Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [4258

und getreue Restdenzstadt ein— ein neuer Monarch von Gottes Gnaden im Strahlenkranz der deutschen Bundesfürsten. Nachdem in der letzten Zeit die preußische Regierung mit de- kannter Umsicht alles für den Akt der Anerkennung im Bundesrat vorbereitet hatte, ging heute die einstimmige Annahme des preußU schen Vorschlages im Bundesrat glatt vonstatten. Um der Sache eine gewisse Feierlichkeit zu geben und die von Besorgnissen ge� plagten preußischen Ueberpatrioten zu besänftigen, hatte die preußische Regierung sich nicht damit begnügt, einen kurzen formellen Antrag auf Aufhebung des bundesrätlichen Beschlusses vom 2. Juli 1883 zu stellen und die Anerkennung des cumber- ländischen Prinzen als braunschweigischen Thronfolger zu fordern, sondern sie hatte in ihren Antrag noch eine lange Begründung hin- eingearbeitet. Nochmals wird in aller Ausführlichkeit auf die Be- schlüsse des Bundesrats vom 2. Juli 1883 und 28. Februar 1301 hingewiesen, durch die damals erklärt wurde, daß die Regierung des Herzogs von Cumberland in Braunschweig mit„d e n Grundprinzipien der Bündnisverträge und der Reichsverfassung nicht vereinbar se i". Seitdem aber, so wird dann versichert, hätten sich die Beziehungen zwischen den hohenzollcrischen und cumberländischen Fürstenhäusern gründ- lich geändert, so daß heute die Thronfolge des Prinzen Ernst August nicht mehr gegen die ehemaligen„Grundprinzipien" der- stoße— und zwar wird diese Veränderung folgendermaßen ge- schildert: „Durch die Vermählung des Prinzen mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Viktoria Luise von Preußen sind zwischen dem preußischen Königshaus und dem Herzoglich braunschweigisch- lünsburgischen Hause enge Familienbeziehungen geschaffen war- den. Seine Königliche Hoheit hat außerdem mit Zustimmung seines Herrn Vaters seine Anstellung als Offizier im Königlich preußischen Heere nachgesucht und Seiner Majestät dem Kaiser und König Treue und Gehorsam eidlich gelobt. Er erblickt in diesem Eide , wie er dem unterzeichneten Reichskanzler und Königlich preußischen Ministerpräsidenten gegenüber schriftlich er- klärt hat, zugleich das Versprechen, daß er nichts tun und nichts unterstützen werde, was darauf gerichtet sei, den derzeitigen Be- sitzstand Preußens zu verändern. An dieses Versprechen erachtet er sich für immer gebunden, da es eine Verpflichtung enthalte, die stch für einen deutschen Bundesfürsten von selbst ergebe. Unter diesen Umständen kann nicht mehr behauptet werden, daß Seine Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland und sein Haus sich zu dem Bundesstaate Preußen in einem Verhältnis befinden, das dem reichsverfassungsmäßig gewährleisteten Frieden unter Bundesgliedern widerstreite." Deshalb fühlt sich die preußische Regierung veranlaßt, folgen- den Antrag zu stellen: Der Bundesrat wolle beschließen: 1. die Ueberzeugung der Verbündeten Regierungen dahin aus- zusprechen, daß die Regierung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ernst August, Herzogs zu Braunschweig und Lüneburg , in Braunschweig im Hinblick auf die in- zwischen eingetretene Veränderung der Sach- und Rechtslage mit den Grundprinzipien der Bündnisverträge und der Reichsverfassung vereinbar sein würde; 2. die braunschweigische Landesregierung hiervon zu ver- ständigen. Der Bundesrat wußte diese wichtigen Gründe Preußens natür- lich vollauf zu würdigen. Nachdem der Vertreter der Herzoglich Braunschweig-Lüneburgischen Regierung, Staatsminister Hartwig, uytcr Vorlegung der Verzichtsurkunde davon Mitteilung gemacht hatte, daß Seine Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland auf den Thron Braunschweigs verzichtet habe, beschloß der Bundesrat ein st immig, dem Antrag Preußens wegen der Thronfolge in Braunschweig zuzu- st i m m e n. Damit war der rührende Akt beendet; doch hatte sie im Braunschweiger Landtag noch ein kleines landespatrioti- sches Nachspiel. Bald nach 3 Uhr wurde in der Residenzstadt Braun- sckiweig die außerordentliche Landesversammlung im Sitzungssaale des Landwirtschaftlichen Hauses eröffnet. Minister Radkau verlas folgende Ansprache: „Meine Herren Abgeordneten? Auf Höchsten Befehl habe ich - Ihnen den Willkommen Seiner Hoheit des Herzogs Johann Albrecht zu Mecklenburg, unseres Gnädigsten Regenten, zu ent- bieten. Seitens des Staatsministers Hartwig als Ersten Be- vollmächtigten des Herzogtums zum Bundesrat ist soeben aus Berlin eine Depesche eingelaufen, welche lqutet: Der Bundesrat hat soeben in seiner außerordentlichen Plenarsitzung in der braunschweigischen Thronfolgefrage gemäß dem Antrage Preu- ßenz einstimmig beschloffen: 1. die Ueberzeugung der Verbündeten Regierungen dahin auszusprechen, daß die Regierung Seiner Äö- niglichen Hoheit des Prinzen Ernst August, Herzogs zu Braun- schweig und Lüneburg , in Braunschweig im Hinblick auf die in- zwischen eingetretene Veränderung der Sach- und Rechtslage mit den Grundprinzipien der Bundesverträge und der Reichsver- fassung vereinbar sein würde; 2. die Braunschweigische Landes- regierung hiervon zu verständigen. Die Erwartung dieses hochbedeutsamen Beschlusses hat die Einberufung dieses außerordentlichen Landtages veranlaßt. Erfüllt von hoher Freude und tiefbewegt stehen wir somit nach 28 jähriger Wirksamkeit des Regentschaftsgesetzes unmittelbar vor der Thronbesteigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ernst August, Herzogs zu Braunschweig und Lüne- bürg. Es mutz dem leitenden Minister vorbehalten bleiben, in der nächsten Sitzung die einschlägigen Vorgänge, soweit solches � zurzeit möglich ist, darzulegen und zu würdigen. Schon heute ist aber hervorzuheben, daß die Landesregierung in formeller und sachlicher Uebereinftimmung mit dem Standpunkte Seiner Kö - niglichen Hoheit es für angezeigt erachtet, die Regelung der landesfürstlichen Rente in Höhe der jetzigen Bezüge des er- lauchten Regenten durch die dem Ausschusse der Landesversamm- lung bereits zugegangene Vorlage noch vor dem Regierungs - antritt Seiner Königlichen Hoheit herbeizuführen. Weitere sach- lichc Vorlagen kommen für die Zeit bis zum Regierungswechsel voraussichtlich nicht in Betracht. Für die Zeit nach dem Re- gierungswechsel muß alles Weitere naturgemäß vorbehalten bleiben. Hiernach erkläre ich Höchstem Befehle gemäß den außerordentlichen Landtag für eröffnet." So haben denn die Braunschweiger wieder einen angestammten Landesvater von Gottes Gnaden, ohne daß sie danach gefragt wor- den sind, ob sie ihn haben wollen. Einige Personen, die Jnter- esse an einer größeren und reicheren Hofhaltung haben, als sie bis- her der Regent, der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg, führte, mögen sich freuen; denn ihnen stellt die Dhronfolge des cumberländischen Prinzen allerlei schöne Titel, Orden, Stellungen und Einkünfte in Aussicht; der Masse des Volkes ist die ganze Ge- schichte höchst gleichgültig; denn ob es von einem mecklenburgischen Herzog oder von einem eigenen Landesvater aus dem Hause Cumberland nach preußischem Rezept unter preußischer Aufsicht regiert wird, das ist gehopst wie gesprungen. Dem braunschweigischen Proletariat ist denn auch die ganze Thronfolgefrage mit ihrem kuriosen Drum und Dran höchst gleichgültig. Der Glaube an die Monarchie ist der Masse, soweit sie politisch denken gelernt hat, längst flöten gegangen. Mochte sie einst von neuen Monarchen allerlei segensreiche und wohltätige Wirkungen erwarten, heute rechnet sie nicht mehr darauf, sondern baut auf sich selbst; und ob der Monarch August, Johann oder Fritz heißt, ist ihr ganz einerlei. Deutlich zeigt sich darin, wie sehr das Ansehen des ganzen Mon- archismus auf die Neige geht. Nahlsbltommen der Cinkspartelen in Baden . Zwischen dem Zentralwahlkomiiee unserer badischen Partei, den Fortschrittlern und Nationalliberalen ist, wie wir bereits in der Sonntagsnuminer des„Vorwärts" meldeten, für den zweiten Wahl- gang der badisiden Landtagswahlen nach längeren Verhandlungen ein Wahlabkommen geschlossen worden, um zu verhindern, daß bei der Nachwahl die klerikal-konservative Koalition die ihr noch an der absoluten Mehrheit fehlenden drei Abgeordnetenmandate und damit im badischen Landtag die Herrschast erlangt. Folgende Vereinbarungen sind getroffen worden: Die Sozialdemokraten ziehen ihre Kandidaturen zurück: 1. Mannheim Hl. wo Nationalliberale und Fortschrittler sich gegenüber- und wir mit unserer Stimmenzahl an dritter Stelle stehen. Die Stellungnahme zwischen den Kandidaten bleibt den Wählern überlassen. Der Kreis war volksparteilicher Besitz. 2. Lahr -Stadt. Sozialdemokraten und Nationalliberale ziehen ihre Kandidaten zugunsten des Fortschrittlers zurück. Stimmen hatten erhalten: Nationalliberale 973, Sozialdemokraten 783, Fortschrittler 314. Der Kreis war sozialdemokratischer Besitz. 3. Karlsruhe IV. Die Sozialdemokraten ziehen ihre Kan- didatur zugunsten des Fortschrittlers zurück. Stimmen harten er- halten: Fortschrittler 2197, Sozialdemokraten 1377, Reichspartei und Zentrum 1101. Der Kreis war sozialdemokratischer Besitz. Durch die Neueinteilung der Wahlkreise wurde er für uns schlechter. 4. Schopfheim -Schönau. Sozialdemokraten und Fort- schrittler ziehen ihre Kandidaturen zugunsten der Nationalliberalen zurück. Stimmen hatten erhalten: Nationalliberale 2033, Sozial- demokraten 831, Zentrum 1484, Bund der Landwirte 113. Der Kreis war sozialdemokratischer Besitz. Er wurde uns beim Groß« blockabkommen 1909 überlassen, weil wir damals mit 1492 Stimmen an erster Stelle standen. 3. Heidelberg II. Die Sozialdemokraten ziehen ihre Kandidatur zugunsten der Nationalliberalen zurück. Stimmen hatten erhalten: Nationalliberale 1439, Sozialdemokraten 739, Zentrum 344, Konservative 221. Die Unterstützung der Nationalliberalen und Fortschrittler erhalten die Sozialdemokraten in folgenden fünf Kreisen, die sämtlich in sozialdemokratischem Besitz waren: Stimmen erhielten: Soziald. Natl. Fortschr. Kons. u. Zentr. 1. Mannheim -Land. 1402 337 232 1289 2. Schwetzingen .. 2211 382 713 2103 3. Bruchsal - Durlach - Land..... 2539— 880 2176 4. Freiburg n..... 1153 816.— 1810 5. Lörrach -Stadt.. 1133— 798 467 Die Fortschrittler erhalten außer in Lahr und Karlsruhs II auch in Konstanz und Triberg -Villingen die sozialdemokratische Unter- stützung. Die Nationalliberalen erhalten sozialdemokratische Unterstützung gegen Zentrum und-Konservative in folgenden Kreisen: Donau- eschingen-Engen, Freibürg III, Baden-Stadt, Bretten -Bruchsal und Heidelberg II. Ausgekämpft werden zwischen' Nationalliberalen und Sozial- demokraten die Kreise: Stimmen hatten: Natl. Soz. Kons. I. Weinheim..... 2330 2202 970 2. KarlSruhe -Land... 1635 1824 1278 Nach dem Blockabkommen vom Jahre 1909 erhielten wir die Unterstützung der Nationalliberalen und Fortschrittler in 3 Kreisen, von welchen uns 3 zufielen. Dagegen unterstützten wir die Fort- schrittliche Volkspartei in 3 und die Nationalliberalen in 12 Kreisen, von welchen den Fortschrittlern 3 und den Nationalliberalen 8 zufielen. Ausgefochten wurden damals zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen und Fortschrittlern 11 Kreise, von welchen wir 5 eroberten. Unser Stimmenverlust ist am stärksten im Oberland und in den ländlichen Bezirken. Aber auch in den Städten haben wir meist einen absoluten, in allen Fällen aber einen relativen Rückgang zu verzeichnen. Das Stimmenverhältnis stellt sich im Vergleich mit 1909 so: 1313 1909 reiburg.......-. 2 632 3 336 arlSruhe mit dem 39. Landkreis 9 497 10 088 Pforzheim mit dem 49. Kreis.. 7 268 7 037 Mannheim mit dem 37. Kreis. 13 711 13 523 Heidelberg ....... 1 389 1 414 ♦ Im Aufruf, in dem das Zentralwahlkomiiee unserer Partei daS obige Abkommen mit der nationalliberalen und Fortschrittspartei veröffentlicht, heißt es: Am 21. Oktober hat daS Zentrum mit seinen konservativen Schleppträgern 34 Sitze erobert. Nur noch drei Abgeordnete fehlen zur absoluten Mehrheit, um welche sie seit Jahren gekämpft haben. Die Nähe und die Größe der Gefahr muß und wird jetzt jene Tausenden von Gleichgültigen und Wahlflauen aufrütteln, die ihre Pflicht nicht getan hüben. Soll unser Land eiu zweites Bayern werden? Wollt ihr, daß durch die drohende schwarze Schreckensherrschaft, deren rücksichtslose Unduldsamkeil sich schon im Wahlkampf gezeigt hat, das Koalitionsrecht der Staatsarbeiter, die Wahlfreiheit der Be- amten, die weltliche, gemischte Volksschule vernichtet werden? Wer aber diese Grundrechte verteidigen und das Schulhaus nicht unter kirchliche Oberaufsicht stellen möchte, der muß alles daran setzen, damit im zweiten Wablgang kein einziger Kreis mehr an die Klerikalen und deren Helfershelfer verloren geht. Dazu müssen alle Kräfte zusammengefaßt und alle Mittel aufgeboten werden. Die Leitung des Zentrums in Baden veröffentlichte ebenfalls einen Wahlaufruf für den zweiten Wahlgang: „Wie für die Hauptwahl, so gilt auch für den zweiten Wahl- gang die Parole: vor allem Kampf gegen die Sozialdemokratie. Leider ist es uns unmöglich gemacht, in diesem Kampf zwischen Sozialdemokraten und Demokraten oder Freisinnigen einen Unterschied zu machen. Wo Kandidaten dieser Parteien mit einander um ein Mandat ringen, muß für die Zentrums- Wähler strengste Wahlenthaltung die Parole sein. Wo aber nationalliberale und sozialdemokratische Kandidaten mit- einander ringen und die Gefahr eines sozialdemokratischen oder linlSliberalen Sieges droht, da verlangt die Rücksicht auf das Interesse der Allgemeinheit, daß wir über daS hinwegsehen, was von der nationalliberalen Partei uns scheidet, wie auch über das. was sie an Leid und Unrecht uns schon zugefügt hat. Eine AuS- nahine wäre nur zu machen, wenn ein nationalliberaler Kandidat durch sein persönliches Verholten dem Zentrumswähler es unmög- lich machen würde, ihm die Stimmen zuzuwenden." Sie Antwort der Kranhenltassen. Auf die von uns bereits mitgeteilte Kampfansage der Aerzte antworten die Krankenkassenverbände mit folgender Erklärung: 1. Auf dem Aerztetage am Sonntag haben die Aerzte- organisationen beschlossen, keine Verträge mehr mit den Krankenkassen einzugehen. Sie wollen die erkrankten Ver« sicherten nur noch als Privatpatienten behandeln, und es empfahl der Vorsitzende des Leipziger Aerzteverbandes sogar, diese nur gegen Vorausbezahlung zu tun. Dieses Vorgehen bedeutet den allgemeinen Kampf gegen die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und den Generalstreik diesen gegenüber. Es wird jetzt das aus- geführt, was bereits am 18. Februar 1912' die Aerzte- organisationen offiziell beschlossen haben:„Zur erfolgreichen Durchführung der Beschlüsse des Stuttgarter Aerztetages sind die bisherigen Einzelkämpfe zu vermeiden. Es ist viel- mehr ein gleichzeitiges, geschlossenes, gleichmäßiges und ein- heitliches Vorgehen aller kassenärztlichen Lokalorganisationen unerläßlich." 2. Es entspricht nicht der Wahrheit, daß den Aerzten der Kampf von den Krankenkassen aufgedrungen worden ist. Die Krankenkassen haben keine Forderungen an die Aerzte gestellt, wohl aber die Aerzteorganisationen sehr viele und ganz unan- gemessene an die Krankenkassen. Die Kassen befinden sich lediglich in der Abwehr. Einigungsverhandlungen sind ge- scheitert, weil die Aerzteorganisationen allgemein die Durchführung der freien Ärztwahl bei den Kassen durchsetzen und das Kassenarztsystem nur noch ausnahms- weise und für eine kurze Uebergangszeit bestehen lassen wollen. Der Arzt selbst sollte nach den Vorschlägen der Aerzte nur durch die Organisationen zur Kassenpraxis zugelassen werden. Die Abstufung der Honorare sollte nach der Höhe der Ein- nahmen der Versicherten erfolgen; alle Arztverträge sollten zum gleichen Zeitpunkte ablaufen. Diese Forderungen der Aerzteorganisationen wurden als Mindestforderungen be- zeichnet. Bei dieser Regelung würde den nach dem Gesetz verantwortlichen Kassenvorständen der Einfluß auf die Kassen- Verwaltung genommen werden. Die Kassen würden schließlich nur noch Beiträge auf- zubringen haben, um die durch die Aerzte verfügten Ausgaben zu decken. Für eine Gestaltung der Verhältnisse, die die Kassen den Aerzteorganisationen so ausliefert, kann kein Kassen- Vertreter die Verantwortung übernehmen. 3. Wenn behauptet wird, daß die Krankenkassen mit den Aerzteorganisationen nicht verhandeln, diese vielmehr zer- trümmern wollten und den sogenannten Herrenstandpunkt ein- nehmen, so entspricht nur das Gegenteil der Wahrheit. Die Kassen haben bei den Einigungsverhandlungen Vorschläge ge- macht, die unzweideutig ergeben, daß sie im Interesse des Friedens in weitestgehender Weise Beschränkungen in ihren gesetzlich gewährleisteten Rechten zugnnsten der Aerzteorgani- sationen vornehmen wollten. Bezeichnend ist, daß diese Vor- schlüge der Kassen nicht nur glattweg abgelehnt, sondern fast totgeschwiegen werden. 4. Die Vertreter der Krankenkassen sind in Anerkennung der hohen Bedeutung des Arztberufes den Aerzten soweit ent- gegengekommen, als es die ihnen auferlegte Verantwortung und die Wahrung der ihnen anvertrauten hochwichtigen Interessen der öffentlichrechtlichen Krankenversicherung zuließen. Die Krankenkassen sprechen deshalb die Erwartung aus, daß sich die Behörden und der Gesetzgeber durch die Aerzte- organisationen nicht einschüchtern lassen und unangemessene Forderungen der Aerzteorganisationen ablehnen werden. Es handelt sich um die Entscheidung, ob die Interessen eines einzelnen Berufsstandes über das Wohl von Millionen von Versicherten gestellt werden sollen. Berlin , den 27. Oktober 1913. auptverband deutscher Ortskrankenkassen, Dresden . auptverband deutscher Bctriebskrankenkassen, Essen. esamtverband deutscher Krankenkassen, Essen-Köln. Allgemeiner deutscher Knappschaftsverband, Berlin . Verband deutscher Jnnungskrankenkassen, Hannover . englische Klaflenluiflz. Verurteilung Larkios. Dublin , 27. Oktober. In dem Prozeß gegen den Arbeiter- führer L a r k i n, der wegen Aufruhrs und Anreizung zum Aufruhr angeklagt ist, führte der General- staatsanwalt, der die Anklage erhoben hat, aus, Larkin würde nicht als Streikführer gerichtlich verfolgt, sondern weil er sich gegen das Gesetz vergangen hätte und ein böswilliger, gefährlicher Verbrecher sei. Larkin wurde für schuldig befunden, aufrührerische Reden geführt zu haben und zu sieden Monaten Gefängnis verurteilt. Noch ein Opfer der Klassenjustiz. Aus London wird uns geschrieben: Unter der Arbeiterschaft Großbritanniens herrscht zurzeit die größte Aufregung über die Verurteilung des Lokomotivführers C a u d l e. den man wegen fahr- lässiger Tötung auf zwei Monate ins Gefängnis geschickt hat. Nicht nur von den Eisenbahnern, sondern von allen Arbeitern wird der Fall lebhaft besprochen und das Urteil scharf kritisiert. Caudle ist der Lokomotivführer des Expreßzuges, der Ansang September bei Aisgill in Nordengland mit einem auf den Gleisen stehenden Expretzzuge zusammenprallte, wobei 16 Personen getötet und viele andere verletzt wurden. Hätte sich unter den Getöteten nicht ein Mitglied der Aristokratie befunden, so wäre das Nachspiel, das mit der Verurteilung Caudles endete, wohl ausgeblieben. So aber mußte man einen Sündenbock haben. Man fand ihn in dem Lokomotivführer des in Bewegung befindlichen Expreßzuges, der freimütig gestand, daß er das auf Gefahr stehende Signal nicht beobachtet hätte. Aber seine Verteidigung war so einleuchtend und sein Ruf als unbescholtener und zuverlässiger Arbeiter so gut, daß sich» die Geschworenen in zwei Totenschaugerichten weigerten, ihn schuldig zu befinden. Erst in einer dritten Leichenschau, bei der wesentliche Zeugen nicht geladen waren, wurde der Schuldspruch bejaht. Während der Untersuchung stellte es sich heraus, daß der erste Expreßzug auf der Station Carlisle eine Extralokomotive verlangt hatte, um mit dem zu schwer beladenen Zug über die Steigung bei Aisgill zu kommen. Diese Extralokomotive wurde nicht gestellt, und der Zug kam, da auch die Kohle schlecht war. auf der Steigung zum Stillstand. Auch Caudle und sein Heizer hatten mit der schlechten Kohle zu kämpfen. Dazu hatte der Lokomotiv - führer noch beständig mit dem Oelen und den Injektoren zu schaffen, um seine Maschine arbeitsfähig zu erhalten. So ist es denn leicht erklärlich, wie das überanstrengte Lokomotivpersonal die Signale bei dem Orte Mallerstrang nicht bemerkte und wie die Kollision entstand. Wenn jemand an dem schrecklichen Unfall schufö war, so waren es die Personen, die die Borbedingungen für das Unglück schufen: die den ersten Expretzzug zu schwer be- lasteten und ihm die Extralokomotive vorenthielten, so daß er zum Stillstand kam, die die schlechten Kohlen lieferten und den Lokomotiv - führer zwangen, seine ganze Aufmerksamkeit seiner Maschine zuzu- wenden, damit er diese vor Schaden und sich selbst vor der Strafe' schütze. Das ist wenigstens die Ansicht der arbeitenden Massen des

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