Maifeier im Junkerparlament.

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Idem Hause, um die Vortrefflichkeit der Berufsgenossenschaft| legt. Gegenüber den Erklärungen des Abg. Borsch im preußi und die Uneigennütigkeit der Reeder zu besingen. schen Landtage versichert das Aachener Zentrumsblatt, daß Ministerialdirektor von Joncquières machte den der falsche Raiserbrief schon vor 6 Jahren Anfang. Der Reihe nach folgten ihm Herr Dr. Pfleger in Zentrumsfreifen allgemein befannt war. bom Zentrum, Herr Bassermann, Graf Westarp  , Das jezt abzustreiten, sei ein ganz nugloses Beginnen. Wört­Dr. Heckscher, Dr. Arendt und so weiter.... Am lich erzählt der Aachener Volksfreund": „ Als der„ Volksfreund" die Angelegenheit zur Sprache eifrigsten war Herr Dr. Heckscher. Natürlich! Es war eine brachte, fiel man von allen Seiten mit Kennermiene aus den ausgezeichnete Gelegenheit zur Betätigung all der Eigen­Türen; sogar der umstrittene Sak wurde bestätigt; so int schaften, die ihn einst zum Blockjüngling befähigten. Außer­Bayerischen Kurier" Nr. 83, im Badischen Be= dem ist er Direktor bei Herrn Ballin. Und zwar der sozial­obachter" Nr. 82, in der Augsburger Postzeitung" politischen Abteilung der Hamburg  - Amerifa- Linie! Es war Nr. 135 und in der Korrespondenz Erzberger  ". Es also ganz in der Ordnung, daß er besonders feurig in der handelt sich also nicht um den etwa isolierten„ Voltsfreund" und Abwehr gegen Schumann war. um die„ Allgemeine Rundschau", wie jetzt die Dialektik feststellen möchte."

Unvorsichtig aber war ein Appell an das Zeugnis des Genossen Stolten. Der Nachfolger Bebels im Reichstag antwortete ihm alsbald in einer sehr sachkundigen und auf­merksam angehörten Rede, daß er sich in völliger sachlicher Uebereinstimmung mit Schumann befinde. Und da Herr Dr. Heckscher sich so sehr über den Ton in Schumanns Rede entrüstet hatte, war Stolten boshaft genug, ihm, der einst revolutionären Sturm und Drang   poetisch umgesetzt hat, lächelnd zu sagen, daß der Ausdruck immer Sache des Tem­peraments ist.

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Gegenüber dieser interessanten Feststellung wird auch das Geschwätz Erzbergers nichts nügen. Es bleibt bestehen, daß in Zentrumsfreisen bereits seit Jahren hinter den Kulissen mit dem gefälschten Kaiserbrief operiert und Stimmungsmache betrieben worden ist, und daß das jekige Hervorholen des Briefes nur erfolgte, um die Regierung zur völligen Auf­hebung des Jesuitengesezes zu zwingen. Nachdem der Ver­fitch mißglidt ist, wird mun freilich die Meute zurüdge­pfiffen, und die Herren Erzberger und Jäger müssen sogar an sich selbst ein Art Harifiri vollziehen.

1200 Millionen Wehrbeitrag.

Als zielbewußte Verfechter des Gedankens der völligen Arbeits­ruhe, soweit die herrschenden Klassen in Betracht kommen, hat die übergroße Mehrzahl der Mitglieder der preußischen Duma diesen ihren Programmpunkt in die Tat umgesetzt und ist am Freitag, den 1. Mai, der Situng ferngeblieben. Und das Bäckerdutzend, das sich cingedent seiner parlamentarischen Pflichten in der Pring- Albrecht Straße eingefunden hatte, demonstrierte seinerseits für den Acht Stundentag, indem es die Verhandlungsdauer auf rund acht Stun­ben ausdehnte. Dieser Unfug, der im Abgeordnetenhause ein­gerissen ist, ist selbst dieses Parlaments unwürdig. Einstimmig hat das Haus vor einiger Zeit die Regierung um frühere Einberufung des Landtags gebeten, die Regierung aber hat sich nicht daran ge­kehrt und wieder den verfassungsmäßig spätesten Termin für den Zusammentritt gewählt. Und das, obwohl sie außer dem Etat eine Reihe umfangreicher Gesetzesvorlagen eingebracht hat, deren Be­ratung ungewöhnlich lange Zeit in Anspruch nimmt. Schon die " normalen" Sizungen pflegen sich jetzt so auszudehnen, daß es feinem Menschen möglich ist, den Verhandlungen mit der nötigen Aufmerksamkeit zu folgen. Die Abgeordneten, noch mehr aber die Beamten des Hauses und vor allem die Vertreter der Preise werden über alle Maßen angestrengt, die Debatten selbst sind nur noch eine Farce. Und das allerskandalöseste ist, daß die Mehrheits­Auch Schumann selbst ließ sich von seiner Verworfenheit parteien, an deren Widerspruch eine Begrenzung der Sizungen auf nicht überzeugen. Er stellte noch einmal in aller Präzision ein vernünftiges Maß zu scheitern pflegt, selbst nur in ganz ge- feinen Standpunkt fest. Der Vertrag selbst wurde einstimmig in drei Lesungen ringer Zahl anwesend sind. Die Bänke der Rechten und des Zen­trums sind so gut wie leer, nur hier und da sieht man ein Mitglied verabschiedet. Die Berlliner Politischen Nachrichten" teilen anscheinend Die Sonnabendiizung war dem Buch ma che r- offigiös mit, daß sich die Erträgnisse des Wehrbeitrags sein Mittagsschläfchen halten. Die Abgeordneten, die es mit der Erfüllung ihrer Pflicht ernstnehmen, werden durch eine grenzenloje geje gewidmet. Das Lotteriespiel ist in Deutschland   längst erst im Spätsommer endgültig feststellen lassen würden, immerhin Ausbeutung ihrer Arbeitskraft bestraft. Ein 12 stündiger Arbeits- eine amtlich geschütte und organisierte Einrichtung. Die ließen die aus einer Reihe von Großstädten und Landkreisen bis tag ist für die Mitglieder des Hauses, die gleichzeitig Kommis- Finanznot hat jetzt die Regierung dazu gedrängt, das Wett  - her bekanntgewordenen Ziffern der voraussichtlichen Wehrbeitrags­sionen angehören, die Regel geworden. Und das alles, weil die spiel bei Pferderennen in engeren gesetzlichen Rahmen zu einnahme einen einigermaßen zuverlässigen Schluß wenigstens Herren von der Regierung sich nicht bequemen, den Landtag zeitig fassen: die Buchmacher, die bisher mehr oder weniger geheim insoweit zu, als mit einem Ueberschuß in Höhe von mindestens einzuberufen. Läßt sich das Haus das gefallen, dann freilich ist solche Wetten annehmen, sollen nach der Vorlage besonders 200 millionen Mart über die ursprüngliche Ertrags­es einer solchen Behandlung wert. fonzessionierte Persönlichkeiten werden. Der Staatsschäßung von 1000 Millionen Mark hinausgerechnet werden dürfe, Die Debaite selbst, die sich auf das Universitätswesen iekretär des Reichsschazamtes, der nach der Erledigung wobei auch ein Abzug von 3 Proz. für nichteingehende oder bezog, zeichnete sich wieder durch die Tendenz aus, die Universitäten einiger Rechnungssachen und zahlreicher Petitionen- jeinen zurückzuzahlende Beträge in Ansat gebracht sei. Auf Grund noch mehr als es heute schon der Fall ist, in den Dienst der Inter- Entwurf begründete, behauptete zwar, die Regierung dieser Annahme, zu der sich die Reichsfinanzverwaltung bekennt, essen der herrschenden Klassen zu stellen. Eine freie Wissenschaft wolle nichts davon wissen, daß der Grundjak non olet in das würden sich für die Gestaltung der Finanzlage des Reiches gibt es in Preußen nicht mehr, an ihre Stelle ist schon längst die Staatsleben offizielle Aufnahme finde. Aber sein durch- während der Geltungsdauer des Wehrbeitragsgesetzes günstigere föniglich preußische Wissenschaft getreten, die ihr Gepräge von schlagendes Argument war doch die Bemerkung, daß das neue Aussichten eröffnen. Von der Höhe des Betrages, um den die für einem reattionären Ministerium empfängt und nur das zu lehren Gesetz Erträgnisse in Höhe von 10 bis 12 Millionen Mark den Dedungsbedarf des Wehrgesetes erforderliche duldet, was oben genehm ist. Aber das geht den Dunkelmännern haben werde. Daneben kann man freilich anerkennen, daß Summe schließlich überschritten wird, würde es natürlich im Junkerparlament noch nicht weit genug. Es genügt ihnen die Konzessionierung der Buchmacher die weitere Ausdehnung abhängen, ob und in welchem Maße eine Kürzung der nicht, daß Lehrer wegen ihrer politischen Anschauungen aus ihren des Rennwettens in die breitesten Volkskreise hindern werde, Tekten Rate des Wehrbeitrags Plak greifen kann. Aemtern entfernt, daß Lehrstühle nur mit Vertretern einer be- schon dadurch, daß sie die Zahl der Gelegenheiten verringert. Man wird schon dafür sorgen, daß der Ueberschuß von stimmten wissenschaftlichen Richtung besetzt werden, ihr Streben Darauf wies namentlich Genosse Franf hin, der gerade 200 Millionen Mark durch lleberschreitungen" des Voranschlags ist darauf gerichtet, die freie Forschung völlig zu fnebeln, und sie diese sozialpolitische Wirkung des neuen Gesezes unterstrich. aufgebraucht wird wenn nicht ettoa mittlerweile eine neue sind entschlossen, nicht cher zu ruhen, als bis die Wissenschaft zur Die Redner sämtlicher Fraktionen erklärten sich mit dem Ge- Militärvorlage kommt, die den Ueberschuß auffrißt. dienenden Magd entwürdigt ist. Dies Verhalten der herrschenden dankengang des Entwurfes einverstanden, bis auf den Polen  Kreise stellte Genosse Liebknecht   gebührend an den Pranger; Seyda  , der prinzipielle Bedenken äußerte und auf Herrn gleichzeitig trat er in seiner Rede warm für das Frauenstudium Dr. Arendt, der die warnende Stimme seiner rettenden Sitt­ein und kritisierte abfällig das Vorgehen der Universitätsbehörden lichkeit erhob. gegen Ausländer, das sich im Grunde genommen nur gegen die russischen Studenten richtet.

Eine längere Diskussion riefen einige Anträge hervor, die sich auf die Frankfurter   Universität beziehen und die Errichtung einer theologischen Universität wünschen. Die Konservativen wollen dafür staatliche Mittel bewilligt haben, offenbar in der Absicht, den Ein­fluß der Regierung zu vermehren. Die Nationalliberalen dagegen hop/ fordern die Errichtung der theologischen Fakultät ohne Staatsmittel. Beide Anträge, zu denen zu sprechen unserem Vertreter durch wentinen Schlußantrag die Möglichkeit genommen wurde, gingen an die Budgetkommission. Das gleiche Schidjal widerfuhr Anträgen, die die Pflege der Auslandswissenschaften betreffen.

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Am Sonnabend setzte das Abgeordnetenhaus die Beratung des Kultusctats fort und beendete zunächst das Kapitel Universitäten. Die Debatte war, obwohl nur noch lokale Fragen erörtert werden durften, doch von großer Bedeutung. Beigte sie doch, daß das Be­streben, wenn auch nicht die Wissenschaft so doch wissenschaftliche Institute Klasseninteressen dienstbar zu machen, selbst in fortschritt­lichen Kreisen Sympathien begegnet. Genosse Braun brachte das Verhalten der Direktoren der Universitätskliniken in Königs­ berg   anläßlich des letzten Aeratestreits zur Sprache. Die Aerzte haben dort, da es zu keiner Einigung mit den Kassen kam, ihre Tätigkeit für die Kassen kurzer Hand eingestellt. Aber nicht genug damit, haben sie die Direktoren der Universitätskliniken bewogen, ein gleiches zu tun und Rassenmitglieder nicht mehr zu behandeln. Und diesem geradezu haarsträubenden Mißbrauch der aus allge­meinen Mitteln unterhaltenen Universitätseinrichtungen, die übri­gens auch vom Minister gebilligt war, erstand ein Verteidiger in der Person des Fortschrittlers" Dr. Mugdan, der es in echt talmudistischer Spitfindigkeit so darzustellen suchte, als ob die Sv= zialdemokraten verlangen, daß die Universitätskliniken zuungunsten der streifenden Aerzte Streitarbeit verrichten sollen. Dieser selt­

ſame Schutzpatron der streitenden Aerzte wurde in glänzender Weise durch den Genossen Braun abgeführt, und als er an dieser einen Abfuhr noch nicht genug hatte, brachte ihn Genosse Hue durch ein paar kurze, aber treffende Bemerkungen vollends zur Strede.

Interessant waren auch die Ausführungen unseres Genossen Sat nisch über die Maßregelung von Greifswalder Studenten, die es gewagt hatten, gegen den Alkoholmisbrauch zu agitieren. Mit Recht zog er aus diesem Vorgang den Schluß von der Unhalt­barkeit des heutigen Universitätsrechts.

Nach Ueberweisung einiger Anträge auf Errichtung von Lehr­ftühlen an die Unterrichtskommission begann das Haus die Bera­tung des Kapitels Höheres Schulwesen", vertagte aber die Debatte bald auf Montag.

Politische Uebersicht.

Kleine Vorlagen im Reichstage.

Die Freitagssigung des Reichstags war einer Reihe fleiner Vorlagen gewidmet, von denen indessen eine, das internationale Abkommen, das aus der Titanic­Ratastrophe hervorgegangen ist, eine längere Erörterung brachte. Die anderen Vorlagen über statistische Aufnahmen der Vorräte an Getreide und Müllerei- Erzeugnisse und über Rechte der Besizer von Schuldverschreibungen wurden beide debattelos in allen Lesungen erledigt.

überwiesen.

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Ein Mißtrauensvotum für den sächsischen Polizeiminister.

stat des Ministeriums des Innern zur Beratung. Die sozialdemo Am Donnerstag stand im sächsischen Landtage, der

Die Vorlage wurde schließlich an eine Spezialkommission Am Montag beginnt die zweite Lesung der Kon- kratische Fraktion rechnete mit dem Grafen Visthum, dem furrenzklausel- Vorlage.

Minister des Innern, wegen seiner Nichtbestätigung ge­wählter sozialdemokratischer Gemeindevorsteher ab. Regelmäßig werden in Sachsen   Sozialdemokraten, auch wenn sie nur zu Ge­Die zurückgepfiffene klerikale Meute. meindeältesten gewählt worden sind, nicht bestätigt, selbst wenn sie Die Zentrumstaftifer halten es für angebracht, noch deut- wiederholt gewählt worden sind. Dieses Verfahren hatte die Re­licher als bisher zu verkünden, daß die Zentrumspartei   als gierung bei der Statsberatung mit der Rebensart begründet, die solche nichts mit den von verschiedenen Zentrumsblättern Sozialdemokratie jei staatsfeindlich. Solche Maßregelung wegen veröffentlichten Raiserbrieffälschungen zu tun haben will und politischer Gesinnung fennzeichnete bei der Beratung des Mini­jede Verantwortung dafür ablehnt. Nachdem jüngst von dem fteriums des Innern Genosse Fleißner als verfassungswidrig und flerifalen Bizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Ge- fündigte an, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten bei der heimrat Dr. Borsch, die Verbreiter der gefälschten Stellen Abstimmung über das zur Beratung stehende Gehalt des glatt abgeschüttelt worden sind, kommen nun auf Befehl der Ministers zum Ausdrud bringen würden, daß der Minister das Bentrumsleitung auch noch die Herren Erzberger   und Vertrauen der Bevölkerung nicht befize äger selbst und bestätigen, daß sie vorgefIuntert Der Minister erwiderte darauf, die Bestätigung werde haben. Abgeordneter Erzberger   versichert in einer nicht der sozialdemokratischen Gesinnung wegen versagt, wohl längeren Erklärung: aber dann, wenn sich die Gewählten offen zur " Auf Grund bester Informationen, die nicht von Regie- Sozialdemokratie bekennen. Man könne nicht ver­rungsseite erfolgten, kann ich mich den Ausführungen des Ab- langen, daß die Vertreter einer Partei, die bei jeder Gelegenheit geordneten Dr. Borsch anschließen und erklären, der Kaiserbrief die. Revolution berherrliche und auch die Barrikaden­enthält nichts, was für einen Katholiken beleidigend wäre. Mit fämpfer von 1849 feiere, in Aemtern bestätigt würden, mit denen feiner Silbe ist in ihm unsere Kirche erwähnt oder gar eine polizeiliche Befugnisse verbunden seien. Gehässigkeit gegen dieselbe enthalten. Die„ Nordd. Allg. 3tg." hat ganz richtig berichtet nach amtlichen Mitteilungen, denen eine genaue Abschrift des Briefes zugrunde lag.... Allen diesen Darlegungen entgegengesezte gute und beste" Informationen, mögen sie auch seit Jahren umlaufen oder schon vor Jahren un­widersprochen veröffentlicht worden sein, müssen als falsch und unzutreffend bezeichnet werden. Dies festzustellen gebietet die Leider war vorher eine umfassende Generalabrechnung mit historische Wahrheit und die Gerechtigkeit gegenüber dem Kaiser dem Minister nicht möglich, weil die Gegner durch einen Gewalt­sowie gegenüber der Frau Landgräfin von Hessen  ." streich der Debatte vorzeitig ein Ende machten, indem sie cinen wodurch drei sozialdemokratijoje Noch weit demütiger leistet der Zentrumsabgeordnete Schlußantrag durchdrückten, wodurch Dr. Eugen Jäger wegen jeines in der Allgem. Nund- Redner, die besonders noch die Handhabung des Vereinsrechts in schau" erschienenen Sekartikels Abbitte. Er erklärt: Sachsen   beleuchten wollten, ums Wort kamen. Der Gewaltstreich wird. jedoch die gewünschte Wirkung nicht " Der Wahrheit gemäß muß ich feststellen, daß die ganze An­gelegenheit mit der Zentrumspresse und 3entrums haben; denn bereits am Freitagvormittag hat die sozialdemo partei als solcher nichts zu tun hat. Die Andeutung der kratische Fraktion drei Jnterpellationen eingebracht, die Rheinisch- Westfälischen Zeitung" wurde nur vom„ Aachener   sich auf die Handhabung des Reichsvereinsgesetzes, den Bau­Volksfreunde" und meiner Wenigkeit( in der Aarbeiterschutz und die Unfallversicherung im allgemeinen beziehen. gemeinen Rundschau" in München  ) aufgegriffen. Sonst hat sich Auf diese Weise ist die Möglichkeit gegeben, trotzdem zu jagen, die Zentrumspresse nur berichtend und höchst rückhaltend, vielfach was infolge Mundtotmachung unserer Fraktion zum Etat nicht jogar ablehnend verhalten. Von den Abgeordneten der Partei ist gesagt werden konnte. Unsere Genossen wollen ferner Vorsorge einzig meine Persönlichkeit engagiert und selbstverständlich auf treffen, um weiteren berartigen Ueberrumpelungen vorzubeugen. eigene Rechnung und Gefahr. Abänderung des württembergischen Gemeindefteuerrechts.

Diese Erklärung beantworteten unsere Genossen damit, daß sie zunächst getrennte Abstimmung über das Gehalt bes Ministers forderten und schließlich dieses geflossen ablehnten. Das ist seither im sächsischen Landtage noch nicht vorgekommen. Der Minister machte denn auch ein recht verdustes Gesicht.

Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" hat das, was ber „ Aachener Volksfreund" und die„ Allgemeine Rundschau" über Die württembergische Erste Kammer hat Freitag das Gesetz den angeblichen Inhalt des Kaiserbriefes sagte, dementiert mit über die Abänderung der Besteuerungsrechte der Gemeinden und der den Worten,„ daß der Brief keinerlei Ausspruch irgendwelcher amtlichen Körperschaften in der Form der Vermittelungsvorschläge Art über den katholischen Glauben, die katholische Kirche oder die der Zweiten Stammer angenommen, nach denen das Eristenzminimum Katholiken und die Stellung des Kaisers zu ihnen enthält. Alle fallen gelaffen wird. Danach ist es also den Gemeinden möglich, gegenteiligen, in der Presse verbreiteten Angaben sind aus der vom 1. April 1914 ab Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer bis Luft gegriffen". Damit waren meine Mitteilungen in Nr. 13 75 Broz. der staatlich veranlagten Säge zu erheben, gegen 50 Proz der Allgemeinen Rundschau", soweit sie den Kaiserbrief betrafen, nach dem bisherigen Recht. als unrichtig erklärt.... Auch mir sind inzwischen von der ersten hier zuständigen Seite Mitteilungen geworden, die das bestätigen, was die beiden obengenannten Herren( Stultusminister Trott und Abg. Porsch) über den Inhalt des Kaiserbriefes sagten. Ich darf meinem Gewährsmann vollen Glauben schenken und darf nun ebenfalls erklären, daß der Kaiserbrief nichts enthielt, was für einen Katholiken beleidigend wäre, daß er mit feiner Eilbe die katholische Kirche erwähnt und auch feine Gehässigkeit gegen dieselbe enthält."

Die Aussprache über den internationalen Vertrag, der den Schutz des menschlichen Lebens auf See erhöhen will, war schon Tags zuvor begonnen worden. Man erinnert sich, daß Genosse Schumann die Seeberufsgenossenschaft lebhaft fritisiert und eine wirksame Kontrolle durch Errichtung eines Die Selbstaufopferung des Reichstagsabgeordneten Dr. besonderen Aufsichtsamtes verlangt hatte. Diese Kritik war Jäger ist gründlich. Sie dürfte jedoch den gewünschten Erfolg sowohl der Regierung wie den bürgerlichen Parteien stark für die Zentrumsparteileitung nicht haben, da der„ Aachener auf die Nerven gefallen, und in vollendeter Eintracht erhoben Volksfreund", der zugleich mit Dr. Jäger den gefälschten Brief fich nacheinander die Herren vom Regierungstisch und aus ausspielte, nicht die gleiche Selbstüberwindung an den Tag

Zur Kündigung Jastrows.

Als die Aeltesten der Kaufmannschaft ihrem früheren volks­wirtschaftlichen Beirat, ersten Rektor und Professor der Handels. hochschule Jastrow das nicht ein Wort der Anerkennung ent­haltende Kündigungsschreiben durch einen Gerichtsvollzieher über­bringen ließen, haben sie sich wohl nicht vorgestellt, daß die furg­faufmännische Art ihres Vorgehens so viel Staub aufwirbeln würde. Die Presse aller bürgerlichen Parteien nimmt gegen die Abfägung Jastrows Stellung. Dozenten und Studenten der Handelshochschule drohen mit dem Streif. Der Reichstagspräsident und Vorsitzende der Aeltesten Dr. Kaempf muß nun dafür seine Reise zur Besichtigung des Hapag- Dampfers Baterland" aufgeben und mit den„ Aufsässigen" verhandeln. Die Ursache her