35 Norbert Glante, MdEP SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Delegation im Gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Polen und EU- Slowakei 3.3 Europa braucht mehr Transparenz – mehr Mitbestimmung für Kommission, Parlament und die Bürger Europas 1 Das Europäische Parlament hat sich auf eine Obergrenze von 700 Abgeordneten auch in Zukunft, also nach dem Beitritt von 20, 25 oder 35 Mitgliedern geeinigt, um seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten 2 . Es wird Gewinner und Verlierer geben, in Abhängigkeit davon, ob die Sitzverteilung proportional zur Bevölkerung erfolgt oder nicht. Bei proportionaler Verteilung würde Deutschland mehr als die derzeit 99 Abgeordneten erhalten. Folgende Aspekte sind dem Europäischen Parlament besonders wichtig: 1. Die Frage über den Sitzungsort und die Anzahl der Sitzungen. Nach derzeitigem Stand sind 12 Sitzungen in Straßburg vorgesehen. Das Europäische Parlament möchte das Recht haben, über Ort und Anzahl der Sitzungen selbst zu entscheiden. 2. Das Europäische Parlament strebt für Europawahlen ein europaweit geltendes europäisches Wahlrecht an und nicht ein nationales Wahlrecht. 3. Das Europäische Parlament benötigt ein einheitliches AbgeordnetenStatut, so wie es jetzt bereits auf den Weg gebracht worden ist. 4. Im Europäischen Parlament muss über die Parteienfinanzierung in Europa geredet werden. Der polnische Präsident Kwasniewski hat in diesem Zusammenhang einen guten Begriff geprägt, er sprach von der Reunion Europas. Die Europäische Union als Institution erweitert sich nach Osten, aber Europa steht vor einer Reunion. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion über die Finalität Europas wichtiger denn je. 1 Zusammenfassung aus Eingangs- und Abschlussstatement 2 Der Vertrag von Amsterdam hatte eine Obergrenze von 700 Mitgliedern festgelegt; im Zuge der Verhandlungen von Nizza wurde diese Zahl aufgrund demographisch-politischer Überlegungen auf 732 erweitert.
Druckschrift
Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
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