27 3. Anforderungen an die institutionelle Reform der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Erweiterung Kerstin Jorna Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Referat„Regierungskonferenz über die institutionelle Reform“ 3.1 Lösungsvorschläge der Kommission – Zusammenfassung Die Debatte(n) zur institutionellen Reform der Europäischen Union 1. Der laufenden Regierungskonferenz wurde vom Europäischen Rat in Hel­sinki im Dezember ein klares Mandat erteilt. Während die dreizehn Beitritts­kandidaten ihre Beitritts fähigkeit herstellen, muss die Europäische Union ihrer­seits ihre Erweiterungs fähigkeit herstellen. Dabei besteht nach dem Europäi­schen Rat von Helsinki und Feira(im Juni 2000) Einigkeit darüber, was zur Erweiterungsfähigkeit gehört, nämlich all die Fragen, die die„ Mechanik“ der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union betreffen: die Abschaffung des Vetorechts, die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Stim­mengewichtung im Rat, klare und kohärente Regeln für die verstärkte Zu­sammenarbeit einiger„Vorreiter-Mitgliedstaaten“, sowie die mit diesen vier Aspekten zusammenhängenden Fragen(Zusammensetzung der anderen Or­gane und Institutionen, wie zum Beispiel das Parlament, der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialaus­schuss). 2. Darüber hinaus gibt es andere Fragen institutioneller Art, die ebenfalls ei­ner Klärung bedürfen, aber als solche nicht erweiterungsrelevant sind. Hier handelt es sich zum Beispiel um die Vereinfachung der Verträge, die Einbe­ziehung der Grundrechtscharta in die Verträge oder aber auch die Frage der Aufgabenverteilung innerhalb der Union. Die Beantwortung dieser Fragen kann unabhängig davon erfolgen wie viele Mitglieder die Europäische Union hat, denn sie betreffen nicht die„Mechanik“ der Entscheidungsfindung innerhalb der Union. 3. Schließlich werden in der Debatte um die institutionelle Reform der Euro­päischen Union auch noch andere weiterreichende Ideen vorgetragen; so zum Beispiel die Schaffung einer zweiten parlamentarischen Kammer, oder eine