der Einzelstaaten auf dem Ge- Parlaments für jeden Einzelfall einen formellen Vorzug gegen= daß, nachdem der Lizentiat M um mt seine geifernden Stinker biete des Rüstungswesens, des Rechts, der Wirtschafts- und Sozial- über den bisher in anderen Ländern üblichen Systemen zur Be­lizchen gegen die Sozialdemokraten und die freie Jugend- gesetzgebung und neuerdings auch der Steuergesetzgebung die Auf- feitigung der Interessenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit ge­bewegung unter völliger Teilnahmlosigkeit des Hauses los ge- rechterhaltung von rund zwei Dutzend kostspieliger fürstlicher Hof- währt. Allein, welche gewerkschaftlichen Kämpfe von einiger Be­worden war, Graf Bestarp Schluß der Debatte beantragte. haltungen noch rechtfertigen laffe. Sehr wirkungsvoll war die deutung würden bei dem heutigen Stand der Organisation in Unsere Genossen tamen dieser Absicht mit einem Vertagungs- Gegenüberstellung der wachsenden Steuerlasten des Volkes und Norwegen   nicht zum Gegenstand des obligatorischen Schiedsver­Unsere Genossen tamen dieser Absicht mit einem Vertagungs- der fortdauernden Berteuerung der Lebenshaltung insbesondere der fahrens gemacht werden können? Sämtliche Kämpfe in den Ver­antrag zubor. Trotzdem dieser Vertagungsantrag angenommen minderbemittelten Schichten. Die Aufforderung an die Volkspartei, fahrens gemacht werden können? Sämtliche Kämpfe in den Ver­war, wollte Kaempf auch noch über den Schlußantrag abgetreu ihren einst vertretenen demokratischen Grundsäßen die Mittel fehrsgewerben und in Berufszweigen öffentlichen Charakters wür­stimmen lassen. Genosse Bebel mußte den hilflosen Präsi- zu versagen für die Stärkung einer Institution, die dem demo- den von Regierung und Parlament dem Schiedsverfahren unter­denten erst auf das Unmögliche seines Vorgehens aufmerksam fratischen Grundgedanken zuwiderlaufe, wurde von der Volkspartei worfen werden können. Darüber hinaus würde freilich auch die Aussperrungstaktik der norwegischen Unternehmerzentrale, die auf machen. Unter lebhafter Heiterkeit gingen dann die Abge- mit verlegenem Schweigen beantwortet. Die Rede Keils rief den Ministerpräsidenten, den Finanz- eine möglichste Ausdehnung der Kampfesfront durch Sympathic­ordneten auseinander. minister und auch den stellvertretenden Führer des Zentrums, aussperrungen ausgeht, dem obligatorischen Schiedsverfahren zum Herrn v. Kiene, auf den Plan. Die Einwände gegen die Beweis. Opfer fallen können. Dieser scheinbare Vorteil für die Arbeiter Trotzdem die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wieder einmal führung des sozialdemokratischen Redners waren aber herzlich matt. wird aber vollauf aufgewogen durch die faktische Einschränkung des zu der üblichen Mundtotmachung der Minderheit griff, ist es am Gegen bie Stimmen der Sozialdemokratie wurde die Vorlage dann Streifrechts, wie sie die Vorlage bedeutet. Denn abgesehen das

Abgeordnetenhaus.

an den Finanzausschuß verwiesen.

bon, daß alle Kämpfe gewiffer Berufszweige unter die dehnbare Formel der Gesellschaftsgefahren" gebracht werden können, foll der König eine Arbeitseinstellung berbieten tönnen, fo­

Donnerstag doch nicht gelungen, die dritte Lesung des Etats zu Ende zu führen. Am längsten dauerten die Debatten über den Stultus­Der Waffenftillstand. etat, doch wurde dabei wenig Neues zutage gefördert. Bon all­gemeinem Interesse dürften die Ausführungen unseres Genossen Sofia  , 17. April. Die, Agence Bulgare" meldet: balb er sich entschlossen hat, die Genehmigung des Parla. Liebknecht über das bekannte Urteil des Reichsgerichts fein, Zu den Nachrichten über den Abschluß eines affenftiII- ments 8um obligatorischen Schiedsverfahren einzuholen. Da Norwegen   parlamentarisch regiert wird, be­wonach auch das fortbildungsschulpflichtige Alter als unter die Anzu forderungen an dem Ersagunterricht fallend zu betrachten ist. Dies standes zwischen Bulgarien   und der Türkei   sind wir er- deutet das nichts anderes, als daß die Regierung über das Urteil bedeutet einen Sieg der realtionären Bestrebungen des Herrn mächtigt, zu erklären, daß es sich hierbei nicht um einen Schiedsverfahren entscheidet. Denn die Regierungsmehrheit des Trott zu Solz und seiner Hintermänner. Im übrigen wurde wieder schriftlich abgeschlossenen Waffenstillstand handelt, sondern um Barlaments wird doch kaum jemals einen Regierungswechsel her­weiblich über die proletarische Jugendbewegung geschimpft, und an dem eine für einige Tage mündlich vereinbarte Waffenruhe, beiführen wollen, weil die Regierung einen wirtschaftlichen Kampf üblichen Gepläntel zwischen Klerifalen und Nationalliberalen fehlte die beiden Teilen ermöglichen soll, ihre Toten zu beerdigen. untersagt hat. Die Ablehnung der Genehmigung des Schieds­es auch nicht. Kurz und gut, die Debatte verlief durchaus programm verfahrens würde aber schließlich keine andere Folge haben können, Griechenland   für den Frieden. wenn die Regierung auf Grund des Gesezes den Beginn des mäßig. Athen  , 17. April. Wie die ,, Agence d'Athènes" aus guter Stampfes inhibiert hat. Zum mindesten ist nicht anzunehmen, daß Die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern bot dem pommerschen Junker von Wenden den erwünschten Anlaß, in Quelle erfährt, ist die griechische Regierung der das Parlament mit bürgerlicher Mehrheit sich gegen die Regie­halbstündiger Rede gegen die Sozialdemokratie zu wettern, über Meinung, die Verbündeten sollten, wenn auch ihre Bedin- rung wenden wird, wenn es sich um gewerkschaftliche Arbeiter­angeblichen Terrorismus zu zetern, sich über den Ton der sozial- gungen nicht erfüllt worden seien, keine Einwendungen interessen handelt. Das obligatorische Schiedsgericht soll aus dem Borfizenden des demokratischen Abgeordneten zu beschweren, eine Broschüre des Reichs- gegen die Mediation der Mächte machen. Die Lügenverbandes vorzulesen und den pommerschen Bauherrenverband griechische Regierung sei geneigt, die Mediation anzu- Arbeitsgerichts als Vorsitzenden und höchstens 4 vom Höchstgericht nehmen und behalte sich vor, die Einzelheiten über den gewählten Beisigern bestehen. Die Hälfte dieser Beifizer muß gegen Angriffe unseres Genossen Hirsch in Schutz zu nehmen. Frieden zu erörtern. aus den Beisitzern der freiwilligen Schiedsgerichte entnommen Am Freitag geht die Debatte weiter. Die Armenierfrage. werden, während die andere Hälfte außerhalb dieser Kreise stehen Konstantinopel  , 17. April. Es verlautet, die Regierung habe foll. Obgleich der endgültige Wortlaut dieser Bestimmung noch Die Straffammer in Mannheim   verhandelte am Mittwoch endgültig beschlossen, in die ostanatolischen Bilajets eine om nicht vorliegt, wird man annehmen dürfen, daß die Schieds­in zwölfftündiger Sizung erneut über den Friedrichsfelder mission mit dem Auftrage zu entfenden, die zwischen den gerichtsmajorität in der Pragis aus Juristen bestehen wird. Da­StreiffrawaII. Das erste Urteil erkannte gegen sechs Arbeiter Surden und Armeniern schwebenden Fragen bezüglich strittiger mit wird die Entscheidung über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse auf zusammen 22 Jahre Gefängnis. Vom Reichsgericht wurde jedoch Ländereien zu regeln und das Gesetz über die Schaffung von in wichtigen Fällen den Juristen, diesen denkbar ungeeignetsten dieses Urteil aufgehoben und die ganze Sache an die Mannheimer   Friedensgerichten zur Durchführung zu bringen. Ferner werde die Konfufionsräten, ausgeliefert. Ihre Entscheidungen dürfen für Straffammer zurückverwiesen. Gendarmerie unter Zeitung des französischen   Generals Bauman die Dauer von drei Jahren gefällt werden, während welcher Zeit reformiert werden.

Wieder ein Schreckensurteil.

England. Vom Luftkrieg.

Streits und Aussperrungen in den betreffenden Betrieben bei Strafe verboten sind. Die vorgesehenen Strafen variieren zwischen 5 bis 25 000 kronen; die Arbeitgeber- resp. Arbeiterorganisationen können für die Erlegung der Strafen haftbar gemacht werden. Das Urteil des Schiedsgerichts zwingt jedoch nicht den Unternehmer, seinen Betrieb zu den Urteilsbedingungen weiter zu führen, oder ben einzelnen Arbeiter, dafür zu arbeiten. Strafbar wird die Beigerung erst, wenn sie den Charakter von Streil ober Aussperrung annimmt.

Das find in Kürze die Vorschläge der Regierung zur Be­seitigung gesellschaftlich unerwünschter Kämpfe zwischen Arbeitern und Unternehmern. In der Hand einer arbeiterfeindlichen Re­gierung würden diese Bestimmungen zu einem Ausnahme gesetz gegen die Arbeiter werden.

Rußland.

Bei dem Zusammenstoß in Friedrichsfelde   war ein Hinßegardist gestochen worden; nachteiltge Folgen trug der längst wieder her­Die Gegensätze zwischen den Verbündeten. gestellte Arbeitswillige nicht davon. Von den sechs Angeklagten war Sofia  , 17. April. Das Bekanntwerden zahlreicher Details von nur einer, der Arbeiter Mehl, am Streit beteiligt. Ein Beweis dafür, wer die Ursache zu dem Zusammenstoß gegeben hatte, fonnte ebergriffen serbischer und griechischer Behörden auch in der neuerlichen Verhandlung nicht geliefert werden. Der gegen das bulgarische Element in Mazedonien  , mit denen Staatsanwalt beantragte, wieder dieselben Strafen wie in der ersten sich die letzten in der Sobranje eingebrachten Interpellationen be­Verhandlung auszusprechen. Dem traten die vier Verteidiger, faffen, hat in der Deffentlichkeit und in der Presse große Er darunter Reichstagsabgeordneter Dr. Frant, entschieden entgegen. regung verursacht. Es verlautet, der Ministerpräsident Das Gericht fam gleichwohl wieder zu ungeheuer schweren Strafen, werde morgen alle darauf bezüglichen Interpellationen beantworten. denn es setzte das Strafmaß nur in ganz geringem Maße herab: Mehl von 5 Jahren 2 Monate auf 4 Jahre, bei Sattler von 5 Jahren 2 Monaten auf 3 Jahre 11 Monate, bei Weber von London, 17. April. Im Unterhaus fragte Middlemore, 5 Jahren auf 3 Jahre 8 Monate. Zwei weitere Angeklagte be­hielten die schon in dem ersten Urteil verhängten 3 Monate Ge- ob die wichtigsten Werften, Arsenale und Flottenstüb­fängnis, und nur bei dem Angeklagten Seibel wurde die Strafe punkte Englands innerhalb des Aktionsradius der Beppelin­Der Jahrestag der Lena- Mekelei. von 5 Jahren 2 Monaten Gefängnis auf drei Monate Gefängnis Luftschiffe, die von der deutschen   Küste kommen, lägen, und ob die britischen Flotten, Werften und Arsenale mit Verteidi­Beiersburg, 17. April. Nach einem amtlichen Bericht haben ermäßigt. Die ungeheuren Strafen gegen die drei ersten Angeklagten er- gungsmitteln gegen einen Angriff aus der Luft versehen die Arbeiter einiger Kleinerer industrieller Unternehmungen aus regten in Mannheim   allgemeines Befremben. Man hatte auf eine feien. Der 3ibillord der Admiralität Lambert beant- Anlaß des Jahrestags der Lena- Greignisse die Arbeit einge wesentliche Herabfegung gerechnet. Vielleicht erklärt sich das Urteil wortete die erste Frage bejahend, falls die Verhältnisse günstig stellt. In den großen Fabriken der Residenz wie in der Obuchow­daraus, daß genau die gleichen Richter, die das erste Urteil gefällt feien; auf die zweite Frage erwiderte er, daß man dabei sei, Ber- und Butilowo- Fabrik und anderen wird gearbeitet; die Baltische teidigungsmaßregeln gegen einen Angriff aus der Luft zu treffen. Werft arbeitet zum Teil. Auf dem Newstiprospekt sammelte sich hatten, auch in der neuerlichen Verhandlung wieder tätig waren. Die Scharfmacher schreien nach härteren Strafen bei Streit­eine Gruppe von Arbeitern an; an dem Versuche, Revolutionslieder Eine Gewerkschaft der Kriegsmarine. bergehen. Sie mögen sich beruhigen, die Mannheimer   Straffammer anzustimmen, wurde sie aber von der Polizei verhindert. In dem London  , 16. April.  ( Eig. Ber.) Seit langer Zeit herrscht unter Petersburger Stadtteile veranstalteten Arbeiter der Fabrik Leon­hat ihnen gezeigt: es geht auch so! Mit diesem Urteil vergleiche man das Urteil des Landgerichts den Matrosen und Unteroffizieren der englischen Kriegsmarine tief eine Demonstration; ein Arbeiter, ber eine rote Flagge in Aachen  . Das Gericht verurteilte nämlich einen Fabrikanten, der große Unzufriedenheit mit den Lohn- und Arbeitsverhältnissen. entfaltete, wurde verhaftet und die Demonstranten von der Polizei einen harmlosen Arbeiter, den er für einen Streitposten hielt, Durch eifriges Petitionieren gelang es den Mannschaften vor einigerstreut. An anderen Punkten der Residenz rotteten sich Arbeiter erschossen hat, zu drei Monaten Gefängnis. Und gen Monaten, eine Lohnaufbesserung in der Höhe von 2 bis 4 Pence zusammen, doch kam es zu feinen Ausschreitungen oder Zusammen doch fühlen sich manche Richter beleidigt, wenn ein sozial den Tag zu erhalten. Dieser Erfolg und das Versprechen des stößen. Aus Bodcibos ist die Nachricht eingegangen, daß der heutige demokratisches Blatt diese Art der Rechtsprechung als Klassenjustiz Ministers Churchill, in nächster Zukunft noch mehr für die Mann­bezeichnet. schaften zu tun, hat diese jedoch nicht befriedigt. Sic schiden sich Tag in den Zeng- Goldwäschereien völlig ruhig verlaufe.