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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
Entstehung
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dem Konsensprinzip, wenn auch bei den meisten Themen nur informell. Einige Think-Tank-Analysen sehen Verbünde­te wie Ungarn oder die Slowakei als Hauptproblem, gerade wenn es um die Fähigkeit des Bündnisses geht, auf die He­rausforderung durch Russland zu reagieren. Ihrer Meinung nach sollte das Bündnis Mehrheitsentscheidungen einfüh­ren, insbesondere für kritische Situationen nach Artikel 5. Eric Edelman, David Manning und Franklin Miller betonen, dass solch eine Reform es»für einen einzelnen Mitglieds­staat unmöglich machen würde, im Interesse Russlands zu handeln, indem er auf das Konsensprinzip besteht und so die Fähigkeit des Bündnisses lähmt, einen Verbündeten ge­gen Aggressionen Russlands zu verteidigen«(Edelman et al. 2024). Wie Ira Straus aufzeigt, hat die NATO in der Ver ­gangenheit schon Entscheidungen ohne Konsens gefällt, beispielsweise indem sie ein»Umlaufverfahren«( silent pro­cedure) oder eine»Konsens minus eins«-Regel genutzt hat (Straus 2023). Aus ihrer Sicht wäre es wichtig, diese Flexibi ­lität in der Entscheidungsfindung der NATO wiederzubele­ben. Diese Reformvorschläge gehen jedoch nicht auf eine Situation ein, in der die größte politische und militärische Macht im Bündnis, die Vereinigten Staaten selbst, zum Hauptunruhestifter wird. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus steht die NATO sehr wahrscheinlich vor einer noch radikaleren Umstruktu­rierung oder sogar vor einer existenziellen Krise. Max Berg­mann vom Center for Strategic and International Studies antizipierte bereits vor den Wahlen 2024 eine mögliche Rückkehr Trumps. Seiner Meinung nach sei dann der aktu­elle Zuschnitt der NATO, bei dem die»NATO um die euro­päischen Streitkräfte herum organisiert ist, die im Wesent­lichen einem US-geführten Kampagnenplan folgen«, nicht länger aufrechtzuerhalten. Stattdessen schlägt Bergmann vor, notwendige Reformschritte zu unternehmen, um das Bündnis von einer US-geführten in eine europäisch-geführ­te Organisation zu verwandeln. Europa müsse nicht nur eine eigenständige Säule innerhalb der NATO bilden, son­dern auch eine Vertragsreform durchführen,»um die Euro­päische Union in die Lage zu versetzen, eine stärkere Ver­teidigungsrolle zu übernehmen«. Mit der zweiten Trump­Regierung»hätte Europa kaum eine andere Wahl, als eine ‚strategische Autonomie in die Tat umzusetzen«(Berg­mann 2024, S. 10). Nur eine Minderheit in der US-Debatte unterstützt oder fordert gar eine solche»strategische Autonomie Europas«. Falls die NATO-skeptischsten Positionen die offizielle Poli­tik der zweiten Trump-Administration tatsächlich prägen sollten, dann wüchse die unmittelbare Notwendigkeit einer wirklich autonomen europäischen Verteidigungspolitik. Maitra schreibt zum Beispiel, die Vereinigten Staaten hät­ten in der europäischen Sicherheit nur die Rolle einer exter­nen Gleichgewichtsmacht( offshore balancer), die»als Lo­gistikanbieter der letzten Instanz und[...] als letzter Garant für freie Seewege und Handelsrouten« agiere. Längerfristig könnten Minibündnisse zwischen verschiedenen regionalen Mächten die NATO nach Auffassung von Maitra sogar gänzlich obsolet machen(Maitra 2023). Der Krieg in der Ukraine Die US-Debatte über den Krieg in der Ukraine hat sich seit Februar 2022 deutlich verändert. Zunächst wurde die Poli ­tik Präsident Bidens, der Ukraine diplomatisch, finanziell und mit Waffenlieferungen zu helfen, parteiübergreifend unterstützt. Zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 stellte Washington knapp die Hälfte der Militärhilfe für die Ukraine(64 Milliarden Euro von insgesamt 130 Milliarden Euro). Der Anteil an der gesamten Hilfe, einschließlich fi­nanzieller und humanitärer Unterstützung, war geringer, aber immer noch beträchtlich: 114 Milliarden Euro von ins ­gesamt 267 Milliarden Euro(Kiel Institut für Weltwirt ­schaft). Diese Zahlen basieren auf den tatsächlich gezahl­ten Summen bzw. gelieferten Militärgütern, nicht auf den bloßen Zusagen. Anfangs war nur eine kleine Gruppe des rechten Flügels der Republikaner im US-Repräsentantenhaus gegen diese Hilfen. Mit der Zeit wuchs der Widerstand aber. Nachdem Trump seine Kontrolle über die Republikanische Partei ver­stärkt hatte und vor allem nach seinem Wahlsieg im No­vember 2024, wendete sich der Diskurs rasch und sprach sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen dreht er sich nun darum, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann sogar wenn dies bedeuten würde, Russlands Bedingungen weitgehend zu akzeptieren. Mit dem Beginn von Trumps zweiter Amts­zeit ist die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine faktisch vom Tisch. Dieser Politikwechsel im Hinblick auf die Ukraine spiegelt sich auch im Diskurs der US-Think-Tanks wider. Zwischen 2022 und 2024 sprach sich die Mehrheit der Analyst_innen dafür aus, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine unterstützen. Der Krieg in Europa und Russlands Niederla­ge in der Ukraine betrafen die sicherheitspolitischen Kern­interessen der USA. Das galt für konservative wie auch für stärker dem liberalen Lager zuzurechnenden Kommenta­tor_innen und Institutionen. Zum Beispiel führte Luke Coffey vom Hudson Institute an, dass eine»Niederlage der Ukraine nach dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan Russland, China, Iran, Nordkorea und Ve­nezuela dazu ermutigen wird, den US-amerikanischen Ein­fluss auf der ganzen Welt infrage zu stellen«(Coffey 2024). Er sprach sich dafür aus, die Beschränkungen für Waffen­transfers in die Ukraine(und wie die Ukraine diese Waffen einsetzen kann) aufzuheben. Die große Mehrheit der Kom­mentator_innen hat für Maximalpositionen geworben und betont, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch die Wiedererlangung der vollen Kontrolle über ihr Territorium in den Grenzen von 1991 einschließen würde (Brzezinski 2024). Nachdem klar geworden war, dass Trump als Präsident ei­nen anderen Kurs einschlagen würde als sein Vorgänger Bi­den, versuchten einige Analyst_innen die US-Interessen in der Ukraine stärker im Einklang mit Trumps transaktionaler Denkweise zu formulieren. Elaine McCusker, Frederick W. Der Krieg in der Ukraine 11