Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [3211

Der Papst Pius X. hat darauf ein sogenanntes„huldvolles Antwortschreiben" erlassen, worin er nicht nur das Streben nach der Aufhebung des Jesuitengesetzes gutheißt, sondern indirekt auch den Katholikentag anweist, gegen die„Gefangenschaft" des Papstes im Vatikan , das heißt für die Wiederherstellung des Kirchenstaates zu demonstrieren. So heißt es in seinem Schreiben: „Der nun auf dem Erdkreise Jubelfeste abgehalten werden zur Feier des Friedens und der Freiheit, die der Kirche durch göttliche Fügung von Konstantin geschenkt worden sind, so nimmt es in Anbetracht euerer Liebe zur Kirche, unserer Mutter, nicht wunder, wenn in eueren Versammlungen dieser unvergeßlichen Tat in begeisterter Weise gedacht wird. Mit Recht wollt ihr, daß diese Erinnerung nicht auf eine leere DankeSfcier hinauslaufe, sondern daß sie eure Gedanken aus der Vergangenheit auf die Gegenwart lenke und euren Eifer, zum Wohle der Kirche zu ar- Veiten, anfeuere. Da ihr demnach, wie jederKatholik, lebhaft bedauert, daß euer oberster Seeleu Hirt auch heute noch in einer gewiß nicht lvürdigen Lage sich befindet, so seid ihr entschlossen, von neuem mit Nachdruck zu verlangen, daß der römische Oberhirt endlich wieder in den Besitz der vollen Freiheit eingesetzt werde, die seine so hohe Würde und da? Amt des gemeinsamen Vaters der katholischen Völker erheischt. Es entspricht ferner eurem mannhaften Sinne, eure Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß die Kirche von den Fesseln, die sie hemmen, befreit werde. Bei diesem Bestreben gefällt uns besonders das Versprechen, mannhaft dafür eintreten zu wollen, daß den religiösen Orden und Kongregationen zum Nutzen des christlichen Volkes die Freiheit, Niederlassungen zu gründen und ihre Tätigkeit zu entfalten, durch das Gesetz gewährt werde und daß die natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Kirche in den öffentlichen Schulen nicht verletzt werden." Damit die Beteiligung an der Kirmes in Metz nicht allzu sehr hinter der früherer Katholikentage zurücksteht, hat man veranlaßt, daß aus fast allen Teilen Deutschlands , bis nach Schlesien hin, > Deputationen nach Metz abgesandt werden, ebenso aus dem Aus- lande, namentlich zahlreich aus Luxemburg und Belgien . Nicht weniger als 82 Sonderzüge sind eingelegt, um den zu erwartenden Massenverkehr aus der näheren und weiteren Umgebung bewältigen zu können, und die Zahl der für den Festzug am Sonntag von auswärts bereits angekündigten Einzelpersonen und Mitglieder katholischer Vereine hat die 25 000 bereits erheblich überschritten. Hotels und Privathäuser sind außerstande, alle Angemeldeten auf- zunehmen, so daß für Massenquartiere vorgesorgt werden mußte- Die Halle, in der die Hauptveranstaltungen stattfinden, ist denn auch mit einem Kostenaufwand von rund sechzigtausend Mark hergerichtet worden und bietet Raum für sechs- bis siebentausend Personen, abgerechnet die zahlreichen Nebenräume. Nochnials der Handwerks- und Gewerbekammcrtag in Halle. In Ergänzung unseres gestrigen Berichts über die Verhand« lungen des 15. Deutschen Handwerks- und Gewerbckammertages in Halle wird uns von dort geschrieben: Die nicht gerade reichhaltige Tagesordnung bot im ganzen wenig Interessantes; nur das Referat des hannöverschen Handels- kammersyndikus Dr. Wienbeck über das Thema:„Schutz der Arbeits- willigen" verdient eine nähere Betrachtung. Der Referent skizzierte zunächst die bisher zur völligen Knebelung der aufstrebenden Ar- dciterschast unternommenen Versuche und führte zum„Be- weise" der angeblich planmäßigen Vergewaltigung der lieben Ar- dcitswilligen die alten schonchundertmal richtiggestellten Terrorismus- geschichtcn an, womit er bei den Kongreßteilnehmern, die von einer Tags zuvor nach den weltberühmten Sektkellereien von Kloß u. Förster in Freyburg (Ursprungsort der Sektmarke„Rotkäppchen") der- anstalteten Spritzfahrt noch in Sektstimmung waren, großen Beifall fand. Den frivolen Tarifbruch, den die Unternehmer kürzlich in Mühlhausen begangen haben, suchte er den Arbeitern in die Schuhe zu schieben, wie er auch den Streikbrecher, der in Frauendorf bei Stettin einen Streikenden meuchlings niederstach, in Schutz nahm. Bei dem Bergarbeiterstreik im Ruhrrevier, der über 2000 Prozesse im Gefolge hatte, seien, so erzählte er, die Streikenden so brutal vorgegangen; daß sogar der Minister des Innern mit Püffen bedacht worden sei. Dieser Streik sei die eigentliche Ursache zu der Eingabe an die Reichsregierung gewesen. Mehr wie die Industrie habe das Handwerk Veranlassung, Abstellung der nach raffinierten Methoden geschaffenen Zustände zu fordern. Der Handwerksmeister, der nicht über Großkapital verfügen könne, sei hilflos den Machenschaften der Organisationen ausgeliefert. Der Arbeiter sei geschützt durch seine Kassen, aber die Arbeitgeber vertröste man auf die Reform des Strafgesetzbuches, die vielleicht erst 1920 zu erwarten sei. Besonders müsse gegen die Arbeiterpresse von Gesetzeswegen mit aller Schärfe vorgegangen werden. Zu der wüsten Preßagitation komme noch die Agitation durch Flugblätter usw. Ein Schutz gegen solche Rechtsvergewaltigung bestehe nicht. Deshalb muffe gefordert werden, daß der§ 153 aus dem Gewcrbegesetz herausgeschafft und durch ein Sondergesetz das Arbeiterrecht auf eine ganz klare Grundlage gestellt werde. Redner erörterte dann die einzelnen Punkte der von der Hand- werkskummer Hannover vorgelegten Resolution. Eine der wirk« sam st en Waffen sei die Arbeiterpresse. Wenn der in der Resolution unter Punkt 3 angeführten Forderung stattgegeben würde, dürfte der Boykott ausgeschaltet sein. Die schöne Rösolution lautet: „Der 15. Deutsche Handwerks- und Gcwcrbekammertag zu Halle a. S. richtet an die deutschen Bundesregierungen und Parlamente die dringende Bitte, einen wirksamen gesetzlichen Schutz gegen den zunehmenden Mißbrauch des Koalitionsrechtes zu schaffen. Dieser Mißbrauch wird be- sonders dem Handwerk gegenüber durch willkürliche ArbeilScin- stellnngeu, verbunden mit Tarifbruch durch Koalitionszwang, Be« drohung Arbeitswilliger , öffentliche Verleumdung von Arbeitgebern, Ueberwachung der Betriebe, immer häufiger ausgeübt und führt zu schweren wirtschaftlichen Schädigungen vieler Handwerksmeister. Dazu kommt die Taktik mancher Berufsverbände, einzelne Hand- Werksbetriebe durch die Presse und mit Unterstützung bestimmter Bevölkerungsschichtcn zu b o y k o t ti e r e n und sie durch Androhung des wirtschaftlichen Ruin-5 den willkürlichsten Forderungen geneigt zu machen.... Der 15. Deutsche Handwerks- und Gewcrbckaminertag hält es daher für dringend geboten, d a S mit dem gewerblichen Arbeitsverhältnis verbundene Koalitionsrecht unter ein Sondergesetz zu stellen, ähnlich wie eS zum Schutz der Bausorderungen oder des unlauteren Wettbewerbes auf anderen Wirtschaftsgebieten geschehen ist. Das Gesetz soll nicht nur Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer Verbände den tiefgreifenden sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte anpassen, sondern es soll auch Handhaben bieten, den einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnell und erfolgreich gegen die Ue b e r sp a n nun g d e s 5lo a l i t i o n s r e ch t c ö zu schütze n. Als solche Handhaben toimnen im Interesse des Handwerks in Betracht: 1. Berufs vereine fürungerechtfertigte Wirt- schaftliche Schädigungen materiell haftbar zu machen; 2. das Streikpostcustchen zu verbieten; 3. alle öffentlichen Maßnahmen zu verbieten, die, anknüpfend an das gewerbliche Arbeitsverhältnis, dazu dienen, Ansehen oder wirtschaftliches Fortkommen von Arbeit« gebern und Arbeitnehmern willkürlich zu beeinträchtigen. Zu diesen Maßnahmen gehören besonders Bekannt- machungen durch Flugblätter. Anschläge, öffentliche Versammlungen oder durch die Tagespress e; 4. den Handwerker-Jnnungen zu gestatten, Arbeitsverein« barungen nur durch Vermittelung der Gesellenausschüsse ab- zuschließen; 5. den gewerblichen Korporationen Klage« und Anzeige- recht bei Uebertretungen des Gesetzes zu geben. Außerdem stellt der Deutsche Handwerks- und Gewerbe- kammertag den gesetzgebenden Korporationen dringend anheim, das Gesetz im Jnleresse des gesamten Mittelstandes auch auf die Boykott fälle auszudehnen, die mit politischen oder kommunalen Wahlen zusammenhängen." In dieselbe Kerbe hieb auch der. frühere Gewerkschaftler, jetzige konservative Reichstagsabgeordnete Malkewitz« Stettin , der von der Regierung sagte, sie säße mitsamt dem Reichstag hier auf der Anklageblank, weil sie die Zügel habe schleifen lassen. Wenn sie die Bestrebungen der Mittelständler nicht kräftig unterstütze, mache sie sich mitschuldig an den schädlichen Folgen, die sich aus dem Terrorismus der Sozialdemokratie ergeben würden. Der Vorsitzende der Handelskammer zu Harburg , Obermeister Lampe , forderte, daß die B o y k o tt v ersu ch e gesetzlich be- kämpft werden. Zum Schluß wurd» die vorgelegte Resolution einstimmig angenommen.__ Verstaatlichung des Mesothoriums. Wir hatten kürzlich auf den Wucher hingewiesen, der mit dem neuen Heilmittel gegen die Krebskrankheit, mit dem sogenannten Mesothorium, getrieben wird, und in Anknüpfung daran die Forde- rung gestellt, daß der Staat eingreifen und dieses Mittel im Juter- esse der schwerleidenden Krebskranken und der Volksgesundheit dem wucherischen Privatbetrieb entziehen möge. Jetzt weist auch die klerikale„Köln . VolkSztg." auf die wüste Preissteigerung dieses Mittels durch die Privatspekulation hin und fordert, obgleich sie sonst gut kapitalistisch denkt, die Verstaatlichung der Herstellung und des Vertriebes des Mesothoriums. Sie schreibt: „Es ist bekannt geworden, daß die Firmen, welche Mesothorium gegen KrebS erzeugen, die Preise dieses Heilmittels möglichst hoch halten. Ja, es soll sich schon ein Trust gebildet haben, der zwar unter harmloser Flagge segelt, in Wirklichkeit aber wohl nichts Besseres sein wird als alle die anderen Konventionen und Trusts, die auf eine Beherrschung des Marktes und damit auf eine den Konsum schädliche Preisstellung abzielen. Man denke sich nun: Da wird ein Mittel erfunden, mit dem man einem der ärgsten Feinde des Menschengeschlechts auf den Leib rücken kann, der Erwerb dieses Mittels ist aber von dem Belieben einiger Privatfirmen abhängig. Das heißt denn doch alle Begriffe von Kultur und Menschlichkeit einfach auf den Kopf stellen. Wahrscheinlich wird sich demnächst auch die Aktienspekulation dieser neuen Gewinnchancen bemächtigen, und wir loerden wieder, wie nach der Entdeckung des Mittels gegen die Syphilis, das erhebende Schauspiel erleben, daß der Spekulanten« geldbcutel fich mit Profiten füllt, die man dem Menschenelend ab- geknöpft hat. Gegen solche Ungeheuerlichkeiten gibt es nur eine Maß- nähme: Der Staat muß sich unter allen Umständen die Alleinver- Wertung und den Alleinvertrieb von Präparaten sichern, die nach dem Urteil eines zu bildenden Fachausschusses der kranken Menschheit Segen bringen können. Wenn je eine Verstaatlichungsforderung berechtigt war, so gewiß diese. Es darf nicht geduldet werden, daß die Privat- industrie und die Effeftenspekulation der Gesundheit des Volkskörpers entgegenarbeiten, Staat und Volk haben daran gleichzeitig ein ganz außerordentliches Interesse. Es macht absolut nickts aus, wenn der Staat Jahr für Jahr einige Millionen für den Erwerb derartiger Mittel ausgibt, selbst wenn sich nachher herausstellt, daß die Hoff- uungen, die man an die Wirkung der Mittel gesetzt hat, sich nicht ganz oder gar nicht erfüllen."_ Ein würdiger Kompagnievater. . Thorm 14- August. fPrivattelegramm des„ V o r w. Der Hauptmann und Kompagniechef Arthur Köhler vom 173. In- fanterieregiment, der bereits im April dieses Jahres vom Kriegs- gericht wegen Mißhandlung und vorschriftswidriger Behandlung Untergebener in über hundert Fällen sowie wegen anderer Vergehen zu sechs Monaten F e st u n g S h a f t verurteilt worden ist. wurde heute in einem neuen, durch den ersten Prozeß veranlaßten Verfahren, ferner wegen vorsätzlicher Mißhandlung Untergebener in Ausübung des Dienstes unter Mißbrauch der Waffe in fünf Fällen zu vier Wochen Stubenarre st verurteilt. Oeftemicb. Endlich Reservistenentlassunge«. Wien , 14. August.(Eig. Ber.) Jetzt endlich sollen doch 30000 Mann der beiden südöstlichen Korps entlassen werden. Der Kompagniestand in Bosnien bleibt aber auf 150 Mann erhöht und deshalb werden aktive und Reserve Mannschaften der im Innern des Reichs stehenden Truppen hingeschickt. Offenbar sott das dem ReichSrat die rteue Heeresvermehrung herauspressen. England. „Arbeitervertreter." London , 13, August.(Eig. Ber.) Eine eigentümliche Situation ist in dem Wahlkreis Chesterfield entstanden, der im Parlament in den letzten Jahren von dem kürzlich verstorbenen Berg- arbeiterbeamten H a s l a m vertreten wurde. Ursprünglich hieß es, daß bei der kommenden Nachwahl sich Kandidaten der konservativen, liberalen und der Arbeiterpartei gegenüberstehen würden. Aber bald zeigte es sich, daß die Liberalen mit dem vorgeschlagenen Ar- beiterkandidaten ganz zufrieden waren. Dieser, der Bergarbeiter- beamte K e n Y o n, ließ sich zuerst von der lokalen Organisation der Arbeiterpartei als Kandidat aufstellen. Dann ging der gute Mann hin und ließ sich auch von den Liberalen aufstellen. Das war den fortschrittlichen Elementen in der Arbeiterpartei jedoch zuviel. Sie protestierten gegen diesen Arbeiterkandidaten und bewogen den Parteivorstand, die Kandidatur Kenyons nicht zu genehmigen. Aber diese Nichtgenehmigung stört den Kandidaten nicht im geringsten. Er fährt in seinem Wahlkampf fort, da er sich der Unterstützung seiner gewerkschaftlichen Organisation und der liberalen Partei er- freut. Voraussichtlich wird er auch gewählt werden, wenn ihm nicht in letzter Stunde noch ein sozialistischer Kandidat entgegentritt. Als- dann wären seine Aussichten nicht so sicher. Der«Labour Leader" schreibt zu der Angelegenheit:„Selbst, wenn der Kandidat eine un- zweideutige Unabhängigkeitserklärung abgäbe, würde er dennoch dem Geiste und den Anschauungen nach ein Liberaler bleiben. Wir erklären gerade heraus, daß wir solche Leute nicht haben wollen; sie hindern uns mehr, als sie uns nützen. Chesterfield ist in Wirk- lichkeit nie ein Kreis der Arbeiterpartei gewesen. Herr Haslam bediente sich der Wahlorganisation der liberalen Partei, und die lokalen Beamten der Bergarbeiter sind fast ohne Ausnahme Libe- rale. Die beste Politik, die wir verfolgen können, ist die, in dem Wahlkreis tzurch Propaganda und Organisation eine starke»nah- hängige Parteiorganisation aufzubauen, und wenn dann der KreiS unser ist, werden wir ihn durch unsere eigene Stärke und Anb strengung gewonnen haben und denen nicht verpflichtet sein, die nicht mit uns sind." Dieser Zug nach rechts zur liberalen Partei zurück macht sich auch in anderen Wahlkreisen stark bemerkbar. So hat der Kandidat der Arbeiterpartei in Crewe(ein Eisenbahner), der das letzte Mal einen dreiseitigen Kampf auszukämpfen hatte und unterlag, in der letzten Zeit Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Liberalen zu bewegen, ihm das Feld freizulassen. Daraufhin hat ihm die Union der Frauenstimmrechtsgesellschaften, deren Wahl- Politik darin besteht, die Arbeiterparteiler gegen die Liberalen zu unterstützen, die Unterstützung entzogen. Alle früheren Versuche, in Großbritannien eine unabhängige Arbeiterpartei zu gründen, haben bekanntlich stets in dem großen Magen der liberalen Partei ihr Ende gefunden. Dieselbe Gefahr droht der bestehenden Ar< beiterpartei wieder in sehr akuter Form. Parlamentsschluß. London , 15. August. Das Parlament wurde heute mit einer Thronrede geschlossen, in der es u. a. heißt: Der kürzlich erfolgte Besuch des Präsidenten der französischen Republik m meiner Hauptstadt war eine Quelle- großer Be« friedigung für mich, und die Sympathiekundgebungen, zu denen er den Anlaß gab, lieferten eine neue Gewähr für die Fortdauer herz» lichcr Freundschaft, welche die beiden Länder verbindet. Die Konferenz der Delegierten der Balkan - staaten begann ihre Sitzungen im Frühjahr und wurde sich über die Bedingungen des Friedensvertrags einig. Ich bedauere es sehr, daß die Feindseligkeiten der der« fchiedenen Nationaliäten einen neuen Kriegszustand schufen, der von vielen bedauernswerten Zwischenfällen hegleitet war. ES ist be« friedigend, daß die Konferenz der Kriegführenden in Bukarest zu einer Beendigung der Feindseligkeiten führte, die hoffentlich eine dauernde sein wird. Es gereicht mir zu großer Genugtuung, daß die Großmächte fortgesetzt miteinander in Fühlung blieben und daß meine Regierung alles getan hat, um den Austausch der Anschauungen und die Gemeinsamkeit im Vorgehen durch die Botschafter in London zu erleichtern. Der König wirft dann einen Rückblick auf die Gesetzgebung in der vergangenen Sitzungsperiode und verwies auf die Sudananleihe, die durch die kaiserliche Schatz« kammer garantiert wird. Er hoffe, daß die Anleihe nicht nur zu dem Gedeihen jenes Gebiets beitragen, sondern auch eine zunehmende Versorgung für die britische Baumwollindustrie mit Rohmaterial bewirken werde. 26-/38. I. 706./91. 11. Bekanntmachung. In der Strafsache gegen den Rcidakteur Albert Wachs in Berlin wegen übler Nachrede hat die 11. Strafkammer des Königlichen Landgerichts I in Berlin in der Sitzung vom 29. März 1912 für Recht erkannt:. „Der Angeklagte wird wegen übler Nachrede zu einem— 1— Monat Gefängnis und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. D-er« jemge Teil aller Exemplare der Nummer 100 des„Vorwärts", 28. Jahrgang, vom Sonnabend, den 29. April 1911, welcher unter „Soziales" den Artikel:„Ins Elend mit schuldlosen Kindern!" enthält, sowie die zur Herstellung dieses Teils bestimmten Platten und Formen sind unbrauchbar zu machen." Dasselbe Gericht hat in der Sitzung vom 3. Juni 1913 weitech hin für Recht erkannt: „Dem Königlichen Konsistorium der Provinz Brandenburg ft« Berlin und der Königlichen Negierung in Franlsurt a. O. als den amtlichen Vorgesetzten des beleidigten Pfarrers und Ortsschul- inspeltors Lehmann in Königswalde , und zwar jeder Behörde für; sich, wirb die Befugnis zugesprochen: � 1. den verfügenden Teil des Urteils der Strafkammer 11 deS Landgerichts I in Berlin vom 29. März 1912 bis zu den Worten: „Platten und Formen sind unbrauchbar zu machen", ergangen auf Grund der tatsächlichen Feststellung, daß der Angeklagte am 29. April 1911 als verantwortlicher Re- dakteur der in Berlin periodisch erscheinenden Druckschrift:„Vor- wärts, Berliner Volksblatt, Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands " durch den in der Nummer 100, 28. Jahrgang der genannten Druckschrift unter„Soziales" abgedruckten Artikel: „Ins Elend mit schuldlosen Kindern!" in Beziehung auf den Pfarrer und Ortsschulinspektor Lehmann in Königswalde nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet und verbreitet hat, die ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind, und zwar öffentlich und durch Verbreitung von Schriften, 2. den verfügenden Teil des gegenwärtigen Urteils binnen einer Frist von 1— einem— Monat nach Zustellung beider rechts- kräftigen Urteile an sie im Haupkblatte des„Vorwärts" und des „Neumärkisck�en Volksblattes" einmal aulf Kosten des Angeklagten öffentlich bekannt zu machen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit über sie noch nicht durch das Urteil vom 29. März 1912 entschieden fft, dem Auge« klagten auferlegt." Berlin , den 12. August 1913. Der Erste Staatsanwalt bei dem Landgericht l. Bus der Partei. Personalien. Von der Bezirksleitung Niederrhei», Sitz Elb er« fel d, wurde der Genosse Ernst D röner- Elberfeld als zweiter Parteisekretär gewählt. Er tritt seinen Posten am 1. Oktober d. I. an. An diesem Tage tritt die Genossin Elfriede Gewehr, jetzt ?frmi Merkel, wegen ihrer Verheiratung von ihrem Posten als Partei« ekretärin des Bezirks zurück. In die Redallion der„Volkszeitung" in Zittau tritt demnächst Genosse Georg Fuchs aus Bautzen als dritter Redakteur ein. Fuchs war bisher als Berichterstatter für die„VolkSzeitung" tätig. Hetzte Nachrichten, Der Aufstand in China . Schanghai , 15. August. (Meldung deS Reuterfchen Bureaus.) Die Truppen des Generals Changsun sind, wie gemeldet wird, bei Nanking mit den Aufrührern handgemein geworden und haben dett Purpurberg erobert, welcher die Stadt beherrscht. In Nanking sollen einige Plünderungen vorgekommen sein, jedoch ist fremdes Eigentum nicht berührt worden. Die Truppen FengkuachangS, die drei Meilen nördlich von Pukou zusammengezogen sind, haben den Fluß noch nicht überschritten, eS wird nicht erwartet, daß Nanking ernstlich Widerstand leistet. Unterstützt Japan den chinesischen Aufstand? Peking , 15. August. (Meldung des Reuterfchen BureauS .) Hier nimmt die Ueberzeugung zu, daß die Japaner den Aufrührern bei- gestanden haben und noch beistehen, indem sie sie mit Geld und Waffen unterstützen. Man hat die Empfindung, daß die japanische Regierung, wenn sie es gewollt hätte, verhindern konnte, daß ja- panische Untertanen sich in Chinas Angelegenheiten mischten. Schwerer FliegerniifaK. Leipzig , 15. August. (W. T. B.) Heute abend stürzten auf dem Lindentaler Flugplatz der Flieger Nömpler und sein Begleiter Diplomingenieur Rlltgers aus Aachen infolge einer heftigen Bö« mit ihrem Flugzeug aus einer Höhe von 10 Metern ab. Die Maschine ging m Trümmern. Nömpler erlitt Hautabschürfungen ynp Verstauchungen, während Rütgers seinen Tod fand,

Sammlungen