Immer wieder wurde die Kontroverse um die bessere Ordnung in unverantwortlicher Weise ausgetragen. Während z.B. das ODM in seinem jüngsten Wahlprogramm eine Art föderales System versprach, um die regionalen Ungleichheiten abzubauen, disqualifizierte PNU dieses sog.„Majimbo“ als tribalistischen Ansatz. In ihrer Anti-Föderalismus-Kampagne nutzte PNU z.T. hanebüchene Schreckensbilder von landesinternen Grenzziehungen, vermeintlich notwendigen Zwangsumsiedlungen und Annullierungen inter-ethnischer Ehen. Angesichts dieser Brüche und Dualismen, welche die gesellschaftliche Realität Kenias über die letzten Jahrzehnte geprägt haben, mag es verwundern, dass das Land nicht schon früher von zahlreichen offenen Konflikten durchzogen wurde, zumal althergebrachte Konfliktlösungsmechanismen wohl kaum noch zur Verfügung stehen. Dämpfend hat sich vermutlich die traditionelle Geduld mit den Herrschenden und die Leidensfähigkeit vieler Menschen ausgewirkt. Die augenscheinlich nur schwach ausgeprägte Kultur offener friedlicher Konfliktaustragung hat wahrscheinlich ebenfalls einen oberflächlichen Frieden befördert, den Druck in der Gesellschaft aber weiter steigen lassen. Spätestens seit den Wahlen im Jahr 2002 gab es zunächst ja auch begründete Hoffnung auf das Funktionieren demokratischer Institutionen und auf einen friedlichen Interessenausgleich. Erst durch den augenscheinlichen plumpen Wahlbetrug beim jüngsten Urnengang und den dadurch entstandenen massiven Vertrauensverlust in die noch junge Demokratie trat die angestaute Frustration offen zu Tage und entlud sich auf archaische Weise. 3. Strukturen und Akteure: Demokratie nur an der Oberfläche Zum Verständnis der aktuellen Entwicklungen muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich Demokratie im Sinne einer wirklichen Gewaltenteilung und funktionierender, sich gegenseitig kontrollierender Institutionen bisher in Kenia noch nicht durchgesetzt hat. Auch gab es in den letzten Jahren zahlreiche Anzeichen für ein Abgleiten des Kibaki-Regimes in autoritäre Verhaltensweisen. Es wurde sehr deutlich, dass eine demokratische Ordnung vor allem an der Oberfläche aufrecht erhalten wurde, nicht als Prinzip, sondern als Teil der Absicherung der eigenen Macht. Hätte man das„wahre Gesicht“ der KibakiRegierung schon früher sehen wollen, es wäre leicht möglich gewesen. Parteien: Vehikel zum Machterwerb Das von Nepotismus geprägte Regime Kenyattas wurde durch die autoritäre Herrschaft Mois ersetzt. Von 1969 bis 1991 wurde Kenia faktisch durch ein EinParteienregime regiert. Danach war die Landschaft politischer Parteien stark von Gruppierungen und Spaltungen um die Führer einzelner Ethnien geprägt. Erst im Jahre 2002 gelang es der Opposition, sich auf eine oberflächliche gemeinsame Plattform zu einigen und das KANU-Regime abzulösen. Dabei profitierte sie entscheidend von der Kontroverse um die MoiNachfolge innerhalb der KANU. Seitdem haben sich die Parteien nicht als Institutionen politischer Interessenvertretung stabilisiert. Sie dienten vielmehr fast ausschließlich als Vehikel für den Machterwerb bzw. –erhalt ihrer jeweiligen Führungsfiguren. Ein Mitglied des KibakiKabinetts brachte es auf den Punkt, als er Parteien mit Bussen verglich, die man wechseln müsse, wenn sie einen nicht zum gewünschten Ziel bringen. Das in 2007 beschlossene Parteiengesetz, welches eine öffentliche Parteienfinanzierung einführt und diese an Wahlerfolg und institutionelle Mindeststandards knüpft, verspricht eine institutionelle Stärkung von Parteien. Al6
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