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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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59 insgesamt muss auch eine Stärkung des Parlaments bedeuten, erst recht, wenn die KommissionRegierungsqualität zugesprochen bekommen soll. So käme dasinstitutionelle Dreieck in ein Gleichgewicht. Damit sind dann künf­tig aber auch keineRegierungskonferenzen des bekannten Stils mehr mög­lich, sondern Kommission(Regierung) und Parlament wären gleichberechtig­te Teilnehmer. Wie weit der Weg dahin allerdings noch ist, ist daran abzule­sen, dass die Frage der Obergrenze der Abgeordnetenzahl auf der Regie­rungskonferenzentschieden wurde, ohne das Parlament dazu anzuhören. 6. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik/Wehrgemeinschaft: die EU als Akteur auf internationaler Bühne? Das Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, verbunden mit der Schaffung einer europäischen Armee(WEU), ist zwar älter als der Bin­nenmarkt, hat aber erst mit den Krisen und Konflikten im südöstlichen Europa neue Aktualität erfahren. Über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen­und Sicherheitspolitik auch jenseits des NATO-Bündnisses besteht kein Zwei­fel, und gerade den Beitrittsländern ist dies außerordentlich wichtig. Der Schritt zu einer tatsächlich gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Politik be­deutet eben nicht zuletzt eine deutliche Emanzipation der EU von den USA auf diesem Feld. EU-intern ist die Bedeutung einer aktivierten WEU für die Zukunft der institutionellen Struktur der Europäischen Union noch kaum hinreichend eingeschätzt und diskutiert. 5.2 Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten 1. Die Erwartungen der Beitrittskandidaten: Die Erweiterung darf nicht zu einem'left-over' werden Die ersten Beitrittsanträge wurden zu einer Zeit gestellt, alsdie EU noch nach den alten Regeln funktionierte. Zwar beschreiben die Beitrittsländer den Pro­zess der institutionellen Reformen derzeit noch höflich als interne Angelegen­heit der Mitgliedsstaaten, aber die Befürchtung wächst, mit jeder Vertagung kritischer Themen wieder zu einem'left-over' zu werden und vor neue Hinder­nisse gestellt zu werden. Die Beitrittskandidaten- das wurde deutlich artikuliert - erwarten in erster Linie verbindliche Zusagen und die Formulierung eines