Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 31 (1914) [645

zunutze machen.— Nicht zum wenigsten auch die in Konstanz stark vertretenen Zentrumskreise, deren politische Vertretung die Lebens- mittelverteuerung im wesentlichen aus dem Gewissen hat. Das Konstanzer Statistische Amt hat, um ein Bild über den Umfang des kleinen Grenzve�kehr zu bekommen, Stichproben ge- macht. Danach wurden im April vorigen Jahres an drei Tagen und an drei Zollstcllen von 4227 Personen 1914 Kilogramm Mehl und 8319 Kilogramm Brot eingeführt; die durchschnittliche Einfuhr von Brot aus der Schweiz nach Konstanz wird auf 3599 Kilogramm täglich geschätzt. Diese starke Inanspruchnahme des kleinen Grenzverkehrs wird verursacht durch die Preisunterschiede. In Konstanz kostet das Kilogramm Weißbrot 32 Pf., in der Schweiz 27 Pf., also ein Preisunterschied von 3 Pf. Schwarzbrot kostet in Konstanz 39 Pf., in der Schweiz 23 Pf. und eine etwas geringere Sorte gar nur 29 Pf. Mehl kostet in Konstanz 23— 24 Ps. das Pfund, in der . Schweiz dieselben Sorten 16—29 Pf. Dabei aber ist es hüben wie drüben deutsches Mehl, das verkauft und verbacken wird. Die Ausfuhrprämie, die dem deutschen Agrarier gezahlt wird, gestattet den Schweizern, billigeres Brot und Mehl an die deutschen Grenzbewohner abzugeben. Aehnliche Preisunterschiede sind auch bei anderen Lebens- Mitteln festzustellen. Salz aus deutschen Salinen kostet in der Schweiz % Pfund ö Pf., in Konstanz 7% Pf. Aehnlich verhält es sich bei Zucker, Reis, Gerste, Erbsen, Grieß, Schokolade, Kaffee, Zündhölzern und ganz besonders bei Zigarren. An Markttagen können auch frische Gemüse zollfrei eingeführt werden. Die Summe, die für Brot und Lebensmittel � alljährlich in die Schweiz getragen wird, beträgt nach oberflächlicher Schätzung 75 999 M., wozu noch 75 000 M. für die Einfuhr von Milch aus der Schweiz kommen. Treffender als durch diese Zahlen kann wohl die Behauptung, die Oeffnung der Grenzen hätte keinen Wert, nicht widerlegt wer- den. Man darf nur ausrechnen, was z. B. eine fünfköpfige Familie allein an Ausgaben für Brot, das sie aus der Schweiz beziehen kann, spart, um ermessen zu können, in welcher Höhe der Brot- Wucher da? deutsche Volk belastet. Amtliches Wahlergebnis in Jerichow . Bei der Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Magdeburg 8 (Jerichow I und II) am 19. d. Mts. wurden 31 692 gültige Stimmen abgegeben. Davon erhielten Rittergutspächter Schiele-Schollene(k.) 12 939, Fleischermeister Kobelt-Magveburg(Fortschr. Bp.) 6911 und Expedient Haupt- Magdeburg(Soz.) 12 684 Stimmen. Zersplittert waren 3 Stimmen. Militärischer Waffengebrauch. �Jn der gestrigen Sitzung des bayrischen Abgeordnetenhauses erklärte der Minister des Innern auf die Frage des Abgeordneten Segitz über den militärischen Waffengcbrauch, daß eine Aenderung der betreffenden bayerischen Bestimmungen nicht beabsichtigt sei. Von geplanten Verhandlungen der bundcsstaatlichen Kriegsminister sei ihm nichts bekannt. Auffichtsratsposten als Belohnungen für nationalliberale Politiker. Der aus der nationalliberalen Reichstagsfraktion ausge- schlossene Abgeordnete H e st e r m a n n ist von Heyl zu Herrnsheim mit offenen Armen aufgenommen worden. Er benützt jetzt das unter Hehls Einfluß erscheinende Blatt zu allerlei„Enthüllungen über den liberalen Bauernbund". Er schreibt: „Wenn finanzielle Interessen mich geleitet hätten, dann hatte ich auf Herrn Wachhorjt hören müssen, der mir und auch Herrn Dr. Böhme gelegentlich in meinem Beisein folgende Politik empfahl: Da meine Reden im Reichstag die G e l d g e b e r des B a u e r n b u n d e s v e r st i m in t hätten und wir kein Geld von den Rechtsnationalliberalen Fuhrmannscher Richtung erhielten, käme der Bauernbund durch mich in schwierige Geldverhältniffe. Ich könnte ein großer Mann werden, wenn ich nur im Reichstag die Rechte angreife und nach links hin einige Liebenswürdigkeiten sagte. Dann würde ich durch die nationalliberale Partei A u f s i ch t S r a t S p o st e n erhalten und eine glänzende Stellung. In Gegenwart von Herrn Dr. Böhme sagte mir Herr Wachhorst auch: Sie und Herr Dr. Böhme müßten fürs erste Ihren Antisemitismus ablegen. Wenn wir erst im Bauernbund auf selbständigen Fußen stehen, brauchen wir keine Rücksicht darauf zu nehmen. Auch erwähnte Herr Wachhorst, daß wir. mit Rücksicht auf die Bauern für einen Abbau des Gerstenzolles eintreken müßten. Aus diesem Grunde hat auch wohl Herr Dr. Böhme, der bei den letzigen billigen Gerste- und Getreidepreisen den Abbau des Gerstenzolles nicht befürworten konnte, auf die Herabsetzung des Maiszolles hingewiesen." Gin bayerisches Musterstatnt zur Arbeitslosen- Versicherung. �Der bayerische Städtetag hat beschlossen, ein Musterstatut über die ,r™ge der Arbeiterversicherung auszuarbeiten und diese? den einzelnen Städten zur Entscheidung zu unterbreiten.— An Musterstatuten fehlt es nicht, sondern an dem Willen, endlich mit der praktiichen Durchführung Ernst zu machen. Die fchweüifche verfasiungskrise. Stockholm , 13. Februar.(Eig. Ber.) Die Ministerkrise halt an, und elnstwellen ist noch keine Aussicht zu einer Bei- legung vorhanden. Ein rechtsliberales Ministerium D eG« er fonimt nicht zustande, weil Mitglieder der liberalen Fraktion nichts zu gewinnen sind. � Auch innerhalb der Bureaukrntie .liberal ist, keine Neigung vorhanden, dem persönlichen Regiment aus der Patsche zu helfen Es sickert übrigens auch durch, daß selbst am Hofe keine Einig- reit besteht, daß vielmehr sowohl der K rouprinz als höhere Hofbeamte den König s e i n e r z e i t w a r n t e n, jene Bruskierung der Regierung vorzunehmen, die in seiner Rede vor den Bauern enthalten war und die die Verfaffungs- knie einleltete. Aber der König steht vollständig unter dem Etiifluß der Konlgm und der Militärkamarilla, die den Krieg gegen die Demokratie führen. Jetzt erst sieht man die Sack- gaste, in die man die Dynastie gebracht hat. und aus der kaum ein anderer Weg als die Unterwerfung herausführt. Die Reichstagsmehrheit ist jedenfalls entschlossen, zur Lösung der Verfassungskrise k e i n e M i t t e l für irgendeinen Zweck zu bewilligen. Davon ist auch der König unterrichtet. Hat die Dynastie den Kampf gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der Regierung, die K o n st i t u t i o n begonnen, so muß dieser Kampf durchgefochten werden. Das' ist die all- gemeine Auffassung im liberalen wie im sozialdemokratischen Lager. DaS einzig Sichere ist die nahe bevorstehende Reichs- tag sauflös un g. Allgenwin wird mit einem baldigen Wahlkampf gerechnet. Kommt ein konservatives Ministerium zustande, so muß die Reichstagsauflösung erfolgen, weil die Konservativen die Minderheit im Reichstag sind, keine Mehr- heit also bilden können. Sie werden daher versuchen, durch Neuwahlen mit Hilfe des Russenschrecks eine Mehrheit zu er- zielen. Das ist leichter gesagt als getan. Denn das Pro- portionalwahlsystem wirkt hinsichtlich Mehrheitsverschiebungen sehr konservativ. Es ist sehr schwer, eine andere Zusammen- setzung der Kammer zu erzielen, sofern nicht eine Partei Stimmen in größerem Maße verliert, was nicht anzu- nehmen ist.. Einem Geschästsministcrium bleibt auch nichts als Neu- Wahlen übrig. * Stockholm , 14. Februar. Auf erneute Aufforderung seitens des Königs hat Landeshauptmann Hammars kjöld heute ver- sprachen, die Bildung eines neuen Ministeriums zu versuchen. Der König hat heute einen Staatsrat ab- gehalten._ Frankreich . Die Soldatenerkraukungen. Paris , 14. Februar. Gegen Ende der gestrigen Kcnnmersitzung ergriff Ministerpräsident Doumergue das Wort. Ueberall. wo Fehler gemacht worden seien, habe die Regierung bereits Gegen- maßregeln ergriffen, die sie fortsetzen werde. Die Regierung werde sich jedoch nicht auf Manöver einlassen, die darin beständen, sich der Soldaten zu politischen Zwecken zu bedienen und die Ab- stimmung über daS Budget hinauszuschieben. Doumergue forderte, die Kammer solle am Montag in der Abstimmung über das Budget fortfahren und der Regierung ihr Vertrauen aussprechen. Ein Antrag R e i n a ch s, die Beratung der Jnter- pellation über den Gesundheitszustand der Soldaten am Montag fortzusetzen, wurde mit 353 gegen 159 Stimmen nach lebhafter Dis- kussion abgelehnt. Die Besprechung der Interpellation wird am Freitag fortgesetzt werden. Belgien . Ein Gesetz für billige Wohuuuge». Brüssel , 13. Februar.(Eig. Ber.) Die belgische Kammer be» s-bäftigt sich augenblicklich mit der Beratung eines Gesetze? für „billige Wohnungen". Das Gesetz hat wie manches andere schein- soziale Gesetz der Klerikalen einen schönen Titel, aber es bleibt dem wirklichen Problem der Wohnungsfrage für da» große Heer der Bedürftigen vom Leibe. Wie das frühere, aus dem Jahre 1839 stammende Gesetz wird es wieder nur einer verhältnismäßig geringen Gruppe von besser gestellten Arbeitern und kleinen Leuten zugute kommen und die sckilechtest Gestellten, die große Zahl derer, die am meisten unter den heutigen Wohnungsverhältnissen leiden, bleibt in der alten Misere. Gleichfalls ist das Gesetz der Anfang wenigstens auf einem Wege zur Hebung des Wohnungselends in der heutigen Gesellschaft. DaS Gesetz, dem»n der Hauptidee Vorschläge deS verstorbenen Hector Denis zugrunde liegen, schlägt die Gründung einer Aktiengesellschaft, genannt.Nationalgesellschaft für billige Wohnungen", vor, an der sich der Staat, die Provinzen und die genehmigten regionalen und lokalen Gesellschaften beteiligen sollen. Der Staat beteiligt sich mit einem Kapital von hundert Millionen an der Ge- scllschaft. Ein Anrecht auf die Nutznießung des Gesetzes haben Ar- beiter im allgemeinen und Angestellte mit einem bestimmten, vom Staat festzusetzenden Maximaleinkommen.— In der Diskussion schlug Vandervelde vor. daß sich der Staat außer den vorgesehenen 199 Millionen noch mit 25 Millionen beteiligen soll, um dem Gesetz auch eine Wirkung aus ärmere Schichten der Bevölkerung zu sichern. Griechenlanü. Die Jnselsrag:. Athen» 14. Februar. Die Gesandten der Großmächte über- reichten heute der griechischen Regierung die Kollektivnote betreffend die Aegäischen Insel» und die Grenze Süd- albaniens. In der Note heißt es: Die sechs Großmächte be» schließen, Griechenland die von ihm beseiten Inseln mit Aus- nähme von Tenedos , Jmbro« und Castellorizo zu überlassen. Von der griechischen Regierung wurden genügende Garantien für die NichtVerwendung der Inseln zu Flotten- und militärischen Zwecken, sowie für die muselmanischen Minoritäten verlangt. Die Zu- Weisung der Inseln an Griechenland wird erst dann endgültig sein, wenn die griechischen Truppen das Albanien zugewiesene Gebiet geräumt haben werden. Die griechische Regierung wird aufgefördert, keinen Wider st and zu leisten und weder direkt noch indirekt den Widerstand der Epiroten zu ermutigen. Die Räumung wird mit Koritza beginnen und bis zum 31. März be- endet sein müssen. Japan . Ein Bestrchungsprozeß wird«ingeleitet. Tokio , 14. Februar. Im Oberhause gab heute der Marine- Minister in Beantwortung von Interpellationen über die Be- strchungSfälle in der Marine zu. daß bereits genug belastende Tatsache zutage gefördert worden seien, um die Ueberweisung der Angelegenheit vor ein Kriegsgericht nötig zu machen. /tos öer Partei. Die Abonnentcnversicherung der„Münchener Post". Mehreren Zuschriften aus München entnehmen wir, daß auch unter den Münchener Parteigenossen eine große Mißstimmung wegen der Einführung der Abonnentenversicherung herrscht. Be- sonders unzufrieden ist man darüber, daß der entscheidende Be- schluß vom Gesamtausschuß und der Preßkommission gefaßt worden ist, ohne daß der Generalversammlung des Wahlvereins Gelegen- heit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen. Unser Nürnberger Parteiblatt, die„Fränkische Tagespost", schreibt zu der unerfreulichen Angelegenheit: „Wir würden es unangenehm empfinden, wenn irgend ein Blatt behaupten wollte, daß nun die bayerische Sozialdemokratie oder die bayerische Parteipresse im Gegensatz zu der übrigen sozialdemokratischen Partei und Presse für die Abonnentcnver- sicherung wäre. Um auch diesen Mißdeutungen die Spitze ab- zubrechen, stellen wir fest, daß die Abonnentenversicherung eine ausschließliche Spezialität der„Münchener Post" in der Sozial- demokratie ist."_ Gemcindewahlsieg. Be! der Gemeindevertreterwahl in P e n z t g(O.-L.) wurden trotz der größten Anstrengungen der Gegner die beiden sozial- demokratischen Kandidaten gewählt. Unsere Genossen erhiüten 265 und 268, die Gegner 194 und 196 Stimmen. Personalien der Parteipresse. Zum Redakteur für den gewerk- schaftlichen Teil der„Dresdener Volkszeitung" wurde an Stelle des durch den Tod abgegangenen Genossen Gustav Riem Genosse Paul Barth«! in FriedrickiShagen bei Berlin , seither Redakteur der.Graphischen Presse", gewählt. Die christlichen Gewerkschaften im Joch. Die„Kölnische Volkszeitung" veröffentlicht eine Kund- gebung der am Freitag in Köln versammelten Bischöfe an die Geistlichen ihrer Diözesen, die von dein Erzbischof voit Köln , den Bischöfen von Trier , Osnabrück , Hildesheim , Paderborn und Münster unterzeichnet ist. Die Kundgebung besagt: Die Oberh'rten der niederrheinischen Kixchenprovinz und der ihr angeschlossenen Diözesen halten es angesichts der zurzeit in weiten Kreisen des katholischen Volkes, namentlich in den großen Industriezentren ihrer Sprengel, hinsichtlich der gewerkschaftlichcn Organisation entstandenen Beunruhigungen für zweckmäßig, die Grundsätze für die Haltung der Mitglieder katholischer Arbeiter- vereine und der katholischen Arbeiter überhaupt in Erinnerung zu bringen. Auf dem Grundsatz der katholischen Kirche filßend, daß die soziale Frage in er st er Linie eine sitt- lich-religiöse Frage ivar, ist und bleibt, wird betont, daß auch bei Angelegenheiten, die als„rein wirtschaftliche" bezeichnet werden, oft sittliche Pflichten mit berührt und sittlich-religiöse Interessen häufig sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Zur Verkündigung der sittlichen Normen dieser Interessen und zur Aufsichtsführung über die Haltung der Katho- liken in dieser Hinsicht, zur Abwehr von Gefahren, die der sitt- lichen Auffassung und Haltung erwachsen können, sind der Heilige Vater und mit ihm die vereinigten Bischöfe zuständig und ver- pflichtet. AuS dieser Stellung des kirchlichen Hirtenamts folgt dessen treu« und autoritative Wachsamkeit über den Anschluß der katholischen Christen an Vereint- gungen. Diese Wachsamkeit sei nötig zur Wahrung von Jnter- essen religiöser. und sittlicher Natur. Die Kundgebung geht dann auf die päpstliche Enzyklika Liogu- lan quadara vom 24. September 1912 ein, die nach sorgfältigster Prüfung der Angelegenheit und nach Einholung gutachtlicher Aeußerungen aller einzelnen deutschen Bischöfe erlassen worden sei, und sagt dann weiter: Daß die katholische Kirche nach den in dieser Enzyklika dargelegten Grundsätzen in erster Linie ihre Empfehlung und Förderung rein katholischen Vereinen zuwenden mutz, ergibt sich aus der dargelegten Auf� gäbe deS kirchlichen Hirtenamts. Demgemäß wenden auch die Oberhtrten der Diözesen Deutschlands ausnahmslos ihre Liebe und Unterstützung den katholischen Standesvereinen, insbesondere den katholischen Ardeitervereinen zu, weil diese Vereine sowohl durch Zusammensetzung und Satzungen, wie durch ihren engeren Anschluß an die kirchliche Autorität am ehesten Gewähr dafür bieten, daß die katholischen Grundsätze voll zur Geltung kommen. Wo die katholischen Arbeitervereine, die zugleich den ge- werkschaftlichen Interessen der arbeitenden Klassen dienen, mit einem zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen genügenden Erfolg eingeführt sind oder friedlich eingeführt werden können, wäre es in keiner Weise zu billigen, daß katho- tische Arbeiter sich iuterkonfessionellen Gewerk- .schaften anschlössen. Wo dies nicht der Fall ist, hat der Heilige Stuhl in wohlwollender Berücksichtigung der örtlichen und der allgemeinen Verhältnisse die Duldung und die Erlaub- n i s der Mitgliedschaft von Katholiken bei den in Deutschland be- stehenden christlichen Gewerkschaften unter jenen besonderen Vorsichtsmaßregeln ausgesprochen, die der Stellung und der Pflicht des kirchlichen Amtes entsprechen und daher jedem Katholiken als durch die Umstände geboten erscheinen müssen. Diese Vorsichtsmatzregeln sind folgende: An erster Stelle ist dafür, zu sorgen, daß katholische Arbeiter, welche Mitglieder solche� Gewerkschaften sind, zuglejch den katholischen Ar- beitervereiuen angehören. Ferner. müssen die Gewerk- schasten, damit ihnen Katholiken beitreten können, sich von allem fernhalten, was grundsätzlich oder tat. sächlich mit den Lehren und Gebote» der Kirche. wie mit den Vorschriften der zuständigen kirch- lichen Obrigkeit nicht im Einklang steht. Auch dürfen katholische Mitglieder, die Gewerkschaften angehören, nie- mals zulassen, daß dieselben, in Sorge für die weltlichen Angelegenheiten der Mitglieder, sich durch Wort oder Tat irgendwie mit den vom obersten kirchlichen Lehramt verkündeten Vorschriften in Widerspruch setzen. Die Kundgebung erkennt weiter an, daß die- selbe höchste Autorität, die solche Normen aufgestellt hat, zu deren authentischer Auslegung allein zuständig ist. Die Entscheidung darüber, ob die Organisation sich in Widerspruch mit dem Sittengesche der katholischen Kirche setzt, hat sich der Heilige Stuhl vorbehalten. Diese Frage soll daher nicht Gegenstand der Polemik seitens katholischer Kreise werden. Indem die Kund- gebung alle Beteiligten ermahnt, für die Beobachtung der dar- gelegten Grundsätze tätig zu sein, versichert sie, daß der Heilige Vater sowohl wie die Unterzeichneten für ihre vielfachen Röte und Bedrängnisse das vollste Verständnis und die innigste Teilnahme haben. Die Bischofskonferenz war zu dem Zweck einberufen worden, eine Klarstellung in der Frage der Enzyklika kio�u- lari guackaw herbeizuführen und zugleich eine� Beruhigung des christlichen Gewerkschaftsstreits zu schaffen. Der Erfolg dürste aber nicht erreicht sein, wenn man nicht etwa annehmen sollte, daß die christlichen Gewerkschyften sich, ohne zu mucken, unter dieses Joch beugen werden._ Letzte Nachrichten. Ein Nachspiel zur Zabernaffäre. Straßburg , 14. Februar. Der„Elsässer" verbrettet die Nach. richt, daß dem Schuhmacher Blank 159 M. SchmerzenS- geld angeboten worden wären, wenn er von einer Klage gegen den Leutnant von Forstner absehe. Wetter verlautet, daß der Vater deS Schuhmachers Blank in Dettweiler gegen alle Zei- hingen Strafantrag stellte, die die von stühereu Soldaten des 99. Jnfanterie-Regiment» aufgestellten Behauptungen betr. des feindseligen Verhaltens, daS Blank dem Militär gegenüber an den Tag gelegt haben soll, verbreitet haben. Die gerichtliche Verfolgung ist bereits in vollem Gange._ Der Tarifkamps der österreichischen Buchdrucker beendet. Wien , 14. Februar. (W. T. B.) Die in das Handelsministe- rium einberufene große Tarifkommission der österreichischen Buch- drucker hat ihre Beratungen, an welchen in Vertretung deS Deut- scheu Tarifamts der Geschäftsführer Schliebs teilnahm, beendet, während zahlreiche Fragen, über die eine Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte, vom Schiedsrichter Sek- tionschef Mataja, dem sich der Präsident der deutschen Tarifgemein- schaft, Kommerzienrat Büxenstein, zur Verfügung stellte, teils durch Vergleich, teils durch Schiedsspruch er- ledlgt wurden. Damit ist der Tarifionflikt im Buchdruck- gewerbe vollständig erledigt; die Wiederaufnahme der Arbeit wirb vom 16. Februar ab erfolgen.

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