Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober 2008 Eva Horváthová, FES Prag 8/2008 Dezember Die Tschechische Sozialdemokratische Partei(ČSSD) hat als Sieger der Wahlen vom 17. und 18. Oktober 2008 in allen 13 Bezirken 1 Tschechiens die Demokratische Bürgerpartei (ODS) an der Spitze nach acht Jahren abgelöst. In den Bezirken wurden verschiedene Koalitionen und Bezirksregierungen gebildet. Mit allen Koalitionspartnern will die ČSSD aber ihr Parteiprog­ramm durchsetzten. Dies sind vor allem die Abschaffung der Praxisgebühren der Patienten bei Arzt- und Krankenhausbesuchen in den Bezirkseinrichtungen und das Verhindern jeglicher Form von Privatisierungen im Gesundheitswesen. Nach acht Jahren wurden auch erstmals zum Be­zirkshauptmann 2 zwei Frauen gewählt(im Pilsner Bezirk und im Aussiger Bezirk). Zusammenstellung der Räte in einzelnen Bezirken Tschechiens 3 Středočeský kraj- Mittelböhmischer Bezirk In dem politisch und wirtschaftlich sehr bedeutenden Mittelböhmischen Bezirk hatten die Sozial­demokraten mit knappem Vorsprung vor den Bürgerdemokraten gewonnen, die zusammen mit den Christdemokraten und den Europäischen Demokraten die vorangegangene Koalition gebildet haben. Nach der Wahl haben die Sozialdemokraten zunächst mit der ODS verhandelt. Die Bürger­demokraten aber erklärten, dass sie in der Opposition bleiben. Der Bezirk ist(seit 24.11.) durch ein von den Kommunisten toleriertes sozialdemokratisches Minderheitskabinett regiert. Zum neuen Hauptmann wurde der ehemalige ČSSD-Gesundheitsminister und Abgeordnete, David Rath. Da­vid Rath löst im Amt den Bürgerdemokraten Petr Bendl ab, der am Rande der Wahl mit scharfen Worten die Zusammenarbeit seines Nachfolgers mit den Kommunisten verurteilte. Bendl nannte 1 Der Bezirk in der Tschechischen Republik ist eine territoriale Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht, das er mit den Bedürfnissen des Bezirkes abgestimmten Umfang ausübt. Der Bezirk ist von einer gewählten Vertretung verwal­tet. Die Mitgliederzahl(die Mandate) der Vertretung bestimmt die Einwohnerzahl des Bezirks zum 1. Januar des Jahres, in dem die Wahlen stattfinden. Die Vertreter wählen aus ihrer Mitte einen Hauptmann des Bezirks und einen Bezirksrat, das Exekutivorgan des Bezirks. 2 Auch die Frau ist ein Hauptmann. Das tschechische Gesetz kennt nicht das Femininum dieses Wortes. 3 Quelle: Tageszeitungen, Webseiten der Bezirksämter Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz