POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 13 Mit dem Unwissen einher geht, dass Entscheidungen zu Finanzthemen nicht als politische Entscheidungen verstanden werden. Hier wiederholt sich teils der Blick auf die Politik per se: Entscheidungen rund um den Haushalt gelten vor allem als buch­halterische Verwaltungsakte, gestalterische Kompetenz wird den Entscheidungen sowie den entsprechenden Politiker_innen nicht zugeschrieben. Umso mehr wird die Funktionsweise des Staats­haushalts auch als„unveränderlich“ angesehen. Infolgedessen erscheinen auch eine Auseinandersetzung mit Finanzthemen bzw. Gespräche oder Überlegungen zu Haushaltsthematiken müßig. Statt als politisches Thema zu gelten, wird der Staats­haushalt als ein Verwaltungsakt gesehen und als Teil eines unver­änderlichen Systems ebenso akzeptiert. Dieser Eindruck wird maßgeblich dadurch verstärkt, dass zwar vermeintlich Bewusstsein für die Steuerlast, die man als einzel­ne_r Bürger_in zu tragen hat, 2 besteht, nicht aber für die damit finanzierten Leistungen. Auch in den Gesprächsrunden wird nur nach mehrmaligem Nachhaken vonseiten der Moderation benannt, dass auch die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung durch steuerfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur gewährleistet wird. Allgemein gilt der Staatshaushalt als eine Art schwarzes Loch, in dem das Geld der Bürger_innen versickert – ohne dass man eine Gegen­leistung für diese Investitionen wahrnimmt. Das Steuersystem wird nicht als politisches Instrument mit gestalterischem Poten­zial verstanden. Wie oben bereits erwähnt, bedeutet das auch, dass die Vertei­lungswirkungen des Staatshaushalts von den meisten Menschen nicht als solche erkannt werden. Das scheint insbesondere für die Einnahmenseite zu gelten. Sicherlich wissen die meisten Bür­ger_innen, dass der Staat soziale Transferleistungen zahlt oder auch an anderen Stellen durch Ausgaben für eine gewisse Umverteilung sorgt. Was aber weniger bis gar nicht bekannt zu sein scheint, ist die Verteilungswirkung der Einnahmenseite des Staats, die für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und Redu­zierung von Ungleichheit sehr viel wichtiger ist. Wenn aber nicht bekannt ist, dass ebenjene Einnahmenseite einen hohen Gestal­tungshebel hat, wird es für politische Akteur_innen schwierig, mit Konzepten für eine gerechtere Steuerpolitik Zustimmung zu erreichen. Das Werben um Zustimmung mit Steuerkonzepten, ob bei Wahlen, um Mitglieder oder um Spender_innen, läuft demnach bei einer großen Mehrheit der Menschen ins Leere, da das Grundlagenwissen zu finanzpolitischen Zusammenhängen fehlt. Die Prämisse, dass der Staat mehr Geld braucht, ist nicht gesetzt Der Glaube, dass es nicht am Geld scheitert, zeigt sich deutlich in der repräsentativen Befragung. Nur 29 Prozent der Bürger_ innen geben an zu glauben, dass der deutsche Staat aktuell alles in allem für die Erfüllung seiner Aufgaben zu wenig Geld hat. Mit 50 Prozent geben die meisten an, dass der Staat aktuell aus­reichend Geld zur Verfügung hat. 17 Prozent glauben, dass der Staat mehr als genug Geld hat. Glauben Sie, dass der deutsche Staat aktuell alles in allem für die Erfüllung seiner Aufgaben …? mehr als genug Geld hat ausreichend Geld hat zu wenig Geld hat 50% 17% 29% 46% 34% 18% 30% 33% 33% 55% 32% 12% 58% 11% 29% 48% 22% 26% 60% 10% 26% Alle Linke AfD SPD CDU/CSU Parteipräferenz FDP Grüne Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 11: Staatshaushalt – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. Mit Ausnahme der AfD-Wähler_innen zeigt sich im Großen und Ganzen bei Betrachtung nach Parteipräferenz ein ähnliches Bild. Unabhängig von der Wahlabsicht gibt die relative und meist sogar absolute Mehrheit an, der Staat verfüge über ausreichend Geld. Die Werte reichen von 46 Prozent bei Linken- bis hin zu 60 Prozent bei Grünen-Wähler_innen. Die zweithäufigste Nen­nung ist, der Staat habe zu wenig Geld. Die Werte reichen von 26 Prozent bei Grünen- bis hin zu 34 Prozent bei Linken-Wäh­ler_innen. Dass der Staat mehr als genug Geld habe, ist bei allen die klare Minderheitenmeinung. Die Werte reichen – lässt man die AfD-Wähler_innen noch kurz außen vor – von zehn Prozent bei Grünen- bis hin zu 22 Prozent bei FDP-Wähler_innen. Schaut man sich nun die AfD-Wähler_innen gesondert an, fällt auf, dass diese sich nahezu gleich auf alle drei Antwortkategorien vertei­len: Hier gibt es kein eindeutiges Bild und keine eindeutige Position. 2 Im Verlauf der Gruppen zeigt sich, dass die eigene Steuerbelastung tendenziell überschätzt wird. Das liegt unter anderem an der Gleichsetzung von Sozialabgaben und Einkommensteuer.