Kapitel 8 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag Gabriela M. Sierck und Inge Klostermeier 1. Vom Unterausschuss zum Vollausschuss Mit dem Beginn der 14. Wahlperiode 1998 hat der Deutsche Bundestag erstmals ei­nen Ausschuss„Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ eingerichtet. Von 1987 bis 1998 gab es einen Unterausschuss„Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, der beim Auswärtigen Ausschuss angesiedelt war. Folgerichtig war der Unterausschuss nur für Menschenrechtsthemen im außenpolitischen Kontext zuständig und konnte auch nur den Auswärtigen Ausschuss beraten. Diese Begrenzung wurde vielen menschenrechtli­chen Anliegen nicht gerecht. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde deshalb von engagier­ten Mitgliedern der Fraktionen, vor allem aber von Menschenrechtsorganisationen die Aufwertung des Unterausschusses in einen eigenständigen Ausschuss gefordert. Mit der Einrichtung des Vollausschusses hat der Deutsche Bundestag die wachsende Bedeutung der Menschenrechte in der politischen Praxis unterstrichen. Zentraler Unter­schied zum früheren Gremium ist die erweiterte Zuständigkeit. So können jetzt auch menschenrechtsrelevante Aspekte innenpolitischer Themen behandelt werden wie z.B. die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Lage von Minderheiten, Maßnahmen gegen Rassis­mus oder Frauen- und Kinderrechte. 2. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Zusammensetzung des Ausschusses in der 16. Legislaturperiode Der Ausschuss besteht aus 16 Abgeordneten. Hiervon gehören jeweils sechs Mit­glieder der Fraktion der SPD und der CDU/CSU an, zwei der Fraktion der FDP, ein Mit­glied stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und ein Mitglied die Fraktion Die Linke. Die Vorsitzende des Ausschusses ist Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin(SPD), stellvertreten­der Vorsitzender ist Holger Haibach(CDU). Das Sekretariat des Ausschusses hat folgende Anschrift: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: 030- 227- 33550(Sekretariat) Fax: 030- 227- 36051 Email: menschenrechtsausschuss@bundestag.de== Internet: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a17/index.html 102