59 insgesamt muss auch eine Stärkung des Parlaments bedeuten, erst recht, wenn die Kommission„Regierungsqualität“ zugesprochen bekommen soll. So käme das„institutionelle Dreieck“ in ein Gleichgewicht. Damit sind dann künftig aber auch keine„Regierungskonferenzen“ des bekannten Stils mehr möglich, sondern Kommission(„Regierung“) und Parlament wären gleichberechtigte Teilnehmer. – Wie weit der Weg dahin allerdings noch ist, ist daran abzulesen, dass die Frage der Obergrenze der Abgeordnetenzahl auf der Regierungskonferenz„entschieden“ wurde, ohne das Parlament dazu anzuhören. 6. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik/Wehrgemeinschaft: die EU als Akteur auf internationaler Bühne? Das Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, verbunden mit der Schaffung einer europäischen Armee(WEU), ist zwar älter als der Binnenmarkt, hat aber erst mit den Krisen und Konflikten im südöstlichen Europa neue Aktualität erfahren. Über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik auch jenseits des NATO-Bündnisses besteht kein Zweifel, und gerade den Beitrittsländern ist dies außerordentlich wichtig. Der Schritt zu einer tatsächlich gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Politik bedeutet eben nicht zuletzt eine deutliche Emanzipation der EU von den USA auf diesem Feld. EU-intern ist die Bedeutung einer aktivierten WEU für die Zukunft der institutionellen Struktur der Europäischen Union noch kaum hinreichend eingeschätzt und diskutiert. 5.2 Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten 1. Die Erwartungen der Beitrittskandidaten: Die Erweiterung darf nicht zu einem'left-over' werden Die ersten Beitrittsanträge wurden zu einer Zeit gestellt, als„die EU noch nach den alten Regeln funktionierte“. Zwar beschreiben die Beitrittsländer den Prozess der institutionellen Reformen derzeit noch höflich als interne Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, aber die Befürchtung wächst, mit jeder Vertagung kritischer Themen wieder zu einem'left-over' zu werden und vor neue Hindernisse gestellt zu werden. Die Beitrittskandidaten- das wurde deutlich artikuliert - erwarten in erster Linie verbindliche Zusagen und die Formulierung eines
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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
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