internationale Geber als akzeptierter An­sprechpartner dienen würde, scheint vom Tisch. Karzai hat sich nie für die Schaffung dieses Postens, welcher seine Macht schmä­lern würde, erwärmen können und die Debat­te ausgesessen. Die Chancen und Risiken einer Loya Jirga Von vielen Seiten wird ein breiter Konsultati­onsprozess gefordert, der über die weitere Entwicklung Afghanistans und das geeignet­ste politische System berät. Nach seiner Verei­digung sprach sich auch Karzai für eine Loya Jirga zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus, ohne auf Details einzugehen. Die Verfassung sieht das Instrument einer großen Ratsversammlung, Loya Jirga, als „höchste Manifestation des Willens des af­ghanischen Volkes“ vor. Ein grundlegendes Problem der afghanischen Regierungsform besteht darin, dass der Präsident weitreichen­de Machtbefugnisse hat. So ernennt er z.B. nicht nur die Minister(die allerdings vom Par­lament bestätigt werden müssen) sondern auch die Gouverneure und Wahlkommissare. Es könnte die Chance bestehen, durch eine verfassungsgemäße Loya Jirga wichtige Ände­rungen der Verfassung anzustoßen. Abdullahs im Wahlkampf verkündeten Ziele könnten dabei Agendapunkte sein: Von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demo­kratie zu wechseln, die Befugnisse der Zentral­regierung einzuschränken(insbesondere im Hinblick auf die Besetzung von Regierungs­posten auf Provinz- und Distriktebene) und das einfache, nicht-übertragbare Stimmrecht (single, non transferable vote) durch eine Mi­schung aus Mehrheits- und Verhältniswahl­recht zu ersetzen. So wünschenswert einige dieser Reformen sein mögen, die Regierung Karzai wird an ihrer Machteinschränkung wenig Interesse haben. Und es gibt eine weitere Hürde: In einer verfas­sungsgemäßen Loya Jirga sitzen neben den Ver­treter des Unter- und Oberhauses auch die Vor­sitzenden der Provinzräte und der Distrikträte ­letztere sind noch nicht gewählt worden. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Verfassung weit geöffnet würde- für alle Arten von Änderungen und dies in einem langwierigen Prozess. Kritiker einer verfassungsgemäßen Loya Jirga unterstrei­chen daher, dass viele wichtige Gesetzesände­rungen auch ohne dieses Gremium vollzogen werden können. Doch viele Gesetzesnovellierungen stecken fest, so z.B. das Wahlgesetz, das Statut der Wahlbeobachtungskommission und das Par­teiengesetz. Die Novellierung des Wahlgeset­zes von 2005 hängt im Parlament fest. Die strittigen Punkte sind die Anzahl der Sitze für die Kuchi, ein Normadenvolk, und die Vertei­lung der Wahlzentren. Viele internationale Beobachter betrachten die im Entwurf enthal­tene“Afghanisierung” der ECC( Electoral Complaints Commission) , also die Abschaf­fung der internationalen Kommissare in die­sem Gremium, mit großer Sorge. Wenn ein breit angelegter Diskurs innerhalb der Verfassung nicht möglich ist, muss über­legt werden, wie dieser außerhalb der Verfas­sung gewährleistet werden kann. Solch ein Vorgehen könnte sich an den Loya Jirgas von 2002 und 2003 orientieren und erfordert ei­nen langen vorausgehenden Konsultations­prozess auf lokaler Ebene. Einem außerverfas­sungsgemäßen Prozedere ist jedoch entge­genzuhalten, dass ein auf Jirgas und Shuras aufbauender Prozess die gewählten Organe Parlament und Provinzräte weiter marginali­sieren würde. Und wieder ein Wahljahr: 2010- Parla­ment und Distrikte? 2010 soll es Parlamentswahlen geben. Derzeit ist das Datum ungeklärt, laut Gesetz sollen sie im Mai 2010 stattfinden. Viele Beobachter bezweifeln, dass dieser zeitliche Rahmen ein­gehalten werden kann, ein Datum im Herbst gilt als wahrscheinlicher. Klarheit über den zeitlichen Rahmen und ein baldmöglichster Beginn der Vorbereitung der Wahlen sind un­abdingbar. Da 2009 alle Akteure mit den Prä­sidentschafts- und Provinzratswahlen beschäf­tigt waren, gibt es bisher nur eine minimale Vorbereitung, die Geberbereitschaft ist nach den Wahlen 2009 gering. Ob sich Struktur und Wahrnehmung der IEC im kommenden Jahr ändern werden, ist mehr als fraglich. Wichtig ist es jetzt, darauf zu ach­ten, dass bei der IEC ein massiver Aufbau von - 5-