63 akzeptierten Arbeitsteilung koordiniert. 46 Dies liegt nicht nur an den unter­schiedlichen Politikoptionen, die nach wie vor den wirtschaftspolitischen Dis­kurs in Europa bestimmen. Es liegt auch an den institutionellen Grenzen der europäischen Integration: Sie liegen dort, wo nationale Verantwortlichkeiten und nationaler Handlungsbedarf verwischt werden. Aktionen auf Gemein­schaftsebene können dort nicht stattfinden, wo die Subsidiarität eine nationale Vorgehensweise ermöglicht oder gebietet. Der Stabilitätspakt und seine In­strumente bilden in diesem Zusammenhang noch kein ausreichendes En­semble von Grundsätzen und Verfahren, um die Wirtschaftspolitik in der Euro­Zone zufriedenstellend zu organisieren. 47 5.2 Wirtschafts- und Finanzpolitik im institutionellen Spannungsfeld Mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich das institutionel­le Gefüge für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa deutlich geändert. Die Geld- und Wechselkurspolitik steht als nationales Politikinstrument nicht mehr zur Verfügung, die Wechselkurse der Mitgliedsländer wurden unwiderruf­lich fixiert, die Geldpolitik ist der Europäischen Zentralbank(EZB) übertragen und damit zentralisiert worden und die Fiskalpolitik der Mitgliedsländer wurde im Hinblick auf Defizite und Verschuldungsentwicklung bindenden Regeln un­terworfen. Die Einbindung der neuen EZB in diesen Rahmen basiert zunächst 46 So gibt es z. B. die Forderung, ein zusätzliches"Entscheidungszentrum für die Wirtschaftspolitik" (Prodi) zu schaffen, um der Europäischen Zentralbank als geldpolitischer Behörde einen gleichwer­tigen und vor allem mit einer Stimme sprechenden Gesprächspartner gegenüberzustellen. Mit ei­nem solchen wirtschaftspolitischen Rat als Gegengewicht zur EZB soll die wirtschafts- und finanz­politische Repräsentation der Euro-Zone aufgewertet und mit zusätzlichen Kompetenzen auch im Hinblick auf die einheitliche und glaubwürdige Außendarstellung ausgestattet werden. Die Frage ist allerdings, ob eine solche institutionelle Ergänzung eher als Gegenregierung zur Europäischen Zentralbank(wie es etwa in Frankreich betont wird) oder als Teil einer kohärenten Gesamtstrate­gie formuliert wird. 47 Am Beispiel der offiziellen Kritik an der Haushaltspolitik Irlands mit Bezug auf die Vorgaben der Grundzüge der Wirtschaftspolitik läßt sich die aktuelle Debatte zur Koordinierung der Haushalts­und Wirtschaftspolitik in Euroland nachzeichnen. Irland ist der erste Testfall für die Umsetzung der unterschiedlichen Koordinierungsansprüche. Neben den Problemen von konkurrierenden ökonomi­schen Analysen(die auch im irischen Fall vorliegen), zeigt sich hier das Konfliktpotential zwischen nationaler Entscheidungsebene und europäischer wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie. Die EU­Kommission hat hierzu eine Mitteilung über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination verabschiedet. Im einzelnen wird eine Erweiterung der Koordinierung mit zusätzlicher Konsultation (Abstimmungen über Strategien und Reaktionen auf externe Schocks) und Expertise(z. B. Gutach­ten über den Policy-Mix, Verstärkung der statistischen Informationen) vorgesehen, eine stärkere Vorabinformation der EU-Gremien über wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den Mitgliedsländern, und Transparenz und Sichtbarkeit(Berichte der Kommission) vorgeschlagen(NZZ 8. 2. 2001 10).