PERSPEKTIVE Die neue Kommission – alles auf eine Karte ALEXANDER SCHELLINGER Januar 2015 „ „ Der neuen EU-Kommission ist es gelungen,»Investitionen« in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen wirtschafts­politischen Paradigmenwechsel, sondern lediglich um eine»Flexibilisierung« des bisherigen Kurses im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. „ „ Der Fokus auf»Investitionen« erfordert einen hohen Preis. Den Ursachen und Folgen der Eurokrise wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Der ungenügend regulierte Bankensektor, das institutionelle Versagen der Wirtschafts- und Währungsunion und die im Zuge der Krise entstandenen sozialen Verwerfungen nehmen bisher eine Nebenrolle im Arbeitsprogramm der EU-Kommission ein. „ „ Die EU-Kommission sucht(noch) den Schulterschluss mit Rat und Europaparlament. Die»Investitionsoffensive« vermag es vielleicht, dringend benötigte wirtschaftliche Impulse zu setzen – und stärkt nebenbei die Position der EU-Kommission; mittelfris­tig wird die EU-Kommission jedoch nicht um kontroverse Themen herumkommen.