Politikinfo Palästina: Konfliktstrukturen, Handlungsoptionen, Friedensbedingungen Das Friedensrezept von Oslo: schlüssig, aber für die Realität nicht ausreichend Das Einwanderervolk der Juden hat in Palästina im Verlauf der letzten sechzig Jahre mit militä­rischer Übermacht Fakten ge­schaffen, die von der einheimi­schen arabischen Bevölkerung – den Palästinensern – bis heute nicht akzeptiert werden. Deren wiederholte Versuche, das Rad der Geschichte gewaltsam zurückzudrehen, schlugen fehl und führten zu einem sukzessiven Besitzstandsverlust für die politisch organisierte palästi­nensische„Nation“. Das lange verfolgte Ziel, Liquidierung des Staates Israel, war aussichtslos geworden, ein strategisches Umdenken unvermeidbar. Das realistische neue Ziel konnte nur sein, mit dem Staat der Juden einen möglichst vorteilhaften Frieden auszuhandeln. Die Friedensbereitschaft der Israelis war im Grunde dadurch vorgegeben, dass sie ihr wie ­derholtes Kriegsziel, die Kon­solidierung des Staates Israel, erreicht hatten. Einstige Sicher­heitsbedenken gegen einen „feindseligen“ Staat vor den Toren Jerusalems waren durch die Entwicklung der Militär­technologie weitgehend hinfällig worden. Ein Frieden auf der Basis der Anerkennung der etablierten Fakten kann heute als„natürliches“ Bestreben Israels gesehen werden. Natürlich verlangt dies Ver­handlungen, in denen auch Zugeständnisse an die Palästi­nenser zu machen sind. Die wesentliche Gegenleistung, die Israel im Osloer Abkommen von 1994 in Aussicht stellte, war die schrittweise Gewäh­rung der Autonomie – bis hin zur vollen Souveränität – für die Palästinenser in den Gebie ten, die nach dem 6-Tage-Krieg von 1967 unter israelischer Besat­zung standen: Gaza und das Westjordanland, insgesamt nur noch 22 Prozent des einstigen Mandatsgebiets Palästina. Während man sich über diesen grundlegenden Deal„Freiheit für Rest-Palästina gegen Aner­kennung Israels“ einigte, wur­den andere Punkte eines end­gültigen Abkommens auf später vertagt. Sie betrafen u.a. die Aufteilung der Souveränität in Jerusalem, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel und das Schicksal der jüdischen Siedlungen auf dem Gebiet der Westbank. Die Auseinandersetzung über die beiden erstgenannten Punkte brachte den Friedensprozess soweit ins Stocken, dass die „Antifriedenskräfte“ schließlich wieder die Oberhand gewan­nen. Im Frühjahr 2002 spricht man nicht mehr vom Frieden, sondern vom offenen Krieg. Warum erwies sich das Rezept von Oslo als unzureichend, eine neue Eskalation der Gewalt zu verhindern? Was sind die Be­dingungen dafür, dass beide Seiten sich soweit entgegen kommen, dass ein Friedens­schluss möglich wird? Ant­worten, die auf die israelische Unnachgiebigkeit, den palästi­nensischen Terrorismus, das wankelmütige Taktieren Ara­fats u.ä. verweisen, sind nicht falsch, aber sie greifen zu kurz. Es hat sich gezeigt, dass bislang weder die israelische noch die palästinensische Seite bereit war, den Preis für einen Frieden zu bezahlen. Vorerst ziehen beide wieder den Konflikt vor. Dabei kommen mehrere Faktoren ins Spiel: das Abwägen der strategischen Optionen, emotionale Verdrängung strategischer Rationalität und die Ei­gendynamik taktischer„Spie ­le“, die optimalen strategischen Ergebnissen im Wege stehen kann. Hinzu kommen vielfältige Status- und Positionsinteressen, die nicht direkt aus der