8 here Eigenaufwendungen für Forschung und Entwicklung erbracht haben. Das Missverhältnis erklärt sich insbesondere bei den Staatsunternehmen aus der Fixierung auf schnelle Gewinne statt auf langfristige Konkurrenzfähigkeit. So haben große und mittlere chinesische Industrieunternehmen im vergangenen Jahrzehnt im Schnitt weniger als 10% von dem, was sie für den Anlagenimport ausgegeben haben, in die Adaption von technologischem Know-how(Lizenzerwerb, Know-how-Dienstleistungen, Consulting) gesteckt. Die gegenwärtige„Überhitzung“ des Wirtschaftswachstums in China ist kein konjunkturelles Phänomen, sondern hat ebenso wie die bisher wenig erfolgreichen Bemühungen der Regierung, die Drehzahl herunterzufahren, strukturelle Ursachen. Entsprechend groß sind die Zweifel, ob es gelingen wird, den seit Jahren anhaltenden Steilflug ohne Bruchlandung in eine stabilere Flugbahn umzulenken. Seit 1997 wird die gesamtwirtschaftliche Dynamik in erheblichem Umfang von staatlichen Konjunkturprogrammen angetrieben. Die hohe Staatsverschuldung ist der Preis, den die chinesische Regierung dafür zahlt, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – jedes Jahr sind im Schnitt rund 10 Mio. neue Arbeitskräfte zu versorgen – nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Auf der anderen Seite hat die Deregulierung zentralstaatlicher Kompetenzen eine unvorhergesehene Dynamik in Gang gesetzt, die sich durch makroökonomische Steuerung, aber auch durch den direkten Eingriff nach planwirtschaftlichem Muster nur schwer einfangen lässt. Insofern handelt es sich bei dem massiven Aufbau von industriellen Überkapazitäten nicht bloß um den Wettlauf zwischen Unternehmen, sondern wegen deren Verflechtung mit der lokalen Kaderelite um einen Verdrängungswettbewerb zwischen Städten und Provinzen. Die größte Gefahr für einen geordneten Verlauf des gesellschaftlichen und politischen Wandels in China geht von den dramatisch verschärften sozialen Spannungen aus, die sich, FES Analyse: China wie jüngst bei den Massenausschreitungen in der südwestlichen Provinz Sichuan, immer häufiger in zumeist lokal begrenzten Gewaltakten entladen. Auslöser sind in der Regel bevorstehende Entlassungen in Staatsbetrieben, Lohnrückstände, die drückende Steuerlast der Bauern sowie Korruption und Behördenwillkür. Die Gewaltbereitschaft wird zusätzlich dadurch gefördert, dass sich Partei und Regierung mit ihrem rigiden Kontroll- und Machtanspruch bislang nicht dazu durchringen konnten, autonome Interessenvertretungen zuzulassen bzw. Schlichtungsmechanismen zur Beilegung von Arbeitskonflikten einzurichten. Laut Weltbank gehört China zu den Entwicklungsländern, in denen wirtschaftliche Reformen innerhalb relativ kurzer Zeit die schärfsten sozialen Gegensätze hervorgebracht haben. Das gilt insbesondere im Verhältnis von Stadt- und Landbevölkerung wie für das enorme regionale Entwicklungsgefälle. Wie die Kluft zwischen den Provinzen entlang der am weitesten entwickelten Ostküste und den Regionen im Hinterland bei den Durchschnittseinkommen(Faktor 5:1 bis 14:1) zeigt, hat sich der vorausgesagte wirtschaftliche Nachzieh-Effekt bisher nicht oder nur sehr bedingt eingestellt. Ohne energische Korrekturen untergräbt diese Entwicklung die Autorität von Partei und Regierung von drei Seiten gleichzeitig. Zum einen, weil die chinesische Führung ihre Legitimation seit Deng kaum noch ideologisch, sondern im wesentlichen nur mit den materiell messbaren Entwicklungsfortschritten begründen kann. Zum anderen macht die Verweigerung von sozialer und politischer Mitsprache in einer Gesellschaft, die sich so komplex und arbeitsteilig entwickelt hat wie die chinesische, das System zunehmend funktionsunfähig. Und drittens wird der Appell an den Patriotismus von einer Regierung, die sich zur Globalisierung bekennt, für sie politisch zum Bumerang, wenn sich große Teile der Bevölkerung zu den Globalisierungsverlierern zählen.
Druckschrift
VR China - Großmacht mit Handicaps : Pekings Außenpolitik zwischen Gestaltungsanspruch und Risikobegrenzung
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten