Frankreich will die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebsergebnissen stärken Bereits während seiner Wahlkampagne 2007 hatte Nicolas Sarkozy die sinkende Kaufkraft Eéçìîçáê=ÇÛ~ÅÜ~íF als ein wichtiges Anliegen der Franzosen erkannt und erklärt, er wolle der„ éê¨ëáÇÉåí= Çì= éçìîçáê= ÇÛ~ÅÜ~í“ sein. Maßnahmen wie die weitgehende Aushöhlung der 35-Stunden-Woche durch eine Ausweitung der Überstundenregelung oder diverse Steuersenkungen sollen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Erhöhung der Kaufkraft der Franzosen vorantreiben. Das nun von der Regierung Fillon vorgeschlagene und am 28. Oktober 2008 vom Senat in erster Lesung verabschiedete ł dÉëÉíò=òì=dìåëíÉå=ÇÉê=^êÄÉáíëÉáåâ Ω åÑíÉ“ reiht sich in diese bisherigen Reformen ein. Es soll laut der Regierung durch Änderungen an der Gewinnbeteiligung und an den Lohnverhandlungen ebenfalls zu einer Stärkung der Kaufkraft beitragen und dem ł tÉêí= ÇÉê=^êÄÉáí“ wieder einen ł òÉåíê~äÉå=mä~íò=áå=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~Ñí=ëáÅÜÉêå“. 1 Grundlagen Die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern hat in Frankreich eine lange Tradition. Bereits unter der Präsidentschaft Charles de Gaulles wurden die zwei auch heute noch praktizierten Arten der Gewinnbeteiligung eingeführt: 1) So ist zum einen die so genannte é~êíáÅáé~íáçå in privaten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern gesetzlich vorgeschrieben. Deren Erlöse werden für mindestens 5 Jahre festgelegt( ¨é~êÖåÉ= ë~ä~êá~äÉ) und dann- von der Einkommenssteuer befreit- zusätzlich zum regulären Lohn ausgezahlt. Details dieser Regelung werden in Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt(genaue Dauer, Berechnungsformel, Auszahlungsmodalitäten etc.). Im Jahr 2006 waren in Frankreich fünf Millionen Arbeitnehmer von den Regelungen der é~êíáÅáé~íáçå betroffen, was einem Volumen von ca. 7 Mrd. Euro entspricht. 2 2) Zum anderen gibt es seit 1959 die freiwillige Gewinnbeteiligung des áåí¨êÉëëÉãÉåíë, die auf der Basis von ausgehandelten Verträgen, meist mit festgesetzten Unternehmenszielen wie Gewinnmargen oder Verkaufszahlen, die Motivation der Mitarbeiter und deren Interesse an der Gesundheit des Unternehmens stärken soll. 3 Im Jahre 2006 waren 4,3 Mio. Arbeitnehmer, von dieser Regelung betroffen, ebenfalls mit einem Umfang von ca. 7 Mrd. Euro. 4 Derzeit profitieren hauptsächlich Mitarbeiter großer Unternehmen von dieser 1 Rede des Arbeitsministers Xavier Bertrand am 27. Oktober 2008 vor dem Senat, http://www.35h.travail.gouv.fr/actualite-presse/discours/presentation-du-projet-loi-faveur-revenus-du-travail-au­senat.-discours-xavier-bertrand.-27-10-08-.html[abgerufen am 03.11.2008]. 2 Ebd. 3 Leparmentier, Arnaud(2008), Intéressement: l’offensive gaulliste de Nicolas Sarkozy, in: Le Monde, 27. Mai 2008. 4 Rede Xavier Bertrands vor dem Senat.