Nr. 24. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sontag, 25. Jenner 1914.

Reichstag  .

Januar

Abg. Bassermann( natl.): Gärtnereiausschüssen ist der Allgemeine deutsche   Gärtnerverein Unser Antrag spricht für sich selbst. Auch der Herr Reichskanzler zugunsten anderer Verbände, die eine weitaus geringere Mitglieder­ging ja davon aus, daß Eingriffe des Militärs im allgemeinen nur zahl haben, systematisch übergangen worden. Alle Eingaben, die 199. Sigung. Sonnabend, den 24. Januar 1914, auf Veranlassung der Zivilbehörden zulässig sind, daß es aber auch deswegen an den Minister gerichtet wurden, blieben unbeant­wortet!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bielleicht ist Ausnahmefälle davon gibt. vormittags 10 Uhr. Die Anträge des Zentrums und der National- der Minister heute so freundlich, darauf zu antworten? Aus volks­Liberalen werden gegen die Stimmen der Rechten an= wirtschaftlichem Interesse stimmen wir allen Anregungen, den Obst­genommen, die übrigen Anträge werden einer Kommission und Gemüsebau zu fördern, gerne zu; alle Bollwünsche aber lehnen bon 21 Mitgliedern überwiesen. wir aus dem gleichen vollwirtschaftlichen Interesse entschieden ab. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Am Bundesratstisch: Niemand.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der verschiedenen Anträge über die Befugnisse der bewaffneten Macht.

Die Abgg. Ablaß   und Genoffen beantragen Annahme eines Gesezes, das diese Materie regelt.

D

§ 1 bestimmt: Die bewaffnete Macht fann zur Unterdrückung innerer Unruhen nur auf Ersuchen der zuständigen Zivilbehörde ver­wendet werden. Die Fälle, in denen ein solches Ersuchen zulässig ist, und die Formen, in denen es zu erfolgen hat, bestimmt der Bundesrat."

§ 2: Unberührt bleibt das Recht der bewaffneten Macht, die Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit gegen Angriffe und Störungen zu schüßen."

Jm§ 3 ist weiter bestimmt, daß auch in diesen Fällen, abge­sehen vom Falle der Notwehr, der Gebrauch der Waffe nur unter bestimmten Umständen gestattet ist.

§ 4 sagt dann, daß die Bestimmungen über den Belagerungs­zustand durch dieses Gesetz nicht berührt werden.

Der Antrag Delfor( Elf.) und Genossen ersucht den Reichs­fanzler, baldigst einen Gefeßentwurf einzubringen, der die Befugnis der bewaffneten Macht zur Ausübung der staatlichen Zwangsgewalt für das Reich einheitlich regelt und der Rechtsauffassung Geltung verschafft, daß das Militär nur auf Requisition der Zivil­behörde zu polizeilichen Zweden verwendet werden darf.

barkeit.

bom

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sizung: Mittwoch 2 Uhr( Etatsberatung des Reichs­amis des Innern). Schluß 11 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

11. Sigung. Sonnabend, den 24. Januar 1914, bormittags 10 Uhr.

Abg. Lüders( ft.) befürwortet einen 3bIlschuß auf Gemüse und Dbs Minister v. Schorlemer:

Am Ministertisch: Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schor Bevölkerung einschließlich der Arbeiter im gärtnerischen Betriebe

Iemet.

Zweite Lesung des Landwirtschaftsetats. Eine Resolution der Budgetkommission wünscht für das nächste Jahr erhöhte Staatsunterstützung für den Obst- und Gemüse­Abg. Dr. Varenhorst( ft.)

bau.

fordert Sebung des Startoffelbaues durch einen Sartoffelzoll. damit die Landarbeiter im Winter beim Kartoffelbau beschäftigt werden können. Die Kartoffeln tönnen ja auf Trockenpräparate ver­arbeitet werden. Minister v. Schorlemer:

Die Staatszuschüsse für den Gemüse- und Gartenbau haben sich im letzten Jahre mehr als verdoppelt und auf diesem Gebiete sind nicht unerhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich stehe einer Ver­mehrung der Staatszuschüsse sympathisch gegenüber, warne aber vor einem zu schnellen Tempo. In der Ausbildung der ländlichen ist bisher nicht genug geschehen. Die gärtnerischen und landwirtschaftlichen Unterrichtsanstalten werden ausgebaut werden. Ein großer gärtnerischer Verband, der in dem Gärtnerei­ausschuß nicht vertreten war, hat sich offen unter sozial­demokratische Leitung gestellt. Das ist der eigent­liche Grund, weshalb ich bei meinen Mitteilungen diesen Verband nicht berücksichtigt habe. Die Förderung sozialdemo­fratischer Interessen läuft direkt den Staatsinteressen zu­wider.( Zustimmung rechts Widerspruch bei den Sozialdemo traten.) Die Gemüsebauern müssen sich noch mehr als bisher ge­nossenschaftlich organisieren, um den Veriauf ihrer Produkte zu fördern.( Beifall rechts.)

Verschiedene Redner des Zentrums und der Konservativen flagen über den Rückgang des Weinbaues und fordern eine intensivere Förderung und Unterstügung der Weinbauern durch die Regierung. Abg. Dr. Diederich Hahn( k.):

Die Abgg. Albrecht( Soz.) und Genossen verlangen Auf­hebung der Militärgerichtsbarkeit und Unterstellung der Angehörigen Die Trockenapparate müßten billiger arbeiten. Ich glaube nicht, des Militärs und der Marine unter die bürgerliche Strafgerichts- daß der Eisenbahnminister die Kartoffeltarife weiter ermäßigen wird. Wir müssen dahin streben, daß die Kartoffeln mehr als Vieh­Der Antrag Bassermann( natl.) und Genossen lautet: futter verwendet werden, dann werden wir auch vom Ausland unab Der Reichstag nimmt davon Kenntnis, daß eine Nachprüfung der hängiger sein. Keines von den Produkten, die hier zur Beratung stehen, fann Dienstvorschrift über den Waffengebrauch des Militärs Abg. Kache( f.) in Deutschland   billiger als in den ausländischen Konkurrenzländern Jahre 1899 angeordnet worden ist, nachdem sich bei den jüngsten bemerkt, daß ein hoher 3oII auf Kartoffeln den Konsum erzeugt werden. Infolgedessen ist die Obsteinfuhr enorm gewachsen. Ereignissen in 3 abern Zweifel daran ergeben haben, ob diese nicht vermindern würde. Nur mit einem hinlänglichen Bollschutz, der durch Borschriften die Befugnisse der Zivil- und Militärbehörden richtig Minimaltarife festgelegt sein müßte, fönnten wir fast alles abgrenzt. Der Reichstag ersucht den Reichstanzler, das Er­Abg. Höveler( 8.) selbst herstellen. Auch der Abg. Wachhorst de Wente hat sich für gebnis dieser Nachprüfung baldigst dem Reichstag beverlangt einen 3oIlichug für Gemüse, um den nieder einen Dosizoll erklärt; die Nationalliberalen follten noch fanntzugeben." rheinischen Gemüsebau gegen die holländische Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Rebenzweige erkennen. mehr als bisher die Notwendigkeit eines Schutzolls für die Abg. Ecker- Winsen( natl.): Abg. Braun( Soz.):

Der Antrag Dr. Spahn( 3.) ersucht den Reichskanzler, bei schüßen. den Verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß die Voraus­fegungen für das Einschreiten des Militärs in polizeilichen An­gelegenheiten übereinstimmend in einer die Selbständigkeit der Zivil­verwaltung sichernden Weise geregelt werden.

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( Vp.):

werden.

die Einfuhr von Gemüse und Obst hat zugenommen und eine Höhe Gemüsebaus in weitestgehendem Maße. Das Intereffe für die Gartenkultur hat sich überall belebt; aber Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Förderung des Dbst- und Dazu würde auch eine von 130 Millionen erreicht. Deswegen muß der Gemüse- und Obst- Kultivierung der Moorflächen erheblich beitragen; in bau durch Zollschus und Staatshilfe gefördert Holland  , dessen Obstbaub Ag. Varenhorst so gelobt hat, befindet sich ein großer Teil der Obstgärten und Gemmüsefelder auf ehemaligem Moor. Das sollte ein Fingerzeig sein für die preußische Regierung. Man sollte aber auch die kleinen Leute, die in den Vororten Berlins   und anderer Großstädte auf fleinen Barzellen mit großer Liebe Obst und Gemüse bauen, vor Polizeischikanen bewahren;

Abg. Dr. Varenhorst( ft.):

Im Gegensatz zu den Freisinnigen sind wir für einen Gemüse­zoll, vor allem, um uns gegen die holländische Konkurrenz zu Abg. Delins( Vp.):

Ich beantrage, den Antrag des Zentrums und der Nationalliberalen fofort anzunehmen und die übrigen Anträge einer Kommission von 21 Mitgliedern zu über­weisen. Mit Resolutionen fönnen wir uns nicht begnügen. Im Herrenhaus hat der Reichskanzler gleichsam entschuldigend gesagt, schüßen. auf die bei der Wehrvorlage gefaßten Resolutionen sei ja nichts erfolgt. Es scheint also, als ob der Reichskanzler auch fünftig unsere Reſolutionen in der gleichen nicht achtenden Weise be­handeln will wie bisher. Diese Art der Behandlung unserer Re­folutionen ist eine

Man darf, wenn man den Gemüsebau fördern will, den kleinen hat man doch solche Kolonisten, weil sie auf ihrem Grundstück über­Leuten, die in ihren Schrebergärten Obst und Gemüse bauen. nicht nachtet haben, brutal aus ihren Hütten geworfen und sogar versucht, so viele Schwierigkeiten bereiten, wie es im vorigen Jahre in ihnen die Sonntagsarbeit zu verbieten.( hört! hört! bei Berlin   geschehen ist.( Sehr wahr! links.) Durch einen Schutzzoll den Sozialdemokraten.) Gerade der hohe Stand des holländischen ununterbrochene Kette von Provokationen des Reichstages auf Gemüse und Kartoffeln würde man gerade diejenigen Nahrungs- und dänischen Obst- und Gemüsebaus beweist, das schutzölünerische ( Lebhaftes Sehr richtig 9, es sieht so aus, als ob die Militärverwale mittel verteuern, die für den fleinen Mann am meisten in Betracht Lebensmittelieuerung darchans feine Vorbedingung für gute tung einen Konflitt vom 3aune brechen will. Auch das lommen. Leistungen ist. Während früher nur in der eigentlichen Obst­Zentrum scheint dies zu empfinden.( Lebhaftes Sehr richtig! im Abg. Paul Hoffmann( Soz.): zeit in den Arbeiterfamilien Obst genossen wurde, ist das Zentrum.) Keine Partei, die etwas auf sich hält, kann sich das ges Die Beförderung der Gemüse- und Kartoffelkultur liegt im Bolt jezt durch die ausländische Einfuhr das ganze Jahr dazu fallen lassen.( Lebhafte Zustimmung.) Dieſen Appell richte ich na- volkswirtschaftlichen Intereffe, aber wir müssen noch einen erheb- in die Lage gejezt. Nur dank der Gewöhnung hieran aber wird mentlich auch an die Nationalliberalen. Unser Antrag be- lichen Teil der erforderlichen Produkte aus dem Auslande einführen. auch eine stärkere Inlandsproduktion den nötigen Abfah gewinnen. zweckt, wie gestern schon ausgeführt wurde, den Frieden ym vorigen Jahre wurden allein für 15 Millionen Mart Serr Barenhorst hat von den niedrigen Löhnen in Holland   und zwischen Militär- und Bibilgewalt, zwischen Stom- bst in Deutschland   eingeführt, woran Berliu in erheblichem Maße Dänemark   gesprochen. Ja, warum kommen diese Leute dann zwar mandogewalt und Bolt zu schaffen. Es ist der einzige Weg, folche beteiligt ist. Das Land ist also noch nicht in der Lage, dieſe Pro- uns herüber, schränken sich aber, ebenso wie die Ruſſen, in Erzeise wie diese Reuterei aus der Welt zu schaffen. butte in erforderlicher Menge hervorzubringen und deswegen muß heim viel mehr für ihr Geld taufen tönnen. Deutschland   aufs äußerste ein? Einfach deshalb, weil sie das ( Bravo  ! bei der Volkspartei.) von Seiten des Staates eine toirtsame Förderung eintreten. Der Abg. Diederich Hahn   kam, sprach und ging deffen auftraft in Deutschland   Sie( nach rechts) durch Ihre Wirt­schaftspolitik herabgedrückt haben. gestern. Wohlwollend nahm der Minister alle agrarischen Wünsche in Empfang. Wir erwarten, daß der Minister ebenso auch die Wünsche der Arbeiterschaft

Abg. Fehrenbach( 3.):

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das ist wohl das höchste

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ein Zoll von 40 M. Herr

Mannes, das man

Es ist bewieien, daß die Lebensmittelpreise viel stärker gestiegen find, als die Löhne. Diese Wirtschaftspolitik hat aber auch die Bodenpreise hinaufgetrieben, was natürlich auch nicht zur Ver­breitung des Obst- und Gemüsebaus beitragen fann. Gewiß wün­fchen wir jede Unterſtügung der Produzenten, aber wir vertreten an­dererfeits mit aller Energie die Intereſſen des konsumierenden Boltes, die durch Sebensmittelberteuerung verlegt werden.

Ich schließe mich dem Antrage des Vorredners auf Annahme unferes Antrages und Verweisung der übrigen Anträge an eine Kommission an. Der Reichskanzler hat gestern eine im allgemeinen zustimmende Erklärung zu unferem Antrage abgegeben. entgegennehmen werde. Hahn und seine Freunde auf der Rechten Aber der Abg. Müller hat recht, angesichts der Erfahrungen, die wir haben ein lebhaftes Interesse an der Einführung von Schußzöllen. mit Refolutionen gemacht haben, müssen wir den Willen des Die Konservativen tennen nur ein Heilmittel: Boll, Boll, Boll! Ein Reichstags in starter weise zum Ausdruck bringen, um dadurch Boll auf Gemüse und Obst würde die Arbeiterbevölkerung aufs eine Einwirkung auf den Willen der Regierung auszuüben. Der schwerste belasten; es wäre unerhört, wenn man auch noch auf dieſe Die Antwort des Ministers auf die Beschwerde meines Freundes Sinn unseres Antrags ist, daß die partikularechtliche Regelung auch Weise das Bolt berauben wollte.( Rebhafte Zustimmung bei Hoffmann in Sachen der Uebergehung des Algemeinen Deutschen in Preußen so erfolgt, wie sie in Bayern  , Württemberg und Baden den Soz.) Die Vereinigung der Gärtnereibefizer hat an die Reich der Landwirtschaftskammern war rückständig, furzfichtig und Gärtnervereins bei der Zusammensetzung der Gartenbauausschüsse erfolgt ist. Auch wir wollen, daß nur auf Requisition der Zivil- regierung eine Dentschrift gerichtet, in der sie eine Erhöhung des schädlich. Diese Ausschüsse haben lediglich fachmännische Aufgaben behörden das Militär zu polizeilichen Zweden herangezogen wird. Kartoffelzolls von 1 auf 6 M. fordert. Die Kohlarten, und es sollten in sie nach der Verordnung des Ministers solche Leute Abg. Haafe( Soz.): die bis jetzt zollfrei eingeführt wurden, sollen mit einem Zoll von berufen werden, die sich das Vertrauen ihrer Berufs. 3 M. belegt werden. Auf Blumenkohl soll ein Zoll von 20 M. Bereits bei der Beratung der Militärvorlage haben wir wieder erhoben werden, auf Bohnen, Erbsen, Spinat ein Boll von gen offen erworben haben, nicht nur Arbeitgebervertreter, sondern holt betont, daß die Zuiagen seitens der Militärverwaltung nicht ge- 30 M., auf Sterno 6 ft ein Boll von 15 bis 30 M., auf Erd- auch Arbeitervertreter. Wenn daraufhin eine politisch neutrale, rein halten werden, wenn nicht an Stelle von Resolutionen die An beeren- träge in die Militärvorlage hineingearbeitet werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herrn Müllers Strache hat gefagt, daß, wenn der Boll auf Kartoffeln erhöht werde, langt, dann hat der Minister ihr zu antworten, mag er sich sonst dazu stellen wie immer.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) scharfe Worte bedeuten gar nichts, wenn dahinter nicht vollkommen richtig, denn die Kartoffel ist das Haupt- Zeitung der sozialdemokratischen, alio der stärksten Partei des auch nicht ein Zentner weniger gegessen werde. Das ist Der Minister beruft sich darauf, daß diese Organisation unter der eine at steht. Daß die Regierung, die bisher den Reichstag armen nahrungsmittel des ihm mißhandelt hat, auch gegenwärtig die stärkste Miß aber gerade deswegen nicht verteuern darf. Sie haben vorhin gefagt Landes, stehe. Wenn dies selbst so richtig wäre, wie es falsch ist, achtung entgegenbringt, beweisen die Leeren Bänte des daß man von Holland   den Gemüsebau lernen fönne. Wenn Sie auch dann wäre die Stellungnahme des Ministers auf das schärffte Bundesratstisches.( Lebhaftes Sehr richtig!) Aus dieser lernen wollen, fo fönnen Sie gerade von Holland   lernen, wie man zu verurteilen. Solange man die stärkste Partei des Landes Tatsache allein müßte der Reichstag den Schluß ziehen, nun seine ohne 3oll diese Produkte erzeugen fönne. Es ist eir. Vorschlag zu den Steuern heranzieht, die den Staatsfädel füßen, folange ganze Macht der Regierung zu zeigen. Wir werden abwarten, wie gemacht worden, große Länderstrecken für eine Obftkultur zur Ver- man sie findet, wenn man ihre Angehörigen als Soldaten die bürgerlichen Parteien auch nach diesen Fußtritten sich der Ste- fügung zu stellen und dabei ist auf Hamburg   und Werder hingewiesen braucht und auch sonst immer, wo es sich um Pflichten gegen den gierung gegenüber verhalten werden.( Präsident Kaempf: Sie worden. Die Regierung sollte vor allem den Anbau von Obstalleen Staat handelt, solange verlangen wir auch als Sürfen nicht sagen, daß die Regierung dem Reichstag   Fußtritte ver- im Interesse der Nation fördern. Ferner ist eine Anregung gemacht gleichberechtigte Staatsbürger sezt! Ich rufe Sie zur Ordnung!) Der Zentrumsantrag worden, Belehrungen über Obstkultur im Volfe zu verbreiten. von der Regierung behandelt zu werden.( Lebhafte Zustimmung bei den bejagt ja Auch mir sind dafür, namentlich da wir hoffen, daß das auch Sozialdemokraten. Abg. Adolf Hoffmann   zum Minister]: Ihr sehr wenig gegenüber den ungeheuerlichen Rechtsbrüchen, der Arbeiterschaft zugute fommen wird. Der Unterricht auf Gehalt müssen wir auch aufbringen!) Das Staats­die vorgekommen sind. Aber nach der Erklärung des Abg. Fehrenden landwirtschaftlichen Schulen erreicht seinen eigentlichen Zwed intereffe foll durch die Heranziehung einer solchen Organisation zur bach tragen Ipir fein Bedenken, den Antrag anzunehmen. noch nicht; da der kleine Mann und Arbeiter davon ausgeschlossen Vertretung in den Ausschüssen gefährdet sein; allerdings, wenn man Der Antrag Bassermann ist ja fast gar nichts. Aber ist. Wir verlangen deshalb, daß jeder zu diesem Unterricht zuge das Staatsintereffe mit den Profitinteressen der es liegt teine Veranlassung vor, ihn abzulehnen. Unser Antrag lassen wird.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Gestatten Sie mir Besigenden verwechselt, dann mag das stimmen. Ist aber ist gestern bereits ausgiebig begründet worden. Der Reichs als Neuling einen Vorschlag an die Parteien der Rechten zu machen. Das Staatsinteresse das Intereffe aller Staatsbürger, dann verstößt kanzler sagte aus sehr durchsichtigen Gründen, der Antrag sei an Sie beherrschen ja auf dem Lande die Schule, führen Sie doch das Berhalten des Ministers dagegen. Im Staatsinteresse liegt es sich schon eine revolutionäre Lat. Bon seinem Standpunkt anstelle einer der vielen Religionsstunden land  - nach dem Minister, die Gärtnereibefizer heranzuziehen, die ganz aus ist es verständlich, daß er die Angriffe von sich auf die Sozialwirtschaftlichen Unterricht ein! Als Mehrheit können offen erklärt haben, daß sie sich an den Ausschüssen beteiligen, demokratie abzulenten sucht. Unser Antrag ist oft genug gestellt Sie das ja befchließen, aber freilich, es liegt Ihnen ja nichts daran, um als landwirtschaftliche Betriebe zu gelten, ihre Arbeiter worden, wir sind bereit, in der Kommission über die Einzelheiten die Intelligenz der Landarbeiterschaft zu fördern, sondern es kommt dadurch den Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung und sich selbst näher zu sprechen, und schließen uns daber dem Antrag auf Stom- Ihnen allein darauf an, die Landbevölkerung als der Gewerbesteuer zu entziehen!( hört! hört! bei den missionsberatung an.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Sozialdemokraten.) Die Heranziehung derartiger Steuerbrüdeberger liegt im Staatsintereise, aber die Mitarbeit der Arbeiterorgani­

Abg. Hank( Elf.):

willenloses Werkzeug in Abhängigkeit von fich zu erhalten, so daß fie garnicht zum Befation nicht! Unsere Minister sind noch von der altpreußischen Rot­Nach elsässischem Recht darf das Militär nur auf Verlangen iußtsein ihres Elendes gelangt.( Abg. b. Pappenheim fchen befallen, sie fönnten in dieser Beziehung etwas von Holland  des Bürgermeisters einschreiten, und mit Bedauern haben[ fonf.]: Abgedroichene Redensarten!) Ach, Herr v. Pappenheim  , lernen, wo selbst die Königin mit dem Führer der sozialdemokratischen wir fonstatieren müssen, daß diefer Rechtsboden verlassen wir mußten auch die tagelangen Reden von Ihrer Seite verdauen, Partei über die Bildung des Ministeriums beraten hat und in Däne­worden ist. Es darf im Elsaß neben dem Landesrecht nur Reichs das waren auch keine wissenschaftlichen Leistungen!( Sehr gut! mart war es ähnlich. Um feinen Irrtum auffommen zu lassen- ich recht geben, nicht noch ein besonderes preußisches, bayerisches, links.) Wir begrüßen die Anregungen zu einer Ermäßigung wünsche nicht, daß dies auch in Preußen geschehe, ich weise nur auf württembergisches Recht für das Militär; auch das Militär muß das der Frachten, aber wir fürchten, daß durch die Ver- die Gleichberechtigung in diesen Ländern hin. Uebrigens hat man Reichs- und Landesrecht respektieren. Dem Antrage auf Kommissions- padungs- und Gewichtsbestimmungen der fleine Mann an sich auch in einer Reihe füddeutscher Staaten von dieser beratung schließen wir uns an. diesem Vorteil nicht teilnehmen wird. Bei der Einsegung von altpreußischen Rotscheu längst abgewandt; dort sichert man fich die

PUNO