3.3 Marktwirtschaft und Globalsteuerung – Erfolge und Begrenzungen Es kann keinen Zweifel geben, dass die fundamentalen Weichenstellungen nach 1948, aber auch ein durch die Politik gestärkter Optimismus für die Zukunftsaufgaben zu einem der erstaunlichsten wirtschaftlichen Entwicklungserfolge führte. Doch es gilt auch die uralte Erfahrungsregel: Erfolge bergen Keime der Lähmung. Nach der Mitte der Sechzigerjahre kam es zu einer Kombination aus Wachstumsschwäche und schwer zu bewältigenden politischen Interessenkonflikten. Als Reaktion mit langfristiger Bedeutung wurde mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eine Ergänzung der Wirtschaftsordnung beschlossen. Die SPD wurde zum Vorkämpfer einer keynesianischen Komponente. In der Zeit der ersten Großen Koalition wurden akute ökonomische Schwierigkeiten überwunden, wobei die stimulierenden Effekte eines steigenden Exportüberschusses und die günstigen Wirkungen optimistischer Erwartungen im Vergleich zu den staatlichen Nachfrageeffekten zusätzlicher Haushaltsdefizite (0,5% des BIP) weit unterschätzt wurden. Nach der Ölkrise bauten sich allmählich strukturelle Verwerfungen auf, die z.T. bis heute nicht überwunden sind. Die Staatsschuld stieg um 20% des Bruttoinlandsproduktes. Die Lebensarbeitszeit wurde drastisch verkürzt – ein Absinken des Erwerbsaustrittalters von 62 auf 58 Jahre war die Folge. Das hat die Arbeitsmärkte zwar kurzfristig entlastet, schwächte jedoch die Bereitschaft zu strukturellen Anpassungen und führte zu langfristig hohen Anspruchsteigerungen, die heute noch nicht bewältigt sind. Die Entwicklung mündete zum Ende der Siebzigerjahre in der berüchtigten Stagflation. Staatlich induzierte Nachfragesteigerungen führten zu Preissteigerungen ohne entsprechende reale Expansion. Das Reformkonzept lief aus dem Ruder. Bis heute ist die Kontroverse nicht abgeschlossen, inwieweit eine konjunkturelle Steuerung durch fiskalische Defizite zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung beitragen kann. 3.4 Späte Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit Die größten Defizite resultieren gegenwärtig aus mangelnder ökologischer, demografischer und fiskalischer Nachhaltigkeit. Geburtenraten von 1,3 bei steigender Lebenserwartung und hoch entwickeltem Sozialstaat(die Nettosozialstaatsquote ist Europarekord) bringen nach dem vorangegangenen Babyboom für die Erwerbstätigen eine extreme Belastungswelle. Der Abbau der Staatsschuld bis spätestens 2025 würde für die dann Erwerbstätigen Belastungen durch die Pensionierungswelle der BabyboomGeneration erheblich kompensieren. Der real existierende Sozialstaat tritt die Generationengerechtigkeit, soweit er sie beeinflussen kann, mit Füßen. Den Geburtenjahrgängen nach etwa 1975 kann man nur raten, die Politik zu einem„Schuldenabbau jetzt“ zu motivieren. Ähnliche Skepsis bleibt bei den Versuchen, eine ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. - 16-
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Internationaler Standortwettbewerb : wie kann Deutschland Globalisierungsgewinner bleiben?
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