eingebracht und daraufhin die beste Lösung gefunden werden. In einem madagassischen Sprichwort heisst es dazu„ Ny hevitry ny maro mahataka-davitra“(etwa:„die Meinungen vieler Menschen erweitern den Horizont“) Die größte Oppositionspartei ist im besten Fall immer auch die mögliche zukünftige Mehrheitspartei und übt dadurch schon Druck auf die Regierung aus. Sie kritisiert die aktuelle Regierungspartei in ihren Maßnahmen und versucht gleichzeitig ihr eigenes Programm zu präsentieren. Im parlamentarischen Alltag kann die Opposition direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Verfassungsänderungen sind in der Regel nur mit ihrer Zustimmung möglich und mit Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen kann sie auch andere Gesetzesentwürfe der Regierung entscheidend abwandeln. Ihre Aufgabe ist es zum einen, die von der Regierung nicht berücksichtigten Interessen zur Sprache zu bringen und zum anderen für eine freie und umfassende Diskussion aller relevanten Probleme zu sorgen. Um all diese Erwartungen erfüllen zu können, benötigt die Opposition parlamentarische Rechte. Es darf für die Mehrheitspartei nicht möglich sein, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass für die Opposition ein Nachteil entsteht. Die Opposition muss die Möglichkeit besitzen, die Regierungspartei zur Rede zu stellen und ihre Kritik zu äußern. Wichtig ist außerdem, dass die Oppositionspartei im Wahlkampf die gleichen Chancen hat wie die Regierungspartei. Das bedeutet im Einzelnen, dass sie den gleichen Zugang zu Presse, Rundfunk und Fernsehen hat und ihr Programm uneingeschränkt auf der Strasse präsentieren darf. Trotz aller Rechte ist ein faires Spiel zwischen Regierung und Opposition nur möglich, wenn beide Seiten die demokratischen Grundsätze respektieren und den Willen mitbringen, auch danach zu handeln. Die Rahmenbedingungen für die Oppositionsarbeit sind jetzt aufgeführt. Bestimmt hast Du dennoch an der einen oder anderen Stelle das Gefühl, dass es in der Praxis nicht so problemlos läuft. Dieser Eindruck ist ganz richtig, denn Oppositionsarbeit, auch in modernen Demokratien, ist nicht ganz einfach. Es kann passieren, dass eine Partei über Jahre auf Seite der Opposition verharrt und mit der Zeit die Motivation verliert, lebhafte Diskussionen zu führen und ihr eigenes Programm zu präsentieren. Gleichzeitig ist die Opposition durch verschiedene Gruppeninteressen immer wieder gezwungen, mit der Regierungspartei zusammen zu arbeiten. Durch diese Kooperation kann die Opposition ihre Rolle als Kontrollinstanz leicht übergehen. Des Weiteren sind Gesetzestexte heutzutage derart komplex und kompliziert, dass es eines umfangreichen Tatsachenwissens und erstklassigen Informationen bedarf, um sie zu erstellen. Die Regierung hat hier einen großen Vorteil: Sie kann auf die Arbeit der Verwaltung zurückgreifen. Für die Opposition, die oftmals nur über eine geringe Zahl von Experten verfügt, ist es weitaus schwieriger, Gesetzestexte einzubringen. Die wirksamste Unterstützung für eine funktionierende Opposition ist eine selbstbewusste und kritische Öffentlichkeit. In einer Gesellschaft, in der parlamentarische Konflikte als etwas Produktives angesehen werden, kann die Opposition ihre Ideen einbringen und die Demokratie entscheidend mitgestalten. Es kommt also dem Volk die Rolle des Schiedsrichters zu, denn es sind die Bürger, die in periodischen Abständen erneut die Regierung wählen. Dabei kann in Demokratien jeder Bürger je nach seinen Interessenlagen und seiner Überzeugung einer Oppositionspartei frei und angstlos beitreten und angehören. Dies ist Teil des bürgerlichen Grundrechts und wird dadurch gewährleisten, dass u.a. die 15
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