Politikinfo Agrarwende in Europa – Folgen für die Entwicklungsländer Der Nitrofen-Skandal zeigt, dass auch die ökologische Landwirtschaft nicht vor Krisen gefeit ist. Zum einen ist sie Opfer ihres eigenen Erfolgs ge­worden. Der Ausbau der regu­lierenden und kontrollierenden Institutionen hat nicht mit den zweistelligen Wachstumsraten der Branche mithalten können. Zum anderen blieb das Wachs­tum der ökologischen Land­wirtschaft an die Strukturen und Organisationen der konventio­nellen Landwirtschaft gebunden und teilt damit deren Skandal­und Krisenanfälligkeit. Die Förderung der ökologi­schen Landwirtschaft ist Teil der„Agrarwende“, mit der die deutsche Bundesregierung auf die notorischen Lebensmittel­krisen der letzten Jahre – Stich­wort: BSE – antwortete. Der Kern dieses nicht in allen De­tails ausformulierten Projekts ist: Die Landwirtschaft soll nicht mehr einseitig auf Pro­duktions- und Produktivitäts­steigerungen hin ausgerichtet sein, sondern verstärkt die Be­lange des Verbraucher-, Um­welt- und Tierschutzes berück­sichtigen. Mit der Agrarwende realisierte die Politik, dass die immer wieder ausbrechenden Lebensmittelkrisen keine iso­lierten Skandale oder die Folge verbrecherischer Machenschaf­ten sind, sondern ein systemi­sches Risiko der konventionel­len chemisch-veterinären Land­wirtschaft. Agrarwende und europäische Agrarpolitik Gegen die Politik der Agrar­wende wird eingewandt, dass die Landwirtschaft wie keine andere Wirtschaftsbranche auf europäischer Ebene reguliert wird, dass mit Deutschland aber nur eins von 15 Ländern eine Wende für notwendig hält. Die Dynamik und die Krisen der europäischen Landwirt­schaft verdanken sich nicht dem Wirken eines freien Marktes, sondern einer spezif ischen Form der Regulierung auf euro­päischer Ebene, die Produkti­ons- und Produktivitätssteige­rungen be lohnt, gleichzeitig aber die potentiellen Korrek­turmechanismen des Marktes außer Kraft setzt. Ziel der gemeinsamen europäi­schen Agrarpolitik ist die Ga­rantie eines„angemessenen Einkommens“ für die Bauern. Dieses Ziel wird zum einen mit der Beschränkung und Verteue­rung von Importen, zum andern mit der Garantie einkommens­sichernder Produzentenpreise (von der Nachfrage unabhängi­ge Interventionspreise) ange­strebt. Die se Politik erzeugt systematisch Überschüsse, But­terberge und Milchseen, die zu hohen Kosten vernichtet, gela­gert oder unter Einsatz von Subventionen auf Drittmärkte exportiert werden. Sie ist nicht nur von hohen Kosten begleitet, sondern in dreierlei Hinsicht auch für die Lebensmittelkrisen mit verantwortlich, denn ers­tens arbeiten die europäischen Agrarbetriebe unter Wettbe­werbs- und Kostendruck, die zu ständigen, unter Umständen ris­kanten Produkt- und Prozessin­novationen(ein schließlich min­derwertiger Materialmischun­gen) zwingen; zweitens haben die Konsumenten nur geringe Möglichkeiten, das Angebot durch Kaufentsche idungen zu beeinflussen; und drittens wird der Marktzugang von Agrar­produkten, die unter ökologisch günstigeren Umständen außer­halb der EU erzeugt wurden, behindert(Beispiel: argentin i­sches Rindfleisch). Eine Kom­bination aus Wettbewerbsbe­schränkungen(Importquoten) und Wettbewerb ermöglicht es den europäischen Erzeugern – und zwingt sie dazu –, ihre„na­türlichen“ Standortnachteile durch den Einsatz von Technik (unter anderem Chemie und Medikamenten) auszugle ichen. Einer Agrarwende kommt aber entgegen, dass die europäische Agrarpolitik selber auf Dauer nicht tragfähig ist und daher halbherzigen, in ihrer Summe aber sichtbaren Reformen un­terzogen wurde. Erstens ist die europäische Agrarpolitik nicht mit der freihändlerischen Grundphilosophie der Europäi­schen Integration vereinbar. Die Agrarmärkte der Industrielä n­der – vor allem der EU – sind die letzten großen Reservate des Protektionismus, und eine Politik, die die Entwicklungs­länder zur Öffnung ihrer Märk­te zu zwingen sucht, gleichzei­tig aber einen riesigen Markt