PERSPEKTIVE Der digitale»Wilde Westen« und die Handelspolitik Handelspolitische Kontroversen um die Digitale Ökonomie HUBERT RENÉ SCHILLINGER November 2018 „ „ Durch die Digitalisierung und das Internet sind völlig neue Geschäftsmodelle entstan­den. Das Internet wird zunehmend zur»Handelsroute des 21. Jahrhunderts«. Die internationale Handelspolitik ist daher eine der Arenen, in denen über neue Regeln für den»digitalen Kapitalismus« debattiert und ggf. entschieden wird. So beteiligen sich im Rahmen der WTO seit diesem Frühjahr rund 70 der 164 Mitgliedsstaaten an Gesprächen, die nach dem Willen wichtiger Beteiligter in Verhandlungen um ein »plurilaterales« E-Commerce-Abkommen münden sollen. „ „ Vor allem die führenden Wirtschaftsmächte drängen mit Macht darauf, den Online­handel und den Verkehr mit digitalen Daten im Sinne ihrer Hightech-Unternehmen zu liberalisieren bzw. diese Liberalisierung über einen völkerrechtlich bindenden Ver­trag rechtlich abzusichern und über den Streitbeilegungsmechanismus der WTO einklagbar zu machen. „ „ Ihnen steht eine relative Mehrheit von vielen – allerdings bei Weitem nicht allen – Entwicklungsländern gegenüber, die darüber nicht verhandeln will. Diese Länder erachten eine vertraglich festgeschriebene und sanktionsbewehrte Liberalisierung von Onlinehandel und Datenverkehr für mindestens verfrüht und nicht in ihrem Entwicklungsinteresse, insbesondere wenn damit ein vollkommen»freier« Daten­verkehr sowie ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Instrumenten einer digita­len Industrialisierung, wie Lokalisierungs-, Präsenz- und Technologietransfergeboten, verbunden wären.