66 4.3 Stabile Staatsfinanzen als Voraussetzung für monetäre Stabilität Wolfgang Schill Stellvertretender Generaldirektor Volkswirtschaft, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main Die Fiskalpolitik steht derzeit vor wichtigen Herausforderungen: In der aktuel­len Phase eines sich abschwächenden Wirtschaftswachstums liegt es auf der Hand, dass sich die Haushaltszahlen der Mitgliedsländer verschlechtern. Es steigt aber auch das Risiko, mühsam erworbene Glaubwürdigkeit für unsi­chere kurzfristige Konjunktureffekte aufs Spiel zu setzen. Gleichermaßen be­steht das Risiko falscher Weichenstellungen in der Konsolidierungspolitik, wel­che die aktuelle Nachfrageschwäche verstärken und der wirtschaftlichen Ent­wicklung schaden. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Länder der Drei-Prozent-Defizit-Grenze bereits bedenklich nahe kommen. Hauptziel der Fiskalpolitik in dieser Situation muss es sein, Vertrauen zu er­halten und weiter auszubauen. Die rein konjunkturpolitische Argumentation greift hier zu kurz – Erwartungseffekte müssen mit in Rechnung gestellt wer­den. Eine Finanzpolitik, welche die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterminiert, wird einen langfristigen Vertrauensverlust aus­lösen und damit auch ihr kurzfristiges Konjunkturziel nicht erreichen. Eine stärkere Glaubwürdigkeit hingegen, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwä­che, schafft Vertrauen, gibt deutliche Signale an Investoren und Verbraucher, und unterstützt damit die wirtschaftliche Erholung. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch, dass für die meisten Mitgliedsländer aus der Alterung der europäischen Bevölkerung und den damit steigenden Belastun­gen der öffentlichen Haushalte ohnehin zusätzlicher Konsolidierungsbedarf erwächst. Die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts kann nicht überschätzt werden. In den vergangenen Jahren hat sich die finanzpolitische Situation in den Ländern des Euro-Raumes erheblich verbessert. Seit ihrem Gipfel von etwa sechs Prozent des BIP in 1993 hat sich die Neuverschuldung der öffent­lichen Haushalte kontinuierlich verringert und wird für 2001 auf etwa 1¼% des BIP geschätzt. Als Folge der Verringerung der laufenden Defizite sank mit ei­niger Verzögerung auch der Schuldenstand der Mitgliedsländer: das Ver­hältnis von öffentlichen Schulden zum BIP konnte so von mehr als 75% im Jahr 1996 auf unter 70% des BIP im laufenden Jahr gesenkt werden. Dies hat