FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 28 der CSU(2013; Abschnitt 4.2.1), die Ideenwand der ÖVP (2014; Abschnitt 4.2.2), das Labour Policy Forum der britischen Labour Party(2017; Abschnitt 4.2.3), das Diskussionsforum zum Zukunftsprogramm der SPÖ(2018; Abschnitt 4.2.4), das Beteiligungsgrün(2018; Abschnitt 4.2.5) sowie das Grüne Forum von Bündnis 90/Die Grünen(2018; Abschnitt 4.2.6), das Debattenportal der SPD(2018; Abschnitt 4.2.7), das Forum der isländischen Píratar(2018; Abschnitt 4.2.8), das Atelier des idées von LaREM(2019; Abschnitt 4.2.9) sowie das Online-Debattentool der sächsischen CDU (2019; Abschnitt 4.2.10) vergleichend analysiert. und über den Zeitraum der Entwicklung und Durchführung von einem kommunikationswissenschaftlichen Forschungsteam begleitet, das den Prozess in einer wissenschaftlichen Publikation dokumentiert hat(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015). »Ziele des Partizipationsprojekts waren die Erreichung einer möglichst großen Anzahl interessierter BürgerInnen und Mitglieder, Aufmerksamkeit für die Möglichkeit zur Beteiligung sowie die Generierung möglichst zahlreicher Ideen, Konzepte und Kommentare.« (Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164) 4.2.1 DIE ONLINE-PLATTFORM ZUM BAYERNPLAN DER CSU(2013) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Als erste der hier untersuchten Parteien entschied sich die Christlich-Soziale Union in Bayern(CSU) im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl 2013, ihr Wahlprogramm – traditionell»Bayernplan« genannt – gemeinsam mit der Mitgliederbasis zu entwickeln. Gegenstand Dafür wurde vom Parteivorstand auf www.bayernplan.de eine Online-Plattform geschaffen, auf der CSU-Mitglieder für drei Wochen im Mai und Juni 2013 Ideen und Konzepte zum neuen Wahlprogramm ihrer Partei vorschlagen und diskutieren konnten(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 163f.). Auch wenn die anlassbezogene Plattform inzwischen längst abgeschaltet wurde, ist sie für die vergleichende Analyse zur innerparteilichen Demokratie dennoch von Interesse. Die Plattform zum Bayernplan der CSU aus dem Jahr 2013 wurde von der Münchner Innovationsagentur Hyve entwickelt Formalisierung und Verbindlichkeit Die Schaffung einer partizipativen Plattform zum Bayernplan 2013 war eine Entscheidung des damaligen CSU-Parteivorstandes und hatte einen konsultativen Charakter. Diese Online-Konsultation war auf drei Wochen(27.5.2013– 20.6.2013) ausgelegt(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165). Der Input der Parteimitglieder wurde durch ein Community-Management-Team moderiert und erfuhr eine Rückkopplung durch(Spitzen-)Politiker_innen und wissenschaftliche Referent_innen der Partei, indem sie Feedback zu den eingereichten Ideen gaben und somit selbst in die Diskussion einstiegen(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 168f.). Die Diskussionsbeträge auf der Plattform wurden anschließend thematisch geclustert, parteiintern ausgewertet und teilweise in den Entwurf des Wahlprogrammes übernommen (Hyve.net 2019). Trotz des an sich unverbindlichen Designs der Mitgliederkonsultation und des in der Auswertung intransparenten Prozesses wurde letztlich»knapp die Hälfte (49 Prozent)[der Inhalte des späteren Wahlprogrammes] auf der Plattform vorab diskutiert und fand(…) zum Teil in ihrem genauen Wortlaut Einzug in das Dokument«(ebenda). Abbildung 13 Startseite der Webseite der CSU: Bewerbung der Online-Plattform zum Bayernplan 2013(6/2013)
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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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