FES-Analyse Israel: Friedenssuche im Chaos Winfried Veit Januar 2001 n Am 6. Februar wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Ehud Barak stellt sich zur Wiederwahl, in allen Umfragen führt sein national-konservativer Gegen­kandidat Ariel Sharon mit großem Vorsprung. n Sollte Sharon gewinnen, so erwartet es zumindest die Rechte, würde er mit eiserner Faust die palästi­nensische Aufmüpfigkeit zurechtstutzen und einen auf den Sicherheitsinteressen Israels basierenden Frieden anstreben. Doch traut man dem Hauptverantwortlichen für das desaströse Libanon-Aben­teuer auch zu, harte Entscheidungen – wie die Räumung von Siedlungen und Truppenrückzug – durchzusetzen, wie er dies früher auf dem Sinai und im Wye-Abkommen getan hat. n Barak würde es bei einem Sieg(wie bisher) schwerfallen, eine Mehrheit in der Knesset zu finden; bei einem Scheitern käme es zu Neuwahlen – diesmal für das Amt des Ministerpräsidenten und die Knesset. Dann würde Ex-Premier Netanjahu bereitstehen, der diesmal nicht antritt, weil ihm das ge­genwärtige Parlament nicht rechts genug ist. n Ein Wahlsieger Sharon dürfte keine Probleme mit der Regierungsbildung haben. Wenn sich die re­gionale Konfliktsituation weiter zuspitzen sollte, ist auch eine Regierung der nationalen Einheit mit Barak als Verteidigungsminister nicht ausgeschlossen. Alle diese möglichen Konstellationen haben ei­nes gemeinsam: sie verheißen nichts Gutes für den Friedensprozess. n Die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse – völlig zersplittertes Parlament, Minderheitsregierung, tief reichende gesellschaftliche und ideologische Widersprüche – werfen die Frage nach der Friedens­fähigkeit Israels auf. Die ethnische, religiöse und soziale Frage stellen ein explosives Potential für die Zukunft der israelischen Gesellschaft dar. Ihre Lösung müsste dringendst in Angriff genommen wer­den, doch steht dem die alles überragende Frage von Frieden und Sicherheit entgegen. Ohne äußeren Frieden lassen sich die inneren Probleme nur schwer lösen, und ohne deren Lösung ist der äußere Frieden gefährdet. n Die Konfliktlage im Nahen Osten hat auch zu tun mit einer realen Dominanz: Israel ist die größte Wirtschafts- und Militärmacht des Nahen Ostens, sein Bruttosozialprodukt ist(bei sechs Millionen Einwohnern) so groß ist wie das aller Nachbarländer zusammen(mit neunzig Millionen). Das Pro­Kopf-Einkommen ist zehn bis fünfzehnmal so hoch, in allen Belangen einer modernen Gesellschaft wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, High-Tech, Finanzen spielt Israel in einer anderen Liga. n Das erklärt(neben der ungelösten Palästinenserfrage), warum zum Beispiel Ägypten als Führungs­macht der arabischen Welt nur zu einem„kalten Frieden“ mit Israel bereit ist. Man fürchtet, von den Israelis(wirtschaftlich und kulturell) überrollt zu werden, und wer die Mentalitäts- und Verhaltensun­terschiede zwischen beiden Zivilisationen kennt, weiß, dass sich dahinter auch viele psychologische Probleme verbergen. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de