Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 1/2005 Dezember 2005 Aktueller Fokus Regionalprojekt Projekt Landesbüro Veranstaltungen Publikationen Kurzberichte Personalia Aktueller Fokus Zwischen Porto Alegre und Davos – Die neue Linke in Lateinamerika Lateinamerika ist in den letzten Jahren politisch nach links gerückt. Im Süden des Kontinents hat sich eine rosarote Welle ausgebreitet- die„Pink Tide“, wie Analysten das Phänomen bezeichnen. Diese lateinamerikanischen Linken des 21. Jahrhunderts suchen einen dritten Weg zwischen dem Staatsinterventionismus der siebziger und achtziger Jahre und den radikalen neoliberalen Reformen der Neunziger. Zwar bedienen auch sie sich linker Rhetorik und rühmen sich guter Beziehungen zum kubanischen Staatschef Fidel Castro und zum venezolanischen Links-Populisten Hugo Chávez. Doch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt einem ausgeprägten Pragmatismus. Dabei versprechen sie eine stärkere Rolle des Staates und einen engagierten Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Der Dezember 2005 und das Superwahljahr 2006 entscheiden darüber, ob der Linkskurs sich konsolidieren und in weiteren Ländern des Subkontinents fortsetzen wird oder ob die Bewegung bereits wieder abebbt. mehr Regionalprojekt Regionale Sicherheitskooperation Südamerika Das Thema Sicherheit dominiert die politische Agenda des 21. Jahrhunderts. Von zunehmender Kriminalität über illegale Netzwerke bis hin zu internationalem Terrorismus – auch das Politikfeld Sicherheit hat sich„entgrenzt“: Keine Regierung kann heute mehr allein die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Das Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung„Regionale Sicherheitskooperation in Südamerika“ fördert daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern und die Öffnung des Politikfeldes für die Zivilgesellschaft. Die traditionellen Akteure wie Militärs, Polizei, Zollbeamte und vor allem die zuständigen Politiker sind gefordert, überholte Souveränitätsvorstellungen zu korrigieren und eine verbesserte regionale Sicherheitskooperation einzuleiten. mehr Projekt Landesbüro Förderung der Rassengleichheit in Brasilien Das Selbstbild Brasiliens ist geprägt von der Vorstellung einer rassismusfreien, multi-ethnischen Bevölkerung. Die Wirklichkeit indes sieht anders aus: Statistiken zu Bildung, Beruf, Einkommen sowie vertikaler Mobilität weisen gravierende Ungleichheiten zwischen den Ethnien auf. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien ist die Arbeitslinie„Rassenintegration“ bislang nur Randthema. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien integriert das Thema nun schrittweise als Querschnittsaufgabe in allen Arbeitsbereichen. Nach dem Sandwich-Prinzip setzt ein Teil der Aktivitäten direkt auf der Regierungsebene an, die übrigen Projekte erfolgen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft. mehr Veranstaltungen Menschenrechtspreis 2005 Am 7. September wurde in Berlin der Menschenrechtspreis der

Publikationen Friedrich-Ebert-Stiftung 2005 vergeben. Die Vorsitzende der Stiftung, Anke Fuchs, überreichte den Preis an María Luisa Sepúlveda Edwards, geschäftsführende Vorsitzende der Nationalen Kommission zu politischer Haft und Folter in Chile, und Dr. Salomón Lerner Febres, Vorsitzender der peruanischen Kommission für Wahrheit und Versöhnung. mehr Vortragsveranstaltung mit Tabaré Vázquez Mit der Amtseinführung von Dr. Tabaré Vázquez am 1. März 2005 übernahm in Uruguay erstmals seit 170 Jahren ein Bündnis aus MitteLinks-Parteien die Regierung. Am 18. Oktober 2005 besuchten Tabaré Vázquez und einige MinisterInnen seiner Regierung die Friedrich-EbertStiftung in Berlin. Dort diskutierten sie vor breitem Publikum über die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformprojekte der neuen Regierung und die Perspektiven einer Erweiterung und Vertiefung des regionalen Integrationsbündnis Mercosur. mehr Info auf unserer Website Kolumbianische Spitzenpolitiker in Brüssel Die Präsentation einer Hintergrundstudie über den jahrzehntewährenden Bürgerkrieg in Kolumbien bot im Juni Anlass zu einer Debatte zwischen Vertretern von EU-Institutionen und hochrangigen Gästen von Regierung und Opposition aus Kolumbien. Vortragsveranstaltung mit Néstor Kirchner Der argentinische Staatspräsident erläuterte im April den Weg, den sein Land zur Überwindung der Krise eingeschlagen hat und zeichnete Perspektiven für die Integration Lateinamerikas. mehr Info auf unserer Website Ausblick Im Jahr 2006 finden in zahlreichen Ländern Lateinamerikas Wahlen statt. Es wird sich entscheiden, ob der Linkskurs des Kontinents sich konsolidieren und in anderen Ländern fortsetzen kann. Über die Konsequenzen der Pink Tide für den Subkontinent und die internationalen Beziehungen sowie mögliche Zukunftsszenarien diskutieren am 14. März 2006 lateinamerikanische Analysten in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu der öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel„Lateinamerika hat die Wahl“ möchten wir Sie bereits jetzt herzlich einladen. Publikationen Die aus der Projektarbeit entstehenden und sie begleitenden Veröffentlichungen erscheinen in der Regel in Spanisch oder Portugiesisch und richten sich an Leser in Lateinamerika. Beispiel Regionale Sicherheitskooperation. mehr Kurzberichte Die PT am Scheideweg(November 2005) mehr Info auf unserer Website Kongresswahlen in Argentinien- Präsident Néstor Kirchner politisch gestärkt,

Personalia doch ohne Mehrheit im Parlament(Oktober 2005) mehr Info auf unserer Website Wohin steuert Venezuela? Zur Politik des Präsidenten Hugo Chávez(Oktober 2005) mehr Info auf unserer Website Brasilianische Außenpolitik im Jahr 2005: Welchen Preis zahlt die Regierung Lula für einen"Multilateralismus des Südens"?(September 2005) mehr Info auf unserer Website Die Linksregierung in Uruguay: Start geglückt(August 2005) mehr Info auf unserer Website Chile- Wahlen für den politischen Umbruch?(Juli 2005) mehr Info auf unserer Website Der sozialistische chilenische Innenminister José Miguel Insulza ist neuer Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS)(Mai 2005) mehr Info auf unserer Website Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik 2005 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt... mehr AKTUELLER FOCUS Zwischen Porto Alegre und Davos – Die neue Linke in Lateinamerika Ende des Jahres 2005 werden drei Viertel der etwa 355 Millionen SüdamerikanerInnen von linken Regierungen geführt. In vielen Regie-rungskabinetten finden sich ExGuerilleros ebenso wie ehemalige politische Gefangene und Exilierte. Dieser bei demokratischen Wahlen errungene Erfolg der Linken und die gelungene Übergabe der Regierungsgeschäfte belegen die fortschreitende Konsolidierung der südamerikanischen Demokratien. US-amerikanische Analysten haben den Aufstieg der lateinamerikanischen Linken als"Pink Tide"(rosarote Welle) bezeichnet – pink, da die meisten dieser Regierungen sozialistische Ideologien längst gegen einen ausgeprägten Pragmatismus eingetauscht haben. Derzeit lassen sich zwei Gruppen von PolitikerInnen linker Couleur in Lateinamerika unterscheiden: Die pragmatisch-moderaten RegierungsvertreterInnen Brasiliens, Chiles, Uruguays und Panamas auf der einen, die populistisch bzw. dogmatisch agierenden Präsidenten Venezuelas und Kubas auf der anderen Seite. Der argentinische Staatspräsident Kirchner bewegt sich zwischen beiden Polen.

Der venezolanische Links-Populist Hugo Chávez nimmt durch den Ölreichtum seines Landes eine Sonderstellung ein. Der hohe Weltmarktpreis für Öl ermöglicht es Chávez, umfangreiche assistenzialistische Sozialprogramme aufzulegen und die Außenpolitik seines Landes mittels großzügiger Öllieferungen zu gestalten. Sein Regierungsstil weist starke autokratische Elemente auf. Durch seine Verbalangriffe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und seine antiimperialistische Rhetorik ist er zu einem Idol der dogmatischen Linken geworden. Doch Chávez verfügt nicht nur über beste Beziehungen zum kubanischen Staatschef Fidel Castro, er versteht sich auch gut mit der progressiven Linken des Kontinents, den Regierenden des Cono Sur(des Südkegels Lateinamerikas). Mit Ausnahme von Paraguay wird der gesamte Cono Sur von linken Präsidenten regiert. Auch diese progressiven Regierungen bedienen sich linker Rhetorik – ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aber orientiert sich an pragmatischen und moderaten Entscheidungen. Diese lateinamerikanischen Linken des 21. Jahrhunderts suchen einen alternativen, einen dritten Weg zwischen dem Staatsinterventionismus der siebziger und achtziger Jahre und den radikalen neoliberalen Reformen der Neunziger. Der politische Fokus hat sich verschoben. Im Vordergrund steht die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und eine Vertiefung des Sozialstaates. Damit unterscheidet sich die neue Linke von den traditionellen Parteien. Deren Anpassungs- und Liberalisierungspolitik verschärfte in den neunziger Jahren die ohnehin frappierende soziale Ungleichheit. Enttäuscht wandte die Wählerschaft sich der Linken zu. Diese verspricht eine stärkere Rolle des Staates und ist nicht bereit, alle Belange des öffentlichen Lebens den Gesetzen des Marktes unterzuordnen. Die progressiven Regierungen bemühen sich, ihre moderate Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer stärkeren Akzentuierung der sozialen Gerechtigkeit zu verzahnen. Fiskalische Disziplin und eine hohe Attraktivität für ausländische Anleger gelten weiterhin als unantastbare Prinzipien; parallel werden Sozialprogramme für die Ärmsten aufgelegt. Begünstigt wird dieser Kurs durch die aktuell sehr vorteilhaften Weltmarktpreise für die lateinamerikanischen Rohstoffe und Primärgüter. Den eigenen Anhängern aus dem linken Lager ist das freilich häufig nicht genug. Sie reagieren mit wachsender Ungeduld auf die anhaltende soziale Ungleichheit, die noch immer in Lateinamerika weltweit am höchsten ist. Statt der Fortsetzung der strengen Fiskalpolitik verlangen sie eine Ausweitung der Sozialausgaben. Dies jedoch, so fürchten die Regierungen, könnte die internationale Kreditwürdigkeit ihrer Länder beeinträchtigen und ausländische Investoren verschrecken. Ohne ausländische Investitionen aber ist es kaum möglich, die dringend benötigten neuen Arbeitsplätze im formellen Sektor zu schaffen. So findet sich die progressive Linke in einem Spannungsverhältnis; sie muss gewissermaßen gleichzeitig bei den TeilnehmerInnen des Weltsozialforums in Porto Alegre und des Weltwirtschaftsforums in Davos Vertrauen und Unterstützung einwerben. Wollen die MitteLinks-Regierungen über den Moment hinaus erfolgreich bleiben, so müssen sie eine nachhaltige Wachstumspolitik mit einer Ausweitung ihrer Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich kombinieren. Scheitert die lateinamerikanische Linke an dieser Aufgabe, so steht der Durchmarsch autoritärer und populistischer Polit-Caudillos zu befürchten. Der Dezember 2005 und das Superwahljahr 2006 bringen die Entscheidung, ob der Linkskurs sich konsolidieren und in weiteren Ländern des Subkontinents fortsetzen wird oder ob die Bewegung bereits wieder abebbt. In Chile, Bolivien, Costa Rica, Kolumbien, Peru, Mexiko, Brasilien, Ecuador und Nicaragua finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. In El Salvador und der Dominikanischen Republik wird das Parlament neu gewählt. Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela beenden im Dezember 2006 das lateinamerikanische Superwahljahr. Viele Beobachter gehen davon aus, dass diese Wahlen den Linksruck in Lateinamerika konsolidieren werden. Am Ende des kommenden Jahres könnte die politische Landkarte Lateinamerikas also zu weiten Teilen von einem kräftigen Rosa überzogen sein – mit einigen dunkelroten Farbtupfern. So gilt Evo Morales, Anführer der bolivianischen Kokabauern und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat, als enger Anhänger und Verbündeter des venezolanischen Linkspopulisten Chávez. Entscheidend für den Kurs der Region dürften ihrer geopolitischen Bedeutung wegen die Wahlen in Brasilien und Mexiko sein. Sollte der amtierende brasilianische Präsident Lula trotz der Affäre um illegale Parteienfinanzierung wiedergewählt werden, sollte in Mexiko der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, triumphieren, so würde dies eine Konsolidierung des Linkskurses bedeuten.

Über die Konsequenzen der Pink Tide für den Subkontinent und die internationalen Beziehungen sowie mögliche Zukunftsszenarien diskutieren am 14. März 2006 lateinamerikanische Analysten in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu der öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel„Lateinamerika hat die Wahl“ möchten wir Sie bereits jetzt herzlich einladen. REGIONALPROJEKT Projekt„Regionale Sicherheitskooperation Südamerika“ *** Das Thema Sicherheit dominiert die politische Agenda des 21. Jahrhunderts. Von zunehmender Kriminalität über illegale Netzwerke bis hin zu internationalem Terrorismus – auch das Politikfeld Sicherheit hat sich„entgrenzt“: Keine Regierung kann heute mehr allein die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Das Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung„Regionale Sicherheitskooperation in Südamerika“ fördert daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern und die Öffnung des Politikfeldes für die Zivilgesellschaft. Die traditionellen Akteure wie Militärs, Polizei, Zollbeamte und vor allem die zuständigen Politiker sind gefordert, überholte Souveränitätsvorstellungen zu korrigieren und eine verbesserte regionale Sicherheitskooperation einzuleiten.*** Das Regionalprojekt, das 2004 seine Arbeit in der Andenregion aufnahm und sie seit August 2005 von Santiago de Chile aus fortführt, fußt auf zwei zentralen Überlegungen: z Die FES mit ihrem 18 Landesvertretungen in der Region gehört zu den wenigen Institutionen, die die internationale Zusammenarbeit in neuen Politikfeldern zu einem Zeitpunkt anstoßen und vertiefen kann, zu dem noch keine Instanzen der Kooperation institutionalisiert worden sind. Die Dialogplattform, die die FES in diesem frühen Stadium der Kontakte bieten kann, bereitet vielfach den Weg für formalisierter Kooperationsformen. z Unsere Partner, sprich progressive Mitte-Links-Parteien, stecken mit dem Sicherheitsthema in einer Zwickmühle: Zum einen kommen diese Parteien zunehmend auf kommunaler und nationaler Ebene in Regierungsverantwortung und müssen sich daher dem vordringlichen Problem der öffentlichen Unsicherheit stellen. Mit 30 Morden auf 100.000 Einwohner übersteigt der lateinamerikanische Durchschnitt den weltweiten Schnitt um das Sechsfache. 28 Mio. Familien werden pro Jahr Opfer von Diebstahl und Raubüberfällen. Dem Wähler ist kein anderes Thema so wichtig. Zum anderen hat die Rechte den Diskurs um die Sicherheit mit saftigen Slogans(„Politik der harten Hand“) und einschlägigen Maßnahmen – vor allem durch Aufstockung des Repressionsapparates- fest im Griff. Die lateinamerikanische Linke, noch schwer gekennzeichnet durch die Repressionserfahrungen und Menschenrechtsverletzungen der Diktaturen, hat dagegen offensichtliche Schwierigkeiten, eine alternative Agenda zu entwickeln, die Prävention, notwendige Repression und Ursachenbekämpfung in Einklang bringt. Öffentliche Sicherheit ist die Grundlage für Entwicklung. Sie ist das öffentliche Gut par excellence, ein Bürgerrecht, ihre Wahrung zentrale Funktion des Staates. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Gewalt und ihrer Bekämpfung belaufen sich in Lateinamerika mittlerweile auf 14% des Bruttoinlandsprodukts. Unsicherheit stellt somit Regierbarkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie in Frage. Gewalt und Kriminalität sind Folge der extremen sozialen Ungerechtigkeit in Lateinamerika und vertiefen diese gleichzeitig. Denn wer arm ist, ist der Gewalt weitaus mehr ausgesetzt, als die Oberschichten, die sich mit privaten Sicherheitsdiensten umgeben. Deshalb arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika

auf zwei Ebenen zum Thema: 1. In allen Landesbüros beschäftigen sich Arbeitsgruppen aus Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten damit, konkrete Programme zur„Umverteilung des öffentlichen Gutes Sicherheit“ zu erarbeiten. Wichtige Themen hierbei sind Rechtsstaatlichkeit, Reform, Fortbildung und Kontrolle des Sicherheitssektors, Bürgerbeteiligung sowie Prävention und Wiedereingliederung. Der Beitrag der FES besteht darin, alle wichtigen Akteure an einen Tisch zu bekommen, den Diskussionsund Entscheidungsprozeß mit Beratung und Expertise zu begleiten und Austausch mit den Städten und Gemeinden in der Region oder auch in Europa herzustellen, in denen integrale Sicherheitskonzepte mit Erfolg umgesetzt werden. 2. Gleichzeitig arbeiten von der FES ins Leben gerufene nationale Expertengruppen in allen südamerikanischen Ländern daran, die grenzüberschreitenden Sicherheitsprobleme zu analysieren, die sich massiv auf die Sicherheitssituation in den einzelnen Ländern auswirken. Dazu zählen die regionale Ausstrahlung des Kolumbienkonflikts, Geldwäsche und die Netzwerke des Drogenhandels, die nun auch zum Schmuggel anderer„Güter“ wie Waffen, Menschen und Organen genutzt werden. Die Analysen und Politikvorschläge der Arbeitsgruppen werden in Kurzberichten verschickt und auf internationalen Workshops diskutiert. Ziel ist es, in diese Diskussionen Regierungsvertreter ebenso einzubinden wie Vertreter der Sicherheitskräfte und der Zivilgesellschaft. Denn während die Zusammenarbeit der Militärs in Lateinamerika eine lange Tradition hat, war die Kapazität von Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft, bei sicherheitspolitischen Entscheidungen mitzureden, begrenzt. Es gilt also, den Sicherheitsbegriff zu erweitern und vor allem die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. Dringendster Fall ist hier sicherlich Haiti: Der„zerfallende Staat“ ist ein Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig stellt die Tatsache, dass mit der UN-Mission in Haiti erstmals Lateinamerikaner selbst unter Führung Brasiliens und Chiles Verantwortung für die Friedenssicherung in der Region übernehmen, eine enorme Herausforderung an das neue außenpolitische Selbstbewusstsein und die multilaterale Handlungsfähigkeit der lateinamerikanischen Staaten dar. Das FES-Projekt„Regionale Sicherheitskooperation“ bereitet zu diesem Thema eine internationale Konferenz vor, die im Frühjahr 2006 in Santo Domingo stattfinden wird. Obwohl die subregionale Integration in Lateinamerika bereits frühzeitig mit viel Institutionengeflecht ausgestattet wurde, gibt es heute keine Instanz, die sich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter Einbeziehung aller relevanten Akteure auf dem Subkontinent widmet. Dass der Bedarf dafür ständig steigt, zeigen die Dynamik der Arbeitsgruppen, der Zugriff auf die aktuellen Materialien sowie die rege Teilnahme an regionalen Konferenzen. Die Sorge steigt, dass berechtigte Sicherheitsängste als Vorwand für die Einschränkung von Menschenrechten benutzt werden, statt zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen zu führen. Diese Nische füllt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Regionalprojekt, das Input und Diskussionsraum für all diejenigen bietet, für die Sicherheitspolitik im Dienste der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit und Entwicklung steht. Ansprechpartner: Dr. Wolf Grabendorff Programa de Cooperación en Seguridad Regional Avenida Providencia 2653, Oficina 805 Providencia, Santiago de Chile wgrabendorff@fes.cl PROJEKT LANDESBÜRO

Förderung der Rassengleichheit in Brasilien In der politischen Kultur Brasiliens ist die Vorstellung einer„Rassendemokratie“ fest verankert. Der Mythos von der konfliktfreien multi-ethnischen Gesellschaft bestimmt das Selbstbild der Brasilianer. Offiziell gibt es keinen Rassismus, selbst der Begriff wird kaum verwandt. Seit der Abschaffung der Sklaverei im Jahre 1888 sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landes vor dem Gesetz ohne Ansehen ihrer Hautfarbe gleichberechtigt, und mit der Verfassung von 1988 wurde Rassendiskriminierung unter Strafe gestellt. Offene Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien gibt es nicht, existierte in der Republik Brasilien doch nie ein System der institutionalisierten Rassentrennung, in dem die direkte Diskriminierung das Entstehen einer Bürgerrechtsbewegung wie in den Südstaaten der USA hätte provozieren können. Erst mit dem Beginn der Redemokratisierung Brasiliens in den 80er Jahren sind Organisationen der Zivilgesellschaft entstanden, die das Thema „Rassengleichheit“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt haben. Ansatzpunkt dafür sind die gravierenden sozialen Ungleichheiten, die weitgehend mit ethnischen Differenzierungen identisch sind: So weisen offizielle statistische Erhebungen in den Bereichen Bildung, Beruf, Einkommen sowie vertikale Mobilität die afro-brasilianische Bevölkerungsgruppe immer am unteren Ende der Skala aus. 45% der rund 180 Millionen Brasilianer sind afro-brasilianischer Abstammung – in der Gruppe der Ärmsten jedoch stellen sie einen Anteil von knapp 70%. Auch ihre Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen bleibt marginal – Minister afro-brasilianischer Herkunft gibt es erst seit dem Amtsantritt von Präsident Luiz Inácio ‚Lula’ da Silva im Januar 2003. Der Kampf gegen diese offensichtlich ungleiche Chancenverteilung wird durch das verbreitete Leugnen des Rassismus noch erschwert. Um ein Übel zu bekämpfen, einen Mißstand zu lindern, muß seine Existenz zunächst einmal allgemein Anerkennung in der Gesellschaft und bei politischen und gesellschaftlichen Funktionsträgern finden. Brasiliens Präsident Lula hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2003 im Rahmen seiner Reformagenda auch Maßnahmen zur Rassenintegration in Angriff genommen. So gründete seine Regierung im März 2003 ein Sonderministerium zur Förderung der Rassengleichheit (Secretaria Especial de Políticas de Promoção da Igualdade Racial – SEPPIR). Geleitet wird die Institution von Matilde Ribeiro, einer ehemaligen Sozialarbeiterin. Die Bereitschaft der Regierung Lula, die Zivilgesellschaft an der konkreten Ausgestaltung der Reformen zu beteiligen, hat die politischen Rahmenbedingungen für die Projektarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien deutlich verändert. Der Themenbereich ‚Rassenintegration’ wird bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien in der Regel nur peripher behandelt; die FES betritt hier also Neuland. Das Thema ‚Rassenintegration’ soll schrittweise als Querschnittsaufgabe in alle Arbeitsbereiche des FESBüros Brasilien integriert werden. Die Umsetzung erfolgt nach dem in anderen Arbeitsbereichen bereits erfolgreich angewandten„Sandwich-Prinzip“: Ein Teil der Beratung erfolgt ‚top-down’ und setzt direkt auf der Regierungsebene an. Diese Vorgehensweise dient der institutionellen Verankerung und Verstetigung der Rassenintegration als Staatsaufgabe. Der zweite Teil der Aktivitäten ist dagegen auf der Ebene der Zivilgesellschaft angesiedelt, erfolgt also ‚bottom up’. Nur so kann die politische Artikulation der afro-brasilianischen Bevölkerung ermöglicht und gefördert werden. z Regierungsebene Mit Ministerin Matilde Ribeiro vereinbarte die FES bereits Ende 2003 eine Kooperation beim Aufbau eines landesweiten Netzwerkes von öffentlichen Institutionen zur Förderung der Rassengleichheit. Das ‚Fórum Intergovernamental de Promoção da Igualdade Racial’(FIPPIR) wurde im Rahmen eines offiziellen Staatsaktes unter Leitung von Vize-Präsident José de Alencar formell institutionalisiert. Inzwischen dient das Forum als institutioneller Unterbau des SEPPIR; seine Diskussionsforen und Fortbildungseinheiten zur Rassengleichheit stellen für VertreterInnen zahlreicher Gemeinden und Bundesstaaten eine wichtige Plattform dar. Im Vorfeld der 1. Nationalen Konferenz zur Förderung der Rassengleichheit(30.06. – 03.07.2005) ist die

Zahl der Mitgliedsinstitutionen auf mittlerweile 180 gestiegen. Daher wurde mit SEPPIR vereinbart, FIPPIR ab Herbst 2005 in eine regionale Struktur zu überführen. Eine Dokumentation über den Entstehungsprozeß von FIPPIR dient der Einbindung und Information der Öffentlichkeit. z Zivilgesellschaft: In enger Kooperation mit der NRO„Fala Preta“ wurde 2004 das ‚Seminário Nacional de Mulheres Negras’ unterstützt – ein Treffen von Vertreterinnen afro-brasilianischer Frauenorganisationen aus dem ganzen Land. Ziel dieser Veranstaltung war es, eine Diskussionsplattform zu schaffen, die es ermöglichte, die spezifische Sicht afrobrasilianischer Frauen auf das Thema„Geschlechtergleichstellung“ zu artikulieren. Das Ergebnis war ein Forderungskatalog, der in die 1. Nationale Frauen-Konferenz in Brasilia eingebracht wurde. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2004 wurde gemeinsam mit der ‚Secretaria Nacional de Combate ao Racismo’(SNCR) der Regierungspartei PT ein Symposium zum Thema ‚Rassengleichheit und Wahlen’ organisiert, das dazu diente, das programmatische Bekenntnis der Partei zur Rassengleichheit zu konkretisieren. Die systematisierten Kriterien der VertreterInnen des afro-brasilianischen Teils der Mitgliedschaft der PT dienten den Wahlkampfkomitees vor Ort dazu, spezifische Forderungen zur Rassenintegration in das Wahlprogramm der Kandidaten aufzunehmen. Angelehnt an die positiven Erfahrungen der FES mit einem Netzwerk politischer Frauen in Führungspositionen wurde 2005 mit dem Aufbau eines Netzwerks junger afrobrasilianischer Führungskräfte begonnen. Die 1. Nationale Konferenz zur Förderung der Rassengleichheit diente als mobilisierendes Moment. Die TeilnehmerInnen aus dem Kreis junger afro-brasilianischer Führungskräfte konnten sich über die im Rahmen der Konferenz zur Debatte stehenden Themen informieren, ihre eigenen Vorschläge ausarbeiten und deren effiziente Artikulation auf der Konferenz vorbereiten. Wichtigstes Ergebnis dieser Strategie war die Annahme einer Resolution auf der Konferenz, die eine Quote von 20% für Delegierte des Bereichs„Jugend“ festschreibt. Die Regierung Lula hat sich bei Amtsantritt eine Umverteilung des Reichtums und die Förderung sozialer Gerechtigkeit zum Ziel gesetzt. Der versprochene – und durch die Bevölkerung herbeigesehnte – soziale Fortschritt ist nur über wachsende ökonomische, soziale und kulturelle Gleichheit aller Brasilianerinnen und Brasilianer zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um ‚Gleichheit’ im juristischen Sinne, sondern um einen gleichberechtigten Zugang zu individuellen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Regierung hat einen ersten wichtigen Schritt vollzogen, indem sie mit der Einrichtung des Sonderministeriums zur Förderung der Rassengleichheit die bestehende Ungleichbehandlung benannt und den politischen Handlungsbedarf offenbart hat. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer intensiven Kooperation mit Staats- und Regierungsinstitutionen, Parteien und Gewerkschaften sowie mit den Organisationen der Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Rassengleichheit leisten. Ansprechpartner: Reiner Radermacher ILDES- Sao Paulo ildes@fes.org.br VERANSTALTUNGEN Festveranstaltung zur Verleihung des Menschenrechtspreises 2005 der FriedrichEbert-Stiftung am Mittwoch, den 7. September 200

*** Am 7. September wurde in Berlin der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung 2005 vergeben. Die Vorsitzende der Stiftung, Anke Fuchs, überreichte den Preis an María Luisa Sepúlveda Edwards, geschäftsführende Vorsitzende der Nationalen Kommission zu politischer Haft und Folter in Chile, und Dr. Salomón Lerner Febres, Vorsitzender der peruanischen Kommission für Wahrheit und Versöhnung.*** Die FES ehrte mit dieser Vergabe des Preises die Verdienste der beiden Kommissionen zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema"Der schwierige Weg Menschenrechte zu schützen- Spannungsverhältnis zwischen Wahrheitsfindung, Strafgerichtsbarkeit und Versöhnungsarbeit" bildete den Auftakt der Veranstaltung. Neben Frau Sepúlveda Edwards und Dr. Lerner Febres diskutierten HansJoachim Daerr(Abteilungsleiter für Vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt) sowie Dr. Rainer Huhle(Nürnberger Menschenrechtszentrum). Im Rahmenprogramm des Festaktes wurden Auszüge des Theaterstücks„Der Tod und das Mädchen“ sowie das gleichnamige Musikstück von Schubert aufgeführt. Die TeilnehmerInnen hatten überdies die Möglichkeit, Fotoausstellungen aus Chile und Peru zum Thema zu besichtigen. Die Dokumentation zur Verleihung des Menschenrechtspreises ist in Kürze in deutscher und spanischer Sprache bei der Stiftung erhältlich. PUBLIKATIONEN Sabine Kurtenbach(2005): Konfliktanalyse Kolumbien. Friedrich-Ebert-Stiftung[u.a.], Bonn.(Deutsch und Spanisch) Vollständiger Artikel(PDF Format) Santiago Escobar et al.(2005): Seguridad Ciudadana. Concepciones y politicas. Friedrich Ebert Stiftung/ Nueva Sociedad, Caracas, 237 pp. ISBN 980-317-214-X. mehr Info unter Nueva Sociedad Venezuela

--Policy Papers zum Themenschwerpunkt unter Colombia Internacional Website Nueva Sociedad:“Seguridad en América Latina”, Número 198, Julio-Agosto 2005. mehr Info unter Nueva Sociedad Venezuela PERSONALIA 2005 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Argentinien(Nueva Sociedad) Berlin(Kolumbien, Gew.-Koordination) Bolivien Bonn(Anden) Bonn(Cono Sur) Bonn(Mexiko, Karibik) Bonn(Traineeship) Chile Chile(Regionale Sicherheitskoop.) Chile(Projektassistenz) Guatemala(auch zuständig für Honduras und El Salvador) Kolumbien Mexiko Name Joachim Knoop Kristina Birke Willi Haan Anja Dagartz Claudia Detsch Friedrich KrammeStermose Nicole Zeuner Yesko Quiroga Wolf Grabendorff Andreas Wille Helmut Kurth Hans Blumentahl Svenja Blanke seit Mai Dezember September Juli Juli Mai August Januar August August September Juni Juni Newsletter abonnieren | Abbestellen | Kontakt V.i.S.d.P. Dörte Wollrad (c) 2005 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.-(0228) 883 534 Fax-(0228) 883 404 Programmierung und Design: G-Softsolutions