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Kenias Stunde der Wahrheit
Entstehung
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Immer wieder wurde die Kontroverse um die bessere Ordnung in unverantwortlicher Weise ausgetragen. Während z.B. das ODM in seinem jüngsten Wahlprogramm eine Art föderales System versprach, um die regionalen Ungleichheiten abzubauen, disqualifizierte PNU dieses sog.Majim­bo als tribalistischen Ansatz. In ihrer An­ti-Föderalismus-Kampagne nutzte PNU z.T. hanebüchene Schreckensbilder von landesinternen Grenzziehungen, vermeint­lich notwendigen Zwangsumsiedlungen und Annullierungen inter-ethnischer Ehen. Angesichts dieser Brüche und Dualismen, welche die gesellschaftliche Realität Keni­as über die letzten Jahrzehnte geprägt ha­ben, mag es verwundern, dass das Land nicht schon früher von zahlreichen offenen Konflikten durchzogen wurde, zumal alt­hergebrachte Konfliktlösungsmechanismen wohl kaum noch zur Verfügung stehen. Dämpfend hat sich vermutlich die traditio­nelle Geduld mit den Herrschenden und die Leidensfähigkeit vieler Menschen aus­gewirkt. Die augenscheinlich nur schwach ausgeprägte Kultur offener friedlicher Konfliktaustragung hat wahrscheinlichbenfalls einen oberflächlichen Frieden be­fördert, den Druck in der Gesellschaft aber weiter steigen lassen. Spätestens seit den Wahlen im Jahr 2002 gab es zunächst ja auch begründete Hoffnung auf das Funkti­onieren demokratischer Institutionen und auf einen friedlichen Interessenausgleich. Erst durch den augenscheinlichen plumpen Wahlbetrug beim jüngsten Urnengang und den dadurch entstandenen massiven Ver­trauensverlust in die noch junge Demokra­tie trat die angestaute Frustration offen zu Tage und entlud sich auf archaische Weise. 3. Strukturen und Akteure: Demokratie nur an der Oberfläche Zum Verständnis der aktuellen Entwick­lungen muss zur Kenntnis genommen wer­den, dass sich Demokratie im Sinne einer wirklichen Gewaltenteilung und funktio­nierender, sich gegenseitig kontrollierender Institutionen bisher in Kenia noch nicht durchgesetzt hat. Auch gab es in den letz­ten Jahren zahlreiche Anzeichen für ein Abgleiten des Kibaki-Regimes in autoritä­re Verhaltensweisen. Es wurde sehr deut­lich, dass eine demokratische Ordnung vor allem an der Oberfläche aufrecht erhalten wurde, nicht als Prinzip, sondern als Teil der Absicherung der eigenen Macht. Hätte man daswahre Gesicht der Kibaki­Regierung schon früher sehen wollen, es wäre leicht möglich gewesen. Parteien: Vehikel zum Machterwerb Das von Nepotismus geprägte Regime Kenyattas wurde durch die autoritäre Herr­schaft Mois ersetzt. Von 1969 bis 1991 wurde Kenia faktisch durch ein Ein­Parteienregime regiert. Danach war die Landschaft politischer Parteien stark von Gruppierungen und Spaltungen um die Führer einzelner Ethnien geprägt. Erst im Jahre 2002 gelang es der Opposition, sich auf eine oberflächliche gemeinsame Platt­form zu einigen und das KANU-Regime abzulösen. Dabei profitierte sie entschei­dend von der Kontroverse um die Moi­Nachfolge innerhalb der KANU. Seitdem haben sich die Parteien nicht als Institutio­nen politischer Interessenvertretung stabi­lisiert. Sie dienten vielmehr fast aus­schließlich als Vehikel für den Machter­werb bzw. –erhalt ihrer jeweiligen Füh­rungsfiguren. Ein Mitglied des Kibaki­Kabinetts brachte es auf den Punkt, als er Parteien mit Bussen verglich, die man wechseln müsse, wenn sie einen nicht zum gewünschten Ziel bringen. Das in 2007 beschlossene Parteiengesetz, welches eine öffentliche Parteienfinanzierung einführt und diese an Wahlerfolg und institutionelle Mindeststandards knüpft, verspricht eine institutionelle Stärkung von Parteien. Al­6