FES-Analyse Die Mongolei im Reformtief: Dauerkrise oder„zweiter Aufbruch“? Jürgen Kahl* Januar 2007 • Die Mongolei hat 2006 das 800. Jubiläum der Reichsgründung durch Dschingis Khan und gleichzeitig die Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit vor sechzehn Jahren ge­feiert. Trotz der Genugtuung über den mit der friedlichen Wende von 1990 gelungenen Systemwechsel zu Demokratie und Marktwirtschaft ist nicht zu übersehen, dass die da­mals eingeleiteten Reformen angesichts weit verbreiteter Armut, Korruption und politi­scher Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung stark an Rückhalt verloren haben. Auf die vielstimmig erhobene Forderung, dass die Mongolei zur Überwindung der Krise einen „zweiten Aufbruch“ brauche, hat die Politik jedoch noch keine schlüssige Antwort gefun­den. • Seit der Parlamentswahl vom Sommer 2004, die ein Patt zwischen der postkommunisti­schen Mongolischen Revolutionären Volkspartei(MRVP) und dem Wahlbündnis des de­mokratischen Lagers ergab, ist die politische Lage instabil. Nach dem Auseinanderbrechen der kurzlebigen ersten Großen Koalition wird das Land seit Anfang 2006 von einem Bündnis aus MRVP und einigen demokratischen Splitterparteien regiert, das im Blick auf den nächsten Wahltermin sein Heil in sozialer Beschwichtigungspolitik sucht. • Parallel zu dem schwindenden Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der großen Parteien hat sich eine bemerkenswert lebendige Szene zivilgesellschaftlichen Engagements entwi­ckelt. Bei der Vielzahl von Bürgerbewegungen sind jedoch die wenigsten davon gut ge­nug organisiert, um sich politisch Gehör zu verschaffen. • Angetrieben von den Rohstoffexporten, hat die mongolische Wirtschaft mit Wachstums­raten von sechs Prozent und darüber deutlich an Fahrt gewonnen. Erfolge bei der Be­kämpfung von hoher Arbeitslosigkeit und Armut setzen jedoch voraus, dass die Regie­rung strukturpolitisch umsteuert und vor allem die Schwächen in der ländlichen Entwick­lung und die Stagnation im produzierenden Gewerbe überwindet. Wirtschafts- und ver­teilungspolitisch ist der Umgang mit dem Rohstoffreichtum am heftigsten umstritten. • Die größte Gefahr für die Behauptung der nationalen Unabhängigkeit sehen mongolische Politiker aller Parteien in der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Das hat die Regierung veranlasst, sich außen- und sicherheitspolitisch enger an die USA als den wichtigsten„dritten Nachbarn“ der Mongolei anzulehnen. Die Pflege der informellen Schutzpartnerschaft mit den USA, die in Peking und in Moskau argwöhnisch beobachtet wird, erweist sich als riskant, weil die Mongolei damit in die Konfliktlinien der rivalisie­renden chinesisch-russischen und der amerikanischen Machtinteressen in Zentral- und Nordostasien geraten ist. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-Mail: Arne.Schildberg@fes.de