zunächst zu einer noch größeren Instabilität im Land führen. Karzais Politik ihnen gegenüber kann als klassische„Hofhaltungspolitik“ bezeichnet werden. Mit einer solchen„Politik der kleinen Schritte“ ist es jedoch sehr fraglich, ob so Menschenrechtsverbrecher in Schach gehalten werden können und deren politischer Einfluss abnimmt. Allerdings würde es der Mehrheit der Afghanen größeres Vertrauen in Karzais Regierungsführung geben, wenn die Kriegsverbrecher vor ein internationales oder ein afghanisches Gericht gestellt würden. Bisher sind aber die Institutionen, die Afghanistan zu einem Rechtsstaat machen könnten, nur rudimentär vorhanden. Einigen Taliban hat Karzai Amnestie angeboten. Sie sind keine Fundamentalopposition, sondern eine Mischung aus ehemaligen Milizsoldaten, die wirtschaftlich verarmt sind, und ideologisch motivierten Kräften, die sich gegen die USPräsenz sperren. Notwendiger Reformprozess in den staatlichen Institutionen Dringend notwendig ist weiterhin, den Reformprozess in den Regierungsinstitutionen massiv voranzutreiben. Zehntausende Staatsangestellte beziehen Gehälter, ohne über die nötigen Fähigkeiten zu verfügen, um effektive Arbeit leisten zu können. Vetternwirtschaft und Korruption breiten sich weiter aus. Gleichzeitig fordert die afghanische Regierung die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihr mehr Verantwortung beim Wiederaufbau und der Entwicklung ihres Landes zu übergeben. Daran knüpft sie die Forderung an die internationalen Geber, Gelder über die afghanische Regierung zu kanalisieren. Es liegen also schwierige Aufgaben vor Karzai, seiner Regierung und dem ganzen Land. Diese müssen rasch angegangen werden, um der Friedenskonsolidierung eine wirkliche Chance zu geben. Die internationale Gemeinschaft wird Afghanistan auch mittelfristig unterstützen, weil niemand einen weiteren Post-Konflikt-Prozess scheitern lassen möchte. Dabei sollte sie aber nicht zulassen, dass diejenigen Personen, die in der Vergangenheit ihr eigenes Land in Schutt und Asche gelegt haben, Regierungsverantwortung innehaben. Operation Enduring Freedom, ISAF und afghanische Sicherheitskräfte Die NATO hatte noch in der Woche vor den Wahlen beschlossen, das ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Deutschland wird sein Kontingent auf eine Truppengröße von 3000 Soldaten ausbauen und das mêçîáåÅá~ä=oÉÅçåëíêìÅíáçå=qÉ~ã= – neben Kunduz und Faizabad – auch in der Stadt Mazar-e Sharif im Norden übernehmen. Es gibt wenig Transparenz, was die Militäraktionen in den südlichen Regionen der Åç~äáíáçå= ÑçêÅÉë, die im Rahmen von OEF kämpfen, gegen die Taliban angeht. Und die kritischen Stimmen nehmen zu, die sich fragen, welche Erfolge der maßgeblich USamerikanische Militäreinsatz im Süden zu verzeichnen hat, da die Zahl der terroristischen Angriffe eher zunimmt. Insofern forderte Karzai die US-Amerikaner auf, ihre militärische Strategie für Afghanistan zu überdenken – wohlwissend, dass ohne die USUnterstützung der Friedensprozess zusammenbrechen könnte. Wegen mangelnder Sicherheit galten südöstliche Provinzen wie Zabul und Uruzgan weiterhin als åçJÖçJ~êÉ~. Im Südosten des Landes halten die Kämpfe zwischen afghanischen Regierungstruppen und den USamerikanischen Åç~äáíáçå= ÑçêÅÉë auf der einen und Gegnern des Friedensabkommens und der Demokratisierung, vor allem Taliban und al-Qaida, auf der anderen Seite an: Täglich fordert dieser Konflikt(auch zivile) Opfer. Die Nachrichtenlage über die Geschehnisse in diesen Regionen bleibt jedoch dünn. Angesichts der aufgeführten Schwierigkeiten ist an einen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte bisher nicht zu denken. Für eine Stabilisierung Afghanistans ist eine internationale Präsenz für einen Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren nötig, während derer funktionierende afghanische Institutionen aufgebaut werden können. In der Berliner Erklärung zu Afghanistan vom April 2004 sicherte die internationale Gemein5
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