FES-Analyse Verwaltungspolitik Gute Gesetzgebung Welche Möglichkeiten gibt es, bessere Gesetze zu machen? Ortlieb Fliedner Dezember 2001 ♦ Unsere Gesetzgebung ist einer z.T. heftigen Kritik ausgesetzt. Ein Teil der Kritik, insbesondere der Vorwurf der ständig steigenden Gesetzesflut und der mangelnden Steuerungsfähigkeit des Rechts, verkennt jedoch die Wirklichkeit, ist eher populistisch und nicht zielführend. ♦ Das Gesetz ist und bleibt im demokratischen Rechtsstaat das wesentliche und hauptsächliche Instru­ment, um Politik praktisch zu gestalten. Beschwörungsformeln, dass die Zahl unserer Gesetze nicht ständig weiter wachsen dürfe, verkennen, dass ein Verzicht auf den Erlass eines Gesetzes in der Regel gleichbedeutend mit dem Verzicht wäre, auf einem bestimmten Gebiet Politik zu machen und diese umzusetzen. ♦ Ansatzpunkte für bessere Gesetze liegen u.a. in einer Trennung der Diskussion über die politischen Zielen und Inhalten eines Gesetzes von der über ihre gesetzgebungsfachliche Umsetzung. Die politi­schen Ziele und Inhalte eines neuen Gesetzes werden im politischen Diskussions- und Meinungsbil­dungsprozess bewertet. Kriterien sind hier u.a. die Notwendigkeit, ein neues Gesetz zu erlassen, seine Akzeptanz bei den Betroffenen oder ob sein Inhalt den jeweiligen Vorstellungen von Gerechtigkeit ent­spricht. Ihre Bewertung hängt wesentlich vom jeweiligen politischen Standort ab. Allgemein gültige Standards lassen sich für diese Fragen nicht formulieren. Letztlich entscheidet allein der Wähler, ob die mit neuen Gesetzen verwirklichte Politik als gut oder schlecht bewertet wird. ♦ Für die gesetzgebungsfachliche Umsetzung der gewollten politischen Inhalte eines neuen Gesetzes las­sen sich dagegen allgemein gültige Standards entwickeln und festlegen. Sie sollen sicherstellen, dass die politischen Ziele und Inhalte eines Gesetzes effizient und ökonomisch umgesetzt werden. ♦ Gesetzgebungsfachliche Anforderungen an ein gutes Gesetz beziehen sich vor allem auf eine verständ­liche Sprache, auf klaren Aufbau, Logik, Widerspruchsfreiheit und Eindeutigkeit, auf Wirksamkeit, Praktikabilität, Vollzugstauglichkeit und Vollzugsaufwand, auf die Vermeidung überflüssiger Vor­schriften und Einzelregelungen sowie auf eine angemessene Aufbereitung des Sachverhalts, der dem zu regelnden Problem zugrunde liegt. ♦ Eine bessere oder schlechtere gesetzgebungsfachliche Ausgestaltung eines Gesetzes führt zu mehr oder zu weniger Zweifelsfragen und mithin zu mehr oder weniger Problemen und vor allem Kosten bei der Anwendung und der Inanspruchnahme der Gerichte. Kosten verursacht auch der mit der Anwendung neuer gesetzlicher Regelungen verbundene Aufwand. Sie sind daher ein wichtiger Gesichtspunkt für die gesetzgebungsfachliche Qualität eines Gesetzes. Gefördert von der Henry und Frieda Jacoby-Stiftung Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228 – 883375, Fax: 883432, E-Mail: albrecht.koschuetzke@fes.de