Arbeitsweise der Ausschüsse Alle Vorlagen der Europäischen Kommission werden an einen der Ausschüsse(oder auch an mehrere) überwiesen. Für jede Vorlage wird ein Berichterstatter entsprechend dem Fraktionsproporz ernannt, dieser fertigt einen Bericht an, Änderungsanträge werden gestellt und abgestimmt. Der dann geänderte Bericht sowie Änderungsanträge werden im Parlamentsplenum abgestimmt. Darüber hinaus kann jeder Ausschuss eine begrenzte Anzahl von Initiativberichten nach demselben Schema erstellen lassen – also sich mit Themen befassen, die ihm nicht von Kommission und Rat vorgegeben sind(so z.B. zu sprachlichen und kulturellen Minderheiten, zur Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben, zur Kriegsdienstverweigerung, zur Lage der Roma/Sinti). Dasselbe gilt für Anhörungen: Jeder Ausschuss kann solche Treffen mit auswärtigen Experten abhalten. Anhörungen zu Landminen, zu Osttimor, zu Menschenrechte/Außenpolitik, zu Vergewaltigung von Frauen im ehemaligen Jugoslawien sowie zu Tibet hatten große Resonanz. In der 6. Legislaturperiode wurde wieder ein Unterausschuss Menschenrechte eingerichtet. Der Unterausschuss hat 29 Mitglieder. Vorsitzende ist die Französin Helene Flautre(GUE-NGL). Über die Website des Parlaments kann man sich über den Sitzungskalender und die Tagesordnung informieren und auch die Sitzungsdokumente ansehen oder herunterladen. Für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ist es sinnvoll, Delegationsreisen von Mitgliedern des Europaparlaments für Menschenrechtsanliegen zu nutzen und MdEPs aufzufordern, vor Ort bestimmte Anliegen anzusprechen. Anfragen sind ein gutes Mittel, Menschenrechtsanliegen öffentlich zu machen. Manchmal ist es sinnvoll, zuvor mit den zuständigen Mitarbeitern in Kommission und Rat den Text und die Vorgehensweise informell abzustimmen. Der alljährlich vom EP verliehene Sacharov-Preis ist ein guter Anlass für Öffentlichkeitsarbeit. Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hatte den SacharovPreis vor dem Nobel-Preis erhalten, und die Verleihung machte einem breiteren Publikum die Situation in Burma/Myanmar deutlich. Über einzelne MdEPs und die Fraktionen ist es möglich, ab Mitte des Jahres gezielt Einfluss zu nehmen, wer im Dezember den Sacharow-Preis erhalten wird. Weitere Instrumente der Parlamentarischen Arbeit Die paritätische AKP-Versammlung mit 71 Repräsentanten der 71 AKP-Staaten und 71 MdEPs trifft sich zweimal im Jahr. Die Informationen hierzu finden sich unter http://www.europarl.eu.int/intcoop/acp/default.htm. Für die Nichtregierungsorganisationen ist es empfehlenswert, dieses Gremium für die Lobbyarbeit zu nutzen. Vorsitzende: Glenys Kinnock(PSE/UK) Anschriften der Ausschüsse und des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament in Brüssel: Rue Wiertz B.P. 1047 B 1047 Bruxelles 139
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