8 Eberhard Rhein Direktor a.D. der Europäischen Kommission 1. Europa braucht eine leistungsfähige Regierung und langfristig eine föderale Verfassung Einleitung 1. Über Europas Zukunft herrscht Verwirrung. Niemand weiß noch recht, wo es lang gehen soll, wie Europa in Zukunft gestaltet und regiert werden soll. Mitgliedstaaten, Parteien, Intellektuelle, Interessenvertreter streiten darüber: ist Europa demokratisch? Wird in Europa zu viel reglementiert? Ist Europa zu teuer? Wer ist in Europa wofür zuständig? Werden deutschen Interessen auf europäischer Ebene angemessen vertreten? Sollen immer mehr Staaten der EU beitreten? Führt das nicht zu Chaos und permanenten Streitereien? Brauchen wir eine europäische Regierung? Wie soll sie gebildet werden; und wofür soll sie zuständig sein? Brauchen wir eine Verfassung? Europäische Wahlen, Europäische Parteien? Ein europäisches Amt für die Flugsicherung? Welche Fragen sollen künftig auf europäischer Ebene, welche auf nationaler Ebene entschieden und reglemen­tiert werden? Fragen über Fragen, die gestellt werden müssen, um mehr Klarheit über Eu­ropa zu schaffen. 2. Der folgende Text soll einen dreifachen Beitrag zur Europa-Debatte leisten: • ein besseres Verständnis der politischen Realität Europas schaffen; • Vorstellungen für die weitere Entwicklung der EU skizzieren; • einige Positionen für die SPD markieren helfen.