Durchsetzung der Gebührenerhebung oft wirkungslos – es gibt nicht nur zu wenige Kontrolleur:innen, sondern es ­besteht auch keine Verpflichtung, sie in die Wohnung oder das Haus zu lassen. Wie der Bericht hervorhebt:„Eine gro ­ße Herausforderung für Rundfunkanstalten ist die man ­gelnde finanzielle Stabilität, die die öffentlichen Medien in ein Dilemma bringt: Auftrag oder Kommerzialisierung, und sie daran hindert, unparteiisch zu sein und ihre Funktion der sozialen Kontrolle und Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu erfüllen. Darüber hinaus setzt der starke Wettbewerb auf dem Medienmarkt in Polen die öffentli ­chen Medien unter ständigen Druck, um Zuschauer zu kon ­kurrieren“(KRRiT 2025). Obwohl durch die Novellierung des Rundfunkgesetzes im Jahr 2020 die Liste der Finanzie ­rungsquellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erweitert wurde, handelt es sich hierbei nach wie vor nicht um eine garan ­tierte, sondern um eine optionale Form der Finanzierung. Sie unterliegt zudem politischem Druck, wie die Blockade von 705.000 Euro an Finanzmitteln für die öffentlichen Me ­dien im Jahr 2023 durch den Präsidenten deutlich gemacht hat(mehr dazu in Kapitel 3). Darüber hinaus ist Polen seit dem 8.8.2025 verpflichtet, die EU-Entschließung zum Euro ­päischen Medienfreiheitsgesetz(EMFA) umzusetzen. Das EMFA führt eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU ein, um sicherzustellen, dass öffentliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter und ohne politischen Druck grenzüberschreitend tätig sein können. Das im Au ­gust 2025 vom Ministerium für Kultur und nationales Erbe angekündigte neue Mediengesetz soll unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Bereitstellung einer stabilen Finanzierungsquelle für öffentliche Medien vorsehen. Die Chancen, dass es vom Präsidenten unter ­zeichnet wird, sind jedoch gering(Press 2025). 2.3 Öffentliche Medien und Gesellschaft: Rezeption, Vertrauen und Publikumsdynamik Im Juli 2025 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen einen Bericht, in dem die Ergebnisse einer Umfrage zum Ausmaß des politischen Drucks auf die öffentlichen Medien vorge ­stellt wurden. Polen wurde darin neben Ungarn und Malta als„extremer“ Fall eingestuft(siehe Abbildung 2). Polen belegte außerdem Platz drei von 27 EU-Ländern hinsicht ­lich des Einflusses der Regierung auf die Redaktionen öf ­fentlich-rechtlicher/staatlicher Medien. Es besteht kein Zweifel, dass die politischen Ereig ­nisse rund um die öffentlichen Medien, insbesondere wäh ­rend der PiS-Regierung, zu einem erheblichen Rückgang des Vertrauens in die Medienberichterstattung in Polen ­beigetragen haben. Obwohl die Vertrauensindikatoren seit dem Rekordtief im Jahr 2024 – dem Zeitpunkt des Macht ­wechsels im Land und dem Höhepunkt des Streits um die öffentlichen Medien – gestiegen sind, vertraut immer noch die Hälfte der Bevölkerung nicht auf die Unabhängigkeit und Wahrhaftigkeit der in den Medien bereitgestellten In ­formationen(siehe Abbildung 3). Betrachtet man nur den Druck auf die öffentlichen Medien in den EU-Ländern Gibt es Druck(politischer, wirtschaftlicher oder anderer Art) auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Ihrem Land? Abb. 2 10,4 % 10,4 % 24,1% 55,2% Mehr als die Hälfte der RSF-Umfrage­teilnehmenden(16 von 29) glauben, dass es in ihrem Land einen hohen Druck auf die öffentlich-rechtlichen ­Medien gibt(Griechenland, Italien, ­Spanien, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Zypern, Schweiz, Bulgarien, Slowenien, Österreich, Kroatien, Litau­en, Finnland, Vereinigtes Königreich). extremer Druck(3): Ungarn, Malta, Polen Bei mehr als der Hälfte der Befragten (16 von 29, also 55,17 Prozent) war der ausgeübte Druck politischer Natur, etwa durch Eingriffe in die Steuerung oder Veränderungen im Management(Grie­chenland, Italien, Ungarn, Spanien, ­Rumänien, Slowakei, Malta, Zypern, Bulgarien, Slowenien, Portugal, Öster­reich, Kroatien, Niederlande, Litauen, Frankreich, Vereinigtes Königreich). Druck(16): Griechenland, Italien, Spanien, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Zypern, Schweiz, Bulgarien, Slowenien, Österreich, Kroatien, Litauen, Finnland, Vereinigtes Königreich geringer Druck(7): Rumänien, Deutschland, Portugal, Niederlande, Belgien, Schweden, Frankreich kein Druck(3): Irland, Dänemark, Luxemburg Quelle: Reporters without Borders 2025. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 4