dem Konsensprinzip, wenn auch bei den meisten Themen nur informell. Einige Think-Tank-Analysen sehen Verbündete wie Ungarn oder die Slowakei als Hauptproblem, gerade wenn es um die Fähigkeit des Bündnisses geht, auf die Herausforderung durch Russland zu reagieren. Ihrer Meinung nach sollte das Bündnis Mehrheitsentscheidungen einführen, insbesondere für kritische Situationen nach Artikel 5. Eric Edelman, David Manning und Franklin Miller betonen, dass solch eine Reform es»für einen einzelnen Mitgliedsstaat unmöglich machen würde, im Interesse Russlands zu handeln, indem er auf das Konsensprinzip besteht und so die Fähigkeit des Bündnisses lähmt, einen Verbündeten gegen Aggressionen Russlands zu verteidigen«(Edelman et al. 2024). Wie Ira Straus aufzeigt, hat die NATO in der Ver gangenheit schon Entscheidungen ohne Konsens gefällt, beispielsweise indem sie ein»Umlaufverfahren«( silent procedure) oder eine»Konsens minus eins«-Regel genutzt hat (Straus 2023). Aus ihrer Sicht wäre es wichtig, diese Flexibi lität in der Entscheidungsfindung der NATO wiederzubeleben. Diese Reformvorschläge gehen jedoch nicht auf eine Situation ein, in der die größte politische und militärische Macht im Bündnis, die Vereinigten Staaten selbst, zum Hauptunruhestifter wird. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus steht die NATO sehr wahrscheinlich vor einer noch radikaleren Umstrukturierung oder sogar vor einer existenziellen Krise. Max Bergmann vom Center for Strategic and International Studies antizipierte bereits vor den Wahlen 2024 eine mögliche Rückkehr Trumps. Seiner Meinung nach sei dann der aktuelle Zuschnitt der NATO, bei dem die»NATO um die europäischen Streitkräfte herum organisiert ist, die im Wesentlichen einem US-geführten Kampagnenplan folgen«, nicht länger aufrechtzuerhalten. Stattdessen schlägt Bergmann vor, notwendige Reformschritte zu unternehmen, um das Bündnis von einer US-geführten in eine europäisch-geführte Organisation zu verwandeln. Europa müsse nicht nur eine eigenständige Säule innerhalb der NATO bilden, sondern auch eine Vertragsreform durchführen,»um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, eine stärkere Verteidigungsrolle zu übernehmen«. Mit der zweiten TrumpRegierung»hätte Europa kaum eine andere Wahl, als eine ‚strategische Autonomie‘ in die Tat umzusetzen«(Bergmann 2024, S. 10). Nur eine Minderheit in der US-Debatte unterstützt oder fordert gar eine solche»strategische Autonomie Europas«. Falls die NATO-skeptischsten Positionen die offizielle Politik der zweiten Trump-Administration tatsächlich prägen sollten, dann wüchse die unmittelbare Notwendigkeit einer wirklich autonomen europäischen Verteidigungspolitik. Maitra schreibt zum Beispiel, die Vereinigten Staaten hätten in der europäischen Sicherheit nur die Rolle einer externen Gleichgewichtsmacht( offshore balancer), die»als Logistikanbieter der letzten Instanz und[...] als letzter Garant für freie Seewege und Handelsrouten« agiere. Längerfristig könnten Minibündnisse zwischen verschiedenen regionalen Mächten die NATO nach Auffassung von Maitra sogar gänzlich obsolet machen(Maitra 2023). Der Krieg in der Ukraine Die US-Debatte über den Krieg in der Ukraine hat sich seit Februar 2022 deutlich verändert. Zunächst wurde die Poli tik Präsident Bidens, der Ukraine diplomatisch, finanziell und mit Waffenlieferungen zu helfen, parteiübergreifend unterstützt. Zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 stellte Washington knapp die Hälfte der Militärhilfe für die Ukraine(64 Milliarden Euro von insgesamt 130 Milliarden Euro). Der Anteil an der gesamten Hilfe, einschließlich finanzieller und humanitärer Unterstützung, war geringer, aber immer noch beträchtlich: 114 Milliarden Euro von ins gesamt 267 Milliarden Euro(Kiel Institut für Weltwirt schaft). Diese Zahlen basieren auf den tatsächlich gezahlten Summen bzw. gelieferten Militärgütern, nicht auf den bloßen Zusagen. Anfangs war nur eine kleine Gruppe des rechten Flügels der Republikaner im US-Repräsentantenhaus gegen diese Hilfen. Mit der Zeit wuchs der Widerstand aber. Nachdem Trump seine Kontrolle über die Republikanische Partei verstärkt hatte und vor allem nach seinem Wahlsieg im November 2024, wendete sich der Diskurs rasch und sprach sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen dreht er sich nun darum, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann – sogar wenn dies bedeuten würde, Russlands Bedingungen weitgehend zu akzeptieren. Mit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine faktisch vom Tisch. Dieser Politikwechsel im Hinblick auf die Ukraine spiegelt sich auch im Diskurs der US-Think-Tanks wider. Zwischen 2022 und 2024 sprach sich die Mehrheit der Analyst_innen dafür aus, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine unterstützen. Der Krieg in Europa und Russlands Niederlage in der Ukraine betrafen die sicherheitspolitischen Kerninteressen der USA. Das galt für konservative wie auch für stärker dem liberalen Lager zuzurechnenden Kommentator_innen und Institutionen. Zum Beispiel führte Luke Coffey vom Hudson Institute an, dass eine»Niederlage der Ukraine nach dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan Russland, China, Iran, Nordkorea und Venezuela dazu ermutigen wird, den US-amerikanischen Einfluss auf der ganzen Welt infrage zu stellen«(Coffey 2024). Er sprach sich dafür aus, die Beschränkungen für Waffentransfers in die Ukraine(und wie die Ukraine diese Waffen einsetzen kann) aufzuheben. Die große Mehrheit der Kommentator_innen hat für Maximalpositionen geworben und betont, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch die Wiedererlangung der vollen Kontrolle über ihr Territorium in den Grenzen von 1991 einschließen würde (Brzezinski 2024). Nachdem klar geworden war, dass Trump als Präsident einen anderen Kurs einschlagen würde als sein Vorgänger Biden, versuchten einige Analyst_innen die US-Interessen in der Ukraine stärker im Einklang mit Trumps transaktionaler Denkweise zu formulieren. Elaine McCusker, Frederick W. Der Krieg in der Ukraine 11
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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
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