verhältnis zu gelangen.

Achtung, Gastwirtsgehilfen! Herr Föllmer, Restaurant zur Wildgrube, Brunnenstr. 1/4, und Herr Behrend, Restaurant, Weißenburger Str. 29, lehnen jede Vereinbarung mit der Organi iation ab. Beide Beteiebe sind für organisierte Gastwirtsgehilfen gesperrt. Verband der Gastwirtsgehilfen. Ortsverwaltung I. Im Elektromobil- Droschkenbetrieb G. m. b. H., Halensee  , Joachim- Friedrich- Str. 37, sind die Kraftdroschkenführer und Wagen­wäscher in einen Abwehrstreit getreten. Die Leitung des Betriebes liegt in Händen eines Herrn Fischer. F. führt in den ver­schiedensten Städten Kraftdroschten ein und hatte unsere Organi­fation wiederholt Gelegenheit, sich mit dem Unternehmen des Herrn Fischer zu beschäftigen. F. nimmt den Standpunkt des Herrn im Hause ein. Als 1912 in Kattowitz   ebenfalls Differenzen ausgebrochen waren, lehnte Herr Fischer eine Verhandlung unsererseits hier am Drte ganz energisch ab. In Halensee   nahm die Firma Lohnreduzierungen der Wäscher in Höhe bon 9 M. pro Woche sowie Arbeitsverlänge rung bon 28 Stunden pro Woche vor. Eine Verhandlung von Verbands wegen wurde abgelehnt. Als die Wäscher hierauf nochmals vorstellig wurden, erklärte der Herr Direktor einen Wäscher für entlassen, weil ihm der Verband ins Haus gesetzt sei. Weitere Verhandlungen wurden brüst abgelehnt. Da es sich noch um weitere Mißstände handelte, unsere Organisation auch mit jämt lichen Kraftdroschtenbetrieben stets in Verhandlung tritt, war eine Abwehrbewegung nicht zu vermeiden. Hoffentlich sieht die Direktion bald ein, daß ein gegenseitiges Verhandeln unter den heutigen Ver­hältnissen das beste ist. Der Betrieb ist für organisierte Kollegen Deutscher   Transportarbeiterverband. Bezirk Groß- Berlin. Deutsches Reich  .

gesperrt. Wir erwarten strenge Solidarität.

Ift ,, Streitbrecher" eine Beleidigung?

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Zur Zeit des vorjährigen Werftarbeiterstreifs war der Geschäfts­führer Kühne des Verbandes der Kupferschmiede als Vertreter des Hauptvorstandes in einer Versammlung in Stettin  . Da stellte ein Kollege an ihn die Frage: Was sind nach Meinung des Haupt­vorstandes die Kollegen, welche von Hamburg   nach Stettin   ge­kommen sind und auf der Vulkanwerft arbeiten, wo wir gegen den Willen des Hauptvorstandes in den Streit getreten sind?" Kühne antwortete:„ Wenn auch der Hauptvorstand den Streit nicht billigt, so ist es doch Tatsache, daß hier gestreift wird, also sind diejenigen, welche während des Streits Arbeit ge­nommen haben, Streifbrecher", Arbeitswilligen wurden in der Versammlung nicht genannt, auf ihre Person wurde auch nicht Bezug genommen. Die Frage war auch nicht dieser Personen wegen gestellt worden, sondern um den Haupt­vorstand in die Enge zu treiben. Trotzdem erhoben drei Arbeits­willige, als die Frage und ihre Beantwortung durch den Versamm lungsbericht im Verbandsorgan bekannt wurde, Beleidigungsklage gegen Kühne und den Verbandsredakteur Sauper. Beide sind vom Schöffengericht freigesprochen worden. In zweiter Instanz wurden sie jedoch von der neunten Straffammer des Berliner   Landgerichts I  wegen Beleidigung verurteilt. In völliger Verkennung der tatsäch lichen Verhältnisse hat das Gericht angenommen, die Frage sei nur deshalb gestellt worden, damit die Kläger durch die Bezeichnung Streitbrecher" beleidigt werden könnten.

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Anderer­

jedoch Aussicht, auch bei der Firma Schebera zu einem neuen Tarif- I anders, weil sich bei uns seit 10 Jahren immer nur Ueberschüsse der Linden. Die Geschichte der städtischen Straßenbahnen zeigt zwischen 4,2 und 14,6 Millionen ergeben haben, aber kein Fehl- uns ja auch einen Dornenweg ,, den die Stadt hat gehen müssen, Tarifverlängerungen im Berliner   Schmiedegewerbe. Nachdem die betrag. Wenn 1913 der Ueberschuß nur auf den Durchschnitt von zum Vorteil der allmächtigen Großen Berliner Straßenbahn". Je eher wir mit unseren Unternehmungen zu Berliner   Schmiedegesellen bereits vorher in einer starkbesuchten Ver- 9. Millionen sinken sollte, hätten wir für 1915 immerhin für( Sehr richtig!) sammlung beschlossen hatten, den mit der Innung abgeschlossenen einige Millionen Mehreinnahmen zu sorgen. Dem steht aber zu- Rande kommen, desto eher werden wir wieder daraus Einnahmen Tarif nicht zu fündigen, haben die Unternehmer jetzt ein Gleiches nächst gegenüber die äußerst besonnene und vorsichtige Schäßung ziehen. Unser Finanzminister scheint allerdings entgegengesetzter Er unternimmt den Versuch, die Ausführung beschlosses. Der Tarif der Berliner   Schmiedegesellen gilt damit als der Einnahmen. Die Erhöhung des Einkommensteueraufkommens Ansicht zu sein. auf ein Jahr verlängert. von 44 auf 45 Millionen halte ich für durchaus zurückhaltend. hintanzuhalten( Unruhe); sonst wäre es nicht zu verstehen, daß ( Zustimmung.) Ich habe bestimmten Grund zu der Annahme, er kurz nach Abschluß der vorjährigen Etatsberatung an die Bau­daß der Wehrbeitrag auf die Kommunalein- verwaltung die Verfügung erließ, sich in den Ausgaben nach Mög­fom mensteuer Berlins   nicht ohne ziemlich erlichkeit zu beschränten und die Statspositionen für 1914 möglichst heblichen Einfluß bleiben wird. Auch die anderen knapp anzusehen. Beim Erwerb von Lanke ist doch der finanzielle Einnahmen sind sehr vorsichtig geschätzt. Unser Ausgabeordi- Gesichtspunkt in keinem Falle ausschlaggebend gewesen. Die Angst narium steigt von 1913 auf 1914 von 310,3 auf 320,9 Millionen; des Kämmerers vor der Beschaffung beſſerer Verbindungen nach diese Steigerung von 10,6 Millionen muß ich als durchaus mäßig Lanke zur Aufschließung dieses Geländes ist vollends unverständ­und absolut nicht furchterregend bezeichnen. Von 1909 bis 1914 lich. Auch eine Erhöhung der Gebührensäge für die Krankenhaus­Ich möchte dagegen ganz das Ordinarium von 244 auf 320 Millionen, durchschnittlich pflege hat der Kämmerer angekündigt. Die Steigerung der An- entschieden Widerspruch einlegen.( Zustimmung bei den Sozial­jährlich um 15 Millionen gestiegen. leihe von 36 auf 71 Millionen ist zweifellos sehr bedeutend, aber demokraten.) Wir würden das als eine erhebliche Verschlechterung im einzelnen sind die Posten durchaus regulär und gehen zum Teil der städtischen Gesundheitspflege ansehen, die die breiten Massen auf Beschlüsse von 1904 zurück. Aus der Anleihe von 1911 sind hier der Bürgerschaft schwer schädigen könnte. Die Krankenhäuser der 47 Millionen eingestellt. Es wird mir nun unterstellt, daß diese Stadt können nicht in erster Linie vom finanziellen Standpunkt Die städtischen Einrichtungen für die großzügige" Finanzwirtschaft Berlins   auf meine Initiative zurück- aus beurteilt werden. gehe. Ich weise diese Behauptung mit aller Entschiedenheit zu Unterbringung unserer Siechen genügen auch nicht mehr den An­rück. 1911 haben die städtischen Behörden Unternehmungen aus- forderungen; es müssen Siechenhäuser gebaut werden. zuführen beschlossen, welche zirka 350 Millionen kosten. Ich war feits kann es nicht Aufgabe der Gemeinde sein, mit allzu großer damals mit der Wahrung der deutschen   Finanzen im Reichs Härte zu verfahren bei der Eintreibung von Gebühren gegen An­schabamt befaßt; 1912, im September, kam ich zu Ihnen und gehörige, die oft selbst kaum das nötige zum Leben verdienen. habe diese Aufgaben mit Freuden mit auszuführen unternommen. Jebt wird ganz formularmäßig verfahren, und am Schluß des Jebt wird aber außer der Nordsüdbahn und dem Westhafen auch Abdrucks der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen steht die An­noch der Osthafen und sogar der Urbanhafen mir zur Last ge- drohung mit dem Arbeitshaus, auch bei solchen, die sich legt.( Heiterkeit.) Es ist mir eine Ehre, daran mitgearbeitet zu noch nicht geweigert haben. Das wird von der Bevölkerung sehr haben, daß die Verlegung der Großmarkthalle erfolgt. Ich weise unliebſam empfunden und sollte abgestellt werden. Der Vor­es weit von mir, daß die finanziellen Konsequenzen dieser Unter- redner meinte, der Schuletat für 1914 sei reichlich ausgestattet; wir und ausgebrochen können das nicht finden. Für 2,5 Millionen Mark Schul­nehmungen mit meinem Amtsantritte an­feien. Ich weise es ebenfalls so weit von mir ab, daß auch bauten sind gestrichen( hört! hört!); darunter drei erste die fünftigen Anleiheraten aus diesen Unternehmungen mir per- Raten für neue Schulen.( Hört! hört) Wir halten die schleunige fönlich vor die Tür gelegt werden. Freudig übernehme ich per- Inangriffnahme der Schulbauten für doppelt notwendig in dieser sönlich die Verantwortung für den Ankauf Lankes, obwohl auch Zeit der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Depression; in den dieser Ankauf vom Magistrat einstimmig beschlossen worden Zeiten schlechter Konjunktur baut es sich auch entschieden billiger ist.( Hört! hört!) Wenn Handel und Industrie mehr und mehr als bei Hochkonjunktur. Auch unsere Schulverwaltung würde uns das Rückgrat der Steuerkraft Berlins   werden, dann müssen wir dafür sehr dankbar sein. Die Finanzgebarung des Bauetats im auch das nötige tun, diese in ihrer Lebenskraft zu erhalten und Schulwesen stimmt auch mit der Erklärung des Oberbürgermeisters womöglich auch zu stärken; und wenn die Gemeinde diesem Ziele vom vorigen September in betreff der Schaffung von Arbeit für Diese Arbeiten sind notwendig; nachkommt, darf sie auch, wie der Kaufmann selbst, zu Anleihen die Arbeitslosen nicht überein. schreiten. Berlins   Belastung mit Anleihen zu nicht werbenden beschleunigen Sie sie; dann ist damit den Arbeitslosen am besten Zwecken ist ganz überaus günstig; es kommen 109 M. auf den gedient und wir brauchen keine Notstandsarbeiten.( Lebhafte Zu Kopf der Bevölkerung. Köln  , Hannover  , Aachen  , Frankfurt   a. M., Stimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Kämmerer sprach auch Düsseldorf   und Charlottenburg   gehen weit höher, der Betrag von einer geringfügigen Zurückhaltung" in der Tiefbauverwaltung. steigt bis auf 400 M. Das Wort„ großzügige Wirtschaft" ist Tatsächlich ist unser Bauetat um nicht weniger als drei meinem Sprachgefühl ebenso fremd wie der Begriff meiner Millionen Mark beschnitten worden( hört! hört!); nüchternen Verwaltung. Ich befürworte feine eilzügige oder darunter befindet sich eine Brücke, die kürzlich dem Magistrat von D- zügige Wirtschaft in den Ausgaben; ein frischer Zug muß in der Versammlung noch besonders empfohlen worden war! Sogar der Verwaltung sein. Eine Stadt wie Berlin   fann nicht sagen: die Kochküche der Zentrale Buch hat es ihm angetan; sie ist ge= Ich will von diesem und anderen Kunststückchen des Die Namen der betreffenden azt mich aus mit dem Vorwärtsschreiten, meine Ruh' will strichen. ich haben"( Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit); sonst kommt Kämmerers nicht weiter reden, aber diese Etatsgebarung ist eben es um so schneller zu einer unverhältnismäßigen Häufung der nicht recht in Einklang zu bringen mit den früheren Versprechun­Ausgaben. Die Gefahr liegt in den Aufgaben, die gen, durch besonders rege Bautätigkeit den Baumarkt zu heben uns von außen aufgezwungen werden sollen. Ist und die Holzbranche zu berücksichtigen. Die Bauverwaltung bitte es nicht eigenartig, daß die heftigsten Angriffe auf unsere Finanz- ich dringend, in erster Linie auf den städtischen Bauten Berliner  wirtschaft gerade aus den Kreisen kommen, die uns immerfort Arbeiter und nicht Arbeiter von außerhalb, aus Küstrin   usw., zu mit Plänen von unglaublicher Tragtveite beglücken wollen? Ueber beeschäftigen. Bei den städtischen Arbeitern schießen nach wie vor die Groß- Berliner Fragen, über die Niederbarnimer Steuerer in bezug auf schlechte Bezahlung unsere Straßenreiniger höhung spreche ich heute nicht, ich sehe auch ab von der Einge- und die Arbeiter auf den städtischen Gütern den Bogel ab. Ein meindungsfrage, wo wir wieder ein glattes Nein zu hören be- Lohn von 2,50 M. ist wirklich zum Verhungern zuviel und zum kommen haben, während andere Städte gleichzeitig große Ein- Sattessen zu wenig; auch die städtische Verwaltung sollte doch zum gemeindungen vollziehen dürfen. Die Frage des Schullaftenaus- mindesten nicht unter den ortsüblichen Tagelohn heruntergehen, der gleichs ist sehr zur Unzeit wieder aufgerollt worden, ohne Not jezt für Osdorf   und Großbeeren   3 M. beträgt. In der Waisen­und ohne Aussicht auf Erfolg; nachdem die Agitation von den pflege befinden sich mehr als 9000 Kinder; nur 700 davon find östlichen Vororten aber wieder eingesetzt hat, werden wir uns mit in eigener Anstaltspflege, die andern 8600 in Außenpflege. Das Urteil zeigt, wie weltfremd die Gerichte find. Der Aus- neuem Material zu rüsten haben. Wenn andererseits die eine Troß aller Revisionen entspricht hier die Erziehung nicht den be­Viele schulpflichtige Kinder geben drud„ Streifbrecher" kann beleidigend ja in der Tat nur für den Eingemeindung wünschenden Vororte auf den Ersatz durch den rechtigten Anforderungen. Arbeiter sein, dem dadurch zu Unrecht der Vorwurf des Soli- Schullastenausgleich vertröstet werden, so werden sie eine bittere wir aufs Land hinaus; sie kommen da in schlechtere Schul­Enttäuschung erfahren. Lassen Sie uns gemeinsam an den Etat verhältnisse. Wie sollen diese Kinder nachher den Kampf ums Das daritätsbruches nachgesagt wird. Wer einen Streit brach, indem er herantreten in dem Bestreben, unsere Finanzkraft gesund zu er sein führen? Die Stadt muß eigene Anstalten bauen; daran fehlt die Arbeit da aufnahm, wo andere streiken, kann durch den Ausdruck halten und sie zu stärken.( Beifall.) es uns.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es Streifbrecher", der ja doch kein bloßes Schimpfwort ist, unmöglich Stadtv. Caffel( A. L.): Wir können dem Oberbürgermeister für darf nicht sein, daß unsere Waisenkinder nach Ostpreußen   gegeben beleidigt werden. Im Interesse der„ schußbedürftigen nüßlichen diese flaren Darlegungen nur dankbar sein. Die Angriffe auf werden, wo sie dann in zweiklassige Schulen kommen. Das Fürs Elemente" stempelten aber die Gerichte den Ausdruck Streif- unsere Finanzwirtschaft können uns nicht schrecken; wir haben ähn- sergewesen scheint ja erfreulicherweise einer Reform entgegenzu brecher" zu einer formalen Beleidigung. Sie brachten sich selbst liches schon früher erlebt und werden auch in Zukunft damit nicht gehen. Aber auch hier hat der Kämmerer uns wieder einen bösen verschont bleiben. Dem Kämmerer sind wir für die übersichtlichere Strich durch die Rechnung gemacht; wir werden im Etatsausschuß dabei in eine nicht geringe Verlegenheit. Wie sollte man nun ohne beleidigend zu werden die„ nüglichen Elemente" bezeichnen? Gestaltung des Etats ebenso wie für ſein Bestreben, bei den Aus- versuchen müssen, diesen Fehler wieder gutzumachen, damit die von gaben eine gewisse Sparsamteit walten zu lassen und das Gefühl uns beschlossene Anstalt schneller errichtet und ihrer Bestimmung Da erfand ein findiger Staatsanwalt den Ausdruck„ Arbeitswilliger". Dafür auch bei uns rege zu erhalten, erkenntlich. Wir wollen Berlin   übergeben werden kann. Die Zentrale für die Jugendfürsorge, der Was damit eigentlich für die Schüßlinge des Unternehmertums ge- entwickeln, follen aber nicht alles auf einmal machen; gewisse wir erst ganz fürzlich eine Subvention bewilligt haben, hat sich in bessert sein soll, ist uns unverständlich. An die Stelle eines Straßendurchbrüche haben nicht so große Eile.( Zustimmung.) Der ihrer Zeitschrift gegen die Waisendeputation gewendet und ihr eine richtig gewählten Ausdruckes ist nur ein anderer, begriffe- jeßige Rämmerer hat die Balance ohne Steuererhöhung und ohne bedauerliche Schwenkung vorgeworfen, die die vorbeugende Arbeit verwirrender getreten. Die Sache bleibt dieselbe. Jeder Klassen- Ueberschreitung der 100 Proz. herzustellen erstrebt, während früher der Zentrale sehr erschwere. Der städtische Dezernent soll neuer bewußte Arbeiter empfindet heute die Bezeichnung als Arbeits- der Magistrat in dieser Beziehung nicht die Initiative ergriffen hat; dings von der Auffassung ausgegangen sein, die Fürsorgeerziehung williger" genau so beschimpfend wie früher die als„ Streitbrecher". auch dafür verdient Herr Böz Anerkennung. Die 100 Broz. sind sei billiger als die Waisenpflege. Von einem solchen fiskalischen Und fragt ein Richter den arbeitswilligen Zeugen in wohlmeinder ia für mich kein Dogma, aber dabei zu verbleiben, das bleibt gleich- Gesichtspunkt soll doch unsere Verwaltung nicht ausgehen. Vor­wohl ein Ziel, aufs innigste zu wünschen". Einige kritische Be- beugende Mittel sind die Horte und Kindergärten, die Spielpläge Absicht:" Sie waren in der bestreikten Fabrik als Arbeitswilliger merkungen des Kämmerers über frühere Gemeindebeschlüsse und und Ferienspiele; auf allen diesen Gebieten hat die Stadt noch nicht tätig?" Es mußt nichts! Das gibt dem lieben Schüßling der deren jezige finanzielle Konsequenzen fordern zum Widerspruch allzuviel getan. In Berlin   befinden sich mindestens 20 000 Kinder Unternehmer und Gerichte denselben Stich ins Herz, wie der heraus. Großmarkthalle und Westhafen sind von uns beschlossen ohne Aufsicht und Schuh während der Arbeitszeit der Ausdruck Streifbrecher"! Die Handlung ist eben eine so ver- und müssen ausgeführt werden; wir haben darüber sehr ernst be- Mütter; in den Kinderhorten sind davon nur 6500 untergebracht; ächtliche, daß sie jeder Arbeiter als solche empfindet. Und wenn die raten, und ich nehme an, daß eine gleiche ernste Beratung auch im die Zahl der Horte muß mindestens verdoppelt werden. Der Stadt nichts übrig bleiben, als ihr Hauptinteresse mehr Herren Richter tausend neue Ausdrücke dafür prägen, sie alle werden Magistrat stattgefunden hat. Unser Gewissen ist rein. Der Ankauf wird auf diese vorbeugenden Maßnahmen zu richten. diesen häßlichen Beigeschmack behalten. Der„ Streifbrecher" ist tot von Lanke ist, wie wir heute hören, vom Magistrat einstimmig wie je beschlossen worden( Zuruf: Auch Böß!); das ist für uns von Be- Die Kinder sind schußlos, weil die Mütter durch die heutigen wirt es lebe der Arbeitswillige"! deutung. Die neulichen Bedenken des Kämmerers habe ich schon schaftlichen Verhältnisse zum Broterwerb gezwungen werden und bei der Beratung der Ankaufsvorlage vorgebracht; was nachträgliche aus dem Hause gehen müssen. Mit den gegenwärtigen Mitteln Bemerkungen darüber für einen Zweck haben sollen, sehe ich nicht wird auch nicht entfernt dem Bedürfnis genügt, den Kindern recht ein. Die Kritik des Kämmerers richtet sich ja auch in Wirt- den Besuch der Spielplätze zu ermöglichen. Auch an den Frei­ausmachen. Im Geiste der Städteordnung und der Selbstverwal- foll vielleicht der für die Olympischen Spiele hergegebene Be tung wäre es aber, wenn eine einheitliche Haltung des trag auf diese Weise wieder herausgewirtschaftet werden?( Sehr Magistrats uns gegenüber beobachtet würde, wenn uns seine Vor- gut! bei den Sozialdemokraten.) Für die schwachveranlagten. lagen als von einem einheitlichen Willen getragen entgegen- Kinder, die ganz besonders schlimm dastehen, wenn ihre Eltern gebracht würden.( Zustimmung.) Der Redner wendet sich dann gestorben sind, muß auch mehr geschehen, es müssen eigene mit großer Schärfe gegen die Politik der Regierung im Punkte der Anstalten von Stadt wegen für sie geschaffen werden, wo für das Gingemeindung, wodurch Berlin   und nur Berlin   aufs fie praktische Leben ausgebildet werden, nachher die schwerste benachteiligt werde, und gegen den Schullastenausgleich, sich durchzuschlagen, privaten Bemühungen diesem Gebiete reichen nicht aus. Auch wir sind den gewisse Vororte anstreben. Mit dem Oberbürgermeister er auf wartet auch der Redner aus dem Generalpardon eine erhebliche der Meinung, daß der Wehrbeitrag manche Steuerdrückebergerei ans Tageslicht bringen wird; das wird aber noch lange fein Grund Steigerung der Kommunalsteuereinnahmen.( Beifall.)

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Stadtverordnetenversammlung. lichkeit gegen den Magiftrat; das muß er mit fich und dem Magiftrat farten für Badeanstalten hat der Kämmerer noch abgefſtrichen;

7. Sizung vom Donnerstag, den 26. Februar 1914, nachm. 5 Uhr. Vorsteher Michelet   eröffnet die Sigung nach 5% Uhr mit der Mitteilung, daß der Stadtv. Nelke( A. 2.) verstorben ist. Sein Andenken ehrt die Versammlung in der üblichen Weise. Die Generaldiskussion über den Entwurf des Stadthaushaltsetats für 1914,

um

den der Kämmerer Böse in der vorigen Situng eingebracht hat, wird eröffnet. Oberbürgermeister Wermuth: Unsere Etatsberatung begleitet Stadtv. Leid( Soz.): Alle Finanzminister würzen ihre Reden sein, den Wünschen der Haus- und Grundbesizer auf Ermäßigung diesmal eine überaus lebhafte Erörterung in der Oeffentlichkeit über die Finanzen der Stadt Berlin  , eine Erörterung, die nicht mit der Aufforderung zur Sparsamkeit. Verständlich ist auch bei der Kanalisationsabgabe oder der Grundsteuer nachzugeben; weit durchweg für uns günstig ist. Es wird in manchen Zeitungen so jedem Finanzminister der Wunsch, mit recht großen Ueberschüssen eher dürfte Anlaß gegeben sein zur Beseitigung der über­dargestellt, als ob wir schon aufs tiefste und unrettbar in Schulden vor seine Zuhörer zu treten. Gegen die Mahnung zur Sparsamkeit aus lästigen und schikanösen Lustbarkeitssteuer. versunken seien; andere richten eine heftige Kritik gegen unsere würde sich kaum etwas sagen lassen; man kann mit dieser Redensart( Sehr wahr!) Der Magistrat scheint allerdings gerade diese Steuer Finanzwirtschaft; ein Blatt meint, wir wollten„ prahlen", und sehr wenig anfangen; maßgebend bleibt immer das von Fall zu Fall für besonders entwickelungsfähig zu halten; auch die Theaterver­das habe rächtig ausgesehen, bis der metallische Nachgeschmad zu prüfende Bedürfnis. Aber unser Kämmerer hat sich nicht darauf eine will man jeßt dazu heranziehen. Käme der Magistrat damit gekommen fei; eine Korrespondenz, die sonst dem Zweckverbande beschränkt, sondern hat Kritik an der gangen Kommunalpolitik des durch, dann würden diese Vereine für öffentlich erklärt und ton­dient, macht sogar die Person des Oberbürgermeisters verant- Jahres 1913 geübt. Wir haben sehr oft Gelegenheit nehmen sessionspflichtig, damit wäre ihnen aber auch der Boden entzogen. wortlich.( Hört! hört!) Ich halte mich zu einer Entgegnung müssen, die Kommunalpolitik der Versammlung unter die kritische Der angestrebte Schullastenausgleich hat lediglich den Hintergrund, darauf für berechtigt und verpflichtet. Unsere Finanzlage ist gut Lupe zu nehmen; aber die Kritik des Kämmerers war unberechtigt; daß der Staat sich von seiner Verpflichtung, wenig steuerträftigen und gesund, sie genießt das Vertrauen der Außenwelt und ver- wir unsererseits billigen und vertreten vollkommen die von ihm an- Gemeinden Zuschüsse zu leisten, auf Kosten der Stadt Berlin   be­dient, es zu behalten. Unsere Finanzen nehmen unter denen der gegriffenen Beschlüsse. Er hat für seine Kritik eine sachliche Unter- freien will. Ein Radikalmittel dagegen ist lediglich die Ein. sämtlichen Städte des Reiches den hervorragendsten Platz ein; sie sind lage kaum gehabt. Der Westhafen hat eine Leidensgeschichte, die gemeindung; die Mehrheit dieser Versammlung fann aber gesund und werden es bleiben, wenn uns nicht von außen Aufgaben Schuld dafür liegt aber nicht auf seiten der Versammlung. Wir die Schuld nicht von sich abwälzen, den Zeitpunkt der Ein­aufgedrängt werden, denen auch der beste Etat nicht gewachsen müssen bedauern, daß alle diese Projekte nicht schon viel früher gemeindung berpaßt zu haben.( Zustimmung und Wider­ist.( Hört! hört! und Beifall.) Ein Ueberfluß von 12,5 Mil- ausgeführt werden konnten. Die Aufsichtsbehörden sind spruch.) Diesen Fehler soll man nicht durch neue vermehren. Es lionen Mark gehört an sich nicht zu den finanziellen Unglücksfällen. es, die durch ihr Verhalten diese Verzögerung herbeigeführt soll sich nächstens entscheiden, ob in Zukunft die Stadt Berlin   in ( Heiterkeit.) Daß der Ueberfluß zur Balancierung des ordentlichen haben. Die Geschichte des Großmarkthallenprojektes ist ja auch alt, den Vertrag der B. E. W. eintritt. Nach meiner Ansicht hat die Etats verwendet wird, halte ich an sich nicht für wünschenswert; der bezügliche Beschluß nichts Neues oder Plögliches. Ebenso ist Stadt die Verpflichtung, endlich einmal für die Allgemeinheit einen ich habe im Reiche mit allem Nachdruck gegen ein solches Ver- es eine billige Redensart, daß die Südlinien der städtischen Straßen- großen Schritt zu tun. Wir wünschen, daß nicht das Bank- und fahren mich aufgelehnt. Bei uns liegt die Sache deshalb etwas bahnen nicht hätten eröffnet werden sollen vor der Untertunnelung Börsenkapital mit seinem Einfluß so start sein möge, daß das