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Die Mongolei im Reformtief : Dauerkrise oder "zweiter Aufbruch"?
Entstehung
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FES-Analyse: Mongolei Vorherrschaft in Nordost- und Zentralasien durch die Inanspruchnahme der informellen Schutzpatenschaft der USA ausgesetzt hat, ist durch zwei Pole zu be­schreiben. Der eine ist die vom amerikanischen Senat als Resolution verabschiedete Empfehlung, die Mon­golei über den Mechanismus derPartnership for Pea­ce näher an die NATO heranzuführen. Als regionaler Gegenpol versteht sich die Shanghaier Kooperations­organisation(SCO), zu der sich China und Russland mit den vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan zusam­mengeschlossen haben. Die Mongolei ist in der SCO seit 2004 mit Beob­achterstatus vertreten. Der Vollmitgliedschaft aber widersetzt sich die Regierung trotz nachhaltigen russischen und chinesischen Drängens umso hart­näckiger, je mehr sich das Bündnis als virtueller Antipode zur NATO und zur amerikanischen Prä­senz in Asien zu profilieren versucht. Dass Moskau und Peking gemeinsam Druck auf die Mongolei ausüben, ist für das Land eine neue Erfahrung. Im Wechselbad von Verlockungen und Pressionen hat es das bereits schmerzhaft zu spüren bekommen. Der mit Wladimir Putin im Jahr 2000 getroffenen Absprache, die geplante Erdgas-Pipeline von Westsi­birien nach China durch die Mongolei zu leiten, wi­dersetzte sich Peking. Aus sicherheitspolitischen Gründen, wie es heißt. Auch bei dem zweiten, für die Mongolei verkehrstechnisch wichtigen Projekt, dem Bau einer zusätzlichen Entlastungstrasse für die Transsibirische Eisenbahn, entschieden sich Moskau und Peking gegen die Beteiligung des Nachbarn. Die Mongolei und Deutschland: Einesehr spezielle Beziehung? Erste Priorität, so ist in den außenpolitischen Leitli­nien von 1994 zu lesen, habe für die Mongolei die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit der Russischen Föderation und mit China. Gleich anschließend heißt es dann:The second direction of Mongolias foreign policy activity shall be developing friendly relations with highly developed countries of the West and East such as the United States of Amer­ica, Japan and the Federal Republic of Germany. Im Asienkonzept des Auswärtigen Amtes von 2002 wird die Mongolei unter dem Kapitel Ostasien mit einigen wenigen lapidaren Sätzen bedacht:Der deutsch-mongolische Handel ist zu fördern, hat aller­17 dings nur begrenzte Entfaltungsspielräume undWir unterstützen die demokratische Mongolei in ihrer geopolitischen`Sandwich-Lage` zwischen Russland und China bei ihrer selbstständigen Außenpolitik. Die Asymmetrie der Interessen, die darin zum Ausdruck kommt und ähnlich für die EU insgesamt gilt, bildet die Realität jedoch nur zum Teil und mit einem zu groben Vergleichsmaßstab ab. Insofern muss es nicht bloß eine Floskel aus Verlegenheit ge­wesen sein, als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2005 beim Besuch von Ministerpräsident Elbegdorj von einersehr speziellen Beziehung sprach. Damit stellt sich gleichzeitig die Frage, ob beide Seiten die Chancen, die sich daraus durchaus auch für die Bundesrepublik ergeben, adäquat nutzen. Der hohe Stellenwert, den Deutschland in der au­ßenpolitischen Orientierung der Mongolei einnimmt, erklärt sich erst in zweiter Linie aus der Rolle der Bundesrepublik in der EU. Kein anderes Land in Asien ist so stark auf Deutschland hin orientiert und hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Fachkräfte und Akademiker gerade auch in den Führungspositionen in Politik, Rechtswesen und Wissenschaft, die Deutsch sprechen(heute auf etwa 30.000 geschätzt) bzw. in Deutschland ausgebildet worden sind. In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik von der DDR, die 40 Jahre lang in­tensive Kontakte zur Mongolei pflegte, eine positive Hinterlassenschaft geerbt. Als politisch bedeutsamer Faktor kommt hinzu, dass zu den führenden Köpfen der Demokratiebewe­gung in der Mongolei auch eine Reihe von jungen Intellektuellen gehörte, die während des Studiums in der DDR den Beginn der Bürgerbewegung dort miter­lebt hatten und davon angesteckt wurden. Außerdem sind auch im kontinentaleuropäisch orientierten Recht des Landes die deutschen Vorbilder nicht zu übersehen. So hat sich das mongolische Parlament bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung von 1992, insbesondere bei den Bestimmungen zu Grund- und Menschenrechten, eng an das deut­sche Grundgesetz angelehnt. Die Sympathien wurden nach der friedlichen Wen­de in der Mongolei vom vereinigten Deutschland(die diplomatischen Beziehungen wurden von der Bundes­republik bereits 1974 aufgenommen) erwidert. Am stärksten zeigt sich das in der Entwicklungszusam­menarbeit. So ist Deutschland, das zwischen 1991 und 2004 für die finanzielle und die technische Ko­operation insgesamt 235 Mio. Euro zur Verfügung