23 2.2 Die Republik Italien: Die italienische Konsolidierungsstrategie Dr. Silvio Fagiolo Botschafter der Republik Italien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin Zunächst möchte ich der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Einladung zu dieser Tagung danken und auch dafür, dass ich in diesem hochrangigen Rahmen die Möglichkeit erhalte, eine aktuelle Darstellung der Lage der Staatsfinanzen in Italien und der Konsolidierungsstrategie der italienischen Regierung nach den Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts zu geben. Die Daten und Überlegungen in meinem Bericht entsprechen dem am 14. November dieses Jahres vom Wirtschafts- und Finanzministerium im Hinblick auf dessen Vorlage beim ECOFIN in Brüssel veröffentlichten Dokument zur Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms. 10 Ebenso wie für die übrigen europäischen Partner liegt auch für Italien die Herausforderung darin, gleichzeitig das Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen und das Ziel einer Wiederankurbelung der Wirtschaft zu verfolgen und parallel zur Sparpolitik einschneidende Strukturreformen einzuleiten, durch die sich das wirtschaftliche Wachstumspotenzialmittel- und langfristig steigern lässt. Einführung und Überblick Jede Untersuchung der derzeitigen Lage der italienischen Staatsfinanzen – wie übrigens jede vergleichbare Untersuchung der Finanzen der anderen europäischen Staaten – muss zwangsläufig von der Prämisse ausgehen, dass sich die Wachstumsaussichten der italienischen Wirtschaft im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms kurzfristig deutlich verschlechtert haben. Für diese Verschlechterung gibt es zwei Hauptgründe: Die verlangsamte Entwicklung der internationalen Wirtschaft, die sich seit dem letzten Sommer noch verstärkt hat, und das nach den Terrorangriffen vom September dieses Jahres entstandene Klima der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Aus diesen Gründen wurde die Wachstumsrate des Brutto10 Die Aktualisierung des Stabilitätsberichtes findet sich in einer englischen Fassung auf der Web-Site des italienischen Finanzministeriums http://www.dgt.tesoro.it/direzioni/1_programmazione_economica/docs/2001/italy's_stability_programme/isp2001.pdf.
Druckschrift
Wege aus der Schuldenfalle : finanzpolitische Stabilität für Europa ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. November 2001 in Berlin
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