Aktuelle Themen • Menschenrechtsansatz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Die AG pflegt den inhaltlichen Austausch mit dem BMZ und den Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit über den zweiten„Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008-2010“ des BMZ und das GTZ Sektorvorhaben„Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit“. • Menschenrechte und Armut: Auf Initiative und unter aktiver Mitwirkung der AG fand in Kooperation verschiedener NGOs bei der Friedrich-Ebert-Stiftung im April 2008 eine internationale Fachkonferenz„Armut und Menschenrechte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“ statt. • Zusatzprotokoll zum VN-Sozialpakt: Die AG setzt sich seit Jahren für ein internationales Beschwerdeverfahren zum VN-Sozialpakt ein: Menschen, deren wskRechte verletzt werden, sollen die Möglichkeit haben, sich vor einem VNAusschuss zu beschweren(wenn nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind oder nicht zur Verfügung stehen). Auf Initiative der AG ist das Forum Menschenrechte im Januar 2006 der„NGO Coalition for an Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights“ beigetreten, das sich für ein solches Beschwerdeverfahren stark macht. Die AG bemühte sich in den vergangenen Jahren, Entscheidungsträger in Ministerien und im Parlament von der Wichtigkeit und Richtigkeit eines Beschwerdeverfahrens zu überzeugen. Sie fordert die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt, sofern es im Dezember 2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wird, so rasch wie möglich zu ratifizieren.Berichtspflichten des VN-Sozialpaktes: Die AG begleitet kritisch die Erstellung des 5. Staatenberichts zum VN-Sozialpakt, AG-Mitgliedsorganisationen bereiten einen Schattenbericht zu extraterritorialen Staatenpflichten Deutschlands vor. • Im Rahmen ihrer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tragen die AG und ihre Mitglieder dazu bei, in Politik und Gesellschaft das Bewusstsein für Inhalt und Bedeutung einzelner wsk-Rechte(z.B. Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Ernährung, Wasser, Gesundheit etc.) zu schärfen. In der AG wirken Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen, zum Teil mit Gaststatus, mit(Stand Oktober 2008): AGEG, amnesty international, ATD Vierte Welt, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Diakonisches Werk der EKD – Referat Menschenrechte, Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Zentrum Ökumene der EKHN. péêÉÅÜÉê= ÇÉê=^dW= aêK= jáÅÜ~Éä= hêÉååÉêáÅÜ= Ek Ω êåÄÉêÖÉê= jÉåëÅÜÉåêÉÅÜíëòÉåíêìãFK= bã~áäW= jáÅÜ~ÉäKhêÉååÉêáÅÜ]ãÉåëÅÜÉåêÉÅÜíÉKçêÖK= 81
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