BRIEFING FES SUDAN DER DIKTATOR IST WEG Die Herausforderungen für Deutschland wachsen Philipp Jahn April 2019 Seit Mitte Dezember 2018 demonstrierten wöchentlich meh­rere tausend Menschen gegen die Herrschaft des sudanesi­schen Präsidenten Omer Al-Bashir. Bei den Protesten wurden zahlreiche Demonstrant_innen getötet. Polizei, Geheimdienst und Milizen gingen mit Tränengas und scharfer Munition ge­gen die Demonstrant_innen vor. Seit Anfang April 2019 cam­pierten diese vor der Zentrale der Streitkräfte. Versuche des Geheimdienstes, die Demonstrant_innen durch Gewalt und Schüsse zu vertreiben, wurden durch Militärangehörige un­terbunden. Teilweise kam es zu Schießereien zwischen Militär und Geheimdienst. Als Folge dieser Auseinandersetzungen solidarisierten sich immer mehr Mannschaftsränge der Streitkräfte mit den De­monstrant_innen, deren Lager vor der Zentrale der Streitkräf­te wuchs und von der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und Unterhaltung versorgt wurde. Überall im Lager gab es Spendenboxen, aus denen die Gemeinschaftsgüter bezahlt wurden. Die Sudanese Professional Association(SPA), Sprach­rohr der Demonstrant_innen, forderte den Rücktritt Al-Bas­hirs und die Bildung einer zivilen Übergangsregierung, an­sonsten würden die Demonstrant_innen das Lager nicht verlassen. PUTSCH IM MORGENGRAUEN Am 11.4.2019 folgte die Reaktion des Regimes. Gegen 14 Uhr verkündete der sudanesische Verteidigungsminister und da­malige Vizepräsident Ibn Ouf im Fernsehen die Verhaftung von Präsident Omer Al-Bashir und die Übernahme der Regie­rungsgeschäfte durch einen Militärrat für zwei Jahre. Am Morgen desselben Tages hatte das Militär den staatlichen Fernsehsender, den Flughafen und zahlreiche andere strate­gische Orte in der Hauptstadt besetzt. Der sudanesische Luftraum wurde für 24 Stunden gesperrt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Verfassung von 2005 wurde außer Kraft gesetzt. In den acht Stunden von der Übernahme der Macht durch das Militär bis zur Fernsehansprache des Verteidigungsministers feierten die Bewohner_innen Khar­tums das Ende Al-Bashirs. Zentrum der Feierlichkeiten war das Lager der Demonstrant_innen vor der Zentrale der Streit­kräfte, in der sich auch eine Residenz des abgesetzten Präsi­denten befindet. Mit der Verkündung der zweijährigen Mili­tärherrschaft änderte sich die Stimmung. Die Proteste wurden fortgeführt. Die Ausgangssperre wurde ignoriert. Am 12.4.2019 wurde Verteidigungsminister Ibn Ouf zum Vor­sitzenden des Militärrates und damit de facto zum Staatschef ernannt. Er war ein enger Unterstützer Al-Bashirs, welcher ihn noch im Februar 2019 zum Vizepräsidenten ernannt hatte. Auch deshalb galt er als inakzeptable Personalie für die SPA und die Demonstrant_innen. Nach weiteren massiven Protes­ten trat Ibn Ouf noch am Abend des Tages seiner Ernennung als Vorsitzender des Militärrates zurück, blieb jedoch noch einige Tage Verteidigungsminister, bevor er in den Ruhestand geschickt wurde. Sein Nachfolger als Vorsitzender und De-facto-Staatschef ist General Abdel Fattah al-Burhan. Er gilt als Militär ohne politische Zugehörigkeit, ist im Gegensatz zu Ibn Ouf allerdings sehr beliebt bei den Mannschaftsrängen des Militärs. Nach dem Rücktritt von Ibn Ouf füllten sich die Straßen in Khartum. Hupende Autokorsos feierten die Ent­machtung von zwei Staatschefs innerhalb von 48 Stunden. »Two in Two Days« war der Slogan der feiernden Zivilbevölke­rung. Am 13.4.2019 hob der Militärrat die Ausgangssperre auf und entließ weitere politische Gefangene. Omer Al-Bashir regierte den Sudan 30 Jahre lang. Er war selbst durch einen Militärputsch und mithilfe der Islamist_in­nen im Jahr 1989 an die Macht gekommen. Seit 1993 regier­te Al-Baschir formell als Staatspräsident, was er durch regel­mäßige Wahlen, die den internationalen Standards jeweils nicht entsprachen, bestätigen ließ. In seine Amtszeit fällt die Teilung des Landes. Mit der Unabhängigkeit von Südsudan im Jahr 2011 verlor der Sudan 75 Prozent seiner Erdölvorräte, welche zu diesem Zeitpunkt 95 Prozent der Exporte aus­machten. Der Verlust führte unmittelbar nach der Staatstei­lung zu drastisch sinkenden Staatseinnahmen und einer an­haltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit 2017 hat sich die Krise zunehmend verschärft. Bargeld, Kochgas und Benzin sind knapp, und es herrscht Hyperinflation.