Einen Schritt vorwärts und zwei zur Seite: Uganda auf dem Weg in den politischen Pluralismus Die Welt diskutiert Amerikas neues Hegemoniestreben und die Auswirkungen der Globalisierung. In Deutschland macht man sich Gedanken um eine umfassende Reform des Sozialstaats. Und in Uganda – als gäbe es keinen Kongo-Konflikt und keine Krise mit dem Nachbarland Ruanda- kreist die politische Diskussion ausschließlich um etwas, dass es eigentlich gar nicht gibt: Das Movement-System. Dieses`politische System´ entspringt der Ordnung, die Yoweri Kaguta Museveni nach gewonnenem Guerillakrieg im Jahre 1986 im Lande eingeführt hat. Alle erwachsenen Ugander gehören danach per Gesetz zum Movement. Sämtliche unterschiedlichen Meinungen und Interessen sollen dort ihren Platz finden und kommen(theoretisch) über ein von der Dorfebene bis zum nationalen Parlament reichendes Rätesystem zum Ausgleich. Die Räte werden in direkter(aber keinesfalls immer geheimer) Wahl bestimmt, wobei die Kandidaten auf der Basis ihrer`individual merit´, ihrer individuellen Qualitäten, antreten sollen. Parteiprogramme und Listen gibt es nicht. Parteien sind zwar zugelassen, aber laut Verfassung in ihrer Tätigkeit und Funktion derart eingeschränkt, dass sie keine nennenswerte Rolle in der politischen Willensbildung spielen. Dabei tritt das Movement, welches von seinen Protagonisten gern als`No party System´ bezeichnet wird, vielfach eindeutig als politische Organisation in Erscheinung. Zum Beispiel identifiziert das Movement-Sekretariat vor Wahlen genehme Kandidaten und unterstützt deren Wahlkämpfe organisatorisch und finanziell. Das Movement gründete auch den ersten`Caucus´, die erste Fraktion, im nationalen Parlament, ein sektiererischer Akt, der nicht mit der Movement­Philosophie in Einklang zu bringen ist. Nicht nur die politische Praxis entfernt sich immer mehr von der offiziellen Theorie. Nach mittlerweile siebzehn Jahren Movement-Herrschaft und vor dem Hintergrund einer jungen und sich sozio-ökonomisch ausdifferenzierenden Bevölkerung zieht die gleichmachende offizielle Ideologie, besonders in den urbanen Zentren des Landes, nicht mehr. Das System gerät zunehmend unter Legitimationsdruck. Und die Verfassung, welche sowohl eine Garantie der Grundrechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit als auch eine Abgrenzung von Movement- und Mehrparteiensystem umfasst, wird immer mehr zum Hemmschuh auf dem Weg zum politischen Pluralismus. Vor allem jedoch verhindern die Haltung und die Machtfülle von Präsident Museveni, der in seiner durch den Befreiungskrieg geprägten Sichtweise verharrt, dringend notwenige Reformen. Die enge Beziehung zum Militär, Charisma beim Umgang mit wichtigen Gebern aus dem Ausland sowie die intelligente Gestaltung klientelistischer Beziehungen verleihen