FES-Analyse: Mongolei Vorherrschaft in Nordost- und Zentralasien durch die Inanspruchnahme der informellen Schutzpatenschaft der USA ausgesetzt hat, ist durch zwei Pole zu beschreiben. Der eine ist die vom amerikanischen Senat als Resolution verabschiedete Empfehlung, die Mongolei über den Mechanismus der„Partnership for Peace“ näher an die NATO heranzuführen. Als regionaler Gegenpol versteht sich die Shanghaier Kooperationsorganisation(SCO), zu der sich China und Russland mit den vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan zusammengeschlossen haben. Die Mongolei ist in der SCO seit 2004 mit Beobachterstatus vertreten. Der Vollmitgliedschaft aber widersetzt sich die Regierung trotz nachhaltigen russischen und chinesischen Drängens umso hartnäckiger, je mehr sich das Bündnis als virtueller Antipode zur NATO und zur amerikanischen Präsenz in Asien zu profilieren versucht. Dass Moskau und Peking gemeinsam Druck auf die Mongolei ausüben, ist für das Land eine neue Erfahrung. Im Wechselbad von Verlockungen und Pressionen hat es das bereits schmerzhaft zu spüren bekommen. Der mit Wladimir Putin im Jahr 2000 getroffenen Absprache, die geplante Erdgas-Pipeline von Westsibirien nach China durch die Mongolei zu leiten, widersetzte sich Peking. Aus sicherheitspolitischen Gründen, wie es heißt. Auch bei dem zweiten, für die Mongolei verkehrstechnisch wichtigen Projekt, dem Bau einer zusätzlichen Entlastungstrasse für die Transsibirische Eisenbahn, entschieden sich Moskau und Peking gegen die Beteiligung des Nachbarn. Die Mongolei und Deutschland: Eine„sehr spezielle Beziehung“? Erste Priorität, so ist in den außenpolitischen Leitlinien von 1994 zu lesen, habe für die Mongolei die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit der Russischen Föderation und mit China. Gleich anschließend heißt es dann:„The second direction of Mongolia’s foreign policy activity shall be developing friendly relations with highly developed countries of the West and East such as the United States of America, Japan and the Federal Republic of Germany“. Im Asienkonzept des Auswärtigen Amtes von 2002 wird die Mongolei unter dem Kapitel Ostasien mit einigen wenigen lapidaren Sätzen bedacht:„Der deutsch-mongolische Handel ist zu fördern, hat aller17 dings nur begrenzte Entfaltungsspielräume“ und„Wir unterstützen die demokratische Mongolei in ihrer geopolitischen`Sandwich-Lage` zwischen Russland und China bei ihrer selbstständigen Außenpolitik“. Die Asymmetrie der Interessen, die darin zum Ausdruck kommt und ähnlich für die EU insgesamt gilt, bildet die Realität jedoch nur zum Teil und mit einem zu groben Vergleichsmaßstab ab. Insofern muss es nicht bloß eine Floskel aus Verlegenheit gewesen sein, als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2005 beim Besuch von Ministerpräsident Elbegdorj von einer„sehr speziellen Beziehung“ sprach. Damit stellt sich gleichzeitig die Frage, ob beide Seiten die Chancen, die sich daraus durchaus auch für die Bundesrepublik ergeben, adäquat nutzen. Der hohe Stellenwert, den Deutschland in der außenpolitischen Orientierung der Mongolei einnimmt, erklärt sich erst in zweiter Linie aus der Rolle der Bundesrepublik in der EU. Kein anderes Land in Asien ist so stark auf Deutschland hin orientiert und hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Fachkräfte und Akademiker – gerade auch in den Führungspositionen in Politik, Rechtswesen und Wissenschaft –, die Deutsch sprechen(heute auf etwa 30.000 geschätzt) bzw. in Deutschland ausgebildet worden sind. In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik von der DDR, die 40 Jahre lang intensive Kontakte zur Mongolei pflegte, eine positive Hinterlassenschaft geerbt. Als politisch bedeutsamer Faktor kommt hinzu, dass zu den führenden Köpfen der Demokratiebewegung in der Mongolei auch eine Reihe von jungen Intellektuellen gehörte, die während des Studiums in der DDR den Beginn der Bürgerbewegung dort miterlebt hatten und davon angesteckt wurden. Außerdem sind auch im kontinentaleuropäisch orientierten Recht des Landes die deutschen Vorbilder nicht zu übersehen. So hat sich das mongolische Parlament bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung von 1992, insbesondere bei den Bestimmungen zu Grund- und Menschenrechten, eng an das deutsche Grundgesetz angelehnt. Die Sympathien wurden nach der friedlichen Wende in der Mongolei vom vereinigten Deutschland(die diplomatischen Beziehungen wurden von der Bundesrepublik bereits 1974 aufgenommen) erwidert. Am stärksten zeigt sich das in der Entwicklungszusammenarbeit. So ist Deutschland, das zwischen 1991 und 2004 für die finanzielle und die technische Kooperation insgesamt 235 Mio. Euro zur Verfügung
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten