FES-Analyse Zwischen Aufklärung und Verweigerung – China unter neuer Führung Jürgen Kahl Februar 2003 • Nach der Neubesetzung der Spitzenpositionen in der allein regierenden Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 findet der Generations- und Führungswechsel im März 2003 auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses mit der Wahl des Staatsoberhauptes und der neuen Regierung seinen Ab­schluss. Zum ersten Mal seit Gründung der Volksrepublik 1949 hat ein Führungswechsel nicht unter den Bedingungen des politischen Ausnahmezustandes, sondern in geordneten Bahnen stattgefunden. • Zusammen mit dem neuen KP-Generalsekretär und künftigen Staatspräsidenten Hu Jintao(59) hat ein Führungskollektiv das Ruder übernommen, das nicht nur jünger ist, sondern dessen politischer Aufstieg anders als bei den Vorgängern bereits ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Reformpolitik stand. Mit die­ser Vorprägung geht ihnen der Ruf voraus, pragmatischer, weniger ideologisch belastet und aufgeschlos­sener an die Lösung der vielfältigen Probleme des mit hohem Tempo fortschreitenden Transformations­prozesses in Wirtschaft und Gesellschaft heranzugehen. • Die Herausforderungen, vor der die neue Parteiführung und die Regierung stehen, ergeben sich aus den ehrgeizigen Entwicklungszielen, mit denen China seine wirtschaftliche Leistung, gemessen am Brutto­inlandsprodukt, bis 2020 in zwei Etappen vervierfachen will. Die Realisierbarkeit dieser Wachstumsziele wird durch einige schwer wiegende Risikofaktoren belastet. Dazu gehören die Inkongruenzen in der nur teilreformierten Wirtschaftsstruktur, die an kritische Grenzen stoßende Staatsverschuldung und das be­drohliche Konfliktpotenzial, das sich als Folge der sozialen Polarisierung angehäuft hat. • Als Zeichen einer vorsichtigen politischen Öffnung ist die Entscheidung zu werten, nun auch der wohl­habenden Mittelschicht und insbesondere Privatunternehmern die Mitgliedschaft in der KP zu ermög­lichen. Wie weit und zu welchen konkreten Ergebnissen die gleichzeitig wiederbelebte Diskussion um die Reform der politischen Strukturen führt, ist noch nicht abzusehen. So wie die Debatte geführt wird, geht es auch der neuen Führung in erster Linie darum, die Funktionsfähigkeit des Systems zu verbessern und mit einem begrenzten Maß an politischer Teilhabe den Herrschaftsanspruch der KP zu sichern. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de