Dr. Gerald Thalheim Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Bonn/Berlin 1.3 Die Position der Bundesregierung in den Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Landwirtschaft Die Beitrittsverhandlungen kommen jetzt in ihre heiße Phase, weil die kostenträchtigen Verhandlungskapitel(Landwirtschaft und Regionalpolitik) jetzt verhandelt werden und die Verhandlungen insgesamt bis zum Jahresende abgeschlossen sein sollen. 1.3.1 Stand der Beitrittsverhandlungen im Agrarbereich Die Beitrittsverhandlungen im Kapitel Landwirtschaft wurden mittlerweile mit allen Beitrittsländern außer mit Rumänien eröffnet. Im Kapitel Landwirtschaft konzentrieren sich die Verhandlungen auf drei Kernfragen: Übergangsregelungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Festsetzung von Quoten, Garantieflächen und Prämienrechten, sowie das Problem der Übertragung der Preisausgleichszahlungen auf die Beitrittsländer. Der Fahrplan für die Erweiterungsverhandlungen sieht im Kapitel Landwirtschaft für das 1. Halbjahr 2002 die Verabschiedung von Verhandlungspositionen der EU zu den finanzrelevanten Fragestellungen vor(Direktzahlungen, Quoten). Die EU wird diesen Fahrplan voraussichtlich einhalten. Es ist allerdings fraglich, ob sich die EU-Mitgliedstaaten in den zu verabschiedenden EUStandpunkten bereits jetzt auf eine Lösung bezüglich der Direktzahlungen einigen können. Die Kommission wird auf der Grundlage ihrer nächsten Fortschrittsberichte dem Europäischen Rat von Brüssel im Oktober 2002 Empfehlungen vorlegen, welche Länder die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Mit diesen Beitrittskandidaten sollen dann die Beitrittsverhandlungen insgesamt bis Ende 2002 abgeschlossen werden, so dass- nach vorheriger Ratifizierung durch das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer- erste Beitritte im Jahr 2004 erfolgen könnten. 24
Sammelwerk
Wo stehen wir im Erweiterungsprozess? : Das Kapitel Landwirtschaft ; eine Veranstaltung der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002, Berlin
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