mienrechte solche zusätzlichen Überschüsse vermeiden, für die für die Bei­trittsländer im Rahmen des WTO-Abkommens keine Absatzmöglichkeiten be­stehen. 1.3.5 Beitrittsverhandlungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich In den Beitrittsverhandlungen im Kapitel"Landwirtschaft" stellt der Verhand­lungsteil"Veterinär- und Pflanzenschutzfragen" für das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft einen politisch sensiblen Bereich dar, da hier über die für die Lebensmittelsicherheit und den gesund­heitlichen Verbraucherschutz relevanten Fragen verhandelt wird. Die Beitritts­länder hatten ursprünglich vor allem in zwei zentralen Bereichen zahlreiche Anträge auf Übergangsregelungen gestellt: ­Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung der EU-Hygienericht­linien für Fleisch und Milch in Schlachthöfen und Molkereien, sowie ­Übergangsregelungen im Tierschutzbereich für die Haltung von Legehen­nen, Schweinen und Kälbern in Altanlagen. Die Haltung der Bundesregierung besagt, dass das hohe Niveau, das in der Gemeinschaft in Gesundheits-, Hygiene- und Veterinärfragen erarbeitet wur­de, im Zuge der Erweiterung nicht in Frage gestellt werden darf. Übergangsre­gelungen für Schlachthöfe und Molkereien können nur in eng begrenzten Fäl­len zugestanden werden, wobei diese technische und bauliche Aspekte, nicht aber Hygiene- und Gesundheitsfragen betreffen dürfen. Ferner muss dabei sichergestellt werden, dass Waren, die in Betrieben mit Übergangsregelungen hergestellt werden, nur in den Beitrittsländern vermarktet werden dürfen und hierfür auch ein zuverlässiges Kontrollsystem erarbeitet wird. Derartige Über­gangsregelungen sind nichts Neues, sie entsprechen den Regelungen, die sich die EU bei der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und nach der deutschen Wiedervereinigung selbst zugestanden hat. Im Bereich des Tierschutzes können Übergangsregelungen für bestehende Anlagen akzeptiert werden, soweit sie nur geringe technische Abweichungen vom Besitzstand betreffen(z.B. Deckenhöhe bei Käfigen) und zu keinen nen­nenswerten Wettbewerbsverzerrungen führen. Auf dieser Verhandlungslinie konnten inzwischen die Verhandlungen über Veterinär- und Pflanzenschutz­aspekte mit Slowenien, Ungarn, Estland und Zypern vorläufig abgeschlossen werden. Dabei konnten die Forderungen der Beitrittsländer im Laufe der Ver­handlungen erheblich reduziert werden. Die vereinbarten Übergangsregelun­28