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Nr. 92.

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Berliner   Volksblaff.

31. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritplatz  , Nr. 1983.

Schluß oder Vertagung?

Nämlich des Reichstages,

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das ist die große Frage, die die bürgerliche Presse in den letzten Tagen bewegt. Die Sozialdemokratie interessiert sie bei ihrer ganzen Stellung dem bürgerlichen Parlamentarismus gegenüber weit weniger. Immerhin spielen einige Fragen hinein, die auch für die Ar­beiterklasse Interesse haben.

Freitag, den 3. April 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1984.

Streis zu kommen. Es zeigt aber auch diese persönliche Seite Städteausstellung aufgestellten Pläne enthalte; daß ferner der der Frage die ganze Energielosigkeit des bürgerlichen Parla- Verfasser des Aussages, dem der erwähnte Sazz entstamme, nicht mentarismus. Die Herren zappeln nach der Freifahrkarte, Mitglied des Bundes sei, und daß endlich das Erläuterungs­ohne den Mut zu haben, einen entsprechenden Antrag zu stellen heft dem Bundesvorstand vor seinem Erscheinen nicht vor und mit ihrer parlamentarischen Macht durchzudrücken. Da- gelegen habe. Der Schußverband der Grundbefizer kann demgegenüber darauf für antichambrieren sie, und besonders die Herren National­liberalen und die Herren vom Zentrum, in den Vorzimmern hinweisen, daß jene Flugschrift äußerlich vollständig den Charakter der Reichsämter, um nur ja durch persönliche Beeinflussungen einer Publikation des Bundes der Bodenreformer trägt, und in der den Schluß einer Session zu verhindern und die Vertagung Tat sind die Ausflüchte des Vorstandes außerordentlich windig. Wenn sich in den Publikationen eines Unterverbandes Dinge finden, zu erreichen.

In dieser Hinsicht muß zunächst daran erinnert werden, Aus all dem ergibt sich, daß für die sozialdemo- die den Anschauungen des Gesamtverbandes direkt zuwider­daß der deutsche Parlamentarismus es glücklich fratische Fraktion und Partei die Frage: Schluß laufen, so hat dieser doch wohl die Pflicht, mit Berichtigungen nicht nicht weiter gebracht hat, als dahin, daß über die Frage, ob oder Vertagung, lediglich eine sachliche und verfassungsrecht- zu warten, bis die Veröffentlichung von irgend einer dritten Seite der Reichstag   geschlossen oder vertagt werden soll, allein der liche Seite hat, die nur in der Stärkung der Macht fritisiert wird. Aber hier enthüllt sich wieder einmal so recht der innerlich Raiser bezw. der von ihm berufene Reichskanzler zu des Reichstags ihr Ziel haben kann; und dieses entscheiden hat. Fast nichts zeigt die Ohnmacht des deutschen   Ziel kann in dieser besonderen Frage nur darin bestehen, daß unwahre Charatter des Bundes der Boden­Reichstages, wie er in der gegenwärtigen Reichsverfassung der Reichstag   über den Sessionsschluß mindestens genau das reformer. Er ist eine jener Organisationen, die aus der Ge­bedacht ist, mehr als diese Bestimmung. Denn in dieser Be- gleiche Recht bekommt, wie der andere gesetzgebende Faktor dankenwelt des Sozialismus einen einzelnen Punkt herausgreifen stimmung liegt legten Endes auch die Bestimmung darüber, ob im Reiche, wie der Bundesrat. Diese Forderung ist freilich und, auf ihn gestüzt, ein System konstruieren, auf dessen Boden sich und wieweit er seine Geschäfte jeweilig erledigen will oder von den Anhängern des gegenwärtigen Absolutismus mit dem dann eine Anzahl von ebenso wohlmeinenden wie unflaren„ Refor nicht. Nicht er hat letztlich darüber zu entscheiden, son- Feigenblatt immer geradezu wie ein Umsturz betrachtet mern" sammeln, die den festen Glauben befizen, mit Hilfe der neuen bern gerade der andere Teil der Gesetzgebung, mit dem worden. Und selbst die Liberalen haben sich bis auf den Heilslehre die Schäden der bestehenden Ordnung beseitigen und vor er so oft in Stonflikten steht und gegen den er oft eine Arbeit heutigen Tag nicht entschließen können, dafür einzutreten. allem die Sozialdemokratie überwinden" zu können. Um niemand beenden oder nicht beenden will. Graf Posadowsky   hat das Recht der Krone, den Reichstag zu vor den Kopf zu stoßen, wird der Auslegung der sogenannten schließen oder zu vertagen, als Staatssekretär des Innern im Grundsätze ein möglichst weiter Spielraum gewährt. So ist es Jahre 1905, geradezu als ein wichtiges monarchisches Recht" bei den Bodenreformern gestattet, den Sternfaz des Programms bezeichnet, das der Kaiser nur nach eigenem Ermessen" zu wonach der Grund und Boden unter ein Recht gestellt werden soll, üben befugt sei. Und die liberale Presse beeilt sich jetzt zu das seinen Gebrauch als Werk- und Wohnstätte fördert und jeden Mißbrauch mit ihm ausschließt, konsequent dahin zu verstehen, daß versichern, daß dieses Recht von ihr niemals bezweifelt fei.

Wenn es dem Reichskanzler beliebt, so kann er durch Schluß der Session den Reichstag   nach Hause schiden und damit alle angefangenen Vorlagen, Beratungen, Som missionsverhandlungen einfach in den Papierforb werfen. Aus diesem können sie erst wieder herausgeholt werden, wenn der Reichskanzler es durch eine neue Vorlage will, oder wenn der Man sieht also, daß es wieder die Sozialdemo- die Vergesellschaftung des Grund und Bodens legtes Ziel sein Folge Reichstag   entsprechende Anträge stellt. Die Anträge und Vor- tratie ganz allein ist, die den Kampf gegen den müsse bis, nun bis von staatserhaltender Seite gegen diese lagen müssen dann aber den ganzen Weg, den sie vielleicht Absolutismus   aufnimmt. Leider ist sie im Reichstage fühnen Schlußfolgerungen Einspruch erhoben wird. Dann erklärt schon durch eine erste Beratung, durch Kommissionsverhand noch nicht start genug, diesen ihren Kampf ohne Unterstüßung die Leitung. hier liege nur eine Privatmeinung vor, denn die Or­lungen, durch eine zweite Beratung mit allen Unteranträgen bürgerlicher Fraktionen siegreich durchzuführen. Da in dieser ganisation kann doch nicht auf alle die Pastoren, Exzellenzen, ange­und Refolutionen durchgemacht haben, erneut durchlaufen, speziellen Frage auf eine Unterstüßung selbst von freisinniger jahrten Jungfrauen und ehemaligen Offiziere verzichten, die zwar d. h. eine schon getane Arbeit muß in allen Einzelheiten Seite nicht zu rechnen ist, so muß es die Sozialdemokratie bereit sind, den städtischen Grundbesiz durch Steuern ein wenig zu wiederholt werden. schon den bürgerlichen Parteien bei dieser Frage: Schluß oder ärgern, im übrigen aber die Sozialdemokratie, überwinden" wollen Anders liegt es bei der Vertagung des Reichs Vertagung des Reichstages, überlassen, ob sie es, wie weiland und sich deshalb vor jedem, wahrhaft sozialistischen Gedanken breis tages. Zunächst muß sie auf Grund der Reichsverfassung Münchhausen, fertig bekommen, sich an ihrem eigenen Zopf mal befreuzen. die Zustimmung des Reichstags haben, wenn sie länger als aus dem Sumpfe ihres eigenen Parlamentarismus heraus­aufs dreißig Tage dauern soll. Wenn sie eintritt und wenn sie och so lange andauert, bleiben alle Entwürfe, Anträge, Kommissionsverhandlungen genau in dem Stand, in dem fie bei Beginn der Vertagung verlassen wurden. Werden die Ver handlungen wieder begonnen, fönnen die Arbeiten an der gleichen Stelle ohne weiteres fortgesetzt werden.

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In den letzten Jahren haben die Sessionen dauernd an Umfang zugenommen. Der Reichstag   wurde schr spät einberufen, mit großen und gewichtigen Vorlagen über­häuft, und wenn er der Heppeitsche der Regierung nicht mit der schnellen Erledigung des Etats und bestimmter Vorlagen nachkommen wollte, wurde ihm einfach gedroht, er werde nicht vertagt, sondern geschlossen werden. Ganz so liegt es jetzt wieder.

zuziehen.

Schließlich hat die Sozialdemokratie auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß ihre lette Kraft und Macht nicht in den Parlamenten liegt, sondern außerhalb der Par­lamente, und nicht in den Parlamentariern, sondern in den Massen.

Riesenaussperrung

Die Lage in England.

London  , 1. April.  ( Eig. Ber.) Mr. Asquiths dramatischer Entschluß, selber das Kriegs ministerium zu übernehmen und sich einer Neuwahl in seinem Wahl­freise East Fife zu unterziehen, wird auf allen Seiten als ein genialer Streich bewundert. Die Liberalen sind ebenso begeistert, wie die Konservativen entmutigt sind. Abgesehen davon, daß der

in Petersburg  . Ministerpräsident nunmehr ſelber für alle Beziehungen der N- pierung

zur Armee verantwortlich ist, haben die Liberalen den großen Vor Petersburg  , 2. April. Die Putilow Werke, die teil von der neuen Wendung, daß die Lage sich bis zur Rückkehr des Baltische Werft, die Fabrik der Russischen Gesellschaft zur Er- Ministerpräsidenten ins Unterhaus, die frühestens nach den Oster­zeugung von Geschossen, die von Siemens u. Halske   und eine ferien erfolgen kann, kaum allzu sehr zuspizen kann. Für die Kon­Reihe anderer Fabriken haben mit insgesamt 60000 Ar fervativen, deren einzige Hoffnung darin liegt, daß jeder Tag eine beitern auf unbestimmte Zeit ihren Betrieb neue unerhörte Krise bringt, bis endlich eine einmal die Regierung zur Strecke bringt, ist das ein wahres Unglüd, zumal gerade in Ein Zugeständnis. dieser Woche die zweite Lesung der Homerule bill durch

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Die gegenwärtige Session läuft seit den letzten Wahlen, nämlich seit dem Januar 1912, dauert also bereits 2 Jahr. Eine große Reihe von wichtigen Vorlagen liegt unerledigt in den Kommissionen, wie das Petroleummonopol eingestellt. geset, das Jugendgerichtsgesez, das Sonntagsruhegeseh, das Spionagegesetz, das Disziplinargesetz für die Beamten. Dazu Petersburg  , 1. April. Angesichts der andauernden genommen werden muß. kommen andere bedeutsame Vorlagen, das Gesetz über die Erkrankungen unter den Arbeiterinnen einiger Stonkurrenzflaufel, über die Regelung des Hausierhandels, der Fabriken hat der Handelsminister die Einführung Wanderlager, des Gastwirtsgewerbes und der Kinematographen Sauernder ärztlicher Hilfe in denjenigen Fabriken theater. Ueberdies find die Etatberatungen noch sehr im Rückbauernder stande, ein Notgesek hat über den 1. April hinweghelfen angeordnet, in denen eine große Zahl von Arbeiterinnen be­müssen. Jetzt soll die Regierung mit dem Gedanken spielen, schäftigt ist. wenn der Reichstag   nicht noch schnell zwischen Ostern und

Zarische Justiz.

Der Geheimratssozialismus

Wie wird aber die größere Verfassungskrise durch den neuen Schritt Asquiths beeinflußt? Es ist sicher, daß er die Regierung außerordentlich stärkt, aber wir fürchten, nicht nur nach rechtshin, sondern auch nach linkshin, nicht nur gegenüber der Armee, sondern

auch gegenüber den radikalen Elementen des Unterhauses. Es mag als unzweifelhaft betrachtet werden, daß Asquith   als Kriegsminister Petersburg  , 1. April. Heute fand hier die Gerichtsver der Armee gegenüber energisch auftreten und sich keine der Schwächen Pfingsten das für die Regierung wichtigste aufarbeitet, den handlung gegen die Mitglieder einer revolutionären Reichstag zu schließen und nicht zu vertagen. Man fann auch mit einiger Buber Wie die Dinge bei dem deutschen   Parlamentarismus Organisation statt, meist Zöglinge Petersburger Mittelschulen zu schulden kommen lassen wird, die Seely zu einem schmählichen Fall alles Gerede von einer liegen, ist das eine glatte Drohung. Und nicht nur aus im Alter von 17 bis zu 23 Jahren, welche u. a. in einer Privat gebracht haben. den oben angeführten sachlichen Gründen, sondern auch aus schule unter dem Vorwunde, es handle sich um literarische Abende, sicht erwarten, daß er nicht nur oder Offiziersrevolte im Falle der Durchführung Bier wurden zu Ver Armee­persönlichen Gründen gegen die Reichstagsabgeordneten, aus Bersammlungen veranstalteten. Gründen, die, so fleinlich sie auch sein mögen, doch gerade um fidung, zwei zu Festungshaft von ein bezw. zwei Jahren der Homerulebill zum Schweigen bringen, sondern auch die faktische deswegen den ganzen Tiefstand und die ganze Erniedrigung unter Anrechnung von acht Monaten Untersuchungshaft verurteilt, Ausführung einer solchen Revolte unmöglich machen wird. Treffen einer freigesprochen. diese Erwartungen zu, dann ist die gegenwärtige Revolte der deutschen   Reichstagsabgeordneten gegenüber der Regierung demonstrieren. Bei dieser persönlichen Seite der Sache handelt gegen das Parlament zurüdgeschlagen, die un es sich nämlich um die Freifahrkarten der Abgeordneten. antastbare Herrschaft der Regierung, die sich auf Diese gelten während einer Vertagung, gelten aber nicht nach eine Mehrheit in der Volksvertretung stügen Schluß der Session. Die Regierung weiß nun, daß den Ab­tann, wieder sichergeste II t. geordneten viel daran liegt, auch gerade in ihren Ferien zur Aber wird Asquith   noch darüber hinausgehen wollen? Wird Erholung, zur Agitation, zur Orientierung die Fahrkarten zu Ein amüsanter Konflift ist zwischen dem Schutzverbande für er bereit sein, die nötigen Schritte zu unternehmen, um ein für benuzen. Sie hat sich daher, wenn sie mit dem Reichstag zufrieden war oder ihm eine sogenannte Wohltat erweisen deutschen   Grundbesitz und dem Bunde deutscher   Bodenreformer ent- allemal zu verhindern, daß die Armee als Werkzeug der Reaktion Der der Grundbefizerorganisation angehörende Graf im Stampfe gegen eine fortschrittliche Regierung verwendet werde? wollte, immer bereden lassen, nicht zu schließen, sondern zu vertagen, damit die Freifahrkarten in Gültigkeit bleiben. Es b. Spee hatte in einer Polemit aus einer zur Düsseldorfer   Städte Wird er die Demokratisierung der Armee in Angriff versteht sich, bak diese Geite der Vertagung oder des Schlusses ausstellung von 1912 erschienenen Flugschrift des Bundes folgenden nehmen? Das ist die Frage. Wird er nicht seine große Autorität des Reichstags für die sozialdemokratischen Abgeordneten nie- Satz zitiert: So gilt es, das vorzubereiten, was, ob wir wollen oder nicht, im Unterhause und in der liberalen Partei dazu benutzen, den immer mals eine wesentliche Rolle gespielt hat. Die sozial­am Ende der jetzigen Entwickelung steht, Verstaat lauter erschallenden Ruf:„ Armee oder Volk?" zu unter­demokratischen Abgeordneten sind energisch gegen die infa- lichung des Bodeneigentums und Beschränkung drücken? Sicher ist, daß die konservativen eine solche Hoff. mierenden Bestimmungen des gegenwärtigen Diätengesetzes der Landwirte auf Nugungsrechte, deren Ausdehnung nung hegen; sie ist ihre einzige Rettung. Die„ Times" bitten heute aufgetreten, vie sich nach dem geistigen und moralischen Niveau, auf dem diese Asquith   beinahe tniefällig, sich zu einem solchen Werk herzugeben. sie auch ohne Freifahrkarten früher dann stehen, richten muß. jett die Agitation gleichmäßig energisch

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standen.

doch

der Bodenreformer.

Lande betrieben haben. Und wir möchten den Reichstags- Der Bundesvorstand erklärte darauf, daß es sich nicht um eine Ja, es ist wahrscheinlich, daß die Konservativen sich in ihrer Vanit wahlkreis sehen, dessen sozialdemokratische Wählerschaft die Flugschrift des Bundes Deutscher Bodenreformer, sondern um ein zu jedem Kompromis in bezug auf die Homerule verstehen würden. Anwesenheit ihres Abgeordneten um deswegen miffen müßte, Seft handele, das Erläuterungen zu dem vom Landesverbande wenn es ihnen nur gelänge, diefes furchtbare neue Gespenst zu weil er nicht die Freifahrkarte des Reichstags hat, um in seinen Rheinland- Westfalen des Bundes Deutscher Bodenreformer auf der bannen.