Nr. 57.
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Der Gipfel der Blamage.
Ablehnung
Freitag, den 27. Februar 1914.
nisse der bewaffneten Macht im Reichstagsplenum beraten wurden, Unsere gestern ausgesprochene Annahme, der unter sagte der Abgeordnete ehrenbach:" Angesichts der Erfah- Polizeiaufsicht stehende Agent der Berliner Polizei und des rungen, die wir mit der Behandlung gewisser Resolutionen durch Arbeitgeberverbandes würde verurteilt werden, weil Leitmerik die Regierung gemacht haben, müssen wir den starken Willen des nicht in Deutschland liegt, ist also nur zum kleinen Teil beReichstages zum Ausdruck bringen." Zugleich zeigte freilich in der stätigt worden. Der Klaffenhaß der auch in Böhmen nicht felben Rede der Abgeordnete Fehrenbach, daß das Zentrum vor den aus allen Teilen der Bevölkerung entnommenen Geschworenen aller Anträge in der Zabernkommission. militaristischen Anmaßungen zurückſtehen und nur im Einklang hat über die Gerechtigkeit gefiegt. mit der Regierung Bethmann Hollwegs die Lequidation der ZabernEinen Tag nach Aschermittwoch hat die Reichstagsmajorität affäre besorgen. möchte. In der Kommission nahm die Friedens- daß die Gerechtigkeit, die Rechtssicherheit die Bestrafung In prächtig objektiver Weise legte der Staatsanwalt dar, die Buße vollendet, die sie sich selbst wegen ihrer Sünde am Stimmung des Zentrums immer mehr zu, und durch Zentrums- Keilings wegen Mordes erfordere. Unparteiisch solle geurteilt heiligen Geist des Militarismus auferlegt hat. Und der schuld ist der Versuch, durch eine frische Initiative des Reichstags werden, ohne Rücksicht darauf, daß der Anlaß zu dem Morde Militarismus darf an diesen reuigen Sündern seine Freude wenigstens die allerärgsten militaristischen Rechtswidrigkeiten, wie ein Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern war. haben. Stolzer als je fann er fein Haupt tragen, verächt- sie das Vorgehen des Obersten v. Reuter offenbar gemacht hatte, Bugegeben werden müsse, daß gerade die Organisation die licher als je dürfen die säbelklirrenden Herren Deutschlands aus der Welt zu schaffen, zum Scheitern gebracht worden. Die Friedlichkeit der Kämpfe befördere. 23 unparteiische Zeugen auf das gefügige Zivilistenpad blicken, das vor ihrem Stirn- Regierung und die konservative Reaktion können sich ins Fäustchen hätten unwiderleglich bewiesen, daß Keiling weder mißhandelt runzeln davonläuft. lachen; das Zentrum rettete sie wieder einmal aus ihren Nöten. noch bedroht worden ist, aber gemordet hat. Die StreifenIn der Kommission gab Dr. Delbrüd, Direktor im Reichs den hätten, weit entfernt, sich an Seiling zu vergreifen, nach Da hatte damals der Graf We starp von Erweiterung justizamt, folgende Erklärung ab:" Entsprechend den. Wünschen der Polizei geschickt. Von der Annahme einer. Notwehr könne der Parlamentsrechte, von unerhörtem Eingriff in die Kom- der Kommission sind auf Anordnung des Reichskanzlers die keine Rede sein. Jeder Mensch, der das Gefühl dafür nicht mandogewalt des Kaisers gesprochen, als der Reichstag dem Bundesregierungen ersucht worden, das Material( Gesetze und verloren habe, daß das Leben der Mitmenschen geschützt Kanzler das Mißtrauensvotum erteilte und die Anträge zur Vorschriften über das Eingreifen der militärischen Gewalt zu werden müsse, müsse zum Schuldspruch wegen Mordes Regelung der militärischen Befugnisse einer eigenen Sommission, polizeilichen Zweden) zu beschaffen. Ein Termin, bis zu dem der berühmten Zabernkommission, überwies. Der Schäfer! dieses Material vorgelegt werden kann, läßt sich jedoch nicht Als ob anders der Beweis schlüssiger hätte geführt werden angeben. Ueber die zwischen den Bundesregierungen schwebenkönnen, daß auch dieser Reichstag eine Majorität besitzt, die den Verhandlungen, die eine Uebereinstimmung in den Dienstbewußt den Absolutismus will und nichts mehr fürchtet. als vorschriften herbeiführen sollen, fönnen ebenfalls zurzeit Mit einen wirklichen Einfluß des Parlaments. teilungen nicht gemacht werden."
Hierauf beantragt Abgeordneter Fehrenbach die aber Dieser Beweis ist nun allerdings bis zum letzten erbracht. malige Vertagung der Kommissionsverhandlungen, und zwar auf In der Zabernfommission sind alle Anträge, die das unbestimmte Zeit. Die Abgeordneten Müller- MeininVorgehen der bewaffneten Macht reichsgefeßlich regeln wollten, gen, Bernstein ( S03.) und Liebknecht wandten sich scharf abgelehnt worden, die Zabernkommission wird keine Sigung gegen diese Verschleppungspolitik. Sie betonten, daß der Reichsmehr abhalten. Die alte reaktionäre Startellmajorität, tag es keinesfalls den Regierungen überlassen dürfe, nach ihrem Klerikale, Konservative und Nationalliberale haben den Wunsch der Regierung erfüllt und mit 3abern Schluß gemacht. Nicht nur die sozialdemokratischen, sondern auch die fort schrittlichen Anträge sind erledigt, die Selbst herrlich feit des Militarismus feierlich anerkannt.
kommen.
Alle die schönen Worte nüßten nichts. Die aus Unternehmerkreisen zusammengesezten deutschnationalen Geschworenen folgten den Instinkten ihres Klassenhasses, die der Verteidiger des Mörders rege machte. Dieser führte aus, der Buchdruckerstreik wäre der ungerechtfertigste Streif gewesen, die Buchdrucker hätten rechtswidrig gehandelt, als sic versuchten, den durch die Morgenpost" nach Böhmen als Streifbrecher geloďten Arbeitswilligen von seinem mit Reiling geschlossenen Vertrage abwendig zu machen. Den Geschwore nen wurde nahegelegt, daß der Angeklagte als Agent des Arbeitgeberverbandes und als Agent der preußischen Polizei Fleisch vom Fleisch der Unternehmer sei. Die Geschworenen lehnten es trop des flaren Tatbestandes ab, das Werkzeug der Polizei und des Unternehmertums wegen Mordes zu verurteilen, eben weil der Mörder als Werkzeug für die Intereffen des Unternehmertums fungiert hatte.
Ob die höhere Instanz der Untergrabung der Rechtsficherheit, die der Rechtsspruch auch für Desterreich bedeutet, durch eine Kassation des Urteils entsprechen wird, steht dahin. Weit wichtiger als die Freisprechung oder die Verurteilung des Angeklagten ist die moralische Stäupung, die das Unternehmertum und die Berliner Polizei durch den Prozeß erlitten hat. Wie ihre Stüße aussieht, hat der Prozeß zur Evidenz erwiesen. Daran fann fein Freispruch und keine milde Strafe etwas ändern. Die Sühne des Mordes kann die Arbeiterklasse nur durch unablässigen Kampf gegen die Gesellschaftsordnung führen, die zu Kupplern, Hehlern, Dieben, Betrügern und Mördern als letzten Helfern greift. Steiling ist typisch für diese Sorte Zeitgenossen, für deren„ Schutz" die konservative Meute so lebhaft eintritt.
in
Ermessen über die Dienstvorschriften für den Waffengebrauch des Militärs zu Polizeizweden Vereinbarungen zu treffen; der Reichs tag müsse selbst vorgehen und durch Reichsgesetz den militärischen Hebergriffen Einhalt gebieten; Materialbeschaffung sei dazu gar nicht erforderlich, denn es sei alles Wissenswerte bekannt. Die Zentrumsvertreter Fehrenbach und Be IL versuchten, ihre Wir sind die letzten, die dieser Ausgang überrascht. Haben Stellungnahme mit dem Hinweise zu entschuldigen, daß die Komwir ihn doch von Anfang an vorausgesehen. Nachdem das mission immer noch auf eine reichsgesetzliche Regelung zurüdZentrum in der ersten Zaberndebatte sein demagogisches fommen könne, wenn sich später herausstellen sollte, daß die BundesBedürfnis befriedigt hatte, suchte es systematisch alles zu ver- regierungen die gewünschte Einheitlichkeit und Klarheit in den meiden, was es von den Konservativen trennen fonnte. Zur Dienstvorschriften nicht bewirken wollen; ießt aber solle man Ge rechten Zeit fielen ihm seine partitularistischen Grundsäße ein, duld zeigen und keine Konflikte herbeiführen. Der konservative um seine Mitwirkung bei der reichsgesetzlichen Regelung zu Graf West arp erklärte, daß seine Parteifreunde auch gegen versagen zu können. Und die Nationalliberalen Bertagung seien, weil sie überhaupt nicht wollen, daß die Regierung dachten ja überhaupt nur mehr an das eine, wie sie den über die vorliegende Frage mit dem Reichstag irgendwie in Verhandlungen tritt. Abg. Götting trat für die ZentrumsaufAnfall von Courage vergessen machen, wie sie beweisen konnten, faffungen ein. Abg. Seyda( Bole) und Abg. Ha egy( Ets.) daß sie an Militärfrommheit auch den weitestgehenden An- sprachen gegen die Vertagung und Verschleppung. sprüchen genügen. In der Abstimmung wurde der Vertagungsantrag Fehrenbach Die Stonservativen werden vielleicht selbst über den voll- gegen acht Stimmen( 3entrum und Nationalliberale) abgelehnt. ständigen Sieg, den sie errungen haben, erstaunt sein. Sie Er wurde darauf in die Beratung eingetreten des vom Plenum waren in letzter Zeit recht konfliktslüstern und wollten der Kommission überwiesenen Antrags Ablaß und zwar zunächst den„ Reichstag der 110" je eher, je lieber zum Teufel ge- in die Beratung über§ 1 Sat 1, der prinzipiell durch Reichsgeseh jagt sehen. Aber wie soll die Regierung das mit einem den Grundsatz aufstellt:„ Die bewaffnete Macht kann zur UnterReichstage machen, der, wie fein anderer, alles erfüllt, drückung innerer Unruhen nur auf Ersuchen der zuständigen Zivilwas die Regierenden nur immer von ihm verlangen? behörde verwendet werden" Nunmehr proklamierten Zentrum, Und je länger, desto bedingungsloser und bedenkenloser alles Nationalliberale und Konservative, in den Streik eintreten zu Und je länger, desto bedingungsloser und bedenkenloser alles wollen. Abg. Fehrenbach gab die. Losung mit der Erklärung aus: erfüllt! Denn gerade weil die sozialdemokratische Fraktion so wir beteiligen uns nicht an dieser Beratung und wir werden zur Menschen ums Leben gekommen sind und wenigstens 40 Eine furchtbare Explosionskatastrophe, bei der zahlreiche start ist, sammeln sich die bürgerlichen Parteien immer mehr Zeit gegen die Anträge auf reichsgesetzliche Regelung stimmen. Mit Fabrikarbeiter und Angestellte mehr oder minder schwer durch um die Regierung und die Angst vor der Sozialdemokratie 11 Stimmen der genannten Parteien gegen 10 Stimmen wurde Brandwunden und Glassplitter verlegt wurden, hat sich am wird zur einzigen Triebkraft ihrer Handlungen. Die alte§ 1 Saz 1 abgelehnt. Damit war das Schicksal des ganzen AnStartellmajorität, die heute in der Babernfommission so prompt trages besiegelt; der Antrag wurde zurückgezogen. Ebenso wurde gestrigen Donnerstag, mittags gegen 3412 Uhr, in der Fabrik funktioniert hat, wird auch in Zukunft immer öfter in Er- der elsaßz- lothringische Antrag, der die reichsgesetzliche Regelung der Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation in der Hauptscheinung treten. Und die Konservativen fönnen, ein so kleines fordert, abgelehnt. straße 9/11 zur Lichtenberg - Rummelsburg zugetragen. Ueber Häuflein sie nach den letzten Wahlen geworden sind, sich mit Es blieb übrig der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung die entsetzliche Katastrophe, deren vernichtende Folgen, abStolz sagen, daß ihre Herrschaft heute so fest steht wie je, der Militärgerichtsbarkeit und Unterstellung der Militärpersonen gesehen von dem Fabrikgelände, auch die ganze Nachbarschaft dank der nationalliberalen Unterwerfung. unter die bürgerliche Strafgerichtsbarkeit. Von fortschrittlicher in Mitleidenschaft gezogen haben, werden uns folgende nähere Es zeigt sich eben immer wieder, daß die bürgerlichen Seite lag hierzu der Abänderungsantrag vor, nur nicht mili- Einzelheiten berichtet: tärische Verbrechen und Vergehen“ von Militärpersonen der bürParteien zehnmal lieber alle Auswüchse des junkerlichen, gerlichen Strafgerichtsbarkeit zu unterstellen. Nach Begründung Lichtenberg- Rummelsburg befindet sich neben den zahlreichen. an Auf dem umfangreichen Fabrikgebäude in der Hauptstraße zu bureaukratischen und militaristischen Systems auf sich nehmen, dieser Anträge durch Vertreter der beiden antragstellenden Par- deren Häusern des Betriebs auch ein zweistödiges Gebäude, das als daß sie der proletarischen Demokratie auch nur das teten erklärte sich wiederum das Zentrum gegen jede Aenderung im Augenblick der plöblich und völlig unerwartet eintretenden Kageringste Zugeſtändnis machen. Ihre Angst vor uns ist zu des bestehenden Zustandes; das Ziel der Anträge möge vielleicht tastrophe etwa 50 Arbeiter und Angestellte beherbergte. In diesem groß, als daß sie die Ausübung der Macht in eigene Hände wünschenswert sein, aber jetzt sei dazu nicht die geeignete Zeit! Gebäude war von vier kürzlich von auswärts gelieferten Appazu nehmen sich getrauten. Deshalb kapitulieren sie, bevor der Der sozialdemokratische Antrag wurde gegen die sozialdemo- raten probeweise ein solcher, ein sogenannter Nitrierapparat aufKampf noch begonnen. Im Stampf um die Demokratisierung( Sonservative, Zentrum, Nationalliberale) gegen 10 Stimmen gestellt. Dieser Apparat hatte unter entsprechender Aufsicht von Deutschlands bleibt die Arbeiterklasse, so oft es darauf an-( Konservative, Zentrum, Nationalliberale) gegen 10 Simmen Fachleuten und Angestellten des Betriebes von 10 Uhr vormittags tommt, allein. ( Fortschrittler, Sozialdemokraten, Polen , Elsässer) abgelehnt. ab bis gegen 11% Uhr durchaus einwandfrei gearbeitet, als er plößlich unter straßenweit hörbarem, furchtbarem Getöse erplodierte. Die Wirkung war eine entsetzliche. In wenigen Augenblicken erfüllte den ganzen Raum, in welchem die Maschine gearbeitet hatte, ein Gemisch von detonierten, giftigen Gasen, von Flammen und Qualm, dessen äßender, vernichtender Wirkung sämtliche dort Beschäftigten erlagen, soweit sie nicht durch die Fen
Polizeiagent Keiling.
Die Zabernkommission ist in ihrer zweiten, am Mitt- Der Streifbrecher- und Polizeiagent Keiling ist gestern woch abgehaltenen Eizung zu einem überraschend schnellen Ab- vom Leitmerizer Schwurgericht von der Anklage des Mordes schluß ihrer Verhandlungen gelangt. Das Ergebnis ihrer Kom freigesprochen und nur wegen, Totschlags unter Ueberschreitung iter und sonstigen Oeffnungen von der Gewalt der Gase davon= missionsberatungen ist ein völlig negatives, und zwar hauptsächlich der Notwehr, also wegen Vergehens gegen die Sicherheit des geschleudert worden waren. Auch sämtliche übrigen Baulichkeiten durch die Schuld der Zentrumspartei . Von den National Lebens, zu 8 Monaten schweren Kerkers verurteilt. der Fabrik und ihrer näheren Umgebung wurden durch den liberalen war schon längst keinerlei kräftiges Vorgehen gegen Der Verurteilte kritisierte die der Gerechtigkeit ins Gesicht furchtbaren Stoß der Explosion erdbebenartig erschüttert und alles, die Uebergriffe der Militärgewalt mehr zu erivarten, aber auch schlagende Milde mit den Worten:„ Na, det war ja janich so was nicht niet- und nagelfest in ihnen war, wurde durcheinander das Zentrum hat sich seit Fehrenbachs Fanfaren vom 3. De schlimm". Der Staatsanwalt hat gegen das einem Freibrief gestürzt. Sämtliche Fensterscheiben der Fabrik und der ihr gegenzember 1913 Schritt um Schritt rüdwärts, konzentriert. Noch am für Mörder von Arbeitern verzweifelt ähnlich sehende Urteil über gelegenen Häuser wurden zertrümmert, darunter zentimeter24. Januar, als die Anträge und Resolutionen über die Befug- die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. starte Schaufensterscheiben. Aus dem von der Explosion betrof