FES-Analyse Kolumbien: Vor der Quadratur des Kreises? Hans R. Blumenthal Juli 2002 „ Frustration über das Scheitern des von der Regierung Pastrana begonnenen Friedensprozesses, Verbitterung der Mehrheit der Kolumbianer über die Eskalation der Gewalt durch Guerilla und Paramilitärs, die überwiegend die Ärmsten Kolumbiens trifft, führten im Mai 2002 zur Wahl Alvaro Uribe Velez’ als neuen Staatspräsidenten. Sein Wahlprogramm forderte die Verdoppelung der ko­lumbianischen Sicherheitskräfte, Polizei und Militär sowie ein hartes Vorgehen gegen die außer­staatlichen Gewaltakteure. „ Der gewählte Präsident kündigte Bemühungen um eine Vermittlerrolle der UNO für einen Neube­ginn der Verhandlungen mit der FARC und der ELN an. Sowohl die Regierung als auch die Guerilla stellen derzeit Forderungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. „ Die vorhersehbare Intensivierung des Konfliktes sehen manche als Bedingung für eine Verhand­lungslösung. So sollen die verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte und ihre verbesserte Mobilität den Druck auf die FARC als strategischem Akteur des kolumbianischen Konfliktes erhöhen. Lang­fristig müssten die FARC einsehen, dass ihnen die militärische Option nicht dienlich sein kann und Verhandlungen als bessere Möglichkeit begreifen. „ Die dringlichsten Herausforderungen Kolumbiens liegen in der Reaktivierung der Wirtschaft und der Sanierung der Staatsfinanzen. Für die versprochenen Ausgaben zur Stärkung der Streitkräfte und der Polizei werden 2% des BIP benötigt. Zusammen mit Ausgaben im Sozialbereich und Maß­nahmen zur Wirtschaftsreaktivierung würde dies eine Steigerung des Haushaltsdefizits auf unhalt­bare 10% bedeuten. Uribe plädiert daher für eine Reduktion der Staatsausgaben und mehr Ein­nahmen u.a. über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF. „ Die Antidrogenstrategie der Amerikaner und der kolumbianischen Regierung verfehlt ihr Ziel. Sie richtet sich vornehmlich gegen den Anbau und kriminalisiert Kleinbauern als Drogenhändler, ohne alternative Anbaumöglichkeiten zu bieten. Die weitflächigen Sprühaktionen sind wirkungslos und kontraproduktiv. Coca- und Mohnanbauflächen haben sich weiter vergrößert. Sie stabilisieren die Drogenpreise, unterstützen damit unbeabsichtigt die Interessen der Drogenmafia und bewirken So­lidarisierungen der kleinen Drogenbauern mit den Aufständischen als ihren Schutzherrn. Eine pro­duktive Agrarreform sowie eine neue Antidrogenpolitik sind zur Lösung des internen Konfliktes und des Drogenanbauproblems dringend notwendig. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de