Nr. 54. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

34. Sigung. Montag, den 23. Februar 1914, mittags 12 Uhr.

Am Ministertisch: Ministerialdirektor Kirchner.

Das Medizinalwesen.

Abg. v. Pappenheim  ( f.)

Dienstag, 24. februar 1914.

Beamten Beihilfen bewilligen; Sie wollen doch damit ihre Lage schon Aerzte für berechtigt, aus sozialen Gründen den Abort herbei­bessern. Auch der Hirtenbrief der Bischöfe erkennt an, daß Not zuführen. Mit dem dankenswerten Vorgehen der Reichsgesetz­und Wohnungselend am Geburtenrückgang schuld find. Nach gebung gegen die Anp: eisung antikonzeptioneller Mittel werden der Statistik des Berliner   Statistischen Amts hat hier der Geburten wir nicht sehr viel erreichen. Es geht mit uns abwärts. rüdgang zur Zeit des Beginns unserer Schutzzollpolitif eingesezt und( Beifall bei den Nationalliberalen). war am größten im Jahre 1911, im Jahre der größten Teuerung. Für ganz Deutschland   beweist die Statistik eine

in

Ministerialdirektor Dr. Kirchner:

Es gehört oft eine große Charakterfestigkeit der Aerzte dazu, ganz rapide Zunahme des Geburtenrückgangs, das Verlangen der Frauen aus allen Ständen nach einer fünst­namentlich für die Jahre von 1902 bis 1911, wo die stärkste lichen Unterbrechung der Schwangerschaft, ohne daß für sie eine Lebensmittelteuerung herrschte. Eine weitere Ursache Gefahr für Gesundheit und Leben vorliegt, energisch abzuweisen. tühmt die Krankenhäuser; sie entsprechen allen Anforderungen. Es ist die Frauenarbeit, zu der die Frauen dort genötigt Das ärztliche Ehrengericht wird unnachsichtlich gegen müssen aber noch mehr als bisher kleine Krankenhäuser errichtet sind, wo das Einkommen des Mannes zur Erhaltung der Familie nachgiebige Aerzte vorgehen. Ich mache aber darauf aufmerksam, werden. Diese kleinen Krankenhäuser brauchen nicht mit den jämt nicht ausreicht. Sorgen Sie also mit uns dafür, daß die Frauen daß ein bekannter Frauenarzt die Unterbrechung der Schwanger­lichen teuren Apparaten ausgerüstet sein. Unsere guten Verkehrs- nicht zur Erwerbsarbeit gezwungen werden. Uebrigens scheint auch schaft bei schwindsüchtigen Frauen für gerechtfertigt erklärt hat. berbindungen ermöglichen es, große Operationen in den großen die Gebärfähigkeit der Frauen abgenommen zu haben. Wenn Ein Antrag auf Schluß der allgemeinen Besprechung wird Krankenhäusern vorzunehmen. Unser Strantenpflegepersonal verdient Sie der Erscheinung des Geburtenrückganges Herr werden wollen, angenommen. die höchste Bewunderung. Alle Schichten unseres Boltes nehmen müssen sie ihre Ursachen beseitigen, aber nicht nur über Un­teil an dieser Liebestätigkeit. Sittlichkeit schreien.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Adolf Hoffmann  ( persönlich): Es ist hier behauptet worden, daß die Sozialdemokratie Ich muß mich gegen die Aeußerung des Abg. b. d. Often Abg. Frhr. v. Steinäder( 8.): eine Agitation für die Geburtenbeschränkung geduldet und wenden. In einer Auseinanderseßung mit dem Abgeordneten  Tatsache ist aber, daß Der steigende Geburtenrüdgang muß uns sehr bedenklich gefördert habe. dem Augene Ströbel hat er auf einen angeblichen Unterschied zwischen unserer stimmen, namentlich im Hinblick auf unsere Wehrkraft. Nicht feguelle blick, wo diese Agitation einen größeren Umfang annahm, di- Theorie und unserer Pragis in Sachen des Geburtenrüdganges Enthaltsamkeit, sondern steigende Unfittlichkeit ist der eigentliche Grund, Parteileitung in Berlin   Versammlungen gegen hingewiesen und ist dabei uns gegenüber zuerst persönlich geworden. auch wirtschaftliche Ursachen können ihn nicht erfären, da wir gerade diese Agitation einberufen hat. Wir wissen sehr wohl, wie Außerdem hat er gegen eine Broschüre polemisiert, von der er ihn besonders in den besitzenden Klassen konstatieren können. falsch die Behauptung ist, daß der Gebärstreik eine revolutionäre zugeben mußte, daß er sie gar nicht gelesen habe. Auch die Der Schrei nach dem Kinde ist verklungen. Ich kann auch dem Waffe sei, denn wenn der Staat weniger Soldaten bekommt, wird Aeußerung des Abgeordneten Lohmann, daß ich den Geburten­Abg. Ströbel nicht beistimmen, der früher einmal ausführte, daß er die Anforderungen an die Militärtauglichkeit herabrückgang auf die Not und das Elend der arbeitenden Bevölkerung die Beschränkung der Kinderzahl ein Beweis für ein fortgeschrittenes iegen und wenn die Kapitalisten keine Arbeiter erhalten, werden allein zurückgeführt habe, ist unzutreffend, da ich ja ausdrücklich foziales Verantwortungsgefühl sei. Gerade das Verantwortungs  - fie Seulis einführen. Künstliche Einschränkung der Geburten  - erklärt habe, daß die bessere" Gesellschaft lange vor der Arbeiter­gefühl dem Vaterlande gegenüber ist im Schwinden begriffen. zahl kann aber in Fällen besonderen Elends gewiß mensch schaft Gebrauch von den empfängnisverhütenden Mitteln gemacht Herr Minister, unterſtügen Sie uns im Kampf gegen die empfängnis- lich erklärlich sein. Aufklärung der Massen tut hier habe. berhütenden Mittel! Vor allem müssen wir hier die Sozial- not, ebenso wie Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten; demokratie bekämpfen, die die künstliche Beschränkung des diesem Kampf aber würde durch das von Ihnen verlangte Verbot Kindersegens und die antifonzeptionellen Mittel auf alle Weise der antitonzeptionellen Mittel in widersinnigster weiſe propagiert. Man untergräbt die Religiosität der Frauen, um gehindert werden.( Sehr wahr! links.) Die fie für die Gedanken der Geburtenverhütung zu gewinnen. Frauen, die in öffentlichen Versammlungen dafür Propaganda machen, find schlimmer als wilde Tiere!( Bravo  ! im Zentrum.)

Minister v. Dallwig:

Was auf polizeilichem Wege geschehen kann, soll geschehen. Wir suchen die Anpreisung der antikonzeptionellen Mittel und ihren Ver­trieb zu verhindern. Gegenwärtig befaßt sich auch der Reichstag   mit Maßnahmen, um den Vertrieb und die Reklame dieser Mittel durch den Handel von Haus zu Haus auf gesetzlichem Wege einzuschränken, Diese Maßregel ist deshalb von Bedeutung, weil der Vertrieb der antikonzeptionellen Mittel namentlich durch diese Art des Handels besorgt wird. Eine Reichstagskommission verlangt ein Gesez, das die antikonzeptionellen Mittel, insoweit nicht der Schutz der Ge­fundheit entgegensteht, verbietet. Außerdem wird in einigen Wochen eine eingehende Denkschrift über diese Frage übergeben

Säuglingssterblichkeit

Abg. Hirsch( Soz.)

Ministerialdirektor Dr. Kirchner:

Es dürfen nicht zu viel Nahrungsmittelämter geschaffen

gegen mich gerichteten Angriffe zurüdzuweisen. Wenn der Ab­Der Schluß der Debatte macht es mir leider unmöglich, die geordnete v. d. Osten die Sozialdemokratie ausschließen wollte von dem gemeinsamen Kampf gegen den Geburtenrüdgang, so hat hat im Vorjahr wieder zugenommen und sie ist auf dem Lande er damit bewiesen, daß ihm der Kampf gegen die Sozialdemokratie größer als in den Städten und besonders groß im Osten. wichtiger ist als gegen den Geburtenrückgang.( Beifall bei den ( Hört! hört! links.) Was gegen die Säuglingssterblichkeit geschehen Sozialdemokraten.) ist, ist zumeist von den Gemeinden getan worden. Wir brauchen Abg. Stanke( 3.): aber Schwangerschaftsversicherung und mehr Wöchne wünscht eine Vergrößerung des hygienischen Instituts in Beuthen  rinnenhilfe, darauf muß der Staat die Gemeinden hinweisen und ein neues Nahrungsmittelinstitut in Ratibor  . und ihnen, wenn es nötig ist, beistehen. Der Staat muß aber auch energischer als bisher den Kampf gegen die aus sozialen Ursachen entstehenden und sich verbreitenden Volkskrankheiten führen. Dazu gehört eine größere Ausbildung der Aerzte in sozialer Medizin. werden. Wenn Dr. Mugdan, der doch gewiß in sozialer Medizin nicht Abg. Haenisch( Soz.): ungebildet ist, bestreitet, daß die Schwindsucht eine Proletarier­frankheit sei und uns beschuldigt, dies nur zu behaupten, um die Das Kind Hedwig des Gymnasiallehrers Prof. Dr. Migus. der Impfung befreit mor­Stimme des Volkes aufzupeitschen, so widerlegt doch die Statistik Dortmund   war vom Arzt von den Abg. Dr. Mugdan auf das Bündigste. Die Proletarier werden den, weil es frant war und die Impfung nicht vertragen könne. auch prozentual in stärkerem Maße von der Schwindsucht ergriffen Trotzdem sollte das Kind zwangsweise geimpft werden. Im Handelsverkehr mit Erzeugnissen der Nahrungsmittelchemie als die Angehörigen der bürgerlichen Schichten.( Sehr wahr! bei Es wurde von der höheren Lehranstalt verwiesen, weil es eine ge­fehlt es an gesetzlichen Normen. Meistens wird aus Unkenntnis den Sozialdemokraten.) Wenn Sie also ein gesundes, fräftiges, fundheitliche Gefahr sei; man legte Herrn Mirus nahe, sein Kind sich vermehrendes Volt haben wollen, dann erschweren Sie in die Volksschule zu schicken, dort würde es teine gesundheit. gegen das Nahrungsmittelgesez verstoßen und dem Wittelstand wird vor allem nicht denen, die um die Beſſerſtellung der breiten liche Gefahr sein!( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In durch eine rigorose Handhabung des Geſetzes das Leben jauer ge- Boltsmaisen lämpfen, ihren Kampf. Nur wenn Sie das tun, dienen einem offenen Brief fragt der Vater, ob denn die Volksschulkinder macht. Die Beamten der Nahrungsmittelämter müssen besser bezahlt Sie der Gesamtheit und leisten dem Vaterland den Dienst, den zu gut genug seien, gesundheitlich gefährdet zu sein! Ich frage, ob und die Aemter selbst verstaatlicht werden. leisten jeder wahre Patriot verpflichtet ist.( Lebhaftes Bravo! bei der Fall so liegt dann ist er Geheimrat Dr. Abel: den Sozialdemokraten.)

werden.

Abg. Dr. Grund( natl.):

Hinsichtlich der Normen im Handel mit Erzeugnissen der Nah­rungsmittelchemie schweben Erwägungen.

Abg. Dr. v. Woyna( ft.):

Abg. Mugdan( Vp.)

-

ein wahrer Skandal! ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Entweder das Kind ist wünscht Vermehrung der Hauptamtlichen Kreisarztstellen und der ungefährlich, dann kann es auch in der höheren Schule bleiben, oder Fürsorgestellen gegen Boltskrankheiten. Der Geburtenrüdgang es ist gefährlich, dann darf man es auch nicht in die Volksschule Da durch die Reichsversicherungsordnung der Kreis der Ver- ist nicht auf wirtschaftliche Verhältnisse zurüd- ftecken. 80 Aerzte haben erklärt, daß ein ungeimpftes Mind gar ficherten erweitert ist, ist die Errichtung neuer fleiner Krankenhäuser zuführen, denn dort, wo die Frauen noch die schwersten törperlichen eine Gefahr für seine Mitschüler darstelle. Ich ersuche um bringend notwendig. Wir begrüßen die Auflösung des Reichsver- Arbeiten leisten müssen, besteht fein Geburtenrädgang. Der Ge- Aufklärung über diesen Fall.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) bandes der Aerzte; die Aerzte stehen viel zu hoch, als daß sie nach burtenrückgang ist durch Rationalisierung des Geschlechtslebens zu Persönlich, nicht als Fraktionsredner, frage ich, wie fich die Regie Art einer Gewerkschaft eine Kampfstellung einnehmen könnten. Für erklären. Die Tuberkulose ist teine Proletarierung zur Einsetzung einer paritätischen Kommission zur Prüfung die Volksgesundheit ist viel geschehen. Gegen die epidemischen Krant- frantheit und die bürgerlichen Streise haben viel für ihre Be- der Impffrage und zur Einführung der Gewissenstlaufel stellt. heiten, z. B. gegen die spinale Kinderlähmung, muß noch mehr getan tämpfung getan.( Beifall bei der Volkspartei.) Ministerialdirektor Kirchner: werden. Dem Geburtenrückgang können vor allem die Hebammen entgegenwirken, die ein praktisches Interesse an der Vermehrung der Geburten haben.

Medizinaldirektor Dr. Kirchner:

Ministerialdirektor Dr. Kirchner: Die Beantwortung dieser Fragen gehört vor den Reichstag  . Ich freue mich über eine Aeußerung des Abg. Hirsch, daß die Herr Prof. Mirus ist überzeugter Impfgegner, der seine Kinder Sozialdemokratie den Geburtenrückgang bedaure; es wird sehr nüß- auf Grund von Attesten der überzeugtesten Impfgegner Preußens nicht impfen ließ. In solchen zweifelhaften Fällen muß lich sein, diese Aeußerung im Volte zu verbreiten. Bisher hat man es nämlich anders gelesen. Auf die schlechte wirtschaftliche Lage der nach dem Gesetz Untersuchung durch den Impfarzt eintreten. Arbeiterschaft läßt sich der Geburtenückgang nicht zurückführen; denn In dieser Sache hat der Kultusminister entschieden, sie gehört es ist bewiesen, daß sich die Lage der Arbeiter gehoben hat. Die also nicht zum Medizinalwesen. Natürlich ist ein ungeimpftes ges Zahl der voll befoldeten Kreisärzte wird vermehrt werden. Die sundes Kind nicht gefährlich, aber es würde einer Boden­Tuberkulose ist teine Proletariertranfheit( Beifall einschleppung Von gegenüber weniger widerstandsfähig sein. rechts), sondern eine Krankheit der Familie. Man hat der Medizinal- höheren Schulen können solche Kinder zurüdgewiesen werden, bon der Volksschule nicht, da sie dorthin auf Grund verwaltung hinsichtlich ihrer Stellung in dem Kampfe zwischen Strantentassen und Aerzten Vorwürfe gemacht ohne Grund. Die lleber- des gesetzlichen Schulzwangs kommen.( Surufe der Sozialdemo­wachung der Krankenkassen ist Sache des Ministers für Handel und traten: Besteht die Gefahr nicht auch für die Volksschüler?!) Gewerbe.( Beifall rechts.)

Abg. v. d. Often( f.):

Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Etat des Ministeriums des Innern und ohne Debatte die Zivilliste und das Zivilkabinett erledigt. Dienstag 11 Uhr: Bauetat. Schluß 5 Uhr.

Ueber die spinale Kinderlähmung werden gegenwärtig ein­gehende Untersuchungen angestellt. Es handelt sich um eine Infektionskrankheit, deren Erreger so klein ist, daß wir ihn mit unseren heutigen Mikroskopen nicht ertennen fönnen. Es wird alles geschehen, um diese entsegliche Krankheit zu bekämpfen. Der Geburtenrückgang ist eine Volkskrankheit, der mit polizeilichen Maßnahmen nicht beizukommen ist. Aerzte, Lehrer und Geistliche müssen die Frauen auf die Gefahren der künstlichen Beschränkung der Geburten aufmerksam machen. Die fatholische Geistlichkeit ist warnend vorgegangen, boffent­lich folgt die protestantische bald. Die Zahl der Unter­brechungen der Schwangerschaft ist größer ist größer als je zuvor. Die Hebammen und die im Dienste des Vereins der Wir begrüßen es, daß zwischen Krankenkassen und Aerzten end­Säuglingssterblichkeit befindlichen Personen können durch ge- lich Frieden geschlossen wurde. Wir fordern eine bessere Strüppel­eignete Aufklärung segensreich wirken. Die übertragbaren fürsorge. Die Nahrungsmittelkontrolle soll nicht schematisch gehand­Geschlechtsfrantheiten nehmen bei uns einen geradezu habt werden. Das Zusammengehen aller bürgerlicher Parteien zur erschrecklichen Umfang an und richten die fürchterlichsten Verheerungen Bekämpfung des Geburtenrückganges ist erfreulich. Heute haben sich an. Die Zahl der Einkinderehen, deren Ursache ausschließlich die zwar die Sozialdemokraten hier diesem Vorgehen ange­Gonorrhoe ist, ist enorm. Der allgemeine sittliche Zustand des schlossen, aber außerhalb dieses Hauses machen sie es ganz Voltes muß gehoben werden.( Lebhafter Beifall rechts.) Die in Handlungsgehilfen und Konkurrenzklausel. anders, indem sie durch Lichtbildervorträge und durch Bro­bedenklichstem Umfang auftretende Verhinderung der schüren mit Illustrationen, wie sie der Verlag Vor- Die Reichstagskommission zur Vorberatung des Gefeßentwurfs Schwangerschaft ist eine schwere Gefahr für das Volk und wärts" und der bekannte Züricher   Arzt( Dr. Brubpacher) über die Neuregelung der Konkurrenzklausel hat die 2. Lesung der namentlich für die Frauen. Darauf sollten alle hinweisen, die es herausgegeben haben, für den reichlichen Gebrauch der empfängnis- Vorlage beendet. Nach den Kommissionsbeschlüssen erhalten die mit dem Volk gut meinen, ebenso auf die Gefahren der Geschlechts- verhütenden Mittel Propaganda machen. Der Abg. Adolf off wichtigsten Paragraphen des Handelsgesetzbuches folgenden Wort­frankheiten. Auch eine Zentralisierung der Säuglingsschußbestrebungen mann hat im Februar vorigen Jahres den Ernst bei der Behandlaut: wäre zu wünschen.( Beifall.)

Abg. Hirsch( Soz.):

"

lung dieser Frage vermissen lassen, indem er ganz persönliche Momente dabei zur Sprache brachte und die Zahl seiner Kinder hervorhob. Ihre( zu den Sozialdemokraten) heutigen Aeußerungen Nach den Reden der Abgg. v. Woyna und Freiherrn bon haben also nur sehr geringen Wert. Die Regierung sollte bor  Steinaeder müßte man glauben, daß die Sozialdemokratie zu allen Dingen gegen die unheilvolle Organisation der gewissenlosen allen anderen Beichuldigungen auch noch am Geburtenrückgang Fabrikanten der antikonzeptionellen Mittel vorgehen und alle Parteien schuldig sei. Die Behauptung v. Steinaeders, daß mein Freund follten in dieser Frage das Wohl des ganzen Volkes über die Ströbel hier den Geburtenrückgang gepredigt habe, ist ganz Sonderinteressen stellen.( Beifall rechts.) falich, denn das stenographische Brotokoll beweist, daß die be treffenden Säße nicht Ströbels eigene Meinung, sondern seine Dar­

Abg. Frhr. v. Reitenstein( 8.)

stellung die Meinung anderer gewesen ist. Ströbel selbst hat wünscht Maßnahmen zur Bekämpfung der Malaria in Ober­aber ausdrücklich erklärt, daß die Sozialdemokratie in der Be- schlesien. schränkung der Kinderzahl

keine Hebung des Proletariats

Ministerialdirektor Dr. Kirchner:

Wir haben bereits Maßnahmen getroffen

Abg. Dr. Lohmann( natl.)

erblicke, daß sie sehr wohl wisse, daß in dem finderarmen Frankreich  die Lage des arbeitenden Volkes nicht beffer ist, und daß wir unserer eigenen Nation die größtmöglichste Machtfülle wünschen, deren Vor- Der Geburtenrüdgang zeigt eine fortschreitende Entwickelung. bedingung eine möglichst große Volkszahl ist.( Hört! Die ausschlaggebende Ursache ist die Genußsucht in allen Kreisen hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Bericht der Budget der Bevölkerung. Die Arbeiterschaft hat sich dabei als ein sehr ge­fommission weiter sagt, daß bei allen bürgerlichen Parteien lehriger Schüler der schlechten Sitten der oberen zehn­die Ueberzeugung durchgedrungen sei, daß es sich hier um ein großes tausend erwiesen. Es ist vollkommen falsch, wenn man den Problem handele, so soll das vielleicht heißen, daß dieses von der Schutzzoll als die Ursache einer angeblichen Verschlechterung der Sozialdemokratie schon längst erkannt ist!( Sehr gut! bei den wirtschaftlichen Lage und des Geburtenrückganges ansieht. Das tit Sozialdemokraten.) Jedenfalls aber sollte man in die Erörterung so ein Steckenpferd des Abg. Sir; ch( Widerspruch b. d. Soz.). einer solchen, das ganze Volf ohne Unterschied interessierenden Frage Die protestantische Kirche ist leider nicht so energisch gegen den Ge­nicht politische Unterschiede hineintragen. Wie kann man nur brauch der antikonzeptionellen Mittel vorgegangen, wie die katho­die Bedeutung der wirtschaftlichen Lage für die Frage des Geburten- lische und wir erwarten, daß es noch geschehen wird. Die Ver­rüdganges verkennen! Handelte es sich dabei wirklich nur um fittliche hinderung der Empfängnis trägt zum Geburtenrüdgang Momente- was hätte es dann für einen Zwed, daß Sie kinderreichen mehr bei, als der künstlich herbeigeführte Abort. Jetzt halten sich

Parlamentarisches.

§ 74. Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Been­digung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt( Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die verein­barten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. Das Wetbewerbberbot ist nur berbindlich, wenn sich der Prin­zipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertrags­mäßigen Leistungen erreicht.

§ 74 a. Das Wettbwerebsverbot ist insoweit verbindlich, als es nicht zum Schuße eines berechtigten geschäftlichen In­teresses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkom­mens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Beitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstredt werden.

Das Verbot ist nichtig, wenn die dem Gehilfen zustehenden jährlichen vertragsmäßigen Leistungen den Betrag von achtzehn­hundert Mark nicht übersteigen. Das Gleiche gilt, wenn der Ge­hilfe zurzeit des Abschlusses minderjährig ist oder wenn sich der Brinzipal die Erfüllung auf Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Nichtig ist auch die Verein­barung durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Ver­pflichtung übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschrän ten werde.