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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 28 der CSU(2013; Abschnitt 4.2.1), die Ideenwand der ÖVP (2014; Abschnitt 4.2.2), das Labour Policy Forum der briti­schen Labour Party(2017; Abschnitt 4.2.3), das Diskussions­forum zum Zukunftsprogramm der SPÖ(2018; Abschnitt 4.2.4), das Beteiligungsgrün(2018; Abschnitt 4.2.5) sowie das Grüne Forum von Bündnis 90/Die Grünen(2018; Ab­schnitt 4.2.6), das Debattenportal der SPD(2018; Abschnitt 4.2.7), das Forum der isländischen Píratar(2018; Abschnitt 4.2.8), das Atelier des idées von LaREM(2019; Abschnitt 4.2.9) sowie das Online-Debattentool der sächsischen CDU (2019; Abschnitt 4.2.10) vergleichend analysiert. und über den Zeitraum der Entwicklung und Durchführung von einem kommunikationswissenschaftlichen Forschungs­team begleitet, das den Prozess in einer wissenschaftlichen Pu­blikation dokumentiert hat(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015). »Ziele des Partizipationsprojekts waren die Erreichung ei­ner möglichst großen Anzahl interessierter BürgerInnen und Mitglieder, Aufmerksamkeit für die Möglichkeit zur Beteiligung sowie die Generierung möglichst zahlreicher Ideen, Konzepte und Kommentare.« (Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164) 4.2.1 DIE ONLINE-PLATTFORM ZUM BAYERNPLAN DER CSU(2013) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Als erste der hier untersuchten Parteien entschied sich die Christlich-Soziale Union in Bayern(CSU) im Vorfeld der Bun­destags- und Landtagswahl 2013, ihr Wahlprogramm tra­ditionell»Bayernplan« genannt gemeinsam mit der Mit­gliederbasis zu entwickeln. Gegenstand Dafür wurde vom Parteivorstand auf www.bayernplan.de eine Online-Plattform geschaffen, auf der CSU-Mitglieder für drei Wochen im Mai und Juni 2013 Ideen und Konzepte zum neuen Wahlprogramm ihrer Partei vorschlagen und dis­kutieren konnten(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 163f.). Auch wenn die anlassbezogene Plattform inzwischen längst abgeschaltet wurde, ist sie für die vergleichende Analyse zur innerparteilichen Demokratie dennoch von Interesse. Die Plattform zum Bayernplan der CSU aus dem Jahr 2013 wurde von der Münchner Innovationsagentur Hyve entwickelt Formalisierung und Verbindlichkeit Die Schaffung einer partizipativen Plattform zum Bayern­plan 2013 war eine Entscheidung des damaligen CSU-Par­teivorstandes und hatte einen konsultativen Charakter. Die­se Online-Konsultation war auf drei Wochen(27.5.2013– 20.6.2013) ausgelegt(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165). Der Input der Parteimitglieder wurde durch ein Communi­ty-Management-Team moderiert und erfuhr eine Rückkopp­lung durch(Spitzen-)Politiker_innen und wissenschaftliche Referent_innen der Partei, indem sie Feedback zu den ein­gereichten Ideen gaben und somit selbst in die Diskussion einstiegen(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 168f.). Die Dis­kussionsbeträge auf der Plattform wurden anschließend thematisch geclustert, parteiintern ausgewertet und teilwei­se in den Entwurf des Wahlprogrammes übernommen ­(Hyve.net 2019). Trotz des an sich unverbindlichen Designs der Mitgliederkonsultation und des in der Auswertung in­transparenten Prozesses wurde letztlich»knapp die Hälfte (49 Prozent)[der Inhalte des späteren Wahlprogrammes] auf der Plattform vorab diskutiert und fand() zum Teil in ih­rem genauen Wortlaut Einzug in das Dokument«(ebenda). Abbildung 13 Startseite der Webseite der CSU: Bewerbung der Online-Plattform zum Bayernplan 2013(6/2013)